Südkorea: Yoon Suk Yeol muss wegen Verhängung des Kriegsrechts zurücktreten

Der Generalstreik des Gewerkschaftsbundes KCTU muss im größtmöglichen Maßstab organisiert werden

Statement von Workers’ Solidarity, der südkoreanischen Sektion der Internationalen Sozialistischen Strömung

In der Nacht zum 3. Dezember verhängte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol den Kriegszustand. Sechs Stunden später war er bereits gezwungen, ihn aufgrund starken Widerstands wieder aufzuheben.

Unmittelbar nach seiner Erklärung wurde ein Verbot aller politischen Aktivitäten, Streiks, Kundgebungen und Proteste verhängt. Yoon entsandte bald darauf schwer bewaffnete Soldaten auf das Gelände der Nationalversammlung, um Versammlungen der Abgeordneten zu verhindern. Die Einsatzkräfte schlugen Fenster ein, um in das Gebäude der Nationalversammlung einzudringen und die Abstimmung zur Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern.

Doch direkt nachdem der Kriegszustand ausgerufen worden war, versammelten sich die Menschen vor dem Parlament. Schon am frühen Morgen wuchs die Menge schnell auf rund 4000 Menschen vor den Toren an. Sie forderten die Aufhebung des Kriegsrechts, protestierten gegen die Soldaten und blockierten deren gepanzerte Fahrzeuge. Das Bild der stillgelegten und von Menschenmengen umringten Armeewagen verdeutlicht die massive öffentliche Gegenreaktion auf Yoons Erklärung.

Der Gewerkschaftsbund KCTU kündigte außerdem einen unbefristeten Generalstreik an, der am Morgen des 4. Dezember beginnen solle, und erklärte, die Arbeiterinnen und Arbeiter würden streiken, »bis Yoon Suk-yeol zurücktritt«.

Als die Gegenreaktionen immer heftiger wurden, wurden sogar innerhalb der Regierungspartei und in den konservativen Medien Stimmen laut, die sich gegen das Kriegsrecht aussprachen. Das zeigt, dass Yoon nicht einmal im eigenen Lager Rückhalt gewinnen konnte.

Schließlich, nur zweieinhalb Stunden, nachdem der Kriegszustand ausgerufen worden war, stimmte die Nationalversammlung für die Aufhebung des Kriegsrechts und Yoon hob es noch im Morgengrauen auf.

Yoons Verhängung des Kriegsrechts war ein undemokratischer Skandal. Er begründete das Kriegsrecht mit der Notwendigkeit, »pro-nordkoreanische, staatsfeindliche Kräfte« auszulöschen und die »Diktatur des Parlaments« gegen die Regierung zu beenden. Er versuchte, die Bedrohung durch Nordkorea als Vorwand für die Unterdrückung politischer Gegner zu nutzen.

Im Vorfeld der Verhängung des Kriegsrechts befand sich Yoon in einer schweren politischen Krise. Seine Zustimmungswerte waren stark gesunken und die öffentliche Stimmung gegen ihn nahm zu. Wöchentliche Anti-Yoon-Kundgebungen mobilisierten fünf Wochen in Folge 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Innenstadt von Seoul.

Angesichts dieser Krise versuchte Yoon, die Demokratie durch die Mobilisierung des Militärs anzugreifen. Er versuchte, politische Gegner zu unterdrücken, demokratische Rechte zu untergraben und die Öffentlichkeit durch die Ausrufung des Kriegsrechts einzuschüchtern.

Yoon wird seine reaktionären Bestrebungen nicht aufgeben. Er kann zurückschlagen. Solange er an der Macht bleibt, kann es kein Gefühl der Sicherheit geben. Er muss sofort entfernt werden. Daher ist dies nur der erste Schritt des Kampfes.

Es ist Zeit, dass alle aufstehen und Yoon Suk Yeols Rücktritt fordern. Lasst uns alle auf die Straße gehen. Die KCTU muss den angekündigten Generalstreik auch durchführen.

4. Dezember 2024, Workers’ Solidarity

Aus dem Englischen von Yahya Abu Nidal