{"id":7782,"date":"2024-08-13T16:45:56","date_gmt":"2024-08-13T14:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7782"},"modified":"2024-08-15T18:18:08","modified_gmt":"2024-08-15T16:18:08","slug":"der-einzige-weg-zum-frieden-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/08\/13\/der-einzige-weg-zum-frieden-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Vor einer Woche ist die ukrainische Armee in einem \u00dcberraschungsangriff auf russisches Territorium vorgedrungen. Laut eigenen Angaben hat sie dabei 28 Orte erobert, h\u00e4lt 1000 qkm Gebiet in der Region Kursk und hat dabei 120.000 Menschen vertrieben. Dies verdeutlicht, was wir bereits auf Revolinks.de<\/a> argumentiert haben: Es handelt sich um einen Raubkrieg auf beiden Seiten. Doch was ist die L\u00f6sung im Ukrainekrieg? Karl Naujoks gibt eine Antwort, die in den deutschen Massenmedien nicht zu h\u00f6ren ist.<\/strong><\/em><\/p>\n

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 kennen Bundesregierung und Medien nur eine Antwort. Sie behaupten unisono, dass immer mehr Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine am Ende zum Sieg \u00fcber Russland und damit zum Frieden f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Konsequenz dieser Politik ist das Anheizen einer schier endlosen R\u00fcstungsspirale und immer mehr Tote an den Fronten.<\/strong><\/p>\n

Wie viele es sind, wissen wir nicht, weil sie seit fast zwei Jahren nicht mehr ver\u00f6ffentlicht werden. Das Portal Medusa hat Anfang Juli auf Grundlage von Daten aus Sterberegistern und Nachrufen abgeleitet, dass auf russicher Seite mindestens 120.000 Soldaten get\u00f6tet worden seien. Auf der ukrainischen Seite werden die Opferzahlen nicht geringer sein.<\/p>\n

Frieden durch Sieg?<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine k\u00e4mpft als quasi verl\u00e4ngerter Arm der NATO. Russland sucht das B\u00fcndnis mit China. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg von beiden Seiten, in dem es um Land, Einfluss und Macht geht.\u00a0Ein Sieg w\u00fcrde in diesem Krieg nicht nur mit weiteren, unz\u00e4hligen Opfern bezahlt werden. Er wird auch keinen dauerhaften Frieden bringen.<\/p>\n

Ein Sieg der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Einheit des Landes w\u00fcrde die USA ermutigen, auch im Konflikt mit China aggressiver vorzugehen. Die Bundesregierung w\u00fcrde dies als Erfolg ihrer Hochr\u00fcstung sehen und in weitere Kriegsschaupl\u00e4tze dr\u00e4ngen – mit Panzern und Waffen, und schlie\u00dflich auch mit Soldaten. Sollte Putin gewinnen, w\u00fcrde dies ein Botschaft an alle Staaten im \u201enahen Ausland\u201c Russlands sein, sich dem Diktat und den Interessen Moskaus zu beugen.<\/p>\n

Ganz gleich, wer in einem imperialistischen Krieg wie dem Ukrainekrieg gewinnt: die Masse der Bev\u00f6lkerung verliert – auf beiden Seiten.<\/p>\n

Sanktionen als nicht-milit\u00e4rische Alternative?<\/strong><\/p>\n

Gleich nach Ausbruch des Krieges wurden wirtschaftliche Sanktionen als nicht-milit\u00e4rische Ma\u00dfnahme propagiert, um Russland die Waffen aus der Hand zu schlagen. Mittlerweile ist das vierzehnte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht worden. So wie die dreizehn Pakete zuvor wird auch dieses den Krieg nicht stoppen.<\/p>\n

Daf\u00fcr haben sie die Versorgungslage in Russland f\u00fcr die einfache Bev\u00f6lkerung verschlechtert und Putin ein Argument gegen die Opposition im Land an die Hand geliefert. Er kann die Sanktionen des Westens f\u00fcr alle wirtschaftlichen Probleme verantwortlich machen. Er kann auf die B\u00f6sartigkeit der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock verweisen, die die russische Wirtschaft nach eigenen Worten mittels der Sanktionen \u201eruinieren\u201c will.<\/p>\n

Inflation<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich greifen die Sanktionen auch den Lebensstandard der armen Leute im Westen an. Sie haben eine Energieverknappung provoziert, die 2022 und 2023 auch hierzulande einen enormen Preisauftrieb generierte. F\u00fcr die Inflation zahlen wir alle kr\u00e4ftig drauf, w\u00e4hrend die L\u00f6hne hinterherhinken.<\/p>\n

Zugleich hat der gestiegene Preis f\u00fcr Erdgas dazu gef\u00fchrt, dass Putin gute Gesch\u00e4fte mit Abnehmern wie China, Indien oder den zentralasiatischen Republiken macht. Allein die russischen Gaslieferungen an Usbekistan sollen sich von 1,28 Milliarden m\u00b3 im letzten Jahr auf 11 Milliarden m\u00b3 im Jahr 2026 steigern.<\/p>\n

Die Sanktionen f\u00f6rdern so das Auseinandertreiben der Weltwirtschaft in sich feindlich gegen\u00fcberstehende Bl\u00f6cke \u2013 ein Szenario, das an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg von 1914 erinnert.<\/p>\n

Frieden durch Dialog der Herrschenden?<\/strong><\/p>\n

Reden ist besser als Schie\u00dfen. Diese einfache Logik hat Sahra Wagenknecht aufgegriffen und fordert Verhandlungen mit dem russischen Regime. Im Februar 2023 mobilisierte sie daf\u00fcr zusammen mit Alice Schwarzer Zehntausende nach Berlin. In ihrem Manifest, das bis heute 900.000 Menschen unterschrieben haben, kritisieren sie die Eskalation des Krieges durch Waffenlieferungen und fordern Kanzler Scholz zum Dialog mit Putin auf. In den letzten Monaten gab es auch vergleichbare Stimmen aus den Reihen der SPD zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das eine bessere Position als die der offenen Kriegstreiber aus den Reihen der Ampelkoalition und CDU\/CSU. Aber es gibt ein fundamentales Problem mit dieser Forderung nach Verhandlungen. Es legt die Initiative und Hoffnungen in die Hand der Regierenden. Symptomatisch ist es, dass auf die eine Gro\u00dfdemonstration im Februar 2023 lange Zeit keinerlei weiter Mobilisierungen folgten.<\/p>\n

Die Forderung nach Verhandlungen reduzierte sich f\u00fcr Wagenknecht auf eine eine Wahlkampfparole.<\/p>\n

Scholz, Biden und Putin lassen sich nicht von ein paar Prozentpunkten bei irgendwelchen Wahlen beeindrucken. Sie folgen ihren eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Solange der Krieg die jeweils eigene Seite nicht ersch\u00f6pft, werden sie ihn weiter eskalieren lassen.<\/p>\n

Krieg ist die \u201eFortsetzung der Politik mit anderen Mitteln\u201c, so hatte es einst der preu\u00dfische Milit\u00e4rtheoretiker Clausewitz formuliert. Umgekehrt ist ebenfalls richtig: auf einen imperialistischen Frieden folgt immer nur der n\u00e4chste imperialistische Krieg.<\/p>\n

Verbr\u00fcderung von unten<\/strong><\/p>\n

Dabei gibt es eine L\u00f6sung, die auf der Hand liegt und nicht viel kostet. Es ist die Verbr\u00fcderung von unten. Das erscheint abstrakt. Doch tats\u00e4chlich haben nach der Teilmobilmachung, die Putin per Dekret im September 2022 verk\u00fcndete, rund 600.000 junge Russen schlagartig das Land Richtung EU verlassen. Weitere 100.000 flohen nach Kasachstan.<\/p>\n

Die Reaktion der EU war symptomatisch. Anstatt diese Deserteure mit offenen Armen aufzunehmen und ihnen – wie zuvor ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen – Aufenthalt zu gew\u00e4hren, hat die EU ihnen die Nase vor der T\u00fcr zugeschlagen. Russischen Deserteuren wurde ein Aufenthaltsrecht in der EU verweigert, die meisten wurden ausgewiesen.<\/p>\n

Die Logik dahinter ist so einfach wie brutal: Die Regierenden in Berlin und anderswo in der EU wollen lieber einen Sieg \u00fcber die milit\u00e4rische Eskalation, der ihnen geostrategische Vorteile verspricht, als ein Frieden, der auf der Fahnenflucht von Hunderttausenden basiert.<\/p>\n

Demonstration am 3. Oktober<\/strong><\/p>\n

Was hei\u00dft Verbr\u00fcderung von unten praktisch, wenn wir \u00fcber Tausende Kilometer getrennt sind? Sie dr\u00fcckt sich darin aus, dass wir den Kampf gegen unsere eigenen Herrschenden aufnehmen.<\/p>\n

Der deutsche Revolution\u00e4r Karl Liebknecht dr\u00fcckte es im Ersten Weltkrieg so aus. \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c.<\/strong><\/p>\n

Soll hei\u00dfen: In einem Krieg von Imperialisten auf beiden Seiten m\u00fcssen wir vor unserer eigenen Haust\u00fcr kehren.
\nDeshalb ist es gut, dass nun aus dem Umfeld der ehemaligen Friedensbewegung\u00a0 am 3. Oktober nach Berlin zu einer Demonstration gegen Waffenlieferungen und die Eskalation des Krieges<\/a> mobilisiert wird.<\/p>\n

Es geht nicht darum, Illusionen in die Verhandlungsbereitschaft der Herrschenden zu sch\u00fcren. Es geht darum, auf den Stra\u00dfen Berlins den Druck gegen die Bundesregierung und ihren Kriegskurs zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Unsere Hauptforderung heute ist es, die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr zu stoppen, Waffenexporte in das Kriegsgebiet zu beenden und die Bundeswehrstationierung in Litauen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen<\/strong>.<\/p>\n

Die Logik dahinter: Jede Mobilisierung gegen die NATO und die Kriegstreiber im Westen ermutigt die Putin-Gegner in Russland.<\/p>\n

Kriegsgegner in Russland<\/strong><\/p>\n

Und diese Gegner gibt es, auch wenn sie unterdr\u00fcckt werden und wir sie nicht mehr in den Medien sehen k\u00f6nnen. So argumentierte die Sozialistische Tendenz in der Russischen F\u00f6deration<\/em> nach Ausbruch des Krieges 2022: \u201eDer Krieg ist ein imperialistischer Konflikt zwischen Russland und dem Westen, in dem die Ukraine ungl\u00fccklicherweise zum Spielball geworden ist. Wir bedauern, dass deren Bev\u00f6lkerung so viel Leid durchmachen muss. \u2026 Wir stehen f\u00fcr die Niederlage unserer Regierung im imperialistischen Krieg. \u2026 Viele Russen m\u00f6gen keinen Krieg mehr, es ist an der Zeit zu sagen \u201eKein Krieg zwischen den V\u00f6lkern, kein Frieden zwischen den Klassen\u201c. Wir rufen alle Linken auf, mit uns zu Anti-Kriegs-Aktionen zu kommen!\u201c<\/p>\n

Es ist dieser Mut der Kriegsgegner in Russland, an dem wir uns ein Beispiel in Deutschland nehmen k\u00f6nnen. Wir dr\u00fccken unsere Solidarit\u00e4t nicht durch die Forderung nach Waffen an die Ukraine aus, sondern mit der Forderung nach einem R\u00fcckzug der NATO und einem Stopp der deutschen Hochr\u00fcstung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einer Woche ist die ukrainische Armee in einem \u00dcberraschungsangriff auf russisches Territorium vorgedrungen. Laut eigenen Angaben hat sie dabei 28 Orte erobert, h\u00e4lt 1000 qkm Gebiet in der Region Kursk und hat dabei 120.000 Menschen vertrieben. Dies verdeutlicht, was wir bereits auf Revolinks.de argumentiert haben: Es handelt sich um einen Raubkrieg auf beiden Seiten. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7787,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[125,123,122,124],"class_list":["post-7782","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-krieg","tag-russland","tag-ukraine","tag-wagenknecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7782"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7782\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7788,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7782\/revisions\/7788"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}