{"id":7696,"date":"2024-07-04T13:18:27","date_gmt":"2024-07-04T11:18:27","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7696"},"modified":"2024-07-21T16:59:43","modified_gmt":"2024-07-21T14:59:43","slug":"frankreich-am-scheideweg-erobern-die-faschisten-die-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/07\/04\/frankreich-am-scheideweg-erobern-die-faschisten-die-macht\/","title":{"rendered":"Frankreich am Scheideweg: Erobern die Faschisten die Macht?"},"content":{"rendered":"

Die Doppelstrategie des Rassemblement National<\/em> \u2013 und wie er besiegt werden kann<\/strong><\/h2>\n

In Frankreich droht der faschistische <\/strong><\/em>Rassemblement National<\/strong> bei den Wahlen am 7. Juli die Mehrheit der 577 Sitze der Nationalversammlung zu gewinnen. Dagegen stellt sich eine Front linker Parteien. Der Ausgang der Wahlen kann auch auf Deutschland massiv ausstrahlen. Reuven Neumann erkl\u00e4rt die Hintergr\u00fcnde.<\/strong><\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Im Juni konnte der Rassemblement National<\/em> (RN) unter F\u00fchrung von Marine Le Pen bei den Europawahlen in Frankreich die Wahlen klar gewinnen. Das war ein Schock. Um das Problem noch gr\u00f6\u00dfer zu machen, l\u00f6ste der rechtsliberale Pr\u00e4sident Emmanuel Macron das Parlament (Nationalversammlung) und damit die Regierung auf. Im ersten Durchgang erreichte der RN mit 33 % erneut die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Das neu geschaffene Linksb\u00fcndnis Nouveau Front Populaire <\/em>(Neue Volksfront) kam auf 28 %. Die b\u00fcrgerliche \u201eMitte\u201c um Macron ist desavouiert: Sein Parteichef wechselte zum RN, die Partei des Pr\u00e4sidenten kam nur noch auf 20 %.<\/p>\n

Da in Frankreich die Sitze in der Nationalversammlung nach Mehrheitsprinzip in den Wahlkreisen vergeben werden, kommt es fast \u00fcberall am 7. Juli zu Stichwahlen.<\/p>\n

Sicher ist: In Frankreich spitzt sich alles auf einen Kampf rechts gegen links zu \u2013 wie in den 30er Jahren.<\/strong> Die aktuellen Wahlen sind nur der erste H\u00f6hepunkt in diesem Konflikt, und ihr Ausgang ist offen, w\u00e4hrend wir diesen Text schreiben. Hier soll es darum gehen, die Hintergr\u00fcnde zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Fassade ver\u00e4ndert, Kern bleibt<\/strong><\/p>\n

Vorl\u00e4ufer des RN war die Front National<\/em> (FN) unter Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen. Nachdem die Tochter das Ruder \u00fcbernommen hat, verfolgte sie das Ziel, die Isolation gegen\u00fcber dem konservativen Lager zu durchbrechen und das Schmuddelimage loszuwerden \u2013 ohne deshalb auf das Kernmerkmal, den Rassismus, zu verzichten.<\/p>\n

Viele Konservative und b\u00fcrgerliche Medien sind darauf hereingefallen und haben dadurch zu den Wahlerfolgen des RN beigetragen. Was sie \u00fcbersehen: Der Name wurde ge\u00e4ndert, Provokationen reduziert. Doch organisch hat der RN nie mit der FN gebrochen.<\/p>\n

Die Front National<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Vororganisation des Rassemblement National<\/em>, die Partei Front National<\/em>, wurde im Oktober 1972 unter anderem von Jean Marie Le Pen, dem Vater von Marie Le Pen gegr\u00fcndet. Dessen Biographie ist eng verkn\u00fcpft mit der Entstehung der extremen politischen Rechten in Frankreich.<\/p>\n

Er k\u00e4mpfte in den Kolonialkriegen in Indochina (Vietnam) und Algerien in den 50er Jahren f\u00fcr die franz\u00f6sische Armee. Le Pen wurde nachgewiesen, dass er 1957 in Algier pers\u00f6nlich Algerier gefoltert hatte. Sp\u00e4ter wurde er Mitglied der OAS (Organisation Arm\u00e9e Secr\u00e8te<\/em>), die ab 1961 mit terroristischen Mittel die Losl\u00f6sung Algeriens von Frankreich verhindern wollte. Die OAS war f\u00fcr Hunderte Bombenanschl\u00e4ge in Algerien und Frankreich, sowie zahllose Morde und Entf\u00fchrungen verantwortlich. Pr\u00e4sident de Gaulle \u00fcberlebte mehrere Anschl\u00e4ge der OAS nur knapp.<\/p>\n

Der Terrorkrieg der OAS und die Flucht von Hunderttausenden Algerienfranzosen (\u201ePieds-Noirs\u201c) nach Frankreich im Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens 1962 bildete das soziale Reservoir heraus, aus dem die FN zehn Jahre nach der algerischen Unabh\u00e4ngigkeit entstand. Sie setzte sich bei ihrer Gr\u00fcndung aus unterschiedlichen Komponenten zusammen, darunter alte Kollaborateure aus der Zeit der Nazibesatzung im Zweiten Weltkrieg, als auch kleine Gruppen franz\u00f6sischer Neo-Nazis.<\/p>\n

Die Front National<\/em> griff den \u201eVerzicht\u201c de Gaulles auf Algerien an und war ein R\u00fcckzugsort von Kolonialnostalgikern. Vor allem aber war sie eine Gegenreaktion auf den Aufschwung der kommunistischen und revolution\u00e4ren Linken, die infolge eines gro\u00dfen Generalstreiks im Mai 1968 kurz vor der Machteroberung gestanden hatte.<\/p>\n

Mit der FN wollten Le Pen und andere 1972 so etwas wie einen neuen Sammlungsort f\u00fcr die franz\u00f6sische extreme Rechte schaffen. Ihr Symbol, die Flamme in den Farben der Trikolore, war dem Parteisymbol der italienischen Faschisten nachempfunden.<\/strong><\/p>\n

In den 80er Jahren konnte sich der FN immer st\u00e4rker innerhalb des politischen Systems etablieren. So erreichte der FN bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1974 zun\u00e4chst nur 0,7 % der Stimmen. Der Durchbruch gelang Anfang der 80er Jahre bei den Europawahlen, nachdem die Regierung aus Sozialisten und Kommunisten unter Pr\u00e4sident Francois Mitterrand ihre Anh\u00e4nger und W\u00e4hler ma\u00dflos entt\u00e4uscht hatte.<\/p>\n

Bis 1988 konnte die FN ihren Stimmenanteil auf 14,4 % steigern. Bei den Wahlen 2002 schaffte es Jean-Marie Le Pen sogar, den damaligen Kandidaten der sozialistischen Partei Lionel Jospin auf den zweiten Platz zu verweisen. Er scheiterte erst im zweiten Wahlgang an dem sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten Jacques Chirac.<\/p>\n

Le Pens Tochter Marine wurde 2011 zur Vorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. Die Zustimmung f\u00fcr die Front National<\/em> stieg weiter. Bei den Wahlen 2012 holte sie bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00fcber 6 Millionen Stimmen und f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter bereits 7,6 Millionen Stimmen.<\/p>\n

Auch wenn Marine Le Pen der Partei 2018 einen neuen Namen (\u201eNationale Versammlung\u201c statt \u201eNationale Front\u201c) verschaffte, ver\u00e4nderte sich programmatisch wenig. Damals wie heute steht die vermeintliche Bedrohung durch Einwanderung und der damit verbundene Verlust der \u201efranz\u00f6sischen Identit\u00e4t\u201c im Zentrum. Insbesondere der Islam wird als eine existentielle Bedrohung portr\u00e4tiert.<\/p>\n

Den Kern des RN-Apparates machen Mittelschichtler aus. Ihr Rassismus kann die Wahlstimmen desorierentierter Lohnabh\u00e4ngiger einsammeln, die vom Kapitalismus in Existenz\u00e4ngste und Aggressionen getrieben werden. \u00c4ngste, denen die sozialdemokratische, gr\u00fcne und kommunistische Linke an der Regierung in den letzten Jahrzehnten nichts entgegenzusetzen hatten. Der Inflationsschub der letzten zwei Jahre hat seinerseits die Verzweiflung gesteigert und viel zum aktuellen Erfolg des RN beigetragen.<\/p>\n

Ist der RN faschistisch?<\/strong><\/p>\n

Marine Le Pen verfolgt eine Strategie, in der es vor allem um die \u201eEntd\u00e4monisierung\u201c der Partei geht. Sie erkl\u00e4rte ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem politischen System Frankreichs und betonte, dass sie sich im Rahmen des parlamentarischen Systems zu bewegen beabsichtigte. Der Grund ist einfach: Mit der Linie ihres Vaters schien es zunehmend unm\u00f6glich, \u00fcber 20 % bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen hinauszukommen.<\/p>\n

Der Rauswurf ihre Vaters Jean Marie Le Pen aus der Partei 2015 ging der Umbenennung voraus. Dieser hatte 1987 zum ersten Mal und dann wiederholt betont, dass der \u201eHolocaust nur als ein Detail der Geschichte\u201c betrachtet werden k\u00f6nne. Diese Verharmlosung der Vernichtung der Juden w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs f\u00fchrte zu einer breiten Emp\u00f6rung innerhalb der franz\u00f6sischen Gesellschaft und bremste das Wachstum der Zustimmung.<\/p>\n

Die Doppelstrategie \u2013 Aufbau eines faschistischen Kerns im Inneren, gem\u00e4\u00dfigte Fassade nach au\u00dfen \u2013 hatte Marine Le Pen nicht erfunden. Sie verfolgte diesen allerdings konsequenter als ihr Vater Jean-Marie Le Pen zuvor. Hinter der \u00e4u\u00dferen angepassten Fassade \u00e4u\u00dferst sie sich ihr immer rassistisch und beschw\u00f6rt die vermeintliche Bedrohung durch muslimische Einwanderung. So signalisiert sie ihren Anh\u00e4ngern: Wenn wir die Chance dazu haben, machen wir ernst.<\/p>\n

Ein perfides Beispiel: Sie verglich Muslime, die aus Platzmangel auf der Stra\u00dfe beteten, mit der deutschen Besatzung durch Nazis w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Die implizite Schlussfolgerung kann jeder f\u00fcr sich ziehen: Gegen eine \u201eexterne\u201c Bedrohung wie durch die Einwanderung von Muslime hilft nur Krieg.<\/strong><\/p>\n

Zugleich leugnet sie die Verantwortung des kollaborierenden franz\u00f6sischen Vichy-Regimes f\u00fcr die Deportation von Juden w\u00e4hrend der deutschen Besatzung. Sie warnt vor den Gefahren der Globalisierung als eine \u201etotalit\u00e4re Ideologie\u201c, von der nur einige wenige gro\u00dfe Unternehmen profitieren w\u00fcrden. Hier stellt sie sich als Besch\u00fctzer der kleinen Leute in Frankreich dar, deren Existenz durch Migration und Profimaximierung bedroht seien \u2013 eine Anlehnung an klassische faschistische Deutungsmuster.<\/p>\n

Die Doppelstrategie des RN dr\u00fcckt sich auf der programmatischen Ebene so aus: Auf der einen Seite eine demokratische Maske und ein demokratisches Antlitz wahren, auf der anderen Seite rassistisch hetzen und die Kollaboration der franz\u00f6sischen Faschisten mit den Nazis relativieren.<\/p>\n

Die Krise des politischen Systems<\/strong><\/p>\n

Die zunehmende Hilflosigkeit der b\u00fcrgerlichen und reformistischen Parteien, f\u00fcr die anstehenden Probleme L\u00f6sungen zu finden, n\u00e4hren die Zustimmung f\u00fcr die rechten Parteien. Der Versuch, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf Kosten der breiten Bev\u00f6lkerung zu l\u00f6sen, f\u00fchrte dazu, dass gerade Sozialdemokraten als auch die b\u00fcrgerlichen Parteien einen Gro\u00dfteil ihrer Stammw\u00e4hlerschaft vergrault haben.<\/p>\n

Dies zeigen die Ergebnisse in Frankreich. Stattdessen wird durch eine verst\u00e4rkte Debatte \u00fcber eine vermeintliche Bedrohung durch islamistischen Terror, \u00fcber eine Verst\u00e4rkung von Abschiebungen und gleichzeitig einer Abschottung der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen vor Gefl\u00fcchteten versucht, von der eigentlichen Krise abzulenken. Dies spielt letztlich nur den rechten Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Wie wenig Antworten auf diese Entwicklung angeboten werden, verdeutlichte sich in der Reaktion auf die Wahlniederlage bei den Europawahlen mit der Aufl\u00f6sung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen. Die oft betonte Distanzierung des b\u00fcrgerlichen Lagers zu den Faschisten br\u00f6ckelt. Dies zeigte sich, als der Vorsitzende der konservativen Partei (Les R\u00e9publicains<\/em>) Eric Giotti der RN die Zusammenarbeit anbot. Auch rief Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dazu auf, den Kandidaten der Linken in der Stichwahl keine Stimme zu geben selbst \u2013 wenn dies bedeuten w\u00fcrde, dass Rechte gewinnen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Linke<\/strong><\/p>\n

Nach dem Sieg der RN bei den Europawahlen war der Schrecken bei der Linken gro\u00df. Zwei Tage danach trafen sich in Paris Vertreter linker Parteien, darunter M\u00e9l\u00e9nchons La France Insoumise<\/em> (LFI) und die Sozialisten um ein neues linkes B\u00fcndnis f\u00fcr die anstehenden Wahlen zu gr\u00fcnden. Ein zuvor existierendes linkes B\u00fcndnis hatte sich noch im Oktober 2023 trotz der drohenden rechten Gefahr \u00fcber die Haltung zum Nahostkonflikt zerstritten.<\/p>\n

W\u00e4hrend jetzt die Vertreter erneut zusammenkamen demonstrierten hunderte Menschen davor auf der Stra\u00dfe, skandierten \u201eEinigt Euch!\u201c. <\/strong>Sie betonten damit die Dringlichkeit einer Zusammenarbeit. Tats\u00e4chlich schafften es die Parteien zu einem Konsens zu gelangen und schufen mit der Nouveau Front Populaire<\/em> (Neue Volksfront) einen Zusammenschluss, der den Wahlsieg der RN noch verhindern soll.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich aber zeigt sich die Fragilit\u00e4t des B\u00fcndnisses, da die einzelnen Teile sich doch als sehr heterogen erweisen und von den Sozialdemokraten, der Kommunistischen Partei bis zu relativ linken Kr\u00e4ften wie LFI reichen. Zum anderen war es vor allem der massive Druck von unten, der dazu beigetragen hatte zu einem Kompromiss zu gelangen.<\/p>\n

Das Problem: Auch die Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften wird akzeptiert, die durch Sozialk\u00fcrzungen und Rassismus insbesondere gegen Muslime gerade erst die Atmosph\u00e4re geschaffen haben, in welcher der RN so an Zustimmung gewinnen konnte. Allein eine Orientierung auf die Wahlen wird den Aufstieg der RN nicht verhindern k\u00f6nnen. Notwendig ist daf\u00fcr eine Massenbewegung auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Demonstrationen und Widerstand<\/strong><\/p>\n

Noch vor den Wahlen Mitte Juni gingen 640.000 Menschen in ganz Frankreich gegen den RN auf die Stra\u00dfe, 250.000 allein in Paris. Insbesondere linke Organisationen und Gewerkschaften hatten hierzu aufgerufen.<\/p>\n

Das dies der einzige Weg ist, um die faschistische Gefahr zu stoppen, zeigt die historische Erfahrung. 1995 kam es in Frankreich zu einer breiten Streikwelle im \u00d6ffentlichen Dienst die Hunderttausende Arbeiternehmer umfasste und sich gegen K\u00fcrzungen der Sozialprogramme richtete. Diese Streiks und die daraus resultierende politische Atmosph\u00e4re f\u00fchrten dazu, dass die innerhalb der Partei bestehenden Spannungen innerhalb der Front National<\/em> zwischen dem damaligen Vorsitzenden Jean Marie Le Pen und seinem stellvertretenden Vorsitzenden Bruno Megret aufbrachen und so gro\u00df wurden, dass sich die Partei schlie\u00dflich spaltete.<\/p>\n

Der Druck der Stra\u00dfe und in den Betrieben hatte die bestehenden Spannungen verst\u00e4rkt und auch das Doppelgesicht der Faschisten demaskiert. Dies zeigt, dass auch heute der Aufstieg des RN in Frankreich keinesfalls unaufhaltsam ist.<\/strong><\/p>\n

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