{"id":7853,"date":"2024-08-29T16:51:23","date_gmt":"2024-08-29T14:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7853"},"modified":"2024-08-30T07:59:55","modified_gmt":"2024-08-30T05:59:55","slug":"solingen-und-die-folgen-dem-rechten-mob-entschieden-entgegentreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/08\/29\/solingen-und-die-folgen-dem-rechten-mob-entschieden-entgegentreten\/","title":{"rendered":"Solingen und die Folgen: Dem rechten Mob entschieden entgegentreten!"},"content":{"rendered":"

Ampelparteien und CDU sch\u00fcren eine rassistische Stimmung gegen Asylsuchende \u2013 die faschistische AfD profitiert<\/strong><\/h2>\n

\u00a0<\/em>In Solingen hat ein Attent\u00e4ter wahllos auf Passanten eingestochen. Das Leid der Opfer haben Konservative und Ampelparteien missbraucht, um eine Stimmung f\u00fcr mehr und schnellere Abschiebungen zu machen. Das heizt die Stimmung gegen Muslime an und n\u00fctzt nur der faschistischen AfD bei den bevorstehenden Wahlen in Sachsen und Th\u00fcringen. Es ist an der Zeit sich dem Rechtsruck entschlossen entgegenzustellen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Von Timo K\u00f6nig<\/strong><\/p>\n

Am letzten Freitag griff ein junger Mann mit einem Messer Besucher des Stadtfestes in Solingen an. Bei dem Angriff starben drei Menschen, acht weitere wurden teils schwer verletzt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird von einem islamistischen Anschlag ausgegangen, da der Islamische Staat den Angriff f\u00fcr sich reklamiert. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter ist aus Syrien gefl\u00fcchtet und war von der Abschiebung nach Bulgarien bedroht.<\/p>\n

Rassistischer \u00dcberbietungswettbewerb<\/strong><\/h3>\n

Die Antwort der b\u00fcrgerlichen Politikerinnen und Politiker ist reiner Rassismus. Sie unterstellen nahezu unisono, dass Einwanderung und Messergewalt in einem urs\u00e4chlichen Zusammenhang st\u00fcnden \u2013 und sch\u00fcren so \u00c4ngste, von denen allein die AfD profitiert.<\/p>\n

Im Kern geht es um erleichterte Abschieberegelungen und Gesetze, die Gefl\u00fcchteten das Leben noch schwerer machen. Das Recht auf Asyl soll weiter ausgehebelt werden. Es ist absurd zu glauben, dass dies zu weniger Kriminalit\u00e4t oder zu weniger Gewalt auf den Stra\u00dfen f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist einer der Haupttreiber der Kampagne. Mit bem\u00fchter Aufregung stammelte er mehrfach so etwas wie \u00bbEs reicht!\u00ab im ZDF. Ihm ging es offenkundig darum, Tage vor den ostdeutschen Landtagswahlen Kanzler Scholz vor sich herzutreiben. Worte des Mitleids gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen der Opfer sind ihm bei dem erb\u00e4rmlichen Man\u00f6ver nicht \u00fcber die Lippen gekommen.<\/p>\n

Merz fordert einen Aufnahmestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan und Syrien und will rascher in diese L\u00e4nder abschieben lassen.<\/p>\n

Anstatt seine Hetze zu kontern, macht die Ampel mit.<\/strong><\/p>\n

Vizekanzler Robert Habeck von den Gr\u00fcnen sieht \u00bbeklatante L\u00fccken bei Abschiebungen\u00ab und der Bundeskanzler Olaf Scholz will die rassistischen Vorst\u00f6\u00dfe von Merz mit einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen belohnen.<\/p>\n

Die Ampel-Regierung plant, dass \u203aDublin-Fl\u00fcchtlinge\u2039 \u2013 also solche, die \u00fcber einen anderen EU-Staat einreisten und dort registriert wurden \u2013 k\u00fcnftig weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten. Scholz, Habeck und FDP-Minister Lindner sind sich einig, dass es Gefl\u00fcchteten in Deutschland m\u00f6glichst schlecht gehen soll.<\/p>\n

Die Opposition ist auch keine Hilfe<\/h3>\n

Auch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, das sich anschickt, Die Linke als Antikriegspartei und Partei der \u203akleinen Leute\u2039 abzul\u00f6sen, st\u00f6\u00dft nicht nur ins selbe Horn, sondern kritisiert Bundeskanzler Scholz von rechts. Es macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten und behauptet: \u00bbWer unkontrolliert Migration zul\u00e4sst, bekommt unkontrollierbare Gewalt\u00ab. Damit f\u00fcttert es den Rassismus \u2013 was letztlich nur der AfD nutzt.<\/p>\n

Wahlen im Osten<\/strong><\/h3>\n

Die Heftigkeit der Debatte muss im Kontext der anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern \u2013 Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg \u2013 verstanden werden. Die Parteien der Ampelregierung haben hier teils betr\u00e4chtlich an Zustimmung verloren, weil sie sozial nichts anzubieten haben.<\/p>\n

Die Regierungsparteien meinen nun, sie k\u00f6nnten mit einer rassistischen Debatte um eine h\u00e4rtere Asylpolitik bei den Wahlen punkten \u2013 auf dem R\u00fccken von Migrantinnen und Migranten. Das ist pure Verzweiflung. Tats\u00e4chlich st\u00e4rkt diese Strategie nur das Original: die faschistische AfD.<\/p>\n

Die hat das Potenzial von Solingen f\u00fcr ihre Hetze erkannt hat. Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Wahlb\u00fcro ver\u00f6ffentliche ein Bild, das von vielen AfD-Anh\u00e4ngern geteilt wird. Darauf ist H\u00f6cke vor rot-wei\u00dfem Hintergrund zu sehen, wie er nach rechts schaut. Das Bild tr\u00e4gt die Aufschrift: \u00bbH\u00f6cke oder Solingen\u00ab.<\/p>\n

Hetze mit System<\/strong><\/h3>\n

Die rassistische Hetzkampagne ist kein Zufall, sondern hat System. Die Regierung befindet sich in einer Krise und kann sich kaum auf einen Haushalt einigen. Alles, was sie anzubieten hat, sind K\u00fcrzungen im Haushalt f\u00fcr Arbeitslose, Sozialabbau und wirtschaftliche Stagnation.<\/p>\n

Gleichzeitig steckt Deutschland Abermilliarden in die Aufr\u00fcstung und beteiligt sich mit Waffenexporten an zwei Kriegen in der Ukraine und gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, die in der Bev\u00f6lkerung immer unbeliebter werden.<\/p>\n

Besonders unbeliebt, gerade im Osten, sind die Pl\u00e4ne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Die hat SPD-Kanzler Scholz mit US-Pr\u00e4sident Biden quasi im Alleingang ausgemacht.<\/p>\n

Da ist es f\u00fcr die Regierung einfacher, \u00fcber ein angebliches Migrationsproblem zu diskutieren und \u00c4ngste gegen die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft zu kanalisieren, als die reale Bedrohung durch den immer rasanteren R\u00fcstungswettlauf zu thematisieren.<\/p>\n

Ein \u203ahartes Durchgreifen\u2039 in der Migrationsfrage, also eine m\u00f6glichst inhumane und menschenverachtende Asylpolitik, soll Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen. Wo es zunehmend schwieriger wird, die deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter f\u00fcr den neuen Imperialismus unter einem nationalistischen Banner zu versammeln, nutzt die rassistische Hetze der Konstruktion eines neuen deutschen \u203aWir\u2039.<\/p>\n

Der Generalverdacht, unter den nach Solingen nun Musliminnen und Muslime wieder einmal gestellt werden, soll uns \u2013 ob Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t oder Streiks \u2013 in entscheidenden K\u00e4mpfen spalten und kanalisiert die berechtigte Wut, etwa aufgrund der Zust\u00e4nde in Kitas und Schulen, in Rassismus und Feindseligkeit, w\u00e4hrend die Schuldigen an diesen Zust\u00e4nden in den Parlamenten und Landesregierungen sitzen.<\/p>\n

Pogrome in England<\/strong><\/h3>\n

Diese rassistische Drehung der Debatte um Solingen ist brandgef\u00e4hrlich. Vor vier Wochen erlebten wir rassistische \u00dcbergriffe und Pogrome gegen Moscheen in England. Angestachelt von rechtsradikalen Politikern und Falschinformationen \u00fcber einen Mordfall in Stockport bei Manchester kam es zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenrottungen von rechtsradikalen Stra\u00dfenmobs in ganz England, die Jagd auf Muslime, Migranten und Gefl\u00fcchtete machten. Ein weiteres Eskalieren der Pogrome konnten nur durch Massenmobilisierungen von Linken und Antifaschistinnen und Antifaschisten gestoppt werden.<\/p>\n

Vor solch einer Situation sind wir in Deutschland nicht mehr weit entfernt. Die AfD, die in der Vergangenheit bereits rassistische Ausschreitungen forcierte und Verbindungen zu faschistischen Stra\u00dfenkadern hat, profitiert nicht nur die rassistische Hetzkampagne nach Solingen, sondern heizt sie bewusst weiter an. Es ist erst sechs Jahre her, als 2018 in Chemnitz Nazibanden ungestraft Jagd auf \u2018Ausl\u00e4nder\u2018 und Muslime machten, und wo in K\u00f6then Tausende auf den Stra\u00dfen marschierten und dabei \u00bbNationalsozialismus jetzt, jetzt, jetzt!\u00ab skandierten.<\/p>\n

H\u00f6cke in die Flucht geschlagen<\/strong><\/h3>\n

Der Kampf gegen jegliche rechte Mobilisierung muss in dieser Situation h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben. Auch wenn die b\u00fcrgerlichen Parteien den Rassismus stetig bef\u00f6rdern, geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr von der AfD aus, die sich nicht scheuen wird, die rassistische Hetze in Form von Stra\u00dfendemonstrationen und pogromartige Angriffe eskalieren zu lassen.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien konnten die rassistischen Mobs durch antifaschistische Massendemonstrationen gestoppt werden. In Deutschland werden die n\u00e4chsten Wochen entscheidend sein: Wo immer die faschistische Rechte auf die Stra\u00dfe geht und versucht den Anschlag von Solingen f\u00fcr ihre Vernichtungsfantasien zu instrumentalisieren m\u00fcssen wir ihr massenhaft und entschlossen entgegentreten.<\/p>\n

Es gibt ermutigende Signale. Direkt nach dem Anschlag von Solingen waren wesentlich mehr Linke als AfDler auf der Stra\u00dfe und konnte so eine Wiederholung von Ereignissen wie nach Stockport in England verhindern.<\/p>\n

Dass wir die Faschisten schlagen k\u00f6nnen, haben auch die Proteste gegen den Auftritt von H\u00f6cke in der letzten Woche in Jena gezeigt, wo dieser von 2500 entschlossenen Antifaschistinnen und Antifaschisten in die Flucht geschlagen wurde.<\/p>\n

Antifaschistische Einheit auf der Stra\u00dfe<\/strong><\/h3>\n

Unsere st\u00e4rkste Waffe gegen die AfD ist die Einheit im Kampf auf der Stra\u00dfe. Die Gemeinsamkeit mit allen, die die faschistische Gefahr stoppen wollen, ist zentral. Gleichzeitig m\u00fcssen wir gegen die Politik der Regierungsparteien und der CDU\/CSU Front machen.<\/p>\n

Klar ist: Es gibt nicht zu wenige Abschiebungen, sondern zu viele. Afghanistan und Syrien sind keine sicheren Herkunftsl\u00e4nder. Die von SPD und Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Bundesregierung nimmt f\u00fcr sich eine \u203awertegeleitete\u2039 Au\u00dfenpolitik in Anspruch. Wo sind diese Werte, wenn Gefl\u00fcchtete an ein Folterregime dem Assad-Regime in Syrien ausgeliefert werden? Wo ist Annalena Baerbocks \u203afeministische\u2039 Au\u00dfenpolitik, wenn afghanische Gefl\u00fcchtete in den Machtbereich der Taliban zur\u00fcckkehren m\u00fcssen?<\/p>\n

Die aktuelle Abschiebedebatte zielt nicht darauf ab, Attentate zu verhindern. Vielmehr sch\u00fcrt sie einen rassistischen Generalverdacht gegen Migrantinnen und Migranten. Unsere Antwort ist konsequenter Kampf gegen die rassistische Hetze und die faschistische Gefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ampelparteien und CDU sch\u00fcren eine rassistische Stimmung gegen Asylsuchende \u2013 die faschistische AfD profitiert \u00a0In Solingen hat ein Attent\u00e4ter wahllos auf Passanten eingestochen. Das Leid der Opfer haben Konservative und Ampelparteien missbraucht, um eine Stimmung f\u00fcr mehr und schnellere Abschiebungen zu machen. Das heizt die Stimmung gegen Muslime an und n\u00fctzt nur der faschistischen AfD […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7861,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71,72],"tags":[135,92,136,134],"class_list":["post-7853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","category-faschismus-antifaschismus","tag-abschiebungen","tag-afd","tag-merz","tag-solingen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7853"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7853\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7863,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7853\/revisions\/7863"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7861"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}