{"id":7510,"date":"2024-05-17T12:31:57","date_gmt":"2024-05-17T10:31:57","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7510"},"modified":"2024-05-17T14:52:52","modified_gmt":"2024-05-17T12:52:52","slug":"studierendenproteste-in-den-usa-bidens-israelpolitik-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/05\/17\/studierendenproteste-in-den-usa-bidens-israelpolitik-unter-druck\/","title":{"rendered":"Studierendenproteste in den USA: Bidens Israelpolitik unter Druck"},"content":{"rendered":"<h3>Staat geht brutal gegen Protestcamps vor \u2013 eine ehemalige Studentin berichtet<\/h3>\n<p><em><strong>Eine Protestwelle schwappt durch die amerikanischen Universit\u00e4ten. An Dutzenden Hochschulen gab und gibt es Aktionen und Protestcamps der Studierenden. Sie fordern ein Ende des V\u00f6lkermords in Gaza und den Stopp aller US-Waffenlieferungen \u2013 und wurden damit international zum Vorbild f\u00fcr Proteste, auch an deutschen Universit\u00e4ten.<\/strong><\/em><br \/>\n<em><strong>Die US-Staatsgewalt geht brutal gegen die friedlichen Proteste vor. Bis zum 1. Mai wurden mindestens 1600 Studierende verhaftet. Seitdem wurden mehrere Camps ger\u00e4umt, unter anderem an der University of California in Los Angeles (UCLA).<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Wir sprachen mit Elisabeth Thomas \u00fcber die Proteste. Sie hat an der UCLA studiert und war dort gewerkschaftlich f\u00fcr die United Auto Workers (UAW) aktiv. Mit Jewish Voice for Peace, Palestinian Youth Movement und Students for Justice in Palestine hat sie in dem Zusammenhang eng zusammengearbeitet.<\/p>\n<p><strong>Elisabeth, in den USA besetzen derzeit an verschiedenen Universit\u00e4ten Studierenden den Campus. Wie kam es dazu?<\/strong><\/p>\n<p>Seit dem 7. Oktober gab es in vielen US-amerikanischen St\u00e4dten Gro\u00dfdemonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina. Zeitweilig protestierten Zehntausende in den Stra\u00dfen amerikanischer Gro\u00dfst\u00e4dte. Doch die Regierung und Abgeordnete, auf die durch die Massendemonstrationen Druck ausge\u00fcbt werden soll, bleiben stumm. US-Pr\u00e4sident Joe Biden und seine Regierung haben Netanjahus Regierung nicht nur verbal, sondern auch mit Waffen und Geld in ihrem V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Dagegen regte sich auch an den amerikanischen Universit\u00e4ten schnell Protest, denn viele Unis bekommen Stipendien und Projektfinanzierungen direkt vom amerikanischen Verteidigungsministerium oder arbeiten mit R\u00fcstungsfirmen wie Elbit oder LockheedMartin eng zusammen. Manche haben sogar Geld in Wertpapiere von R\u00fcstungsunternehmen angelegt. Daneben gibt es nat\u00fcrlich auch Partnerschaften und Forschungsprojekte mit israelischen Universit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Die Forderungen der Protestcamps sind daher auch von der Situation an der eigenen Universit\u00e4t gepr\u00e4gt. Aber was sie eint, ist der Wunsch nach \u201cDivestment\u201d, also dem Abzug von Investitionen aus diesen Firmen und Institutionen, die das Apartheidsregime in Israel und den V\u00f6lkermord unterst\u00fctzen. Damit kn\u00fcpfen sie an die erfolgreiche Bewegung der 1980er Jahre gegen die Apartheid in S\u00fcdafrika an.<\/p>\n<p>Ein Slogan der Protestm\u00e4rsche ist: <em>\u00bbNot another nickel, not another dime, no more money for Israel\u2019s crimes!<\/em>\u00ab [Sinngem\u00e4\u00df: <em>\u00bbKeinen einzigen Cent mehr f\u00fcr die Verbrechen Israels<\/em>\u00ab].<\/p>\n<p><strong>An der UCLA wurde die Besetzung seitens der Polizei gest\u00fcrmt. Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n<p>An der UCLA wurde das Camp am 25. April aufgebaut, finanziert durch Geld- und Sachspenden der Studierenden und ihrer Unterst\u00fctzer:innen. Die Universit\u00e4t gilt als No. 1 Public University [f\u00fchrende \u00d6ffentliche Universit\u00e4t in den USA]. Daher provozierte das Camp schnell Gegenma\u00dfnahmen &#8211; sowohl von zionistischer Seite als auch der Campus-Polizei.<\/p>\n<p><strong>Es gibt eine Campus-Polizei?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, Polizeidienststellen an US-Unis sind eine Normalit\u00e4t. Nach wiederkehrenden Konfrontationen zwischen den Leuten im Camp und Gegendemonstrierenden, formierte sich dann ein zionistisch-faschistischer Mob, der das Camp zun\u00e4chst n\u00e4chtlich lautstark, dann in der Nacht zum 1. Mai gewaltsam, u. a. mit \u203aB\u00e4renspray\u2039 [\u00e4hnlich wie Tr\u00e4nengas] und Feuerwerksk\u00f6rpern angriff.<\/p>\n<p><strong>Wie reagierte die Uni-Leitung?<\/strong><\/p>\n<p>Studentischen Berichten zufolge soll der Uni-Kanzler diesem Treiben von einem Fenster aus zugesehen haben, ohne einzugreifen. Er hatte bereits am 30. April das Camp zum illegalen Raum erkl\u00e4rt. Doch trotz ausbleibender Unterst\u00fctzung konnten die Camper:innen die n\u00e4chtlichen Angriffe erfolgreich abwehren.<\/p>\n<p><strong>Und dann griff die Polizei ein?<\/strong><\/p>\n<p>Ja. Am n\u00e4chsten Tag wurden zun\u00e4chst Heckensch\u00fctzen der Polizei auf dem Dach des repr\u00e4sentativsten Geb\u00e4udes der Universit\u00e4t, der Royce Hall, postiert. Dann formierten sich hunderte Polizeikr\u00e4fte nahe des Universit\u00e4tsgel\u00e4ndes. Die Polizei in voller Kampfausr\u00fcstung versuchte zun\u00e4chst erfolglos das Camp zu st\u00fcrmen. Bald schossen sie jedoch mit Gummigeschossen in die Menge, die bei den Studierenden teils schwere Verletzungen verursachten.<br \/>\nGegen 1 Uhr nachts begann der Massenarrest. Insgesamt wurden in dieser Nacht 200 Studierende und Universit\u00e4tsangestellte festgenommen, die mittlerweile alle wieder frei sind. Mindestens f\u00fcnf meiner Bekannten waren unter den Festgenommenen. Wenige Tage sp\u00e4ter wurden 37 Studierende, die sich in einem Parkhaus aufhielten, unter dem Vorwurf der \u203aVerschw\u00f6rung\u2039 ebenfalls festgesetzt.<\/p>\n<p><strong>Wie sch\u00e4tzt Du die Stimmung der Studierenden ein?<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl ich vorwiegend mit dem radikaleren Teil der Studierendenschaft in Kontakt bin, habe ich den Eindruck, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Camps und Pal\u00e4stina insgesamt w\u00e4chst. So ist positiv zu bemerken, dass verschiedene Fachbereiche sich hinter ihren Studierenden positionieren und dass die Gewerkschaftsgliederung UAW Local 4811, die die studentischen und postgraduierten Angestellten an allen Standorten der University of California vertritt, im Mai zu einer Abstimmung \u00fcber einen Uni-Streik aufgerufen hat. Dabei geht es um Gaza selbst, aber auch um die zunehmende Polizeigewalt auf dem Campus. 79 Prozent haben nun f\u00fcr den Streik gestimmt! Er betrifft 48.000 Universit\u00e4tsangestellte vom Bachelorstudenten bis zur Laborleiterin.<\/p>\n<p>Allerdings tut die Uni-Administration nun alles, um einzelne Standorte herauszubrechen aus der Front. Derzeit ist unklar, wann und wie der Streik losgehen wird.<\/p>\n<p>Es gibt auch berechtigte Kritik an der Gewerkschaftsf\u00fchrung der UAW Local 4811 f\u00fcr das Timing und die Ausgestaltung des potenziellen Streiks. Zum einen, weil sie offenbar die Standorte der Universit\u00e4t nicht gleichzeitig, sondern zeitversetzt in den Streik rufen wollen. Zum anderen, weil sie zwar die Polizeigewalt kritisiert, aber nicht die Forderung nach Abschaffung der Campus-Polizei mittragen will. Besonders w\u00fctend macht das jene Gruppen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion unabh\u00e4ngig von der aktuellen Situation in Nahost unter Diskriminierung und Schikanierung durch diese Campus-Polizei leiden.<\/p>\n<p><strong>Die Besetzungen sind von einer medialen Hetzkampagne begleitet worden. Wie sch\u00e4tzt Du die \u00f6ffentliche Meinung in den USA zum Genozid in Pal\u00e4stina ein?<\/strong><\/p>\n<p>Ich denke, dass \u00e4hnlich wie in Deutschland, diejenigen, die Israel uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen, eine kleine aber sehr laute Minderheit sind. Die Regierung und viele Medien verleumden die Bewegung als antisemitisch, um ihre eigene rassistische Politik besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Ich muss aber auch sagen, dass ich mich in den USA erstaunlicherweise sicherer gef\u00fchlt habe, meine Meinung zu Pal\u00e4stina \u00f6ffentlich zu vertreten als hier in Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Wird die Situation an den Universit\u00e4ten Biden die Wahlen am Ende dieses Jahres kosten?<\/strong><\/p>\n<p>Gute Frage. Nat\u00fcrlich sind die Studierenden und Uniangestellten nicht die einzigen, die gegen Biden mobil machen. Eine verbreitete Parole ist: \u00bbGenocide Joe has got to go\u00ab. Allerdings gibt es wenige Alternativen und es scheint mir auch nicht so, dass die Bewegung andere Wahlempfehlungen gibt \u2014 wahrscheinlich, weil sie genau wissen, wie undemokratisch das sogenannte \u203ademokratische\u2039 Parlamentssystem in Amerika ist.<br \/>\nAuf jeden Fall war die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t in der Lage, zum Beispiel bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan, viele Menschen zur Wahlenthaltung zu motivieren. Die Studierendenproteste verleihen solchen Kampagnen vielleicht noch einmal gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit. Ich w\u00fcrde aber keine Prognose wagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Staat geht brutal gegen Protestcamps vor \u2013 eine ehemalige Studentin berichtet Eine Protestwelle schwappt durch die amerikanischen Universit\u00e4ten. An Dutzenden Hochschulen gab und gibt es Aktionen und Protestcamps der Studierenden. Sie fordern ein Ende des V\u00f6lkermords in Gaza und den Stopp aller US-Waffenlieferungen \u2013 und wurden damit international zum Vorbild f\u00fcr Proteste, auch an deutschen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7513,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82,70],"tags":[85,86,84,83],"class_list":["post-7510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-palaestina-israel","tag-bewegung","tag-palaestina","tag-universitaeten","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7510"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7510\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7516,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7510\/revisions\/7516"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}