{"id":7725,"date":"2024-08-05T15:06:45","date_gmt":"2024-08-05T13:06:45","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7725"},"modified":"2024-08-09T20:18:02","modified_gmt":"2024-08-09T18:18:02","slug":"neue-repressionswelle-in-aegypten-die-bundesregierung-schaut-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/08\/05\/neue-repressionswelle-in-aegypten-die-bundesregierung-schaut-weg\/","title":{"rendered":"Neue Repressionswelle in \u00c4gypten \u2013 die Bundesregierung schaut weg"},"content":{"rendered":"
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Aschraf Omar<\/p><\/div>\n

Die Verhaftung des bekannten Karikaturisten Aschraf Omar<\/a> wirft ein Schlaglicht auf die neue Repressionswelle in \u00c4gypten. Das Land z\u00e4hlt rund 60.000 politische Gefangene, Oppositionelle werden gefoltert \u2013 doch die Bundesregierung schickt Waffen und Geld! Was ist los in \u00c4gypten? Und was hat das mit uns zu tun? Eine Analyse von Omnia Magdy.<\/strong><\/em><\/p>\n

\u201cDie Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens zu gew\u00e4hrleisten und seine politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung sind essentiell f\u00fcr die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilit\u00e4t.\u201d Das sagte der au\u00dfen- und sicherheitspolitische Berater von Olaf Scholz und ehemalige Leiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes Jens Pl\u00f6tner am 23. Juli im Gespr\u00e4ch mit dem \u00e4gyptischen Au\u00dfenminister Badr Abdalati. Man sch\u00e4tze besonders \u00c4gyptens Rolle angesichts der aktuellen Lage in Pal\u00e4stina und dem Sudan.<\/p>\n

Nur einen Tag zuvor, in der Nacht vom 21. zum 22. Juli st\u00fcrmten M\u00e4nner der \u00e4gyptischen Staatssicherheit die Wohnung des Journalisten Aschraf Omar<\/a>, beschlagnahmten Geld, Laptop und Handy. Sie verschleppten ihn f\u00fcr zwei Tage bevor sie ihn einem Richter vorf\u00fchrten: 15 Tage Untersuchungshaft f\u00fcr den \u00bbEintritt in eine terroristische Vereinigung\u00ab, die \u00bbVerbreitung von Falschinformationen\u00ab und den \u00bbMissbrauch sozialer Netzwerke\u00ab lautete das vorl\u00e4ufige Urteil Staatsanwaltschaft f\u00fcr Staatssicherheit. Aschraf Omar ist Karikaturist, Journalist und \u00dcbersetzer f\u00fcr unabh\u00e4ngige, regimekritische Medien.<\/p>\n

Repressionen wie diese gegen Oppositionelle, und besonders die kritische Presse, geh\u00f6ren in der Milit\u00e4rdiktatur Abdel Fattah Al Sisis zum Alltag.<\/strong><\/p>\n

So ist auch die Verhaftung von Aschraf Omar kein Einzelfall. Bereits f\u00fcr TikTok Videos wurden \u00c4gypterinnen und \u00c4gypter verhaftet und hinter Gitter gebracht. Der \u00e4gyptische Staatsapparat ist ber\u00fcchtigt daf\u00fcr, kritische Stimmen willk\u00fcrlich zu verhaften, zu foltern und sogar zu t\u00f6ten. Durch derlei drakonische Ma\u00dfnahmen versucht der \u00e4gyptische Staat Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. In den letzten neun Monaten betraf dies neben Journalisten auch vermehrt Aktivisten, die f\u00fcr Pal\u00e4stina auf die Stra\u00dfe gegangen sind, um ihrer Solidarit\u00e4t Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n

Lippenbekenntnisse f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/strong><\/p>\n

Das Sisi-Regime bringt Lippenbekenntnisse in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern. Doch gleichzeitig riegelt auch \u00c4gypten die gemeinsame Grenze zum Gazastreifen weitgehend ab \u2013 und unterst\u00fctzt so faktisch den V\u00f6lkermord.<\/p>\n

Das \u00e4gyptische Volk wei\u00df das. Deshalb f\u00fcrchtet die Sisi-Diktatur, dass Pal\u00e4stina-Solidarische im Inland ihre Wut auch gegen das Regime in Anschlag bringen, so wie es bei den Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina vergangenen Oktober der Fall war.<\/p>\n

Milit\u00e4rputsch 2013<\/strong><\/p>\n

Sisi kam 2013 durch einen Putsch gegen den ersten frei gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten in der Geschichte \u00c4gyptens, Mohammad Mursi, an die Macht. Die friedlichen Protestcamps von Morsis Anh\u00e4ngern wurden auf offener Stra\u00dfe in Kairo und Giza mit Waffengewalt niedergeschlagen. Mehr als tausend Menschen brachte das Milit\u00e4r dabei um. Die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel schwieg dazu \u2013 weil Pr\u00e4sident Morsi aus der langj\u00e4hrigen Oppositionspartei der \u201eMuslimbruderschaft\u201c stammte.<\/p>\n

Seitdem herrscht eine brutale Diktatur, die unz\u00e4hlige \u00e4gyptische Oppositionelle von Mitgliedern der Muslimbr\u00fcder bis zu Sozialisten und Sozialistinnen ins Exil gezwungen hat. Neben der politischen Unterdr\u00fcckung verschlechtert sich auch die \u00f6konomische Lage f\u00fcr die verarmten Massen des Landes best\u00e4ndig.<\/p>\n

Milit\u00e4rdiktatur mit Unterst\u00fctzung aus Berlin und Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Staat ist tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzer der \u00e4gyptischen Milit\u00e4rdiktatur. 2021 lieferte die Bundesregierung R\u00fcstungsg\u00fcter in H\u00f6he von \u00fcber vier Milliarden Euro nach \u00c4gypten; das entsprach damals fast der H\u00e4lfte der Gesamtsumme an milit\u00e4rischen Lieferungen ins Ausland.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2024 unterzeichneten nun EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktator Abdel Fattah Al Sisi ein acht Milliarden Dollar schweres \u201eHilfspaket\u201c.<\/p>\n

Das EU-\u00c4gypten-Hilfspaket besteht aus Zusch\u00fcssen und Darlehen f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre und soll offiziell die Zusammenarbeit zwischen \u00c4gypten und der EU ausbauen.<\/p>\n

In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hie\u00df es:<\/strong> \u201eDie Europ\u00e4ische Union erkennt \u00c4gypten als zuverl\u00e4ssigen Partner und seine einzigartige und wichtige geostrategische Rolle als St\u00fctze der Sicherheit, M\u00e4\u00dfigung und des Friedens im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Afrika an.<\/strong><\/em>\u201c<\/p>\n

Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission zielt das Abkommen darauf ab, \u201eDemokratie, Grundfreiheiten, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit\u201c zu f\u00f6rdern. Worum es bei dem Deal eigentlich geht, wird schon im Kleingedruckten deutlich: Gefl\u00fcchtete von der EU fernzuhalten.<\/p>\n

\u00c4gypten: Europas neue Au\u00dfengrenze in Nordafrika<\/strong><\/p>\n

AP berichtete im M\u00e4rtz 2024: \u201eDie EU wird die \u00e4gyptische Regierung bei der Befestigung ihrer Grenzen unterst\u00fctzen, insbesondere zu Libyen, einem wichtigen Transitpunkt f\u00fcr Migranten, die vor Armut und Konflikten in Afrika und im Nahen Osten fliehen. Der 27-Nationen-Block wird die Regierung auch bei der Aufnahme von Sudanesen unterst\u00fctzen, die vor fast einem Jahr vor den K\u00e4mpfen zwischen rivalisierenden Gener\u00e4len in ihrem Land geflohen sind. \u00c4gypten hat seit April letzten Jahres mehr als 460.000 Sudanesen aufgenommen.\u201c<\/p>\n

Die EU hat \u00e4hnliche Vereinbarungen zur \u201eBeschr\u00e4nkung der Migration\u201c mit Tunesien und Mauretanien unterzeichnet. Die Unterst\u00fctzung der libyschen K\u00fcstenwache und ihre Menschenrechtsverletzungen oder das EU-T\u00fcrkei-Abkommen von 2016, bei dem die EU Erdogan 6 Milliarden Euro zahlte, um syrische Gefl\u00fcchtete von der EU fernzuhalten.<\/p>\n

Neun Millionen Migrantinnen und Migranten, haupts\u00e4chlich aus anderen afrikanischen L\u00e4ndern, leben in \u00c4gypten, 480.000 davon sind beim UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk als Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende registriert. Aufgrund der ernsten Wirtschafts- und Menschenrechtslage in \u00c4gypten suchen auch immer mehr \u00c4gypter nach einem Ausweg. Die meisten \u00c4gypter, die nach Europa fliehen, erreichen Italien \u00fcber das Mittelmeer. Solche Zahlen hatten die EU in den Jahren zuvor dazu veranlasst, mit \u00c4gypten Deals abzuschlie\u00dfen. Beispielsweise unterst\u00fctzte sie mit 80 Millionen Euro die \u00e4gyptische K\u00fcstenwache, um nach Europa fl\u00fcchtende Menschen abzufangen.<\/p>\n

Deal mit dem IWF<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls im M\u00e4rz 2024\u00a0 hatte \u00c4gpten einen Deal mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u00fcber einen Rettungskredit ebenfalls \u00fcber 8 Milliarden Dollar abgeschlossen: \u201eDer Deal mit dem IWF ist mit Wirtschaftsreformen verbunden, zu denen die Freigabe des Wechselkurses des \u00e4gyptischen Pfunds und eine starke Anhebung des Leitzinses geh\u00f6rten.\u201c<\/p>\n

Kontext: V\u00f6lkermord in Gaza<\/strong><\/p>\n

Diese Abkommen m\u00fcssen im Kontext des laufenden V\u00f6lkermords in Gaza betrachtet werden, welchen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland milit\u00e4risch, wirtschaftlich, politisch und ideologisch mit unterst\u00fctzen. Deutschland hat seit Oktober 2023 seine R\u00fcstungsexporte nach Israel verzehnfacht \u2013 w\u00e4hrend die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Baerbock gleichzeitig von einer \u201ewertegeleiteten\u201c deutschen Au\u00dfenpolitik spricht.<\/p>\n

Diese Heuchelei ist leicht zu erkl\u00e4ren. Deutschland und die EU sind an einem \u201cstabilen\u201d \u00e4gyptischen Regime interessiert, als wirtschaftlicher Partner, zur \u201eEind\u00e4mmung\u201c von Fl\u00fcchtlingsbewegungen \u2013 und als de-facto B\u00fcndnispartner Israels beim Genozid in Gaza.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Aschraf Omar und alle politischen Gefangenen<\/strong><\/p>\n

Doch die Situation ist keineswegs ausweglos. Dies zeigt sich zum Beispiel an der Reaktion auf die Verhaftung des Journalisten Aschraf Omars. In \u00c4gypten, aber auch in\u00a0 Deutschland, formiert sich aktuell eine Kampagne f\u00fcr seine Freilassung. Am 29. Juli versammelten sich Protestierende im Gewerkschaftshaus der Journalistengewerkschaft f\u00fcr einen symbolischen Sitzstreik. Auch in Deutschland wird die Kampagne wahrgenommen. Viele derjenigen, die sich seit Monaten gegen den Genozid in Gaza engagieren, erkennen die Rolle der\u00a0 Politik der Regime in der Region \u2013 und wie sich die Bundesregierung hierzu positioniert.<\/p>\n

Die Bundesregierung unterst\u00fctzt das Regime in Kairo trotz der Unterdr\u00fcckung. Sie sind beide Teil einer internationalen herrschenden Klasse. Daher ist es wichtig, auch den Kampf gegen ihre Repressionen gemeinsam und international zu f\u00fchren und sich f\u00fcr die Freiheit der 60.000 politischen Gefangenen und der kritischen Presse in \u00c4gypten einzusetzen. Die Kampagne f\u00fcr Aschraf Omar hat in diesem Sinne eine immense Bedeutung f\u00fcr den Kampf gegen die Repressionen in \u00c4gypten generell. Informationen erh\u00e4ltst Du bei dem MENA Solidarity Network<\/a> und den Revolutionary Socialists<\/a> in \u00c4gypten.<\/p>\n

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