Die AfD lag in Umfragen im M\u00e4rz 2023 bei rund 13 Prozent bundesweit. Im Januar 2024 waren es bis zu 22 Prozent. Dieser Anstieg reflektiert den rapiden Popularit\u00e4tsverlust der regierenden Ampelparteien. Daf\u00fcr gibt es im Kern einen langfristigen und einen kurzfristigen Grund. SPD und Gr\u00fcne betreiben seit den 90er Jahren eine Politik, die sich f\u00fcr alle sp\u00fcrbar gegen die sozialen Interessen der eigenen potenziellen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler richtet. Beispiel ist die sogenannte \u201eSchuldenbremse\u201c. Ohne die Unterst\u00fctzung von SPD und Gr\u00fcne w\u00e4re sie 2009 nicht ins Grundgesetz geschrieben worden.<\/p>\n
In Wirklichkeit ist die Schuldenbremse nichts als ein Spardiktat, eine Waffe gegen Sozialstaat und Infrastruktur. Zusammen mit der von Gr\u00fcnen und SPD ebenfalls vorangetriebenen Zerschlagung ehemals staatlicher Aufgaben und der Ausverkauf an profitorientierte Privatunternehmen hat dies zur Ausd\u00fcnnung und Verschlechterung wichtiger sozialer Dienste gef\u00fchrt. Ein eklatantes Beispiel: Gesundheitsminister Lauterbach warnte im Januar davor, dass 100 Kliniken unmittelbar vor der Pleite stehen w\u00fcrden. Ein anderes Beispiel: Nach neuesten Zahlen werden nur 35,5 % der Kinder unter drei Jahren in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. 2022 mussten 37 % der Kitas vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen \u2013 2020 waren es noch 12 %. Ein drittes Beispiel: Dank der nach 1998 unter SPD-Kanzler Schr\u00f6der und Gr\u00fcnen-Vizekanzler Fischer eingef\u00fchrten \u201eReformen\u201c sinkt das Rentenniveau stetig. Ein F\u00fcnftel befinden sich heute im sogenannte Niedriglohnsektor.<\/p>\n
An diesem Zustand hat sich unter der Ampel nichts verbessert \u2013 aber dank der Inflation viel verschlechtert. Die Anhebung von indirekten Steuern auf Energie trifft die Bev\u00f6lkerung hart. Doch insbesondere die Gr\u00fcnen verkl\u00e4ren diese unsoziale Politik als vermeintlich \u201elinks\u201c, als Beitrag f\u00fcr das Klima.<\/p>\n
So schwindet die Hoffnung an eine Besserung bei Vielen. DIE LINKE konnte das entstandene Vakuum nicht nutzen, sondern zerfiel im Jahre 2023. Der Grund daf\u00fcr ist in ihrem Opportunismus zu suchen. Da sie in den Landesregierungen in Bremen, Berlin oder Th\u00fcringen im Grunde ununterscheidbar von SPD und Gr\u00fcnen war \u2013 und auch insgesamt viel zu wenig Bereitschaft zeigt, die Entfremdung vom System als Ganzes aufzugreifen und voranzutreiben.<\/p>\n
Verbreitete Unzufriedenheit ohne Hoffnung nutzt der AfD. Ihr kommt dabei ein weiterer Punkt zu Hilfe: Der Rassismus der anderen Parteien. CDU-Chef Merz ging in die Offensive und behauptete, Deutsche bek\u00e4men keinen Zahnarzt-Termin mehr wegen der vielen Zuwanderer. Anstatt den Rassismus der Konservativen zu attackieren, setzte SPD-Kanzler Scholz einen drauf. Dem \u201eSpiegel\u201c sagt er im vergangenen Oktober: \u201eWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben\u2026 Wir m\u00fcssen mehr und schneller abschieben.\u201c Scholz behauptete: Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n
Dieses widerw\u00e4rtige Aufstacheln der Armen und Arbeitenden untereinander geht einher mit einer versch\u00e4rften und unmenschlichen Asylgesetzgebung. All das nutzt nur der AfD. Denn sie ist das Original. So mancher fragt sich: Warum SPD w\u00e4hlen, wenn Scholz dasselbe wie Alice Weidel sagt?<\/p>\n
Dies zeigt: Der Kampf gegen AfD und Rassismus muss verkn\u00fcpft werden mit dem Kampf f\u00fcr die sozialen Interessen der Arbeitenden und Armen in der Gesellschaft. Breite Bewegungen, die Millionen gegen die AfD mobilisieren tragen zu solch einem Klima der Solidarit\u00e4t bei, ebenso wie Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fcr mehr Lohn von Besch\u00e4ftigten bei der Bahn oder im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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