{"id":7529,"date":"2024-05-17T19:00:43","date_gmt":"2024-05-17T17:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7529"},"modified":"2024-05-19T12:35:39","modified_gmt":"2024-05-19T10:35:39","slug":"gegen-das-verbot-von-palaestina-solidaritaet-duisburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/05\/17\/gegen-das-verbot-von-palaestina-solidaritaet-duisburg\/","title":{"rendered":"Gegen das Verbot von Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg"},"content":{"rendered":"<p><em>NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Gruppe <strong>Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg<\/strong> polizeilich zerschlagen lassen \u2013 unter fadenscheinigen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen. Ihr eigentliches Verbrechen war die Kritik an der Bundesregierung f\u00fcr die Versorgung des Staates Israel mit<\/em><em> R\u00fcstungsg\u00fctern, die den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern bewaffnen. Trotz massiver Regierungs-Propaganda lehnen 69% der deutschen Bev\u00f6lkerung Israels Massaker ab. Dementsprechend hysterisch fallen die Ma\u00dfnahmen des Polizeistaats aus, denn Reul f\u00fchrt einen Krieg gegen die Wahrheit und die, die sie aussprechen. Wir wenden uns gegen die Repressionen und solidarisieren uns mit Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg. Wir stellen uns ausdr\u00fccklich hinter die Stellungnahme des Kufya-Netzwerks, die wir hier wiedergeben:<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Heute morgen erreichte uns die Nachricht, dass Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg vom Land NRW verboten und aufgel\u00f6st wurde. Im Zuge des Verbots kam es zu Hausdurchsuchungen an vier verschiedenen Orten in Duisburg. Das Verbot beruht auf dem Vorwurf, die Gruppe richte sich \u00bbgegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u00ab richte. In der Pressemitteilung des Landes NRW wird die Gruppe vorrangig wegen der Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand als kriminell gebrandmarkt und g\u00e4ngige zionistische Argumentationsmuster verbreitet (wie etwa die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen j\u00fcdischen Menschen).<\/p>\n<p>Innenminister Reul behauptet sogar, hinter der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t verberge sich h\u00e4ufig \u00bbnichts anderes als Judenhass\u00ab. Das ist ein haltloser Vorwurf. Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg und andere Teile der Bewegung haben immer wieder aufgezeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und die siedlerkolonialistische Besatzung ein gemeinsamer ist. Innerhalb der pal\u00e4stinasolidarischen Bewegung sind auch viele j\u00fcdische Menschen sowie Gruppierungen, die seit Jahren antifaschistisch arbeiten, aktiv. Wir lassen es nicht zu, dass sich ausgerechnet der deutsche Staat als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus inszeniert. <strong>Das dient einzig und allein dazu, die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t zu kriminalisieren und die Bev\u00f6lkerung gegen Pal\u00e4stinenser aufzuhetzen.<\/strong><\/p>\n<p>Seit Monaten werden unter diesem Vorwand Verbote von Organisationen oder Veranstaltungen durchgedr\u00fcckt, Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt und Aktivist:innen \u00f6ffentlich diffamiert. Doch sie kriegen uns nicht klein. Erst gestern wurden zum 15. Jahrestag der Nakba deutschlandweit viele erfolgreiche Aktionen veranstaltet. Unsere Bewegung w\u00e4chst und ist lauter und k\u00e4mpferischer denn je. Das Verbot von Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg ist nur ein weiterer verzweifelter Akt des deutschen Staats, die Menschen davon abzuhalten, sich gegen Genozid und Besatzung und auch die Unterst\u00fctzung dessen durch eben jenen Staat zusammenzutun und Solidarit\u00e4t \u00fcber die Grenzen hinaus walten zu lassen.<\/p>\n<p><strong>Wir lassen uns das nicht gefallen!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Stellt euch gegen die Kriminalisierun der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Lasst unsere Duisburger Freund:innen und Genoss:innen in Ruhe!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir rufen alle Menschen und Organisationen dazu auf, aktiv gegen das Verbot aufzustehen und sich \u00f6ffentlich dagegen auszusprechen und Solidarit\u00e4t zu zeigen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Verteidigen wir gemeinsam Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg und damit unsere demokratischen Rechte!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Gruppe Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg polizeilich zerschlagen lassen \u2013 unter fadenscheinigen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen. 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