{"id":7803,"date":"2024-08-22T17:03:14","date_gmt":"2024-08-22T15:03:14","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7803"},"modified":"2024-08-22T20:27:39","modified_gmt":"2024-08-22T18:27:39","slug":"enthemmte-polizeigewalt-gegen-palaestinasolidaritaet-eine-diagnose-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/08\/22\/enthemmte-polizeigewalt-gegen-palaestinasolidaritaet-eine-diagnose-2\/","title":{"rendered":"Enthemmte Polizeigewalt gegen Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t \u2013 eine Diagnose"},"content":{"rendered":"

Verbote, Razzien, Festnahmen, Kn\u00fcppelschl\u00e4ge, Schmerzgriffe, Tritte, Verspr\u00fchen von chemischen Substanzen in die Gesichter von Demonstrierenden – um Aktivit\u00e4ten der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t zu unterdr\u00fccken, ist der Polizei fast jedes Mittel recht. Frank Dunne<\/strong><\/em> erkl\u00e4rt den Sinn dahinter.<\/h4>\n

Amtsgericht Berlin-Moabit, heute Morgen: Eine Menschenmenge versammelt sich, um eine Aktivistin aus der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu unterst\u00fctzen. Ihr \u203aVerbrechen\u2039: Sie hatte auf einer Demonstration gerufen: \u00bbFrom the River to the sea, Palestine will be free\u00ab. Angesichts der Masse an Solidarit\u00e4t wird das Verfahren abgesagt. Das hindert die Polizei nicht daran, zuzuschlagen. Sie l\u00f6st die Kundgebung gewaltsam auf und verhaftet mehrere Protestierende.<\/p>\n

Diese Gewalt reiht sich ein in eine lange Serie repressiver Ma\u00dfnahmen:<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Januar schl\u00e4gt die Berliner Polizei unprovoziert auf den Pal\u00e4stinablock der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration ein und verletzt dabei 16 Demonstrierende, teilweise schwer. Unter den Verletzten befindet sich ein mehr als 70 Jahre alter Rentner, der mit einem lebensbedrohlichen Sch\u00e4del-Hirn-Trauma im Krankenhaus behandelt werden muss. Im April st\u00fcrmt die Polizei den in Berlin stattfindenden Pal\u00e4stinakongress und dreht nach zwei Stunden kurzerhand den Strom ab. Im Mai r\u00e4umt sie ein propal\u00e4stinensisches, friedliches Camp an der Freien Universit\u00e4t Berlin und leitet 37 Strafermittlungsverfahren ein. In Duisburg wird im gleichen Monat die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t verboten, Polizeikr\u00e4fte f\u00fchren Razzien in Privatwohnungen durch und entwenden Datentr\u00e4ger. In Hamburg verbietet die Polizei 2023 f\u00fcr viele Wochen pauschal jede Demonstration f\u00fcr Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Angst vor Ausbreitung der Bewegung<\/h4>\n

Diese Liste lie\u00dfe sich sehr lang fortsetzen. Was steckt hinter dieser enthemmten Polizeigewalt? Der unmittelbare Grund ist nicht schwer zu verstehen. Die Furcht der Regierenden vor dem Ausbreiten der Bewegung gegen den Krieg in Gaza scheint gro\u00df. Die blo\u00dfe Tatsache, dass die Ampelkoalition zum zweitgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur f\u00fcr den V\u00f6lkermord ge- worden ist, darf nicht thematisiert werden.<\/p>\n

Warum, verdeutlicht ein Beitrag des ARD-Magazin Panorama vom 18. April unter dem Titel \u00bbTodeszone Gaza: Waffen aus Deutschland\u00ab. Darin wird gezeigt, dass die R\u00fcstungsexporte aus Deutschland von den israelischen Streitkr\u00e4ften dazu verwendet werden, die Menschen in Gaza zu massakrieren.<\/p>\n

Ein Klima der Einsch\u00fcchterung soll dazu beitragen, dass die Masse der Bev\u00f6lkerung in Deutschland sich nicht weiter mit diesen Fakten befasst. Deshalb werden propal\u00e4stinensische Demonstranten pauschal als \u203aAntisemiten\u2039 abgestempelt. Und deshalb setzt die Polizei massive Gewalt ein.<\/p>\n

Das ist der Sinn des Geredes von deutscher \u203aStaatsr\u00e4son\u2039: F\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels wird die Polizei gegen innere Gegner eingesetzt und sonst geltende Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt.<\/p>\n

Institution gegen Streikende<\/h4>\n

Es gibt noch einen tieferen Grund f\u00fcr die Polizeigewalt, die mit ihrer Funktion im b\u00fcrgerlichen Staat zusammenh\u00e4ngt. Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht das. In Deutschland wurde die Polizei ab Ende des 18. Jahrhunderts Staat f\u00fcr Staat gegr\u00fcndet. In Berlin beispielsweise fand die Gr\u00fcndung 1809 statt.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser waren Arbeitsk\u00e4mpfe. Die industrielle Revolution war in Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgehoben, jedoch kam es zu Beginn des 19. Jahrhunderts zu rund 500 Gesellenstreiks in Handwerk und Manufakturen. Es war f\u00fcr die Herrschenden absehbar, dass eine Institution notwendig war, die diese Streiks kontrollieren und wenn n\u00f6tig zerschlagen konnte.<\/p>\n

So waren \u00f6ffentliche Ordnung und politische Kontrolle damals wesentliche Argumente f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Institution Polizei. Sie ist eine Organisation zur Sicherung der Interessen der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Funktion des Staates<\/h4>\n

Hier lohnt ein Blick auf die marxistische Staatstheorie. Friedrich Engels schrieb, Staaten seien mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendig geworden. Der Staat sei das Eingest\u00e4ndnis, so Engels, dass sich die Klassengesellschaft<\/p>\n

\u00bbin unvers\u00f6hnliche Gegens\u00e4tze gespalten hat, die zu bannen sie ohnm\u00e4chtig ist. Damit aber diese Gegens\u00e4tze, Klassen mit widerstreitenden \u00f6konomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlo- sem Kampf verzehren, ist eine scheinbar \u00fcber der Ge- sellschaft stehende Macht n\u00f6tig geworden, die den Konflikt d\u00e4mpfen, innerhalb der Schranken der \u203aOrdnung\u2039 halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangen, aber sich \u00fcber sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.\u00ab<\/p>\n

Und um die Macht der Herrschenden \u00fcber die ausgebeuteten Klassen zu sichern, ist es notwendig, dass der Staat mit Machtmitteln ausgestattet ist. Es geht um die Einrichtung einer \u00f6ffentlichen Gewalt. Sie wurde einst n\u00f6tig, \u00bbweil eine selbstt\u00e4tige bewaffnete Organisation der Bev\u00f6lkerung unm\u00f6glich geworden [ist] seit der Spaltung in Klassen. […] Diese \u00f6ffentliche Gewalt existiert in jedem Staat; sie besteht nicht blo\u00df aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anh\u00e4ngseln, Gef\u00e4ngnissen und Zwangsanstalten aller Art\u00ab. Diese Zwangseinrichtungen waren der Menschheit vor der Herausbildung der Klassen unbekannt.<\/p>\n

Rassismus<\/h4>\n

Die Funktion der Polizei bringt einen tief in die Institution eingegrabenen Rassismus mit sich. Zum einen zieht ihre Rolle bei der Unterdr\u00fcckung und Aus\u00fcbung von Gewalt politisch rechts motivierte Bewerberinnen und Bewerber an. Zum anderen kommen Migrantinnen und Migranten aufgrund besonderer Gesetzgebung wie eingeschr\u00e4nkter Freiz\u00fcgigkeit und gr\u00f6\u00dferer Betroffenheit von Armut besonders rasch ins Visier der Beamten.<\/p>\n

Zwischen 1990 und 2021 z\u00e4hlte die Kampagne Death in Custody 181 Todesf\u00e4lle in Polizeigewahrsam. Darunter \u00fcberdurchschnittlich viele Personen mit migrantischen Wurzeln. Der Tod Oury Jallohs, der 2005 gefesselt in einer Zelle des Polizeireviers Dessaus verbrannte, ist nur der bekannteste Fall der t\u00f6dlichen Folgen dieses institutionalisierten Fremdenhasses. So ist es naheliegend, dass die Angriffe der Staatsgewalt gegen die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t in nicht wenigen F\u00e4llen auch durch den verbreiteten Rassismus gegen Muslime bef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Sicherung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse<\/h4>\n

Fazit: Die Polizei beansprucht das Gewaltmonopol \u00fcber die Gesellschaft zur Machtsicherung der herrschenden Klasse. Sieht der Staat als Gesamtvertreter der Interessen der Herrschenden das kapitalistische System bedroht, dann setzt er die Polizei gegen Bewegungen von unten in Marsch. Das kann im Einzelnen die Sicherung von Kapitalinteressen betreffen, wie 2023 im Braunkohletagebau im nordrheinwestf\u00e4lischen L\u00fctzerath. Oder ganz allgemein die Sicherung der imperialistischen Interessen Deutschlands wie aktuell im Nahen Osten \u2013 Israel soll vor jeder Kritik gesch\u00fctzt werden, egal was es tut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verbote, Razzien, Festnahmen, Kn\u00fcppelschl\u00e4ge, Schmerzgriffe, Tritte, Verspr\u00fchen von chemischen Substanzen in die Gesichter von Demonstrierenden – um Aktivit\u00e4ten der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t zu unterdr\u00fccken, ist der Polizei fast jedes Mittel recht. Frank Dunne erkl\u00e4rt den Sinn dahinter. Amtsgericht Berlin-Moabit, heute Morgen: Eine Menschenmenge versammelt sich, um eine Aktivistin aus der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu unterst\u00fctzen. Ihr \u203aVerbrechen\u2039: Sie hatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7804,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71],"tags":[133,132],"class_list":["post-7803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","tag-palaestinasolidaritaet","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7803"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7820,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7803\/revisions\/7820"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}