Nachdem der Gaza-Krieg am 7. Oktober ausbrach, versuchten Bundes- und Landesregierungen Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu unterdr\u00fccken. Proteste gegen die Bombardements der israelischen Regierung wurden und werden von Regierenden und Medien entweder ignoriert, oder pauschal als \u201eantisemitisch\u201c denunziert. Wieland Hoban, Vorsitzender der \u201eJ\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c, nimmt im Interview Stellung zur Logik hinter der Repression.<\/i><\/span><\/strong><\/p>\n <\/p>\n RevoLinks:<\/em> Innenministerin Faeser r\u00fchmte sich, dass im ersten Monat des Krieges ein Viertel aller Kundgebungen verboten worden seien. Dennoch fanden auch Gro\u00dfdemonstrationen statt, zum Beispiel in Berlin und Frankfurt. Kannst Du uns einen \u00dcberblick \u00fcber die tats\u00e4chliche Lage geben?<\/b><\/span><\/p>\n Wieland:<\/strong><\/em> Die Lage ist uneinheitlich, was vor allem damit zu tun hat, dass sich die Beh\u00f6rden vor Ort h\u00e4ufig nicht ans Gesetz halten und sehr willk\u00fcrlich agieren. In den ersten zwei Wochen wurden die meisten angemeldeten Demos verboten, vor allem in Berlin. Dort gab es fast t\u00e4glich neue Anordnungen und Auflagen. So wurde das Tragen von Kufiyas, den Pal\u00e4stinenser-T\u00fcchern verboten, oder das Zeigen von Pal\u00e4stina-Flaggen. Bei einigen Demonstrationen kam es zu heftiger Polizeigewalt, wie j\u00fcngst gegen den Pal\u00e4stina-Block beim Gedenkmarsch f\u00fcr Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar. De facto wurde das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Innenbeh\u00f6rden unterdr\u00fcckt.<\/span><\/p>\n Und in anderen St\u00e4dten\u2026?<\/b><\/span><\/p>\n In Hamburg waren wochenlang alle Pal\u00e4stina-Demos komplett verboten, es wurde sogar mit Freiheitsstrafen gedroht. In anderen St\u00e4dten ging die Polizei nicht ganz so rabiat vor. Aber da die Demoverbote mehrmals gerichtlich gekippt wurden, warteten die Innenbeh\u00f6rden manchmal mit der Verbotsverf\u00fcgung bis zur letzten Minute, damit es f\u00fcr richterliche Eilantr\u00e4ge keine Zeit mehr gab. Allerdings: Auch ohne Verbote kommt es immer wieder zu Schikanen durch Polizei und Verwaltung. Demonstrierende wurden und werden von der Polizei etwa wegen ihrer Schilder aus Demonstrationen herausgegriffen, obwohl diese weder gegen das Gesetz noch gegen spezifische Demoauflagen versto\u00dfen haben. Aussagen in Reden werden unter den Verdacht der Volksverhetzung gestellt. Es handelt sich offensichtlich um eine gezielte Einsch\u00fcchterungskampagne, damit die Leute Angst haben, Fakten zu benennen und \u00fcberhaupt zu protestieren. Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben Angst, wegen Teilnahme an Pal\u00e4stina-Demonstrationen abgeschoben zu werden. Leider zu Recht. <\/span><\/p>\n Als einer der ersten Vereine ist \u201eSamidoun\u201c verboten worden. Im Dezember gab es in Berlin Hausdurchsuchungen gegen die Gruppe \u201eZora\u201c. Angeblich unterst\u00fctzen diese Gruppen Terror. Was steckt wirklich dahinter?<\/b><\/span><\/p>\n Samidoun wird als Vorfeldorganisation der Pal\u00e4stinensischen Volksbefreiungsfront (PFLP) angesehen, eine der traditionellen linken pal\u00e4stinensischen Organisationen. Urspr\u00fcnglich gab es diese Verbindung, heute definiert sich Samidoun vor allem als Solidarit\u00e4tsnetzwerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gefangene. Dass es zwischen Samidoun und PFLP einen Bruch gab, interessiert Staat und Medien in Deutschland herzlich wenig. Da die PLFP auf der EU-Terrorliste steht, wird nun auch Samidoun entsprechend gebrandmarkt. Dabei ist der Begriff des \u201eTerrors\u201c beliebig definierbar. Pal\u00e4stinensischer Widerstand gilt grunds\u00e4tzlich als \u201eTerror\u201c, ganz gleich, ob er bewaffnet oder unbewaffnet auftritt. <\/span><\/p>\n Auch der Begriff der \u201eUnterst\u00fctzung\u201c solcher Gruppen wird in der Praxis sehr gedehnt, oder?<\/b><\/span><\/p>\n Ja, im entsprechenden Gesetz geht es dabei eigentlich um materielle und organisatorische Beteiligung. Aber in der Praxis reichen h\u00e4ufig schon zustimmende Aussagen in den sozialen Medien aus, um ins Fadenkreuz der Repression zu gelangen. Bei den j\u00fcngsten Razzien gegen \u201eZora\u201c waren 170 Polizeibeamte im Einsatz, gegen eine Handvoll junger Leute zwischen 18 und 30 Jahren. Das zeigt deutlich, dass es auch hier um Einsch\u00fcchterung und Machtdemonstrationen geht. Das Caf\u00e9 \u201eKaranfil\u201c, ein migrantisch gepr\u00e4gter Ort in Berlin-Neuk\u00f6lln, wurde ebenfalls gewaltsam durchsucht. Es wurden Computer beschlagnahmt \u2013 weil dort angeblich Propagandaflyer gedruckt werden w\u00fcrden. Das ist reine Willk\u00fcr. Die Botschaft der Polizei lautet: Ihr seid nirgends sicher, wir haben euch genau im Blick und werden nicht z\u00f6gern, euch das Leben schwer zu machen \u2013 ob es legal ist oder nicht. <\/span><\/p>\n Du bist Vorsitzender der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost. Dennoch bist auch Du betroffen gewesen. Kannst Du etwas \u00fcber die Angriffe gegen dich und die J\u00fcdische Stimme sagen? <\/b><\/span><\/p>\n Wir wurden als Verein im Laufe der Jahre immer wieder angegriffen. Ob \u00f6ffentlich wie zum Beispiel durch den Zentralrat der Juden, oder hinter den Kulissen durch Absagen von Veranstaltungen oder Sperrung unseres Vereinskontos. Manchmal wurde unsere Unterst\u00fctzung der Boykottkampagne BDS gegen Israel genannt, manchmal reichen auch ganz allgemein unsere pro-pal\u00e4stinensischen Positionen. Im November gab es wieder im gr\u00f6\u00dferen Stil Angriffe gegen uns, weil wir im Berliner Kulturzentrum Oyoun eine Veranstaltung anl\u00e4sslich unseres 20-j\u00e4hrigen Bestehens abgehalten haben. Schon lange davor, als wir den Raum reserviert haben, hat die Senatsbeh\u00f6rde vom Zentrum verlangt, dass es die Feier absagt, da wir angeblich \u201eantisemitische\u201c Positionen vertreten w\u00fcrden. <\/span><\/p>\n Die von der SPD-Senatorin wird euch als j\u00fcdischem Verein \u201eAntisemitismus\u201c vor? Das ist doch absurd!<\/b><\/span><\/p>\n Allerdings \u2013 leider ist das aber gar nicht so ungew\u00f6hnlich. \u201eAntisemitismus\u201c wird von vielen Innenbeh\u00f6rden in den Bundes- und Landesregierungen als Kampfbegriff missbraucht, um jede Form israelkritischer Aktivit\u00e4t unterdr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Kombiniert wird das gern mit finanzieller Erpressung. Auch in dem besagten Fall. Da die F\u00f6rdermittel f\u00fcr Oyoun vom Berliner Senat bewilligt werden, wurde dies \u2013 wie mehrmals in der Vergangenheit \u2013 als Druckmittel eingesetzt. Oyoun hat sich nicht einsch\u00fcchtern lassen. Deshalb wurde jetzt die Finanzierung des Kulturzentrums, die bis 2025 vereinbart war, zum neuen Jahr beendet. Das Zentrum klagt und ich hoffe nat\u00fcrlich, dass sie den Prozess gewinnen.<\/span><\/p>\n Demoverbote, Hausdurchsuchungen: F\u00fcr wen ist die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t eigentlich so gef\u00e4hrlich? Steckt dahinter eine gro\u00dfe Strategie oder agiert die Polizei eigenm\u00e4chtig? <\/b><\/span><\/p>\n Die Bewegung st\u00f6rt das Image Deutschlands als gro\u00dfer Verb\u00fcndeter Israels. Die Sto\u00dfrichtung wird ganz klar von oben angegeben \u2013 von Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser, Wirtschaftsminister Habeck, Au\u00dfenministerin Baerbock und Bundespr\u00e4sident Steinmeier. Aber die Umsetzung vor Ort ist oft willk\u00fcrlich und eigenm\u00e4chtig. Wenn die Stadt Frankfurt am Main drei Mal Demonstrationen verbietet, die vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, zeigt das doch eine v\u00f6llige Missachtung b\u00fcrgerlich-demokratischer Spielregeln, mit der sich die Bundesregierung doch sonst gerne br\u00fcstet, gerade mit Blick auf andere Staaten. <\/span><\/p>\n Die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das \u00f6ffentliche Klima, das durch Regierungen und Medien geschaffen wird. Heute wird nahezu jede propal\u00e4stinensische \u00c4u\u00dferung als \u201eantisemitisch\u201c denunziert. Manche erinnert es an die \u00c4ra des McCarthyismus zu Beginn des kalten Krieges in den 50er Jahren, als in den USA eine Hatz gegen \u201eKommunisten\u201c zur Zerschlagung der Linken f\u00fchrte. Findest Du den Vergleich passend?<\/b><\/span><\/p>\n Der Vergleich ist sehr passend, auch wenn der urspr\u00fcngliche McCarthyismus zu noch h\u00e4rteren Repressalien f\u00fchrte. W\u00e4hrend des Kalten Kriegs war der Antikommunismus Grundpfeiler der politischen Identit\u00e4t der USA, weshalb McCarthys Gremium auch den Begriff \u201eun-American activities\u201c im Namen hatte. So ist es auch mit der \u201edeutschen Staatsr\u00e4son\u201c: Die politische Unterst\u00fctzung Israels, die nat\u00fcrlich nicht nur moralische, sondern auch sehr konkrete realpolitische Gr\u00fcnde hat, soll Teil der nationalen Identit\u00e4t Deutschlands sein. Es ist ein Ersatznationalismus, da der deutsche Nationalismus nach 1945 nicht mehr salonf\u00e4hig war \u2013 allerdings sieht man auch, wie die Subsumierung dieser proisraelischen Haltung unter die deutsche Identit\u00e4t das Wiedererstarken eines echten deutschen Nationalismus beg\u00fcnstigt. Dies st\u00e4rkt noch den Rassismus, wenn muslimische und arabische Migrantinnen und Migranten pauschal vorgeworfen wird, sie seien es, die vor allem den Antisemitismus nach Deutschland br\u00e4chten. Dies relativiert die Gefahr, die von den echten Antisemiten, den Nazis ausgeht. Das ist ein Teile-und-Herrsche-Spiel, auf das wir nicht reinfallen d\u00fcrfen. Der Kampf gegen Antisemitismus und gegen antimuslimischen Rassismus m\u00fcssen f\u00fcr die Linke Hand in Hand gehen. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interview mit Wieland Hoban zur Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t in Deutschland Nachdem der Gaza-Krieg am 7. 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