{"id":7633,"date":"2024-06-17T12:49:57","date_gmt":"2024-06-17T10:49:57","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7633"},"modified":"2024-08-07T16:27:05","modified_gmt":"2024-08-07T14:27:05","slug":"putin-und-nato-eskalieren-immer-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/06\/17\/putin-und-nato-eskalieren-immer-weiter\/","title":{"rendered":"Weder Putin noch NATO! Was steckt hinter der Eskalation im Ukrainekrieg?"},"content":{"rendered":"

Anfang Juni stimmten US-Pr\u00e4sident Biden und Bundeskanzler Scholz dem Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu. Putin lie\u00df daraufhin den Atomkrieg \u00fcben. Der Ukrainekrieg eskaliert seit zwei Jahren immer weiter und bringt uns einem neuen Weltkrieg n\u00e4her.<\/strong><\/em><\/p>\n

Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Putins Ziel war es urspr\u00fcnglich, in Kiew ein russlandfreundliches Regime einzusetzen. Doch der Einmarsch vom n\u00f6rdlich angrenzenden Wei\u00dfrussland auf die ukrainische Hauptstadt scheiterte. Er stie\u00df auf Widerstand in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Wei\u00dfrussische Eisenbahnarbeiter sabotierten in Solidarit\u00e4t mit den Ukrainern den russischen Truppentransport.
\nAuch in Russland selbst schlug Putin Widerstand entgegen. Eine massive Bewegung gegen den Krieg entbrannte im Fr\u00fchjahr 2022. Die russische Polizei schlug sie mit viel Aufwand nieder \u2013 mindestens 15.000 Menschen wurden verhaftet.<\/p>\n

Abnutzungskrieg<\/strong><\/p>\n

Seitdem hat sich der Charakter des Krieges gewandelt. Er ist zu einem reinen Abnutzungskrieg zwischen einem von den USA gef\u00fchrten westlichen Staatenb\u00fcndnis und Russland geworden. Denn die Regierung in Kiew handelt nicht mehr unabh\u00e4ngig, sondern als Stellvertreter f\u00fcr die NATO-F\u00fchrungsm\u00e4chte.<\/p>\n

Die NATO versorgt Ukraine mit Informationen und Zielkoordinaten. Es sind Waffen und Munition aus dem Westen, von der die ukrainische Armee abh\u00e4ngt. In den ersten beiden Jahren wurde die Regierung in Kiew allein aus den USA mit umgerechnet \u00fcber 70 Milliarden Euro unterst\u00fctzt, davon \u00fcber 40 Milliarden Euro an direkter Waffen- und Ausr\u00fcstungshilfe. Deutschland folgt auf Platz mit Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von insgesamt 23 Milliarden Euro. EU-Institutionen \u00fcberwiesen in den ersten beiden Kriegsjahren knapp 80 Milliarden Euro an finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg nach Kiew.<\/p>\n

Was die eingesetzten Waffen angeht, werden immer neue rote Linien \u00fcberschritten. Russische wie ukrainische Truppen setzen Streubomben ein. Diese sind \u201ev\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet\u201c, da herumliegende Bombensplitter die Zivilbev\u00f6lkerung auch Jahre nach Kriegsende noch bedrohen. Dennoch liefern die USA Kiew seit Juni 2023 genau diese Waffen. Die Bundesregierung wei\u00df das \u2013 und akzeptiert den Einsatz in der Ukraine stillschweigend.<\/p>\n

Die Logik des Krieges wirft die Frage nach dem Einsatz von NATO-Bodentruppen auf, wie sie Frankreichs Pr\u00e4sident Macron mehrfach forderte. Die Verwendung komplexer NATO-Raketensysteme macht die Anwesenheit von NATO-Milit\u00e4rberatern heute schon erforderlich. Dies kam heraus, als Kanzler Scholz sich auf einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres verplapperte, wonach britische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige l\u00e4ngst in der Ukraine zu diesem Zweck pr\u00e4sent seien. Im Juni nun sagte General Charles Brown, ein f\u00fchrender US-Milit\u00e4r, dass die Entsendung von NATO-Milit\u00e4rausbildern unvermeidlich sei \u2013 auch wenn diese dadurch in Schussweite der russischen Artillerie geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Eskalation ohne Ende<\/strong><\/p>\n

Der Krieg macht schon lange nicht mehr Halt an der ukrainischen Au\u00dfengrenze. \u00dcber die Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieversorgung wird weithin in Deutschland berichtet. Verschwiegen wird meist, dass auch die Ukraine massenhaft mit billigen Drohnen Ziele der russischen Energieversorgung angreift. Pro Monat verbraucht allein die Ukraine rund 10.000 dieser Drohnen zu Aufkl\u00e4rungs- und Angriffszwecken.<\/p>\n

Seit Juni nun werden auch Raketen und Granaten aus NATO-Lieferungen gegen Ziele in Russland verschossen. Begr\u00fcndet wird dies mit dem Schutz der Gro\u00dfstadt Charkiw, die von Putins Truppen aus dem nahegelegenen russischen Staatsgebiet beschossen wird. Absehbar, dass Putin mit entsprechenden Gegenma\u00dfnahmen reagieren wird. Daher ist nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Frontabschnitte f\u00fcr NATO-Waffen freigegeben werden. Insbesondere die von den USA gelieferten taktischen Langstreckenraketen ATACMS k\u00f6nnen zahlreiche Ziele tief in Russland treffen, wie die nebenstehende Grafik verdeutlicht. Die NATO und Russland n\u00e4hern sich bedrohlich der Schwelle zu einem direkten Krieg gegeneinander an.<\/p>\n

Weder die russische noch die ukrainische Bev\u00f6lkerung hat etwas in diesem Abnutzungskrieg zu gewinnen. Es ist ein imperialistischer Krieg von beiden Seiten um Territorien und Einfluss, in dem die Herrschenden beider L\u00e4nder den nationalistischen Hass auf die jeweils andere Seite sch\u00fcren.<\/p>\n

NATO-Ausdehnung<\/strong><\/p>\n

Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Zwischen 1949 und 1989 entfachte der Kalte Krieg zwischen US-gef\u00fchrter NATO und russisch gef\u00fchrtem Warschauer Pakt einen R\u00fcstungswettlauf, der mehrfach die Welt an den Rand des Atomkriegs f\u00fchrte. Im Westen hie\u00df es, die NATO sei lediglich die Antwort auf die Bedrohung aus dem Osten.
\nNachdem erst der Warschauer Pakt und dann die russisch dominierte Sowjetunion auseinanderbrachen, erwies sich das als L\u00fcge. Die NATO l\u00f6ste sich nicht nur nicht auf, sondern dehnte sich aus. 1999 schlossen sich mit Polen, Tschechien und Ungarn Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts der NATO an, 2004 schlie\u00dflich die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Im gleichen Zeitraum errichteten die USA Milit\u00e4rbasen in verschiedenen zentralasiatischen Republiken, die wie die baltischen Staaten einst Teil der Sowjetunion waren.<\/p>\n

Die Logik war ganz einfach: Wenn Russland den Westen nicht mehr bedroht, dann muss man die Schw\u00e4che ausnutzen. Russlands sah sich zusehends milit\u00e4risch eingekreist. Die NATO ist ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das genauso aggressiv agiert wie Putins Russland.<\/p>\n

Georgien 2008<\/strong><\/p>\n

Der Wendepunkt kam 2008. Die russische Wirtschaft hatte sich durch die Einnahmen aus dem Erd\u00f6l- und Erdgasgesch\u00e4ft erholt. Die auseinandertreibenden Interessen der russischen Oligrachen wurden unter Pr\u00e4sident Putin durch die Etablierung eines zentralistischen, autorit\u00e4ren Regimes eingehegt.<\/p>\n

Als die Ukraine und Georgien auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest einen Antrag auf Mitgliedschaft stellten und auch in Aussicht gestellt bekamen, reagierte Moskau das erste Mal scharf. Die russische Armee griff Georgien an und unterst\u00fctzte mit Abchasien und S\u00fcd-Ossetien die Bildung von zwei abtr\u00fcnnigen Republiken auf dem Territorium des Landes. Putin erreichte sein Ziel: Eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens r\u00fcckte in weite Ferne, da das transatlantische B\u00fcndnis kein Land mit ungekl\u00e4rten Territorialfragen aufzunehmen bereit war.<\/p>\n

Ukrainekrieg<\/strong><\/p>\n

Der Konflikt in der Ukraine folgt derselben Logik. Nachdem 2014 die Ukraine in die westliche Einflusssph\u00e4re zu fallen drohte, reagierte Putin mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterst\u00fctzung von Sezessionsbestrebungen in den \u00f6stlichen Provinzen Luhansk und Donezk. Der Konflikt wurde durch zwei Abkommen in Absprache zwischen Deutschland, Frankreich und Russland (Minsk I und II) zwar \u201eeingefroren\u201c, aber nie gel\u00f6st. Zwischen 2014 und 2022 starben gesch\u00e4tzt 14.000 Menschen in einem Krieg \u201eniederer Intensit\u00e4t\u201c im Osten der Ukraine, in dem russische wie ukrainische Nationalisten stets nach Gel\u00e4ndegewinnen jenseits der Demarkationslinie trachteten.<\/p>\n

Die Niederlage der NATO im Afghanistankrieg im Jahr 2021 hat Putin ermutigt, Bedingungen an den Westen zu stellen. Er verlangte Garantien von der NATO, dass die Ukraine k\u00fcnftig nicht dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten werde. Diese Garantien war der Westen nicht bereit zu geben. Russland reagierte, wie es imperialistische M\u00e4chte tun und griff an. Es ist ein Kr\u00e4ftemessen zwischen imperialistischen Bl\u00f6cken, in dem die Bev\u00f6lkerung der Ukraine nur die Rolle von Statisten zugebilligt wird.<\/p>\n

Heute verl\u00e4uft die Risslinie zwischen den imperialistischen Bl\u00f6cken quer durch die Ukraine, sowie sie vor 1990 quer durch Deutschland verlaufen ist. Die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Nationalstaaten macht einen dauerhaften Frieden unm\u00f6glich. Das Ende des Kalten Krieges hat nur zum Kampf \u00fcber die Neuaufteilung der Einflusssph\u00e4ren gef\u00fchrt.<\/p>\n

R\u00e4uber auf beiden Seiten<\/strong><\/p>\n

Derweil richten sich beide Seiten auf einen lang andauernden Konflikt ein. Russland hat auf die ganze Wirtschaft des Landes auf die Bed\u00fcrfnisse des Krieges umgestellt. Die USA haben am Rande des G7-Gipfels im Juni mit der Ukraine ein Abkommen abgeschlossen, wonach sie zehn Jahre lang milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren wollen. Eine neue R\u00fcstungsfabrik in Texas soll in K\u00fcrze pro Monat 30.000 Artilleriegranaten f\u00fcr die amerikanischen Howitzer-Gesch\u00fctze liefern, von denen die ukrainische Front abh\u00e4ngt \u2013 eine Verdopplung der derzeitigen US-Lieferungen. Und: Das ukrainisch-amerikanische Abkommen ist nur eines von mindestens 31 bilateralen \u201eSicherheitsabkommen\u201c, die zwischen der Ukraine und ihren B\u00fcndnispartnern vereinbart worden sind oder vor dem Abschluss stehen.<\/p>\n

Die G7-Staaten haben der Ukraine insgesamt 50 Milliarden Euro an Krediten in Aussicht gestellt. Finanziert werden soll dies aus den Zinsen des russischen Verm\u00f6gens in H\u00f6he von 280 Milliarden Euro, das auf europ\u00e4ischen Bankenkonten eingefroren worden ist. Dies ist glatter Diebstahl. F\u00fcr diese Politik gibt es ein Vorbild: Nach der Niederlage der NATO 2021 in Afghanistan r\u00e4chten sich die westlichen Regierungen, in dem sie einfach die auf ihren Banken eingefrorenen Gelder des afghanischen Staates einzogen und f\u00fcr eigene Zwecke verwendeten.<\/p>\n

Die verdeutlicht zwei Dinge. Erstens, dass der Ukrainekrieg einen r\u00e4uberischen Charakter tr\u00e4gt – auf beiden Seiten. Und zweitens, dass die Imperialisten der Ukraine nur die Wahl zwischen der Unterwerfung unter die russische Okkupation oder die Finanzknechtschaft unter die westlichen Vorm\u00e4chte anbieten.<\/p>\n

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