Die Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst pr\u00e4gen im besonderen Ma\u00dfe das soziale Klima im Land. Insofern hatte die Tarifauseinandersetzung, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi j\u00fcngst mit der \u201eTarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder\u201c (TdL) ausfocht, eine besondere Bedeutung. Er gilt f\u00fcr rund 1,2 Millionen Angestellte und 1,3 Millionen verbeamtete Besch\u00e4ftigte. Konnten die Kolleginnen und Kollegen die Einkommensverluste wieder gutmachen, die zwei Jahre Inflation gebracht haben? Claudia M\u00fcller, die als Krankenschwester in M\u00fcnster arbeitet, bilanziert das Ergebnis des Arbeitskampfes.<\/i><\/strong><\/p>\n Am 9. Dezember haben sich die Verhandlungsf\u00fchrer von Verdi und die Finanzminister der Bundesl\u00e4nder auf einen neuen Entgelttarifvertrag im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder (TV-L) geeinigt. Bis zum 12. Januar wurden die betroffenen Verdi-Mitglieder zum Ergebnis befragt; zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bef\u00fcrworteten die Annahme des Kompromisses.<\/p>\n Dieses Umfrageergebnis h\u00f6rt sich besser an, als es ist. Die Verdi-B\u00fcrokratie hat eine Frist von f\u00fcnf Wochen zwischen Einigung und Abstimmung gesetzt, um sicher zu stellen, das am Ende eine m\u00f6gliche Ver\u00e4rgerung \u00fcber das Ergebnis ohne Wirkung verpufft. Eine Wiederaufnahme des Streiks ist nach solch einer Phase der Abk\u00fchlung praktisch unm\u00f6glich, und eine Zustimmung zum erzielten Kompromiss damit quasi ein Gebot der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der eigenen Gewerkschaft.<\/p>\n Diese Absicherung des Apparates gegen m\u00f6glicherweise aufkommenden Druck zur Fortsetzung des Kampfes war offenbar notwendig. Dies zeigt ein Blick auf die ern\u00fcchternden Details des erzielten Kompromisses.<\/p>\n Leermonate mit Tradition<\/b><\/p>\n Verdi und die mit ihr verb\u00fcndeten Gewerkschaften wie die GEW forderten in der Tarifrunde urspr\u00fcnglich 10,5 Prozent Gehaltserh\u00f6hung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, als auch einen Tarifvertrag f\u00fcr alle studentischen Besch\u00e4ftigten. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen. Nichts davon ist auch nur ann\u00e4hernd erreicht worden.<\/p>\n Der am 9. Dezember erzielte Kompromiss sieht keinerlei Erh\u00f6hung des tabellarisch festgelegten Gehaltes in den ersten 11 Monaten vor. Erst ab November 2024 soll der monatliche Bruttolohn um einen Sockelbetrag von 200 Euro f\u00fcr alle erh\u00f6ht werden, gefolgt von einer Lohnsteigerung \u00fcber 5,5 % ab Februar 2025. Erst nach zwei Jahren, im November 2025, l\u00e4uft der Vertrag dann aus und muss erneut verhandelt werden.<\/p>\n 11 Monate ohne Lohnerh\u00f6hung – die Aushandlung solcher \u201eLeermonate\u201c hat leider Tradition bei Verdi. Bereits 2021 ist der Arbeitgeber mit 14 ausgehandelten Nullmonaten aus den Verhandlungen gegangen \u2013 die Lohnerh\u00f6hung von mageren 2,8 % kam erst im Dezember 2022 zur Auszahlung. Die Entwicklung des Tabellenlohns blieb aufgrund der \u201eLeermonate\u201c und der langen Laufzeit nicht nur deutlich hinter den eigenen Forderungen zur\u00fcck. Sie konnte auch nicht ann\u00e4hernd die Inflation der letzten beiden Jahre ausgleichen.<\/p>\n Laut IMK-Inflationsmonitor sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Verlauf des Jahres 2021 emporgeschnellt. Im Dezember 2021 erreichte die Inflationsrate mit 5,3 % ihren h\u00f6chsten Stand seit Juni 1992. Bis Mai 2022 beschleunigte sich der Preisauftrieb und erreichte 7,9 % gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat. Ein Jahr sp\u00e4ter lag die Inflationsrate immer noch zwischen 6 und 7 %, wobei einkommensschw\u00e4chere Familien aufgrund der \u00fcberdurchschnittlichen Preissteigerungen f\u00fcr Energie und Nahrungsmittel \u00fcberproportional betroffen waren.<\/p>\n Selbst wenn derzeit die Inflationsrate leicht zur\u00fcckgeht \u2013 dies hebt nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre auf. Mit anderen Worten: Verdi hat im Rahmen der Tarifrunden des TV-L f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2025 eine Absenkung der Reall\u00f6hne in Kauf genommen.<\/p>\n Inflationsausgleichsgelder<\/b><\/p>\n Um das magere Ergebnis zu vers\u00fc\u00dfen, wurde die zus\u00e4tzliche Auszahlung eines steuerfreien Inflationsausgleichs von 3000 Euro etappenweise bis Oktober 2024 vereinbart. Diese Auszahlung beruht auf einer gesetzlichen Sonderregelung, die zahlreiche Arbeitgeber in den Tarifrunden des Jahres 2023 genutzt haben. Bis Ende 2024 ist die Zahlung eines Inflationsausgleichs bis 3000 Euro m\u00f6glich. Der Nachteil: sie sind einmalig und nicht \u201etabellenwirksam\u201c, erh\u00f6hen also nicht das Grundgehalt der Besch\u00e4ftigten. F\u00fcr die Arbeitgeber hingegen sind die Zugest\u00e4ndnisse billig, da auch sie keine Steuern und Abgaben auf die Inflationsausgleichgelder draufzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n Der Effekt: Durch die Auszahlung einer einmaligen Pr\u00e4mie kann den Besch\u00e4ftigten f\u00fcr den Moment vorgegaukelt werden, es g\u00e4be \u00fcberhaupt keinen Reallohnverlust. Der stellt sich aufgrund des stagnierenden Grundgehalts erst mit einer gewissen Zeitverz\u00f6gerung ein \u2013 bleibt aber daf\u00fcr dauerhaft bestehen.<\/p>\n Viele Kolleginnen und Kollegen in Krankenh\u00e4usern und anderen Bereichen, die vom TV-L abh\u00e4ngen, haben sich gegen dieses Betrugsman\u00f6ver ausgesprochen. Dennoch haben sich die Verdi-Verhandlungsf\u00fchrer darauf eingelassen.<\/p>\n Die tarifunwirksame Bonuszahlung ist ein Produkt der sogenannten Konzertierten Aktion von Unternehmen und Gewerkschaften und Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Scholz. Nach der Einigung im September 2022 betonte er, \u201edass die Tradition der Sozialpartnerschaft Deutschland schon durch viele Krisen gef\u00fchrt habe\u201c. Die Inflationspr\u00e4mie stelle sicher, dass Deutschland \u201egemeinsam an einem Strang\u201c ziehe.<\/p>\n Kampfkraft vergeudet, Unmut bleibt<\/b><\/p>\n Die Verzahnung der Gewerkschaftsapparate mit der SPD wirkt sich hier klar d\u00e4mpfend zum Nachteil der Besch\u00e4ftigten aus. Aus R\u00fccksicht gegen\u00fcber Kanzler Scholz hat Verdi dankbar das Inflationsgeld angenommen und den Reallohnverlust akzeptiert, anstelle den Arbeitskampfes weiter zuzuspitzen.<\/p>\n Dabei waren die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit wie lange nicht mehr. Ende November sind 20.000 Landesbesch\u00e4ftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, dem bundesweiten Warnstreikaufruf der GEW zum \u201eStreiktag Bildung\u201c gefolgt. In der ersten Dezemberwoche waren \u00fcber 80.000 Kolleginnen und Kollegen von Verdi im Arbeitskampf. Die Zusammenf\u00fchrung und Ausweitung dieser K\u00e4mpfe hatte das Potenzial, die geschw\u00e4chten Landesregierungen herauszufordern.<\/p>\n Auch die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der studentischen Besch\u00e4ftigten wurde liegen gelassen. Der Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte der Hochschulen (TV Stud) wurde nicht in den TV-L \u00fcberf\u00fchrt. Einzig eine Vereinbarung wurde getroffen, die eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten und einen Stundenlohn vorsieht, der knapp \u00fcber dem Mindestlohn liegt.<\/p>\n Indessen: Der Unmut und die Kampfbereitschaft sind mit dem Deal nicht ausger\u00e4umt worden. Streiks wie jene der GdL und Proteste wie jene der Bauern im Januar zeigen, wie angreifbar die Regierenden sind. Es kommt darauf an, an der Basis bei Verdi jene zu finden, die einen revolution\u00e4ren Pol unabh\u00e4ngig von den Apparaten aufbauen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verdi l\u00e4sst Kampfkraft liegen \u2013 aus R\u00fccksicht gegen\u00fcber SPD-Kanzler Die Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst pr\u00e4gen im besonderen Ma\u00dfe das soziale Klima im Land. Insofern hatte die Tarifauseinandersetzung, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi j\u00fcngst mit der \u201eTarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder\u201c (TdL) ausfocht, eine besondere Bedeutung. Er gilt f\u00fcr rund 1,2 Millionen Angestellte und 1,3 Millionen verbeamtete Besch\u00e4ftigte. 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