{"id":7642,"date":"2024-06-16T13:13:14","date_gmt":"2024-06-16T11:13:14","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7642"},"modified":"2024-06-30T21:34:06","modified_gmt":"2024-06-30T19:34:06","slug":"was-ist-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/06\/16\/was-ist-imperialismus\/","title":{"rendered":"Was ist Imperialismus?"},"content":{"rendered":"

Wenn in Politik oder Medien von \u201eImperialismus\u201c die Rede ist, dann ist damit in der Regel nur der Aggressor auf der anderen Seite gemeint. Putins Russland f\u00fchre einen Angriffskrieg, will so sein Territorium erweitern und die Ukraine beherrschen. Ergo ist Putin ein \u201eImperialist\u201c. Das stimmt. Doch es ist nur die halbe Wahrheit, meint Karl Naujoks.<\/strong><\/em><\/p>\n

Bundesregierung und Medien sprechen nie vom Ukrainekrieg, sondern stets vom russischen \u201eAngriffskrieg\u201c. Das ist kein Zufall, sondern Teil der Propaganda. Denn damit liefern sie gleich eine Deutung \u00fcber den Charakter des Krieges mit: Jede Waffe an die Ukraine, jeder Eskalationsschritt der NATO sei nur ein Akt der Verteidigung \u2013 und damit gerechtfertigt.<\/p>\n

Bis in die j\u00fcngste Vergangenheit nahmen es die Bundesregierungen und die deutschen Medien mit der Frage nach Angriff und Verteidigung allerdings nicht so genau. 1991 griffen die USA und ihre Verb\u00fcndeten den Irak an, und dann erneut 2003. Es folgte die Bombardierung vieler irakischer St\u00e4dte und die milit\u00e4rische Besetzung des Landes. Die USA setzten erst einen amerikanischen Hochkommissar ein, und installierten dann ein politisches System nach ihren Gutd\u00fcnken.<\/p>\n

Doch nie hie\u00df es damals aus Bundesregierung oder Medien, der Irak habe ein Recht auf Verteidigung, oder dass der US-Imperialismus am Werk sei. Der Krieg wurde stattdessen mit selbstlosen Zielen gerechtfertigt, wie die Zerst\u00f6rung irakischer Massenvernichtungswaffen \u2013 die nie gefunden wurden.<\/p>\n

Konkurrierende Nationalstaaten<\/strong><\/p>\n

Die Herrschenden aller L\u00e4nder verurteilen den jeweiligen Gegner als \u201eimperialistisch\u201c, um die eigenen Interessen und Aggressionen zu verschleiern. Tats\u00e4chlich ist der Imperialismus der einen nur durch den Imperialismus der anderen zu verstehen.<\/p>\n

Der russische Revolution\u00e4r Lenin hat dies vor \u00fcber hundert Jahren in dem kleinen Buch \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c erkl\u00e4rt. Er schreibt darin, dass der damals ausgebrochene Weltkrieg nicht das Ergebnis von Fehlentscheidungen oder den Handlungen nur einer Seite war. Vielmehr sei der Weltkrieg Ergebnis des Imperialismus als eines Systems konkurrierender kapitalistischer Nationalstaaten.<\/p>\n

Seit der Kapitalismus am Ende des 19. Jahrhundert begann, die Welt zu durchdringen, lieferten sich einige wenige Gro\u00dfm\u00e4chte einen Wettkampf um Einflusssph\u00e4ren auf dem gesamten Globus.<\/p>\n

Der Imperialismus besteht dabei nicht neben der \u201efriedlichen\u201c wirtschaftlichen Konkurrenz zwischen den Unternehmen. Vielmehr erw\u00e4chst der Imperialismus aus der Konkurrenz der Unternehmen auf dem freien Markt.<\/strong><\/p>\n

So, wie ein Unternehmen auf dem Markt mit anderen \u00fcber den Preis konkurriert, so rivalisieren die kapitalistischen Nationalstaaten um Einfluss, Rohstoffe, M\u00e4rkte und Anlagem\u00f6glichkeiten mit den Mitteln, die den Staaten zur Verf\u00fcgung stehen. Sie sch\u00fctzen \u201eihre\u201c Unternehmen und deren Binnenabsatzm\u00e4rkte mit Gesetzen und Normen, Schutzz\u00f6llen und Subventionen.<\/p>\n

Zugleich unterst\u00fctzen die Staaten die Unternehmen der eigenen Nation bei der Ausdehnung auf die M\u00e4rkte der anderen Staaten. Nach innen rechtfertigen sie Protektionismus, nach au\u00dfen fordern sie Freihandel ein.<\/p>\n

Dieser Widerspruch erzeugt unvermeidlich politische Spannungen zwischen den Staaten. Diese f\u00fchren zu erst zu einem R\u00fcstungswettlauf, das hei\u00dft zur Androhung von Gewalt. Ab irgendeinem Punkt schl\u00e4gt diese Androhung in die Anwendung von Gewalt um \u2013 ein Krieg bricht aus.<\/p>\n

\u00d6konomische Rivalit\u00e4t zerrei\u00dft die Ukraine<\/strong><\/p>\n

Der Konflikt in der Ukraine verdeutlicht diesen Mechanismus.
\nZu den ersten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der Ukraine kam es 2014. Der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch musste sich entscheiden, ob er ein Assoziierungsabkommen mit der EU oder ein Abkommen mit Russland zur Bildung einer Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet.<\/p>\n

Beide Abkommen schlossen sich gegenseitig aus. Dies hat enorme Spannungen in der wirtschaftlich ruinierten Ukraine erzeugt.<\/p>\n

Janukowitsch wollte erst mit der EU ins Gesch\u00e4ft kommen, schwenkte dann aber um zum Kreml. Er wurde durch eine Revolution gest\u00fcrzt. Seine inner-ukrainischen Konkurrenten nutzten das Machtvakuum und installierten ein prowestliches Regime. So sah sich die russische herrschende Klasse zunehmend aus der Ukraine herausgedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Das war der Umschlagpunkt in einem langen schwelenden Konflikt zwischen Westen und Russland. Putin reagierte mit Waffengewalt, annektierte die Krim und unterst\u00fctzte prorussische Sezessionisten. Die \u00f6konomische Rivalit\u00e4t zwischen West und Ost kollidierte auf dem Territorium der Ukraine, zerriss das Land und schlug schlie\u00dflich in einen milit\u00e4rischen Konflikt um.<\/p>\n

Heute ringen die Herrschenden Russlands und des Westens um die politische Kontrolle \u00fcber die Ukraine und ihre Reicht\u00fcmer. Es ist ein imperialistischer Krieg von beiden Seiten. Die einfachen Menschen in der Ukraine haben nichts davon. Sie zahlen den Preis f\u00fcr diesen Kampf um Einfluss und Macht \u2013 ganz gleich, welcher Imperialist den Konflikt f\u00fcr sich entscheidet.<\/p>\n

Vom Preiskampf zum Handelskrieg<\/strong><\/p>\n

Solange die Weltwirtschaft w\u00e4chst und gedeiht, bl\u00fchen die Illusionen, dass die Unternehmen sich friedlich und fair um Anteile auf den internationalen M\u00e4rkten streiten k\u00f6nnen. Zwang und Gewalt spielen dann eine zunehmende Rolle, wenn die Wirtschaft in die Krise kommt.<\/p>\n

Dies zeigt sich aktuell an solch einem harmlosen Thema wie den erneuerbaren Energien und den E-Autos.<\/p>\n

In China haben hohe Produktionskapazit\u00e4ten in diesen und anderen Branchen zu \u00dcberproduktion und Preisverfall gef\u00fchrt. Wegen der schwachen Nachfrage auf dem Heimatmarkt dr\u00e4ngen chinesische Unternehmen auf die Weltm\u00e4rkte. Doch die USA sind nicht bereit, als Absatzmarkt f\u00fcr diese Produkte zu dienen. Ende Mai verk\u00fcndete das Wei\u00dfe Haus in Washington nun einen massiven Anstieg der US-Z\u00f6lle auf Produkte aus China, darunter E-Autos, Halbleiter, Solarzellen, Batterien und Hafenkr\u00e4ne. Allein auf E-Autos werden die Z\u00f6lle von 25 Prozent auf mehr als 100 Prozent angehoben.<\/p>\n

Amerikas Abschottungspolitik gegen\u00fcber China setzt wiederum die EU unter Zugzwang. \u00d6konomen und Wirtschaftsvertreter warnen vor einem \u201eChina-Schock\u201c f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen, da nun chinesische Produkte statt in den USA nun noch billiger in der EU angeboten werden. Bedroht seien vor allem der Maschinenbau, die Hersteller von Windturbinen und die Autoindustrie.<\/p>\n

Dies verst\u00e4rkt den Druck auf die EU-Kommission, den europ\u00e4ischen Markt ebenfalls zu sch\u00fctzen. Sie startete Untersuchungen zu chinesischen Subventionen in verschiedenen Sektoren und verh\u00e4ngte daraufhin Strafz\u00f6lle auf die Einfuhr von chinesischen E-Autos in H\u00f6he von bis zu 38,1 %. Peking reagierte prompt und drohte seinerseits mit Vergeltung.<\/p>\n

Vom Handelskrieg zum Krieg<\/strong><\/p>\n

Dieser sich zuspitzende wirtschaftliche Konflikt wird mit staatlichen Mitteln ausgefochten und nimmt damit zunehmend auch den Charakter milit\u00e4rischer Spannungen an.<\/p>\n

Das erstarkende China beansprucht weite Teile des S\u00fcdchinesischen Meeres und die Insel Taiwan f\u00fcr sich. Die USA schmieden eine Allianz mit den angrenzenden Mittelm\u00e4chten, insbesondere Japan und den Philippinen. Je sch\u00e4rfer die Krise auf den globalen M\u00e4rkten wird, je sch\u00e4rfer die protektionistischen Ma\u00dfnahmen gegeneinander werden, desto wahrscheinlicher ist der Ausbruch eines Krieges zwischen China und einem US-gef\u00fchrten B\u00fcndnis auf der anderen Seite.<\/p>\n

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Illustration: CharoN. von Teufelsgraben 28.6.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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