{"id":7266,"date":"2023-11-30T00:25:07","date_gmt":"2023-11-29T23:25:07","guid":{"rendered":"http:\/\/test.revolinks.de\/?p=7266"},"modified":"2024-05-31T13:58:15","modified_gmt":"2024-05-31T11:58:15","slug":"ist-solidaritaet-mit-palaestina-antisemitisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2023\/11\/30\/ist-solidaritaet-mit-palaestina-antisemitisch\/","title":{"rendered":"Ist Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina antisemitisch?"},"content":{"rendered":"

von Karl Naujoks<\/span><\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung und die Medien versuchen alles, um den Protest gegen das Massaker der israelischen Armee in Gaza von der Stra\u00dfe zu bekommen. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen wurden verboten, in einer f\u00fcr die Bundesrepublik bislang einmaligen Repressionswelle. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Verbote gehen mit einer ideologischen Kampagne gegen die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t einher, der unisono \u201eAntisemitismus\u201c vorgeworfen wird. Eine vehement vorgetragene moralische Denunzierung soll die Protestbewegung schw\u00e4chen, spalten und schlie\u00dflich zum Schweigen bringen.<\/span><\/span><\/p>\n

Leider mit einem gewissen Erfolg. Viele haben Angst, auf die Stra\u00dfen zu gehen. Viele Gruppen werden gespalten. Dies betrifft sogar B\u00fcndnisse und Initiativen, die sich mit ganz anderen Themen befassen. So hat die deutsche Sektion der Bewegung \u201eFridays for Future\u201c (FFF) erkl\u00e4rt, man wolle gemeinsame Kampagnen mit dem internationalen Netzwerk von FFF pausieren lassen \u2013 ausgerechnet ein paar Wochen vor dem n\u00e4chsten Weltklimagipfel in Dubai. Alles nur, weil sich die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, in sozialen Netzwerken mit Pal\u00e4stina solidarisiert hat. Dies brachte ihr prompt den Vorwurf ein, \u201eantisemitisch\u201c zu sein.<\/span><\/span><\/p>\n

Die pauschale Austeilung des Antisemitismus-Vorwurfs ist nichts anderes als die ideologische Rechtfertigung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der fortschreitenden ethnischen S\u00e4uberungen, der Dauerbombardements und der Aushungerung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch die israelische Armee. Je gr\u00f6\u00dfer die Verbrechen sind, umso ungeheuerlicher m\u00fcssen die Vorw\u00fcrfe sein, mit der das Vorgehen gerechtfertigt wird. <\/span><\/span><\/p>\n

Kollektivschuldthese<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eAntisemitismus\u201c ist nichts anderes als eine Form des Rassismus, der sich gegen die Juden richtet. Doch die Bundesregierung und die Medien erweitern den Begriff kurzerhand und verzerren dadurch seinen Inhalt bis zur Unkenntlichkeit. <\/span><\/span><\/p>\n

In der neuen Lesart der Bundesregierung wird jede Kritik an Israel oder den Verbrechen der israelischen Armee als \u201eantisemitisch\u201c diffamiert, die Solidarit\u00e4tsdemonstrationen mit Pal\u00e4stina als \u201eoffen ausgelebter Judenhass\u201c denunziert. Wer da nicht mitzieht, habe die Lehren aus der deutschen Geschichte nicht gezogen. <\/span><\/span><\/p>\n

Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) hielt der antikolonialen Linke am 1. November in diesem Sinne eine Standpauke \u00fcber die sozialen Medien. Er erkl\u00e4rte, Israels \u201eSicherheit\u201c, sei \u201ef\u00fcr uns als Staat notwendig\u201c, also deutsche \u201eStaatsr\u00e4son\u201c. Er begr\u00fcndete dies mit dem Satz: \u201eEs war die Generation meiner Gro\u00dfeltern, die j\u00fcdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Habecks vermeintlich selbstkritische Distanz zur deutschen Geschichte ist in Wirklichkeit durch und durch nationalistisch. Er setzt die Nazis und ihre Organisationen mit allen Deutschen gleich. Nicht \u201edie Generation unserer Gro\u00dfv\u00e4ter\u201c hat die Vergasung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung gewollt und durchgef\u00fchrt, sondern die SS. Schuldig an diesen Verbrechen sind die Funktionstr\u00e4ger des Nazistaates und all jene, die von ihm profitiert haben.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Vorstellung von einer Kollektivschuld des deutschen Volkes an den Naziverbrechen verh\u00f6hnt jene Millionen, die Widerstand leisteten. Die NSDAP konnte sich zum Zeitpunkt, da Hitler Reichskanzler wurde, auf nicht mehr als 33,1 % der Stimmen st\u00fctzen. Demgegen\u00fcber verf\u00fcgten Sozialdemokraten und Kommunisten \u00fcber 37,4 %. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Folgenden mussten die Nazis erst eine beispiellose Terrorkampagne lostreten, um Deutschland \u201egleichzuschalten\u201c. Ihr Sieg war nur m\u00f6glich, weil die Arbeiterbewegung untereinander zerstritten und zu keinem gemeinsamen Widerstand f\u00e4hig war. W\u00e4hrend die SPD auf den b\u00fcrgerlichen Staat vertraute und die eigenen Anh\u00e4nger auf die n\u00e4chsten Wahlen vertr\u00f6stete, bek\u00e4mpfte die KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“.<\/span><\/span><\/p>\n

1920 scheiterte der rechte Kapp-Putsch noch an einem Generalstreik der Arbeiterklasse. 1933 erwarteten viele Gewerkschafter eine Wiederholung. Doch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen lie\u00dfen ihre Anh\u00e4nger im Stich und wollten sich lieber mit Hitler arrangieren. Sie unterst\u00fctzen sogar die Nazifeiern zum 1. Mai 1933. Am Tag darauf st\u00fcrmte die SA zum Dank die Gewerkschaftsh\u00e4user und warf ihre Funktion\u00e4re in die KZs. Das System des Nationalsozialismus wurde nicht unter wohlwollendem Beifall der deutschen Bev\u00f6lkerung etabliert, sondern erst nach einem B\u00fcrgerkrieg, der nur von einer Seite gef\u00fchrt wurde.<\/span><\/span><\/p>\n

Zionismus<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Hitler wird in der Kollektivschuldthese nachtr\u00e4glich zum tats\u00e4chlichen F\u00fchrer einer eingebildeten deutschen Volksgemeinschaft hochstilisiert. Im Umkehrschluss wird in der Gleichung „Antizionismus gleich Antisemitismus“ der Staat Israel unkritisch als einzig legitimer Sprecher der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung weltweit akzeptiert. Doch bei weitem nicht alle J\u00fcdinnen und Juden sind Zionisten. Der Zionismus entstand als Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus in Europa vor 100 Jahren. Vor allem in den niedergehenden absolutistischen Monarchien Russlands und \u00d6sterreich-Ungarns stachelten die Herrschenden aus Angst vor der sozialen Revolution die Armen gegen die Juden auf. Tausende starben in antij\u00fcdischen Hetzkampagnen, den Pogromen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Mehrheit der J\u00fcdinnen und Juden, die gegen ihre Diskriminierung k\u00e4mpften, str\u00f6mte in sozialistische Parteien und machte den Kampf gegen den Kapitalismus zum Ausgangspunkt ihres Widerstandes. Der Zionismus gab hingegen den Kampf in Europa auf. Sein wichtigster Theoretiker, Theodor Herzl, erkl\u00e4rte 1896 den Kampf gegen den Antisemitismus f\u00fcr aussichtslos. Die Juden sollten sich lieber aus Europa zur\u00fcckziehen und ihren eigenen Staat im Nahen Osten gr\u00fcnden.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Zionismus war niemals eine nationale Befreiungsbewegung. Stattdessen dienten sich seine F\u00fchrer stets den f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chten als Siedlerkolonialisten gegen die Araber im Nahen Osten an. 1936 unterst\u00fctzten sie die in Pal\u00e4stina regierende britische Kolonialmacht bei der blutigen Niederschlagung eines Generalstreiks der arabischen Bev\u00f6lkerung und bildeten eigene \u201eSpezialnachteinheiten\u201c. Aus diesen gingen Milizen hervor, die durch das Verbreiten von Terror die seit Jahrhunderten ans\u00e4ssige arabische Bev\u00f6lkerung in Massen aus Pal\u00e4stina vertrieb.<\/span><\/span><\/p>\n

Der sp\u00e4tere israelische Ministerpr\u00e4sident Begin f\u00fchrte die Irgun-Miliz an, die im April 1948 im Dorf Deir Yassin ein Massaker an 300 M\u00e4nnern, Frauen und Kindern ver\u00fcbte. Begin selbst r\u00fchmte sich der „grenzenlosen Panik“, die die „Irgun-Metzelei“ den Arabern im ganzen Land eingefl\u00f6\u00dft habe. Der Staat Israel entstand auf der Basis dessen, was heute verharmlosend als „ethnische S\u00e4uberung“ bezeichnet.<\/span><\/span><\/p>\n

Imperialismus<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Israel konnte das eigene Territorium im Laufe der Jahrzehnte auf Kosten der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung immer weiter ausdehnen, da der Staat die uneingeschr\u00e4nkte politische, finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Vormacht USA und deren Verb\u00fcndeten wie Deutschland genie\u00dft. Mitten in einer Region, wo verarmte arabische Massen korrumpierte Diktatoren bedrohen, ist Israel der einzig zuverl\u00e4ssige Verb\u00fcndete, um dem Westen geopolitischen Einfluss und Zugriff auf die Bodensch\u00e4tze des Nahen Ostens zu garantieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Widerstand in Pal\u00e4stina ist Teil des Kampfes gegen den Imperialismus, der die ganze Region in den letzten Jahrzehnten mit immer neuen Kriegen \u00fcberzogen hat. Er inspiriert weltweit den Widerstand gegen jede Form rassistisch motivierter Unterdr\u00fcckung. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina sind daher keine Gegens\u00e4tze, sondern gehen \u2013 auch in Deutschland \u2013 Hand in Hand.<\/span><\/span><\/p>\n

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