Die Unpopularit\u00e4t der Bundesregierung hat mit Jahresbeginn neue Spitzenwerte erreicht. Grund ist der Haushalt, den die Ampelparteien f\u00fcr 2024 verabschiedet haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts meinten die Ampelparteien pl\u00f6tzlich Milliarden Euro einsparen zu m\u00fcssen \u2013 auf Kosten von Lohnabh\u00e4ngigen, Bauern und Arbeitslosen. Karl Naujoks erkl\u00e4rt die Hintergr\u00fcnde.<\/i><\/strong><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen November entschieden, dass die \u00dcbertragung sogenannter Corona-Mittel in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro auf den sogenannten \u203aKlima und Transformationsfonds\u2039 (KTF) verfassungswidrig sei. Der KTF war einer von mehreren sogenannten Schattenhaushalten, die geschaffen worden sind, um die sogenannte \u203aSchuldenbremse\u2039 zu umgehen.<\/p>\n Zum Hintergrund: 2009 hatten CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit einen Grundgesetzartikel reformiert und so das Verbot kreditfinanzierter Ausgaben in die Verfassung geschrieben. Seitdem ist es praktisch unm\u00f6glich, f\u00fcr Ausgaben aus dem regul\u00e4ren Bundeshaushalt gr\u00f6\u00dfere Kredite aufzunehmen \u2013 weder f\u00fcr Investitionsvorhaben noch f\u00fcr Sozialma\u00dfnahmen. Was sich \u203aSchuldenbremse\u2039 nennt, wirkt als Spardiktat f\u00fcr die \u00f6ffentliche Haushalte und f\u00fchrt zur chronischen Unterfinanzierung von Schulen, Infrastruktur, sozialen Tr\u00e4gern, Krankenh\u00e4usern und vielem mehr. Ausgenommen bleibt einzig der Milit\u00e4rhaushalt, der seit zehn Jahren unaufh\u00f6rlich steigt.<\/p>\n Kanzlerin Merkel hatte die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse seinerzeit mit der \u203aschw\u00e4bischen Hausfrau\u2039 gerechtfertigt. Die wisse, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen d\u00fcrfe. Das ist reine Voodoo-\u00d6konomie. Tats\u00e4chlich basiert nahezu die gesamte kapitalistische Wirtschaft auf Investitionen, die vorgehende Kreditaufnahme erfordert.<\/p>\n Der Sinn der \u201eSchuldenbremse\u201c<\/b><\/p>\n Die Schuldenbremse erf\u00fcllt f\u00fcr das Kapital einen doppelten Zweck. Sie h\u00e4lt den Geldwert stabil. Das reflektiert damit die Interessen derjenigen, deren Verm\u00f6gen vorrangig auf Konten und Depots lagern. Zum anderen ist diese Politik des sogenannten \u203aMonetarismus\u2039 ein Instrument im Klassenkampf, \u00fcber die die Umverteilung von unten nach oben auf dem Weg der Haushaltspolitik durchsetzen. Sparen wird als \u00e4u\u00dferer Sachzwang dargestellt.<\/p>\n Allerdings erwies sich diese Politik als v\u00f6llig ungeeignet, angesichts des international immer st\u00e4rker werdenden Standortkonkurrenz mit den USA und China, sowie der infolge des Stellvertreterkrieges mit Russland steigenden Ausgaben f\u00fcr Energie die Interessen der deutschen Industrie zu verteidigen. Allein der in den USA aufgelegte \u203aInflation Reduction Act\u2039 umfasst ein Volumen von 300 Milliarden US-Dollar, mit dem die Biden-Regierung Investitionen in moderne, vermeintlich klimafreundliche Technologien subventioniert. Auch f\u00fcr manches deutsche Unternehmen werden die USA pl\u00f6tzlich ein interessanterer Standort f\u00fcr Investitionen als Deutschland oder die EU. Selbst ein Land wie S\u00fcdkorea will mit privaten und \u00f6ffentlichen Investitionen bis 2047 die gigantische Summe von umgerechnet 443 Milliarden Euro die heimische Chipindustrie zur st\u00e4rksten der Welt machen.<\/p>\n Ein deutscher Nationalstaat, der angesichts solcher Dimensionen seine eigene Infrastruktur systematisch kaputtspart, schadet dem deutschen Kapital. Daher der Umweg \u00fcber die Schattenhaushalte. Die Bundesregierung erkl\u00e4rte wegen Corona den Notstand und leitete in der Folge Milliarden in den KTF um, aus dem zahlreiche industriepolitische Projekte gef\u00f6rdert wurden. So soll der Standort Deutschland strategisch gegen die Konkurrenz aus China und USA aufgestellt werden. Dazu z\u00e4hlt etwa ein Zuschuss des Bundeswirtschaftsministeriums zu einer Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC und deutscher Partner in Dresden in H\u00f6he von 5 Milliarden Euro; die Modernisierung der Stahlproduktion von ThyssenKrupp in Duisburg wird mit zwei Milliarden Euro gef\u00f6rdert.<\/p>\n Daneben war auch das Verkehrsministerium an zahlreichen Projekten mit Mitteln aus dem KTF beteiligt. 3,5 Milliarden Euro wurden f\u00fcr Projekte wie die Errichtung einer Ladestruktur f\u00fcr E-Autos, die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben oder der Entwicklung von Wasserstoffbrennzellen im Schwerlastverkehr veranschlagt.<\/p>\n Laut Karlsruher Urteil ist dieser Schattenhaushalt nun illegal. Pl\u00f6tzlich war das Geld angeblich \u203aweg\u2039. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte die Bundesregierung das Karlsruher Urteil sehr wohl ignorieren k\u00f6nnen, wenn sie f\u00fcr 2024 erneut die \u201eNotlage\u201c erkl\u00e4rt h\u00e4tte. Dies hat sie vermieden. Vielmehr hat sie im vorauseilenden Gehorsam auch noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) infrage gestellt, der mit 200 Milliarden Euro St\u00fctzungsma\u00dfnahmen im Energiesektor finanzieren sollte.<\/p>\n Der WSF wurde nun aufgel\u00f6st, seine Titel im normalen Haushalt 2024 untergebracht. Auch der KTF ist nun Teil des normalen Haushalts. Dort wartet indessen die \u2026 \u203aSchuldenbremse\u2039. Das hat zwei Folgen. Viele der Titel wurden einfach gestrichen. Der KTF wird in den kommenden Jahren um 45 Milliarden Euro gestutzt, was vor allem die Klimaprogramme treffen d\u00fcrfte. Zweitens wird im aktuellen Bundeshaushalt 17 Milliarden Euro eingespart. Konkret hei\u00dft das: Der Haushalt 2024 ist ein sozialer Gro\u00dfangriff auf alle \u2013 nur nicht gegen die Konzerne und die Verm\u00f6genden.<\/p>\n Umverteilung von unten nach oben<\/b><\/p>\n Zu den Ma\u00dfnahmen der Ampelregierung z\u00e4hlen:<\/p>\n In diesen Kontext m\u00fcssen wir die Angriffe auf die Bauern verstehen. Die Ampel hat die Anhebung der Steuern auf Agrar-Diesel auf das allgemeine Niveau beschlossen. Diese Ma\u00dfnahme, die eine Erh\u00f6hung von indirekten Steuern darstellt, hat eine Bauernprotestwelle von immensem Ausma\u00df zu Beginn des Jahres ausgel\u00f6st. Viele normale Arbeitnehmer haben mit den Protesten sympathisiert, weil sie die weitere Erh\u00f6hung der Lebensmittelpreise infolge der Angriffe auf die Bauern bef\u00fcrchten.<\/p>\n Dreckiges Spiel der Ampel<\/b><\/p>\n Die Ampelparteien fahren zwei Taktiken, um diese Ma\u00dfnahmen durchzusetzen. Zum einen bem\u00e4nteln sie die Anhebung von indirekten Steuern auf Kraft- und Heizstoffe als \u203aCO2-Bepreisung\u2039 und andere wohlklingende Begriffe. In Wirklichkeit bringen alle diese Ma\u00dfnahmen dem Klima gar nichts. Weder stehen den Bauern f\u00fcr ihre Traktoren klimaneutrale Antriebe zur Verf\u00fcgung, noch k\u00f6nnen Mieterinnen und Mieter pl\u00f6tzlich klimaneutrale Heizungen installieren.<\/p>\n Zum anderen werden die angegriffenen Gruppen gegeneinander ausgespielt. Insbesondere wird der Hass auf Arbeitslose gesch\u00fcrt, um von sich abzulenken. So war Finanzminister Lindner Mitte Januar vor aufgebrachten Bauern in Berlin nicht bereit, auch nur ein Zugest\u00e4ndnis beim Agrardiesel zu machen. In derselben Rede betonte er jedoch, dass auch bei Sozialleistungen gek\u00fcrzt werde. B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger stellte er als Arbeitsverweigerer dar; die beschlossenen Sanktionen w\u00fcrden eine Milliarde Euro Einnahmen generieren.<\/p>\n Versteckte Milliardenverm\u00f6gen<\/b><\/p>\n Die Antwort auf die Politik der Ampel kann nicht darin bestehen, sich auf dieses Teile-und-Herrsche-spiel einzulassen. Es ist Geld genug da. Der bestehende Schattenhaushalt f\u00fcr die Bundeswehr (\u203aSonderverm\u00f6gen\u2039) in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro wurde im Gegensatz zu KTF und WSF von niemanden in Bundesregierung und Medien infrage gestellt. Daneben ist der regul\u00e4re Milit\u00e4rhaushalt auf das Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro angestiegen.<\/p>\n Auch schwimmen die Reichen in Deutschland im Geld. Julia Jirmann und Christoph Trauvetter, zwei Forschende des \u203aNetzwerks Steuergerechtigkeit\u2039, haben im Dezember eine Studie ver\u00f6ffentlicht, wonach der gesamte Wert der Milliardenverm\u00f6gen in Deutschland statt bisher angenommenen 900 Milliarden Euro tats\u00e4chlich 1,4 Billionen Euro betr\u00e4gt. Ber\u00fccksichtigt man Off-Shore-Anlagen, die Deutschland zugerechnet werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfte der Wert 2 Billionen Euro \u00fcbersteigen.<\/p>\n Trautvetter und Jirmann entdeckten elf zus\u00e4tzlich recherchierte Verm\u00f6gen, die bislang der \u00d6ffentlichkeit unbekannt waren. Insgesamt identifizierten sie 212 Milliardenverm\u00f6gen, die sich auf 4300 superreiche Haushalte in Deutschland verteilen.<\/p>\n Hintergrund: Infolge der Aussetzung der Verm\u00f6genssteuer in den 90er Jahren zahlen die Superreichen nicht nur weniger \u2013auch die Datenlage \u00fcber diese Verm\u00f6gen ist mehr als l\u00fcckenhaft. Sie verstecken ihr Geld, und die Ampel l\u00e4sst sie damit durchkommen.<\/p>\n Neben der Aussetzung der Verm\u00f6gensteuer hat sich \u00fcberdies der Steuersatz auf nicht ausgesch\u00fcttete Gewinne seit den 90er Jahren nahezu halbiert von \u00fcber 57% auf unter 30%.<\/p>\n Der Weg voran<\/b><\/p>\n Fazit: Die Ampel ist in der Krise, weil SPD und Gr\u00fcne lieber den Verteilungskampf \u00fcber den Haushalt gegen ihre eigenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fchren, als sich mit dem Kapital anzulegen. Sie versch\u00e4rfen so noch die Inflationsfolgen f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerungsmehrheit – alles gerechtfertigt mit dem Spardiktat der sogenannten \u203aSchuldenbremse\u2039. Die Alternative w\u00e4re es, die direkten Steuern auf Kapitalertr\u00e4ge und Verm\u00f6gen zu erh\u00f6hen, sowie und die Kosten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung zu reduzieren.<\/p>\n An der Wahlurne l\u00e4sst sich dies nicht durchsetzen. Der einzige Weg gegen diese unsoziale Politik ist Klassenkampf. Streiks wie jene im \u00f6ffentlichen Dienst oder bei der Bahn heben das allgemeine Lohnniveau an und sind Vorbild f\u00fcr andere Lohnabh\u00e4ngige.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u203aSchuldenbremse\u2039 muss weg! Ampel k\u00fcrzt 17 Milliarden \u2013 bei Armen, Bauern und Lohnabh\u00e4ngigen Die Unpopularit\u00e4t der Bundesregierung hat mit Jahresbeginn neue Spitzenwerte erreicht. Grund ist der Haushalt, den die Ampelparteien f\u00fcr 2024 verabschiedet haben. 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