{"id":7645,"date":"2024-06-14T13:09:02","date_gmt":"2024-06-14T11:09:02","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7645"},"modified":"2024-07-03T21:10:24","modified_gmt":"2024-07-03T19:10:24","slug":"analyse-ausgang-der-europawahl-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/06\/14\/analyse-ausgang-der-europawahl-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Analyse: Ausgang der Europawahl in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Am 9. Juni wurden in Deutschland die Europawahlen abgehalten. Das Ergebnis kam nicht unerwartet, aber dennoch als ein Schock f\u00fcr viele. Die faschistische AfD konnte knapp 16 Prozent der Stimmen holen. DIE LINKE sank auf deutlich unter drei Prozent, das \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c kam aus dem Stand auf \u00fcber 6 Prozent bundesweit. Unten findet Ihr eine Auswertung durch das Steuerungskomitee der Revolution\u00e4ren Linken.<\/strong><\/em><\/p>\n

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  1. Die Politisierung und Polarisierung im Land ist hoch.<\/strong> Die Wahlbeteiligung lag f\u00fcr eine Europawahl historisch hoch. Hauptantreiber ist die Unzufriedenheit mit der Regierung. In einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap f\u00fcr die ARD gaben 76 Prozent der Befragten an, mit der Ampelregierung unzufrieden zu sein. Bundeskanzler Scholz unterbietet alle Popularit\u00e4tswerte seiner Vorg\u00e4nger. Die SPD schneidet mit unter 14 % erneut schlechter denn je ab. Die SPD h\u00e4lt zwar \u00fcber die Gewerkschaftsapparate die organische Verbindung zur Arbeiterbewegung, kann aber kaum noch in der Arbeiterschaft punkten.<\/li>\n
  2. Angst vor Krieg war in einem Deutschlandbarometer vor den Wahlen als das relativ wichtigste Thema genannt worden.<\/strong> Gr\u00fcne und SPD reden zwar abstrakt von \u201eFrieden\u201c, r\u00fcsten aber auf und stellen sich noch nicht einmal verbal hinter diplomatische Initiativen in Pal\u00e4stina oder Ukraine. Hinzu kommt die Unzufriedenheit \u00fcber marktgesteuerte Klimaprogramme, die die einzelnen belasten (und moralisieren). Ergebnis ist der Absturz der Gr\u00fcnen, die mehr als halbiert wurden. Insbesondere unter Erstw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hlern haben die Gr\u00fcnen binnen zwei Jahren ihren Nimbus komplett eingeb\u00fc\u00dft.<\/li>\n
  3. Die Sorge um Frieden war nicht angebunden an eine Bewegung.<\/strong> Insofern wirkte hier vor allem Angst \u2013 ein Klima, von dem die AfD profitiert. Weitere Angstthemen: laut Infratest Dimap sorgten sich etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen \u2013 19 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl vor f\u00fcnf Jahren. Und 74 Prozent h\u00e4tten Angst davor, dass die Kriminalit\u00e4t zunimmt \u2013 22 Punkte mehr. Es gibt zwar viele Streiks, die potenziell ein Klima des Widerstands und der Hoffnung erzeugen k\u00f6nnten. Aber die K\u00e4mpfe sind zu zersplittert und finden auch keinen Ausdruck auf der politischen Ebene, so dass sie keinen Pol erzeugt haben, der der Stimmungslage aus Angst und Frust etwas wirksam entgegensetzen gesetzt h\u00e4tte.<\/li>\n
  4. Derzeit kann vor allem die in der AfD weitgehend geeinte faschistische Rechte profitieren, w\u00e4hrend die reformistische, zersplitterte Linke verliert.<\/strong> Die AfD bleibt mit 16 Prozent klar hinter ihrem H\u00f6chststand in den Umfragen im Dezember zur\u00fcck. Dies ist ein Erfolg der Massenproteste auf der Stra\u00dfe. Doch die Stra\u00dfenbewegung l\u00e4sst den organisatorischen Kern der AfD intakt, so dass die AfD ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber den letzten Europawahlen noch steigern konnte. Sie profitierte dabei erneut von Geschenken ihrer Gegner: Der rassistische \u00dcberbietungswettbewerb durch die etablierten Parteien und BSW nach dem Messerangriff von Mannheim hat sie in der letzten Woche vor der Wahl von 14 Prozent in den Umfragen um zwei Punkte nach oben geschoben.<\/li>\n
  5. Der AfD-Spitzenkandidat Krah hat sich durch die Relativierung der SS in Aus geschossen.<\/strong> Dennoch glauben nur 5 % der AfD-Anh\u00e4nger laut einer Umfrage, dass die Partei rechtsextrem sei. Diese Antwort kann nat\u00fcrlich im Einzelnen dadurch motiviert sein, die AfD besser dastehen zu lassen. Dennoch gibt dies einen Hinweis darauf, dass ein gro\u00dfer Teil der W\u00e4hler die Nazi-Rhetorik nicht ernst nimmt, und es einem anderen Teil egal ist. Die Gefahr besteht, dass aus dieser Stimmungslage dennoch das Rekrutierungs- und Schulungsumfeld der AfD w\u00e4chst, das bei k\u00fcnftigen Kampagnen wie jene in Mannheim mobilisierbar und weiter radikalisierbar ist.<\/li>\n
  6. Die Zugewinne bei W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD kamen auch dieses Mal wieder eher aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum (CDU, FDP).<\/strong> Sie geht in allen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern als st\u00e4rkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Dies best\u00e4tigt die Analyse. Es sind die L\u00e4nder, wo der Frust am st\u00e4rksten ist, und zugleich die Arbeiterbewegung und die Linke insgesamt organisatorisch nach 1990 nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwache Wurzeln schlugen, bzw. vom Siechtum der PDS gepr\u00e4gt war. In einigen Gro\u00dfst\u00e4dten im Westen wie K\u00f6ln mit einer Tradition antifaschistischer Mobilisierungen auch gegen die AfD hat diese nur wenig zugelegt, wohingegen der Stimmenanteil an Linke und BSW zusammengenommen klar gewachsen ist. Dies deutet an: Der Zuwachs an den Wahlurnen kann der AfD genauso schnell genommen werden, wie er gekommen ist. Die Vollmobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen am 29. Juni kann zu einem wichtigen Meilenstein im antifaschistischen Kampf werden.<\/li>\n
  7. Eine Infratest-Dimap-Analyse zur W\u00e4hlerwanderung legt nahe, dass es ein Trugschluss war zu glauben, das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) w\u00fcrde der AfD in nennenswertem Umfang W\u00e4hler abspenstig machen.<\/strong> Von den bisherigen AfD-W\u00e4hlern stimmten demnach 140.000 f\u00fcr das BSW, das aber vor allem von fr\u00fcheren SPD-W\u00e4hlern (550.000 Stimmen) und Linke-W\u00e4hlern (450.000 Stimmen) profitierte, sowie noch mehr Nichtw\u00e4hlern. Das BSW ist Teil der Parteienfamilie der reformistischen Linken und gewinnt im Kern aus demselben Spektrum wie fr\u00fcher die Linkspartei. Auf der Abschlusskundgebung des BSW in Berlin standen Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und gegen die Eskalation des Ukrainekrieges im Vordergrund.<\/li>\n
  8. Die Linkspartei setzt ihren Niedergang unvermindert fort.<\/strong> Es ist damit zu rechnen, dass nach der Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr nur das BSW als bundesweit relevante Partei aus dem Spektrum \u00fcbrigbleibt \u2013 wobei der Zuschnitt auf eine Person, die Inaktivit\u00e4t des BSW in sozialen Bewegungen auf der Stra\u00dfe oder im bei Streiks im Betrieb, sowie die Auslese bei den Mitgliedern (bislang nur 800 zugelassen) die Partei anf\u00e4llig f\u00fcr extreme Schwankungen machen kann. Mit verbalen Ausf\u00e4llen Wagenknechts wie nach Mannheim nach rechts ist jederzeit zu rechnen, auch wenn die zentralen Wahlkampfauftritte von Wagenknecht vor allem durch das Bespielen sozialer Themen gepr\u00e4gt bleiben. Die Revolution\u00e4re Linke ist mit der Herausforderung konfrontiert, sich mit der Politik des BSW in seiner Gesamtheit auseinanderzusetzen, weil die Partei voraussichtlich f\u00fcr eine gewisse Zeit die wichtigste linke Oppositionspartei sein wird \u2013 wobei nicht ausgeschlossen ist, dass das BSW sich fr\u00fchzeitig auf Koalitionsregierungen mit anderen Parteien einl\u00e4sst und dabei rasch an Anziehungskraft verliert.<\/li>\n
  9. Bemerkenswert: das BSW punktet laut einer Erhebung des WSI auch bei Personen mit Migrationshintergrund \u00fcberdurchschnittlich<\/strong> (21 % der Personen mit \u201eMigrationserfahrung\u201c w\u00fcrden k\u00fcnftig auf jeden Fall oder wahrscheinlich BSW w\u00e4hlen, so WSI im November 2023). Das gewerkschaftsnahe Institut WSI schreibt: \u201eGenerell weisen Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle R\u00fccklagen, mit gro\u00dfen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf. \u2026 Auff\u00e4llig ist, dass Befragte aus Ostdeutschland, Personen ohne Abitur und Personen mit Migrationshintergrund besonders h\u00e4ufig vertreten waren [unter potenziellen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern des BSW]\u2026 Hinzu kommt, dass die Personen, die das BSW bevorzugen, \u00f6konomisch weiter links und gesellschaftspolitisch etwas liberaler eingestellt sind als diejenigen, die AfD w\u00e4hlen.\u201c<\/li>\n
  10. Volatilit\u00e4t, also ein rasches Hin und Her, pr\u00e4gt das Bild.<\/strong> Unter den Erstw\u00e4hlerinnen- und w\u00e4hlern ist die Partei der Nichtw\u00e4hler ganz vorn \u2013 vor AfD und CDU. Bis vor kurzem hatten hier die Gr\u00fcnen fast die H\u00e4lfte des Spektrums erobert. Insgesamt sind 14 Parteien aus Deutschland ins Europaparlament eingezogen. Dies ist eine Herausforderung und eine Chance: Kleinstgruppen wie die RL wirken nicht mehr ganz so verr\u00fcckt, wenn es normal ist, dass Kleinstparteien aus dem Nichts in Parlamente einziehen. In jedem Fall bedeutet Volatilit\u00e4t, dass das System instabiler wird und K\u00e4mpfe unvermittelt an Fronten ausbrechen k\u00f6nnen, die wir kurz zuvor noch nicht auf dem Zettel hatten.<\/li>\n
  11. In Berlin erreichen die \u201eSonstigen\u201c fast 20 Prozent.<\/strong> Die Tatsache, dass mit Mera25 hier eine weitere reformistische Partei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut abschnitt, darf uns nicht blind machen f\u00fcr die Realit\u00e4ten auf Bundesniveau. Die Partei konnte trotz ihrer pal\u00e4stinasolidarischen und immigrationsfreundlichen Haltung kaum vom Ampeldesaster und dem Dilemma auf der Linken profitieren und spielt auf Bundesebene keine Rolle.<\/li>\n
  12. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Ampel sich als Ergebnis der Wahl \u201ezusammenrauft\u201c.<\/strong> FDP-Chef Christian Lindner warnte direkt nach der Europawahl SPD und Gr\u00fcne: Die Eintrittsbedingung f\u00fcr die FDP in die Ampelkoalition sei die Einhaltung der Schuldenbremse gewesen und der Ausschluss von Steuererh\u00f6hungen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einigen Tagen noch hohe Einsparungen im Haushalt abgelehnt. \u201eWas nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart\u201c, hatte er gesagt und als Optionen entweder Einnahmeerh\u00f6hungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse genannt. Damit habe Klingbeil \u201eLeitplanken des Koalitionsvertrags \u00f6ffentlich infrage gestellt\u201c, reagierte Lindner nun. Das hei\u00dft: Die Ampelkoalition wird nichts aus dem Wahlergebnis lernen und so weitermachen wie bisher. Die Zeit bis zur Bundestagwahl im Herbst 2025 wird st\u00fcrmisch. Gewiss ist nur eins: Wer in solch einer Situation entschlossen, mutig und mit klaren Argumenten gegen die AfD mobilisiert, ohne die Verantwortung der Ampelkoalition f\u00fcr das Sozialdesaster zu verschweigen, der kann schnell an Unterst\u00fctzung gewinnen. Der Kampf gegen die AfD wird, auch angesichts der Wahlen am 1. September in Th\u00fcringen und Sachsen, sowie am 15. September in Brandenburg im Zentrum unserer Arbeit stehen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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