{"id":7799,"date":"2024-08-22T16:33:33","date_gmt":"2024-08-22T14:33:33","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7799"},"modified":"2024-08-26T12:57:36","modified_gmt":"2024-08-26T10:57:36","slug":"ukraine-von-innen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/08\/22\/ukraine-von-innen\/","title":{"rendered":"Ukraine von innen"},"content":{"rendered":"

Ein Land gepr\u00e4gt von Oligarchen, Klassenkampf und Repressionen<\/strong><\/h2>\n

Obgleich wir seit \u00fcber zwei Jahren st\u00e4ndig von der Ukraine h\u00f6ren, wissen wir doch nur sehr wenig \u00fcber das Land. Alles was wir h\u00f6ren und sehen ist: Pr\u00e4sident Selenski. So wird der Eindruck erzeugt, die ganze ukrainische Bev\u00f6lkerung st\u00fcnde hinter dem Pr\u00e4sidenten. Tats\u00e4chlich stehen viele gegen die russischen Aggressoren. Doch das Land ist sozial gespalten und von Repression gepr\u00e4gt.<\/em><\/strong><\/p>\n

Selenskis Amtszeit ist im Mai 2024 abgelaufen. Er regiert nur noch mit Dekreten und dem Kriegsrecht. Bereits kurz nach Kriegsausbruch wurden 11 Oppositionsparteien in der Ukraine verboten, darunter eine mit 44 Sitzen im Parlament. Es wurde eine einzige Informationsplattform geschaffen, \u00fcber die alle TV-Sender ihre Nachrichten beziehen. Faktisch herrscht Selenski allein mit einer kleinen Gruppe des Nationalen Sicherheitsrats.<\/p>\n

Um die Zahl der k\u00e4mpfenden Soldaten zu erh\u00f6hen, greift die Regierung in Kiew zu rabiaten Ma\u00dfnahmen. Seit einigen Monaten werden M\u00e4nner bis 60 Jahre gezwungen, sich der Musterung zu unterziehen. Wer den Kriegsdienst nicht antritt, riskiert 5 bis 10 Jahre Haft.<\/p>\n

Die harschen Strafen halten viele nicht von der Fahnenflucht ab. In einem seltenen Bericht \u00fcber die wahre Stimmung im Lande zeigte das ZDF-„Auslandsjournal“ in seiner Sendung vom 14. August, wie jeden Tag Dutzende, wenn nicht Hunderte vor dem Kriegsdienst aus dem Land zu fliehen versuchen – und wie die ukrainischen Beh\u00f6rden die Deserteure an der Grenze jagen.<\/p>\n

Einmal gefangen, werden die M\u00e4nner entweder inhaftiert, oder zwangsrekrutiert und als Kanonenfutter an die Front geschickt.<\/strong><\/p>\n

Kriminelle Strafgefangene hingegen kommen frei, wenn sie sich f\u00fcr die Front melden. Dies betrifft auch verurteilte M\u00f6rder. Bis Ende Mai lagen bereits 3000 Antr\u00e4ge aus den Gef\u00e4ngnissen vor, die von dem Angebot Gebrauch machen wollen; die ersten beiden Freigelassenen erkl\u00e4rten, sie wollten ihre Verwandten \u201ean der Front r\u00e4chen\u201c.<\/p>\n

Die einfache Wahrheit ist: Das ukrainische Regime \u00e4hnelt dem russischen Regime in vielerlei Hinsicht.<\/p>\n

Herrschaft der Oligarchen <\/strong><\/p>\n

Die Ukraine ist ein Land, das zutiefst in Arm und Reich gespalten ist. In den ersten beiden Jahrzehnten nach der Unabh\u00e4ngigkeit 1991 verarmten die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen, weil das Land einer marktwirtschaftlichen \u201eSchocktherapie\u201c unterzogen worden ist. 1993 erreichte die Inflation einen Rekordwert von 9000 %. Einige Wenige aber profitierten. 2013 gab es zehn Milliard\u00e4re mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtverm\u00f6gen von 32,1 Milliarden US-Dollar. Diese sogenannten Oligarchen, untereinander in Clans verfeindet, bestimmen das politische Geschehen im Land.<\/p>\n

Dagegen erhob sich Ende 2013 eine revolution\u00e4re Bewegung. Ausl\u00f6ser war die Entscheidung des damaligen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch, das von der EU angebotene Assoziierungsabkommen nicht zu unterschreiben. 400.000 bis 700.000 str\u00f6mten auf den Maidan-Platz in Kiew und besetzten ihn wochenlang trotz bitterer K\u00e4lte. Sie erhofften sich einen Lebensstandard wie im benachbarten Polen, wo die Durchschnittsl\u00f6hne mehr als dreimal so hoch waren – und nach wie vor sind.<\/p>\n

Ausverkauf und Militarisierung der Revolution<\/strong><\/p>\n

Es war der Hass auf soziale Ungleichheit, Korruption und Unterdr\u00fcckung, die die Proteste anheizten. So lie\u00df Janukowitsch im Februar 2014 Heckensch\u00fctzen postieren, die \u00fcber 100 Menschen erschossen und 2500 verletzten.<\/p>\n

Die Bewegung hielt stand und st\u00fcrzte das Janukowitsch-Regime. Doch die Konzentration auf das EU-Abkommen erwies sich als Sackgasse. EU-nahe Kr\u00e4fte \u00fcbernahmen die Regierungsgewalt. Die sozialen Hoffnungen l\u00f6sten sie nicht ein.<\/p>\n

Pr\u00e4sident wurde der einflussreiche Milliard\u00e4r Poroschenko, Ministerpr\u00e4sident der Rechtsanwalt Jazenjuk, der eine steile Karriere in der westeurop\u00e4ischen Finanzwelt hingelegt hatte.<\/p>\n

Beide lenkten die 2014 ausgebrochenen Konflikte mit den prorussischen Sezessionisten in der Ostukraine in milit\u00e4rische Bahnen. Ukrainischen Milizen wie \u201eAjdar\u201c und \u201eAsow\u201c, die mit SS-Runen auftreten, wurden in die abtr\u00fcnnigen Landesteile geschickt, um die Sezessionisten in Luhansk und Donezk zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es war ein Krieg von Faschisten gegen Faschisten. In Luhansk und Donezk hatten sich \u201eVolksgouverneure\u201c an die Macht geputscht hatten, die der faschistischen Partei \u201eRussische nationale Einheit\u201c (RNE) angeh\u00f6rten. Als die Nationalisten beider Seiten im Mai 2014 in Odessa aufeinandertrafen, brachte der ukrainische \u201eRechte Sektor\u201c 43 pro-russische Demonstranten um. Die Bundesregierung sah keine Veranlassung, die guten Beziehungen zu der neuen Kiewer Regierung infrage zu stellen.<\/p>\n

Selenski: Darling des IWF<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Poroschenko und Ministerpr\u00e4sident Janzenjuk haben schnell abgewirtschaftet. Sie galten bald als notorisch korrupt. Der Schauspieler und Kom\u00f6diant Selenski gewann die Wahlen im Fr\u00fchjahr 2019 mit dem Versprechen, der Korruption ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Er legte sich mit einigen Oligarchen an, war aber zugleich der Lieblingskandidat des IWF. Selenski machte sich rasch daran, Staatsunternehmen zu privatisieren, staatseigene L\u00e4ndereien zu verkaufen und Gewerkschaftsrechte zu beschneiden. Wenn Selenski durch einen Sieg im aktuellen Krieg gest\u00e4rkt und zum autokratischen Herrscher aufstiege, h\u00e4tte die arbeitende Klasse in der Ukraine nichts gewonnen.<\/p>\n

Die andere Ukraine<\/strong><\/p>\n

In der Ukraine gibt es eine lange Tradition von Arbeiterk\u00e4mpfen, die der nationalistischen und marktliberalen Logik der Herrschenden entgegenstehen. Ein Beispiel daf\u00fcr bietet die Industriestadt Kriviy Rih im Zentrum des Landes, in der haupts\u00e4chlich russisch gesprochen wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Revolution von 2014 stellte das Bergwerksunternehmen des Oligarchen Rinat Achmetow in Kriviy Rih paramilit\u00e4rische Schl\u00e4gerbanden auf, die die Demonstrierenden angriffen und B\u00fcros der Opposition in Brand steckten. Die Unabh\u00e4ngige Bergarbeitergewerkschaft bildete daraufhin eine Arbeitermiliz, die \u201eHundertschaft der Bergarbeiter\u201c. Sie wurde zur S\u00e4ule der Verteidigung der Revolution vor Ort und stellten Vertreter im zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Maidan-Rat von Kriviy Rih.<\/p>\n

\u00c4hnliche Beispiele gibt es viele in der j\u00fcngeren ukrainischen Geschichte. Sie zeigen das Potenzial f\u00fcr eine geeinte und organisierte Arbeiterbewegung, die die nationalistische Spaltung in der Ukraine \u00fcberwinden kann. Sie teilen die Interessen mit den russischen und wei\u00dfrussischen Lohnabh\u00e4ngigen, die dem Nationalismus der eigenen herrschenden Klasse diametral entgegenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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