{"id":7290,"date":"2024-02-05T00:41:38","date_gmt":"2024-02-04T23:41:38","guid":{"rendered":"http:\/\/test.revolinks.de\/?p=7290"},"modified":"2024-05-20T12:24:40","modified_gmt":"2024-05-20T10:24:40","slug":"israel-angeklagt-wegen-voelkermord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/02\/05\/israel-angeklagt-wegen-voelkermord\/","title":{"rendered":"Israel: Angeklagt wegen V\u00f6lkermord"},"content":{"rendered":"

Bundesregierung sperrt humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser –<\/strong>
\nund liefert noch mehr Waffen an Israel<\/strong><\/h2>\n

Bis heute hat die Bundesregierung es vers\u00e4umt, auch nur einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu fordern. Im Januar hat sie stattdessen die Aussetzung der Mittel an das Hilfswerk der Vereinten Nationen in der Region bekannt gegeben. Derweil erreichen deutsche R\u00fcstungsexporte nach Israel neue Rekorde.<\/i><\/strong><\/p>\n

Drei Monate nach Beginn der israelischen Bombardierungen des Gaza-Streifens hat die s\u00fcdafrikanische Regierung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Israel wegen des Verdachts auf V\u00f6lkermord angeklagt. In der Anklageschrift hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

\u201eIsrael hat Gaza in Schutt und Asche gelegt. Es setzt die Zerst\u00f6rungen, die Ermordung und k\u00f6rperlichen Angriffe gegen die dort lebende Bev\u00f6lkerung fort und zerst\u00f6rt ihre Lebensgrundlagen. \u2026 Ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht. 1,9 Millionen Menschen wurden aus ihren H\u00e4usern vertrieben. Das entspricht 85 Prozent seiner Bev\u00f6lkerung.\u201c<\/p>\n

Das israelische Milit\u00e4r treibt diese Fl\u00fcchtlinge \u201ein immer kleinere Gebiete, ohne angemessenen Schutz. Dort werden weiterhin angegriffen, get\u00f6tet und verletzt\u201c. Israel \u201eblockiert den Zugang der belagerten pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu grundlegenden Lebensmitteln, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und anderer humanit\u00e4rer Hilfe\u201c. Israel ist verantwortlich f\u00fcr \u201eden langsamen, stillen Tod, den Hunger und Durst \u00fcber mehr Menschen bringen k\u00f6nnte, als bereits unter den israelischen Bomben und Raketen gestorben sind\u2026. Die Mehrheit des pal\u00e4stinensischen Volkes leidet Hunger, und die Zahl der Hungertoten steigt t\u00e4glich.\u201c Und t\u00e4glich werden es mehr.\u201c<\/p>\n

Die Anklageschrift zitiert auch einige der Aussagen f\u00fchrender israelischer Politiker. Am 7. Oktober sagte Nissim Vaturi, stellvertretender Sprecher der Knesset: \u201eWir haben nun alle ein gemeinsames Ziel \u2013 den Gazastreifen vom Angesicht der Erde auszuradieren\u201c.<\/p>\n

Drei Monate sp\u00e4ter m\u00fcssen wir feststellen, dass Israel dabei weit gekommen ist. Allerdings ist auch erstaunlich, wie in dieser apokalyptischen Welt es der israelischen Armee dennoch nicht gelingt, den Widerstand zu brechen. Nach hundert Tagen leistet die Hamas immer noch Widerstand. Das allein verdeutlicht ihre tiefe Verwurzelung in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Der israelische Angriff hat es auch nicht vermocht, bis Ende Januar israelische Geiseln zu befreien. Stattdessen kamen mutma\u00dflich zahlreiche der Geiseln unter den israelischen Bomben um. Mindestens drei der Geiseln wurden von der israelischen Armee erschossen, als sie mit nacktem Oberk\u00f6rper und wei\u00dfer Fahne ihren \u201eBefreiern\u201c entgegenliefen.<\/p>\n

Ungeachtet der zahllosen Opfer steht die Bundesregierung fest an der Seite Israels. Das deutsche Kapital profitiert davon. Der Wert der genehmigten R\u00fcstungsexporte nach Israel stieg laut ARD von 32 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 303 Millionen Euro \u2013 allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023. Der Gro\u00dfteil davon \u2013 185 von 218 Einzelgenehmigungen \u2013 wurden in den ersten vier Wochen nach Ausbruch des Krieges gegen Gaza bewilligt. Der L\u00f6wenanteil entf\u00e4llt auf gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder milit\u00e4rische Lastwagen. Die R\u00fcstungslieferungen stehen damit in einem direkten Zusammenhang mit der Invasion des Gaza-Streifens durch israelisches Milit\u00e4r.<\/p>\n

Und es geht weiter. Im Januar berichtete \u201eDer Spiegel\u201c, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt habe, einer Bitte der israelischen Regierung nachzukommen und 10.000 Schuss 120-Millimeter-Pr\u00e4zisionsmunition zu liefern. Das deutsche Heer verwendet diese Munition beim Leopard-Kampfpanzer. Es wird erwogen, zun\u00e4chst Munition aus Bundeswehrbest\u00e4nden abzugeben.<\/p>\n

Mit der humanit\u00e4ren Hilfe verh\u00e4lt es sich anders. Am 27. Januar erkl\u00e4rte die Bundesregierung, wegen der \u201emutma\u00dflichen Beteiligung einiger Besch\u00e4ftigter des UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel\u201c vorerst keine neuen Gelder f\u00fcr die Organisation bereitstellen. Dies, obgleich die UNRWA laut Eingest\u00e4ndnis Bundesregierung f\u00fcr die Grundversorgung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung lebenswichtig sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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