{"id":7658,"date":"2024-06-25T12:22:05","date_gmt":"2024-06-25T10:22:05","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7658"},"modified":"2024-07-04T13:07:16","modified_gmt":"2024-07-04T11:07:16","slug":"nein-zu-aufruestung-und-wehrpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/06\/25\/nein-zu-aufruestung-und-wehrpflicht\/","title":{"rendered":"Nein zu Aufr\u00fcstung und Wehrpflicht!"},"content":{"rendered":"

Ukrainekrieg: Katalysator f\u00fcr den neuen deutschen Imperialismus<\/strong><\/h2>\n

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Als Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr verk\u00fcndete, gab es begeisterte stehende Ovationen: von der CDU\/CSU. Seitdem \u00fcberbieten sich Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Konservative mit Forderungen nach Aufr\u00fcstung und Waffenexporten in die Ukraine. Schlie\u00dflich soll nun auch die Wehrpflicht kommen. Es ist Zeit, dem neuen deutschen Imperialismus den Kampf anzusagen, meint Karl Naujoks.<\/em><\/strong><\/p>\n

Wie sich die Zeiten \u00e4ndern. Im Jahr 2010 sagte Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler auf dem R\u00fcckweg aus Afghanistan zu einem Journalisten, dass angesichts der Au\u00dfenhandelsorientierung Deutschlands \u201eim Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren\u201c.<\/p>\n

Es hagelte Kritik. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, J\u00fcrgen Trittin, verglich K\u00f6hlers \u00c4u\u00dferungen mit \u201ehistorischer Kanonenbootpolitik\u201c \u2013 also der milit\u00e4rischen Erpressungspolitik imperialistischer Staaten. Mit der Rechtfertigung bewaffneter Au\u00dfenhandelspolitik st\u00fcnde K\u00f6hler nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Selbst f\u00fchrende Konservative bezeichneten K\u00f6hlers Ausf\u00fchrungen als \u201emissverst\u00e4ndlich\u201c, die Springer-Zeitung Welt<\/em> als \u201epr\u00e4sidialer Fehltritt\u201c. K\u00f6hler trat daraufhin zur\u00fcck.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung f\u00fcr Krieg mit Russland<\/strong><\/p>\n

Und heute? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach im Bundestag im vergangenen Jahr gleich zweimal davon, Deutschland m\u00fcsse zum \u201eKrieg ert\u00fcchtigt\u201c werden. Reaktion: null.<\/p>\n

Da wurde er noch deutlicher: Im Dezember erkl\u00e4rte er, wir h\u00e4tten \u201enoch 5 bis 8 Jahre\u201c\u2026 bis zu einem m\u00f6glichen Krieg mit Russland. Der Sozialdemokrat Pistorius wird daf\u00fcr von der BILD-Zeitung gefeiert.<\/p>\n

Dieses Bedrohungsszenario wird f\u00fcr eine Aufr\u00fcstung beispiellosen Ausma\u00dfes genutzt. F\u00fcr das laufende Jahr hat Deutschland der NATO gesch\u00e4tzte Milit\u00e4rausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Ein absoluter Rekord. <\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen das \u2013 und wollen Pistorius noch \u00fcbertrumpfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte im April die Ukraine, in Begleitung von Managern mehrerer R\u00fcstungsunternehmen. Danach forderte er einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland. Habeck erkl\u00e4rte: \u201eWir m\u00fcssen auch die Wehrindustrie in Deutschland h\u00f6her skalieren.\u201c Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei es jetzt, \u201eR\u00fcstungsindustrieminister\u201c zu sein.<\/p>\n

Dies sei insbesondere f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine wichtig. Und wenn diese die Waffen und Munition nicht mehr ben\u00f6tige, k\u00f6nne die Bundeswehr sie gut brauchen. Habeck forderte, Deutschland m\u00fcsse bei der Aufr\u00fcstung der Ukraine allen anderen \u201evorangehen\u201c.<\/p>\n

Trauma des verlorenen Weltkriegs<\/strong><\/p>\n

Man kann die Dramatik der aktuellen Wende nur verstehen, wenn man den Blick historisch weitet. Der Ukrainekrieg ist der willkommene Anlass f\u00fcr den deutschen Kapitalismus und seine politischen Vertreter, endlich das Trauma des verlorenen Weltkriegs abzusch\u00fctteln.<\/p>\n

Der einstige CSU-Vorsitzende und Verteidigungsminister Franz-Josef Strau\u00df hatte es bewusstester Vertreter des deutschen Imperialismus in den 60er Jahren so formuliert: Deutschland sei \u201ewirtschaftlich ein Riese, aber politisch ein Zwerg\u201c. Letzteres hie\u00df: Aufgrund der deutschen Teilung und als Folge der Niederlage im Zweiten Weltkrieg war die Bundesrepublik nicht zu eigenst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten in der Lage.<\/p>\n

Das Grundproblem lag f\u00fcr die Bundesregierung auch darin, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung nach \u00dcberwindung des Kalten Krieges nicht daran dachte, wieder Krieg zu f\u00fchren. Alles Milit\u00e4rische war zutiefst unpopul\u00e4r. Als die Kohl-Regierung versuchte, sich 1991 an dem US-Krieg gegen den Irak zu beteiligen, brach dagegen eine Massenbewegung aus unter dem Motto \u201eKein Blut f\u00fcr \u00d6l\u201c.<\/p>\n

Folge: Die Bundeswehr war mit einer nie dagewesenen Welle von Widerstand konfrontiert. Es gab Soldatenversammlungen, in denen gegen die Entsendung ins Kriegsgebiet abgestimmt wurde. Unter den 400 Soldaten des damals in Bremerv\u00f6rde stationierten Flugabwehrraketengeschwaders 36, das zu Teilen in die T\u00fcrkei verlegt werden sollte, reichten einige Dutzend Antr\u00e4ge auf Kriegsdienstverweigerung ein.<\/p>\n

Schritt f\u00fcr Schritt an Krieg gew\u00f6hnen<\/strong><\/p>\n

Die von der CDU\/CSU gef\u00fchrte Bundesregierung versuchte nach der Wiedervereinigung von 1990 alles, um diese antimilitaristische Stimmung zu \u00fcberwinden. Ziel war es, die Bundeswehr wie die Streitkr\u00e4fte Frankreichs oder Gro\u00dfbritanniens an milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des NATO-B\u00fcndnisgebietes zu beteiligen und zu bef\u00e4higen.<\/p>\n

Ein erster Schritt war die Entsendung der Deutschen Marine in die Adria 1992, um in Patrouilleneins\u00e4tzen der NATO ein Embargo gegen Serbien durchzusetzen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel<\/em> hielt im Interview dem damaligen Verteidigungsminister Volker R\u00fche (CDU) vor, dass \u201eweder die B\u00fcrger noch die Bundeswehr auf solche milit\u00e4rischen Ausfl\u00fcge vorbereitet\u201c seien. R\u00fche antwortete: \u201eDas ist ja meine These. Deswegen m\u00fcssen wir Schritt f\u00fcr Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten<\/strong>.\u201c<\/p>\n

Die von R\u00fche angek\u00fcndigte Vorgehen, sich per Salamitaktik scheibchenweise einem vollumf\u00e4nglichen Kriegseinsatz zu n\u00e4hern, wurde in den folgenden Jahren systematisch umgesetzt. Auf viele kleinere, ungef\u00e4hrliche Eins\u00e4tze wie im Hinterland Somalias 1993\/94 folgte schlie\u00dflich die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, die Beteiligung am Afghanistan-Krieg ab 2001 und zahlreiche weitere milit\u00e4rische Eins\u00e4tze in Afrika und dem Nahen Osten bis 2022.<\/p>\n

Eins\u00e4tze auf der halben Weltkugel<\/strong><\/p>\n

Die Bundeswehr wurde zu einer \u201eArmee im Einsatz\u201c. Hei\u00dft: Die teure und ineffektive Wehrplicht wurde vor zehn Jahren ausgesetzt, um einer Professionalisierung der Truppe Platz zu machen. Es wurden Eliteeinheiten wie die Quick Reaction Forces oder das Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) geschaffen. Statt der Orientierung auf Landesverteidigung gegen Russland mit Hunderten Panzern wurde ein Einsatzf\u00fchrungskommando bei Potsdam geschaffen, das alle Auslandseins\u00e4tze von Deutschland aus koordiniert.<\/p>\n

Die Bundeswehr erhielt eine Cyber-Streitmacht, Milit\u00e4rsatelliten, Drohnen unterschiedlicher Art. Marine-Eins\u00e4tze fernab der Heimat im Indischen Ozean wurden durch die Bereitstellung drei moderner Einsatzgruppenversorger erm\u00f6glicht, die Kampfschiffe bis zu 45 Tagen unabh\u00e4ngig von einem Hafen mit Kraftstoff und \u00d6l, Frischwasser, Proviant, Munition und anderen Nachschubg\u00fctern versorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zeitenwende zur imperialistischen F\u00fchrungsmacht<\/strong><\/p>\n

Bis 2022 war die Bundeswehr dabei stets eine Armee, die im \u201eHuckepack\u201c mit anderen funktioniert hat. In Afghanistan f\u00fchrte sie nach 2001 Krieg im Windschatten der US-Armee, in Mali nach 2013 auf Einladung von Frankreich. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Gelegenheit gekommen, selbst\u00e4ndiger zu agieren. Der neue deutsche Imperialismus will nun eine F\u00fchrungsrolle einnehmen.<\/p>\n

Beispiel Niger:<\/strong> Dort, s\u00fcdlich der Sahara, ist die US-Armee j\u00fcngst nach einem russlandfreundlichen Putsch gegangen. Pistorius hat f\u00fcr Deutschland den Verbleib eines Luftwaffenst\u00fctzpunktes ausgehandelt.<\/p>\n

Beispiel Litauen:<\/strong> Bislang bestanden Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr darin, dass die Soldatinnen und Soldaten vier Monate in einen gut bezahlten Einsatz nach Afghanistan und anderswo gegangen sind. Nun stationiert die Bundeswehr 4800 Soldatinnen und Soldaten in Litauen an der Grenze zu Russland dauerhaft. Sie bleiben f\u00fcr Jahre, mitsamt Familien, so wie im Kalten Krieg die Westalliierten und Russland in den Besatzungszonen West- und Ostdeutschlands.<\/p>\n

Drohungen gegen Russland<\/strong><\/p>\n

Wohin f\u00fchrt all das? SPD und Gr\u00fcne versprechen uns wie die Konservativen, dies w\u00fcrde den Frieden sichern. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist Teil eines gigantischen R\u00fcstungswettlaufs, der die Unsicherheit auf der Welt massiv steigert. So wie die russische R\u00fcstung auf Deutschland aggressiv wirkt, so ist es umgekehrt ebenso.<\/p>\n

Dies verdeutlicht beispielsweise ein aktueller Antrag im Bundestag, in dem die CDU\/CSU-Fraktion den Aufbau einer auf die Belange von Luftwaffe, Landstreitkr\u00e4ften und Marine abgestimmte Drohnenarmee als \u201eersten wichtigen Schritt f\u00fcr eine kriegst\u00fcchtige Bundeswehr\u201c fordert. Im Personalumfang und Struktur solle sich an den Erfahrungen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte orientiert werden.<\/p>\n

Ziel, so hei\u00dft es, sei die \u201eAufkl\u00e4rung, F\u00fchrung und Wirkung zur Bek\u00e4mpfung von strategischen Zielen in der Tiefe des Gegners<\/strong>\u201c, sowie \u201ezur Bek\u00e4mpfung des Gegners an der Front und in der Tiefe des Raumes gegen Nachschub, Depots, Bunker und Kritische Infrastruktur<\/strong>\u201c.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Eine deutsche Drohnenarmee mit Tausenden Flugger\u00e4ten soll explizit gegen die russische Armee, aber auch gegen die Wirtschaft und Infrastruktur wie zum Beispiel Bahnh\u00f6fe und Kraftwerke tief in Russland selbst wirksam werden.<\/p>\n

Kostenexplosion<\/strong><\/p>\n

Die Aufr\u00fcstung und die Vorbereitung des Krieges gegen Russland l\u00e4sst die Bundesregierung sich etwas kosten. Allein der Finanzbedarf f\u00fcr ben\u00f6tigtes Gro\u00dfger\u00e4t wie Kampf- und Sch\u00fctzenpanzer und weitere R\u00fcstungsinvestitionen f\u00fcr die Brigade in Litauen beziffert das Verteidigungsministerium auf sechs bis neun Milliarden Euro. Wenn die Brigade in Litauen einsatzbereit ist, fallen zudem voraussichtlich j\u00e4hrliche Betriebskosten in H\u00f6he von 800 Millionen Euro an.<\/p>\n

Das \u201eInstitut der deutschen Wirtschaft\u201c hat ausgerechnet, dass ab 2027 eine Finanzierungsl\u00fccke von mehr als 30 Milliarden Euro droht, wenn Scholz wie versprochen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten will. <\/strong><\/p>\n

Im aktuellen Haushaltsstreit fordert Pistorius schon einmal 6,7 Milliarden Euro mehr. Finanzminister Lindner ist bereit, das Geld zu bewilligen, wenn \u201egegenfinanziert\u201c wird. Hei\u00dft: An anderer Stelle gespart wird. Die Konsequenzen sind sinkende Reall\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst, R\u00fccknahme dringender ziviler Infrastrukturprojekte, Sozialabbau. Sie r\u00fcsten auf \u2013 wir sollen zahlen.<\/p>\n

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Illustration: CharoN. von Teufelsgraben 30.6.2024<\/em><\/p>\n

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Zwangsdienst f\u00fcr Konzerninteressen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen Krieg gegen Russland braucht es mehr Leute als f\u00fcr die Auslandseins\u00e4tze der Vergangenheit in Afghanistan oder Mali. Deshalb gibt es eine Kampagne f\u00fcr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.<\/p>\n

Dass Verteidigungsminister Pistorius nun 600.000 junge Leute pro Jahr anschreiben will, um sie f\u00fcr die Bundeswehr zu motivieren, haben die Konservativen als halbherzig kritisiert. Tats\u00e4chlich ist es nur der erste Schritt zur Wehrpflicht. Denn um diese wiedereinzuf\u00fchren, m\u00fcssen erst die Kreiswehrersatz\u00e4mter und andere Voraussetzungen geschaffen werden.<\/p>\n

Pistorius hat es so formuliert: Erst kommt die Musterungspflicht, die soll zun\u00e4chst 10.000 Rekruten pro Jahr extra bringen. In f\u00fcnf Jahren dann kommt dann gegebenenfalls die Wehrpflicht, wenn es nicht ausreicht.<\/p>\n

Wehrpflicht bedeutet einen Zwangsdienst an der Front f\u00fcr die Profitinteressen der deutschen Konzerne. Wehrpflicht bedeutet die Gefahr, dass die S\u00f6hne und T\u00f6chter dieses Landes f\u00fcr diese Interesse ihre Gesundheit oder ihr Leben lassen \u2013 oder die S\u00f6hne und T\u00f6chter russischer Familien t\u00f6ten. Beides ist nicht hinnehmbar. Der Widerstand gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht \u2013 wie gegen die Aufr\u00fcstung insgesamt \u2013 steht im Zentrum des Kampfes gegen den n\u00e4chsten Krieg. <\/strong><\/p>\n

Dieser Kampf verbindet uns nicht nur mit den Lohnabh\u00e4ngigen in den anderen NATO-Staaten, sondern auch mit jenen in Russland oder China. Denn jeder Erfolg gegen Aufr\u00fcstung und Wehrpflicht hierzulande ermutigt die Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten auf der anderen Seite, gegen ihre eigenen Herrscher zu rebellieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ukrainekrieg: Katalysator f\u00fcr den neuen deutschen Imperialismus   Als Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr verk\u00fcndete, gab es begeisterte stehende Ovationen: von der CDU\/CSU. Seitdem \u00fcberbieten sich Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Konservative mit Forderungen nach Aufr\u00fcstung und Waffenexporten in die Ukraine. Schlie\u00dflich soll nun auch die Wehrpflicht kommen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7680,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71,82,43],"tags":[104,103,105,106,95],"class_list":["post-7658","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","category-international","category-politik","tag-aufruestung","tag-pistorius","tag-bundeswehr","tag-imperialismus","tag-ukrainekrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7658"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7688,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7658\/revisions\/7688"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}