{"id":7263,"date":"2024-01-30T00:23:14","date_gmt":"2024-01-29T23:23:14","guid":{"rendered":"http:\/\/test.revolinks.de\/?p=7263"},"modified":"2024-05-20T13:01:02","modified_gmt":"2024-05-20T11:01:02","slug":"wie-die-afd-zur-nazi-partei-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/01\/30\/wie-die-afd-zur-nazi-partei-wurde\/","title":{"rendered":"Wie die AfD zur Nazi-Partei wurde"},"content":{"rendered":"

Die AfD begann 2013 als \u203aProfessorenpartei\u2039, die die R\u00fcckkehr zur D-Mark wollte. Doch was als Sammelbecken f\u00fcr Nationalisten, Eurogegner, Rechtskonservative, Rassisten aller Couleur begann, entwickelte sie sich zu einer faschistischen Partei. Ein Blick zur\u00fcck auf den Werdegang der Partei.<\/i><\/strong><\/p>\n

Im Kern war die AfD bei ihrer Gr\u00fcndung ein Sammelbecken von Rechten, die keine klare Vision einte. Gemein war ihnen die Ablehnung des Euro, der Rassismus gegen Muslime und Schwarze sowie eine reaktion\u00e4re Grundhaltung gegen alles Linke. Lange war die Partei sich uneins, ob sie einen ultraliberalen Kapitalismus ohne soziale Sicherheit oder eine Volksgemeinschaft mit sicheren Renten f\u00fcr alle Deutschen bei Ausschluss aller \u201eAusl\u00e4nder\u201c in ihr Programm schreiben soll.<\/p>\n

Die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der D-Mark reflektierte die \u00c4ngste eines Teils des Kleinb\u00fcrgertums, das nach der Krisenerfahrung von 2008 s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder und die EU als Bedrohung empfand. Die Bild-Zeitung titelte im Oktober 2010: \u00bbVerkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!\u00ab<\/p>\n

Diese und andere rassistische Kampagnen der BILD gaben der Gr\u00fcndung der AfD den Anschub. Zu Beginn waren Personen wie der ehemalige Pr\u00e4sident des Industriellenverbandes BDI Hans-Olaf Henkel tonangebend. Henkel trat der AfD im Januar 2014 bei und gew\u00e4hrte ihr ein Darlehen in H\u00f6he von einer Million Euro. Er wurde dann zum stellvertretenden Parteisprecher gew\u00e4hlt und zog f\u00fcr die AfD ins Europaparlament ein.<\/p>\n

Henkel vertrat mit Parteichef Bernd Lucke die rechts-liberale Str\u00f6mung in der AfD. Im April 2015 trat er wegen politischer Differenzen aus dem Parteivorstand zur\u00fcck. Als Grund nannte er \u00bbVersuche von Rechtsideologen\u00ab, die Partei zu \u00fcbernehmen. Diese gruppierten sich insbesondere um den sogenannten \u203aFl\u00fcgel\u2039 von Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Alexander Gauland, heute Ehrenvorsitzender der AfD, unterst\u00fctzte als wichtiger Strippenzieher und Stratege systematisch die Unterwanderung der AfD durch rechtsextreme Kreise, w\u00e4hrend er nach au\u00dfen zugleich auf die Wahrung einer b\u00fcrgerlichen Fassade Wert legte.<\/p>\n

Sch\u00e4lungen zur Nazi-Partei<\/b><\/p>\n

In der Folge ist die AfD durch mehrere Sch\u00e4lungen zu einer Partei geworden, die unter die Kontrolle von H\u00f6cke und anderen F\u00fchrungsfiguren des faschistischen \u203aFl\u00fcgel\u2039 geriet \u2013 auch wenn sich dieser \u203aFl\u00fcgel\u2039 unter dem Druck von au\u00dfen im April 2020 formal aufl\u00f6ste. Ausdruck fand dieser Prozess in den verlorenen Machtk\u00e4mpfen der Parteivorsitzenden. Nach Parteigr\u00fcnder Lucke wurde seine Nachfolgerin Frauke Petry entthront. Schlie\u00dflich verlie\u00df im Januar 2022 der damalige Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen die Partei.<\/p>\n

Petry und Meuthen hatten jeweils mit dem \u203aFl\u00fcgel\u2039 um H\u00f6cke paktiert, um gegen ihre Vorg\u00e4nger vorzugehen \u2013 bis sie sp\u00e4ter selbst abserviert worden sind. Seit Meuthens Abgang ist der Faschist H\u00f6cke so etwas wie der heimliche Parteichef. Weder der heutige Parteivorsitzende Tino Chrupalla, noch Fraktionsvorsitzende Alice Weidel k\u00f6nnten gegen ihn operieren, selbst wenn sie es wollten.<\/p>\n

Die organischen Ver\u00e4nderungen zeigten sich auf dem Bundesparteitag in Riesa 2022. Dort wurde zum Beispiel der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das \u203aZentrum Automobil\u2039 aufgehoben. Dabei handelt es sich um eine faschistische Pseudogewerkschaft. Ihr Anf\u00fchrer spielte in einer Band, die die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in ihren Bekennervideos als Hintergrundmusik unterlegte.<\/p>\n

In Riesa wurde auch das Prinzip der Doppelspitze aufgehoben. In Zukunft geht das auch mit einer einzigen Person an der Spitze. Damit bereitet die AfD den Weg zur F\u00fchrerpartei vor. Mit H\u00f6cke hat die AfD einen rhetorisch geschulten Demagogen, die die Position als F\u00fchrer einnehmen kann. Bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen sprach er 2022 in Gera und Berlin vor jeweils 10.000 Zuh\u00f6rern. Veranstaltungss\u00e4le sind bis auf den letzten Platz gef\u00fcllt, wenn er ohne Gegenprotest auftreten kann. Seinen Anh\u00e4ngern deutet er an, wer sein Vorbild ist. Er sagte in einem Interview: \u00bbWissen sie, das gro\u00dfe Problem ist, dass man Hitler als das absolut B\u00f6se darstellt\u00ab.<\/p>\n

Wendepunkt Chemnitz<\/b><\/p>\n

Die Wandlung der AfD und H\u00f6ckes Erfolg fielen nicht vom Himmel. Entscheidend waren daf\u00fcr Mobilisierungen auf der Stra\u00dfe. Anschub erhielt der Prozess durch die w\u00f6chentlichen Kundgebungen von Pegida in Dresden und ihren Ablegern in anderen St\u00e4dten seit Ende 2015, die gegen Zuwanderung und Kanzlerin Merkel protestierten.<\/p>\n

Die Stra\u00dfenmobilisierungen fanden ihren H\u00f6hepunkt in den pogromartigen Ausschreitungen von Chemnitz im August und September 2018. Dort kam es nach einem ethnisch umgedeuteten T\u00f6tungsdelikt zu tagelangen M\u00e4rschen und Hetzjagden von hunderten Neonazis auf jene, die sie f\u00fcr Andersdenkende oder Migranten hielten. Ein Nazi-\u203aTrauermarsch\u2039 wurde am 1. September mit 11.000 Teilnehmern von Pro Chemnitz angemeldet. An der Spitze liefen AfD-Gr\u00f6\u00dfen wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke, J\u00f6rg Urban und Andreas Kalbitz. Sie marschierten mit wei\u00dfen Rosen am Revers gemeinsam mit Teilen der Pegida-Bewegung, den Freien Kameradschaften, Hooligans und Martin Sellner von der Identit\u00e4ren Bewegung. In derselben Woche im September 2018 marschierten tausende Neonazis im sachsen-anhaltinischen K\u00f6then und skandierten offen \u00bbNationalsozialismus jetzt, jetzt, jetzt!\u00ab<\/p>\n

Aus diesen Mobilisierungen gingen Chatgruppen hervor, unter anderem die terroristisch orientierte Revolution Chemnitz. Der M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke gestand sp\u00e4ter, den Entschluss zur Tat nach diesem \u203aTrauermarsch\u2039 getroffen zu haben. L\u00fcbcke stand ungeachtet seiner CDU-Mitgliedschaft im Ruf, migrationsfreundlich zu sein.<\/p>\n

Parlament und Stra\u00dfe<\/b><\/p>\n

Die Stra\u00dfe hat f\u00fcr die Faschisten eine besondere Bedeutung. Es ist der Ort, wo sie St\u00e4rke zeigen und die Gegner einsch\u00fcchtern k\u00f6nnen. Hitler ergriff die Macht nicht, weil er Wahlen gewonnen h\u00e4tte, sondern weil er nach der Wahl im Januar 1933 seine Stra\u00dfenarmee SA aufmarschieren lie\u00df, die schlie\u00dflich zahlreiche kommunistische, sozialdemokratische und gewerkschaftliche Aktivisten in Gef\u00e4ngnisse und \u203awilde\u2039, spontan errichtete Konzentrationslager warf. Die \u203aGleichschaltung\u2039, also die Beseitigung des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und jedes demokratischen Grundrechts, setzte eine beispiellose Terrorwelle voraus, die erst im Mai 1933 abgeschlossen war.<\/p>\n

Das gleiche gilt heute. Ob mit Pegida gegen Immigration, auf Demonstrationen und Kundgebungen zum Diesel-Fahrverbot, auf Corona-Leugner-Demos, im Heizungsstreit und gegen Fl\u00fcchtlingsheime: Das Parlament benutzen die Faschisten nur als B\u00fchne. Ihr eigentliches Ziel ist der Terror auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

H\u00f6cke mobilisiert regelm\u00e4\u00dfig in seiner Bastion in Th\u00fcringen, dort in Opposition zur regierenden Linkspartei. Aber auch im Westen, wie in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 dem Mutterland der \u203aQuerdenker\u2039 \u2013 vernetzt sich die AfD in direkten Gespr\u00e4chen bei Stammtischen, \u00fcber Chatgruppen und Infost\u00e4nde. Aus Kontakten werden Sympathisanten, aus Sympathisanten Mitglieder. Die AfD wird nicht nur von vielen gew\u00e4hlt, sie ist nach zehn Jahren ihres Bestehens zum Dreh- und Angelpunkt der faschistischen Bewegung in Deutschland geworden. Naziterror, wie in Halle oder Hanau, wird durch ihre Erfolge beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Doch der Aufstieg der AfD kann gestoppt werden. Das zeigt die antifaschistische Massenbewegung, die seit Januar entstanden ist. Entscheidend ist der Kurs, den die Bewegung einnehmen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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