{"id":7474,"date":"2024-04-13T14:33:37","date_gmt":"2024-04-13T12:33:37","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7474"},"modified":"2024-05-14T14:33:36","modified_gmt":"2024-05-14T12:33:36","slug":"berlin-massive-repressionen-gegen-den-palaestinakongress","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/04\/13\/berlin-massive-repressionen-gegen-den-palaestinakongress\/","title":{"rendered":"Berlin: Massive Repressionen gegen den Pal\u00e4stinakongress"},"content":{"rendered":"

Polizei sprengt Veranstaltung<\/strong><\/h2>\n

\u203a<\/strong>Springer\u2039-Medien hetzen – Berliner SPD-Senatorin folgt<\/strong><\/h2>\n

In Berlin zeigte sich gestern, was die deutsche \u203aStaatsr\u00e4son\u2039 bedeutet. Der von der Revolution\u00e4ren Linken mit organisierte Pal\u00e4stinakongress, der vom 12. bis 14. April stattfinden sollte, ist von einem massiven Polizeiaufgebot gesprengt worden, bevor er \u00fcberhaupt so richtig beginnen konnte. Verantwortlich daf\u00fcr ist die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD).<\/em><\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Hintergrund: Kaum hatte ein B\u00fcndnis aus pal\u00e4stinensischen und j\u00fcdischen Organisationen sowie der internationalen Community die Durchf\u00fchrung eines Kongresses in Berlin angek\u00fcndigt, die die israelischen Verbrechen im Gazastreifen und die deutschen Waffenlieferungen thematisieren sollte, verleumdeten Springer-Medien wie Bild<\/em> sowie der Tagesspiegel<\/em> den Kongress als Versammlung von \u00bbTerror-Fans\u00ab, \u00bbAntisemiten\u00ab und dergleichen.<\/p>\n

Aggressiv forderte das Springer-Medienimperium vom Berliner Senat, diesen Kongress zu verhindern. Die Regierung aus CDU und SPD tat ihm diesen Gefallen.<\/strong><\/p>\n

Offensichtliches Ziel war und ist es, jede \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber das Vorgehen Israels zu ersticken. Das macht auch nicht Halt vor den zahlreichen j\u00fcdischen Aktivisten, die sich mit Pal\u00e4stina solidarisieren und ein Ende des Krieges fordern. So wurde der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost als einem der Mitveranstalter das Konto gesperrt.<\/p>\n

Die ganze Heuchelei des Springer-Medienimperiums zeigte sich dabei vorgestern. Der Fernsehsender Welt<\/em> war sich nicht zu schade, Deutschlands einflussreichsten Antisemiten Bj\u00f6rn H\u00f6cke am 11. April 90 Minuten lang Programmzeit einzur\u00e4umen, damit er bundesweit seine AfD-Propaganda verbreiten konnte.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

2500 Polizisten gegen eine Diskussionsveranstaltung<\/strong><\/p>\n

Gestern haben sich dann in Berlin die Ereignisse \u00fcberschlagen: Die massive Pr\u00e4senz von 2500 Polizisten, zum Teil aus Nordrhein-Westfalen mobilisiert, behindern schon die Er\u00f6ffnung des Pal\u00e4stinakongresses. Nur rund 250 der 800 wartenden Teilnehmenden wird \u00fcberhaupt in das Veranstaltungsgeb\u00e4ude eingelassen. Hunderte bewaffnete Beamte stehen dann bedrohlich im Raum und durchziehen die Teilnehmer mit Polizeiketten.<\/p>\n

Ein j\u00fcdischer Teilnehmer wird ohne Begr\u00fcndung verhaftet und abgef\u00fchrt. Obwohl die \u00fcber zwei Dutzend Springer-\u203aJournalisten\u2039 kein Ticket gekauft und auch keine Presseakkreditierung seitens der Veranstalter erhalten haben, erzwingt die Polizei ihnen Zugang zum Kongress. Zum einen als Einsch\u00fcchterung, zum anderen, um die Lage anzuheizen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Dr. Ghassan Abu-Sittah, dem Arzt und Rektor der Universit\u00e4t Glasgow, der auf dem Kongress \u00fcber seine Erlebnisse und die Arbeit in Gazas Kliniken sprechen soll, wird als britischem Staatsb\u00fcrger die Einreise verwehrt. Drei Stunden lang wird er in einem Kellerraum des Berliner Flughafens verh\u00f6rt und dann abgeschoben. Dazu wird ihm mit einem Jahr Gef\u00e4ngnis gedroht, sollte er per zoom<\/em> auf dem Pal\u00e4stinakongress reden.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Als die vorher aufgezeichnete Videobotschaft des renommierten Wissenschaftlers ohne Einw\u00e4nde der Polizei abgespielt wird, brechen Einsatzkr\u00e4fte in den Hausanschluss-Raum ein, stellen den Strom ab und unterbrechen so das Ausstrahlen der Botschaft und den Livestream der Veranstaltung. Schlie\u00dflich wird der Kongress von der Polizei ohne Begr\u00fcndung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und verboten. Gewaltsam werden die Anwesenden hinausgedr\u00e4ngt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Keine Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Staat gibt vor, dass er weitgehend Meinungs- und Versammlungsfreiheit sch\u00fctzt \u2013 sofern es nicht um Pal\u00e4stina geht. Die Geschehnisse im Rahmen des Pal\u00e4stina-Kongresses sind ein neues Niveau der staatlichen Einschr\u00e4nkung demokratischer Grundrechte.<\/p>\n

Der Hintergrund ist leicht zu verstehen. Die Verbrechen an der Bev\u00f6lkerung in Gaza sind so ungeheuerlich, dass jede \u00f6ffentliche Auseinandersetzung die Frage auswerfen w\u00fcrde, warum der deutsche Staat und deutsche Unternehmen daf\u00fcr Panzer, Maschinenpistolen und Munition liefert.<\/p>\n

Deutschland ist seit dem Ausbruch des Krieges im Oktober zum zweitwichtigsten Waffenlieferanten f\u00fcr Israel geworden. Augenzeugen des Genozids wie der Arzt Ghassan Abu Sittah sollen zum Schweigen gebracht werden. Denn jede weithin h\u00f6rbare \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Realit\u00e4ten im Gazastreifen w\u00fcrde die Politik der Regierungsparteien SPD und Gr\u00fcne derma\u00dfen vor ihren eigenen Anh\u00e4ngern und W\u00e4hlern diskreditieren, dass sie nur noch um den Preis eines weiteren massiven Popularit\u00e4tsverlustes am bisherigen au\u00dfenpolitischen Kurs festhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Einsch\u00fcchterung funktioniert nicht<\/strong><\/p>\n

Die Aktiven, die den Pal\u00e4stina-Kongress organisiert haben, lassen sich nicht einsch\u00fcchtern. Heute, am 13. April, findet als Gegenreaktion zur Repression eine Demonstration mitten in Berlin statt, zu der Tausende erwartet werden. Die Polizeigewalt und die beispiellose H\u00e4rte der Repressionen wird die Aktiven nicht daran hindern, weiterhin und noch lauter zu fordern:<\/p>\n

Free Palestine! Stoppt die deutsche Beihilfe zum V\u00f6lkermord in Gaza!<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Fotos: Nikos Kanistras<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Polizei sprengt Veranstaltung \u203aSpringer\u2039-Medien hetzen – Berliner SPD-Senatorin folgt In Berlin zeigte sich gestern, was die deutsche \u203aStaatsr\u00e4son\u2039 bedeutet. Der von der Revolution\u00e4ren Linken mit organisierte Pal\u00e4stinakongress, der vom 12. bis 14. April stattfinden sollte, ist von einem massiven Polizeiaufgebot gesprengt worden, bevor er \u00fcberhaupt so richtig beginnen konnte. Verantwortlich daf\u00fcr ist die Berliner Innensenatorin […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[70,8],"tags":[],"class_list":["post-7474","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-israel","category-slider"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7474"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7474\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7491,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7474\/revisions\/7491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}