{"id":7919,"date":"2024-09-25T12:22:13","date_gmt":"2024-09-25T10:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7919"},"modified":"2024-09-30T08:22:16","modified_gmt":"2024-09-30T06:22:16","slug":"eu-parlament-heizt-konflikt-mit-russland-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/09\/25\/eu-parlament-heizt-konflikt-mit-russland-an\/","title":{"rendered":"EU-Parlament heizt Konflikt mit Russland an"},"content":{"rendered":"

… und Linke-Spitzenkandidatin Rackete reiht sich in die Front der Kriegstreiber ein<\/strong><\/h3>\n

Kaum konstituiert, heizt das neue EU-Parlament die Konfrontation mit Russland weiter an. Eine Resolution fordert neben einer versch\u00e4rften Sanktions- und Embargopolitik auch den Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet. Mit dabei: die Abgeordnete der Linke-Fraktion im EU-Parlament Carola Rackete. <\/em><\/strong><\/p>\n

Von Simon Weber<\/strong><\/p>\n

Am 19. September stimmte das neue gew\u00e4hlte EU-Parlament \u00fcber eine Resolution zur fortgef\u00fchrten finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine ab. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine auf mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erh\u00f6hen. Das w\u00e4ren f\u00fcr Deutschland rund 10,5 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n

Desweiteren sollen die Mitgliedstaaten sofort die Einschr\u00e4nkungen bei der Benutzung westlicher an die Ukraine gelieferter Waffensysteme gegen milit\u00e4rische Ziele in russischem Gebiet aufheben. Das betrifft zum Beispiel deutsche Taurus-Raketen, mit denen die Ukraine Moskau angreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Totaler Handelskrieg<\/strong><\/p>\n

Auch das Sanktionsregime gegen Russland sowie gegen Wei\u00dfrussland und andere nicht EU-Staaten, soll versch\u00e4rft werden \u2013 darunter Iran, Nordkorea und bestimmte chinesische Unternehmen. Es sollen umfassende Einfuhrverbote f\u00fcr russische Waren eingef\u00fchrt werden, wie beispielsweise Weizen oder D\u00fcnger, aber auch Aluminium, Stahlprodukte, Uran, Titan, Nickel, Holz, Holzprodukte, Gas und \u00d6l. Schlie\u00dflich soll ein vollst\u00e4ndiges Embargo f\u00fcr russisches Fl\u00fcssiggas und Sanktionen gegen Gazprom und andere russische \u00d6lfirmen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Von der Friedenspartei zur Zustimmung zu Aufr\u00fcstung und NATO<\/strong><\/p>\n

Dieses Paket wird die Konfrontation mit Russland auf wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Ebene weiter anheizen. Die Sanktionen waren in der Vergangenheit nicht wirksam und haben nur die Zivilbev\u00f6lkerung in Russland getroffen. Sie lieferten dem Aggressor Putin eine willkommene Ausrede, um alle Versorgungsprobleme auf die nicht minder scharfe Aggression des Westens zu schieben.<\/p>\n

Diese Sanktionen und Embargos treiben die Weltwirtschaft weiter in mehrere, miteinander konkurrierende Bl\u00f6cke auseinander \u2013 eine Entwicklung, die an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. <\/strong><\/p>\n

Diese Politik der Konfrontation wird nicht zu einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts beitragen.<\/p>\n

LINKE stimmt f\u00fcr die Eskalation<\/strong><\/p>\n

Leider zeigt sich die Linke-Fraktion im EU-Parlament unf\u00e4hig, diesem Eskalationskurs geschlossen Widerstand entgegenzusetzen. So stimmte aus der dreik\u00f6pfigen deutschen Delegation lediglich die Abgeordnete \u00d6zlem Alev Demirel gegen die Resolution. Der Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan enthielt sich. Carola Rackete, die nicht Parteimitglied ist, aber als Spitzenkandidatin der Linken ins EU-Parlament einzog, stimmte sogar f\u00fcr die Resolution.<\/p>\n

Leider ist diese Abstimmung kein \u203aAusrutscher\u2039. Auf ihrer Website begr\u00fc\u00dft Die Linke im Europ\u00e4ischen Parlament explizit Sanktionen gegen Russland. Noch 2011 forderte Die Linke in ihrem auf dem Erfurter Bundesparteitag verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht weniger als die Aufl\u00f6sung der NATO, generelle Abr\u00fcstung und den Stopp aller R\u00fcstungsexporte. Eine Position, die der genannten Resolution des EU-Parlaments diametral gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Austesten roter Linien \u2026 bis zum Atomtod<\/strong><\/p>\n

Das EU-Parlament treibt mit Unterst\u00fctzung Racketes ein gef\u00e4hrliches Spiel. Die Warnungen Putins, die neue Milit\u00e4rdoktrin des Landes sehe einen Nuklearschlag gegen Unterst\u00fctzer der Ukraine bei einer existenziellen Bedrohung des russischen Staates vor, wird abgetan.<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski sprach vor einem Monat davon, dass die ukrainische Invasion in die russische Provinz Kursk bewiesen habe, dass das \u00bbnaive, illusion\u00e4re Konzept sogenannter roter Linien\u00ab zusammengebrochen sei. Denn wenn Putin nicht einmal bei einem Angriff auf sein eigenes Hoheitsgebiet Drohungen mit Atomwaffeneinsatz oder einer direkten Konfrontation mit dem Westen wahrgemacht habe, dann werde er es nie tun.<\/p>\n

Das ist die Logik des Imperialismus, in der jede Zur\u00fcckhaltung des Gegners als Schw\u00e4che und damit als weitere Einladung zur Aggression gedeutet wird. In dieser Logik kann es nur einen Siegfrieden geben, nachdem der Feind niedergemacht wurde. <\/strong><\/p>\n

Die Linkspartei und Carola Rackete legitimieren diese Eskalationsspirale, wenn sie der westlichen Aufr\u00fcstung der Ukraine keine klare Absage erteilen oder sie sogar bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Rechtstrend bei der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Die Verabschiedung von ihren friedenspolitischen Grunds\u00e4tzen aus dem \u203aErfurter Programm\u2039 f\u00fcgt sich in den jahrelangen Rechtstrend der Partei Die Linke ein. Einer der Vorreiter dieses Prozesses ist der Th\u00fcringer Landesvorsitzende Bodo Ramelow, der die Partei als Ministerpr\u00e4sident ma\u00dfgeblich mit in die Bedeutungslosigkeit regiert hat.<\/p>\n

Im Juli dieses Jahres stellte er auf X (ehemals Twitter) suggestiv die \u00bbsehr bedr\u00fcckende Frage\u00ab, was denn mit den 256 000 ukrainischen M\u00e4nnern im wehrf\u00e4higen Alter sei, die in Deutschland lebten.<\/strong><\/p>\n

Soll hei\u00dfen: Zus\u00e4tzlich zu Waffenlieferungen macht sich Ramelow laut Gedanken\u00a0\u00fcber die zwangsweise Entsendung einer Viertelmillion Ukrainer an die Front \u2013 unter Inkaufnahme der erzwungenen Trennung von ihren Familien.<\/p>\n

Im Lager der \u203aeigenen\u2039 Imperialisten angekommen<\/strong><\/p>\n

Der Ukrainekrieg ist nicht der einzige Konflikt, in dem DieLinke versagt. In trauter nationaler Einheit stimmte die Bundestagsfraktion der Linkspartei am 12. Oktober 2023 geschlossen mit der Ampelkoalition, der CDU\/CSU und der AfD f\u00fcr eine Resolution, die die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels bei der Bombardierung des Gazastreifens zum Inhalt hatte, sowie propal\u00e4stinensischen Migranten mit der Ausweisung droht.<\/p>\n

Mit anderen Worten: DIE LINKE im Bundestag hat sich nach dem Ausbruch des Gazakrieges dem ideologischen Druck gebeugt und ist ins Lager des \u203aeigenen\u2039, deutschen Imperialismus \u00fcbergegangen. <\/strong><\/p>\n

Die Linke-Fraktion im Europaparlament tut es ihr gleich. Auf ihrer Homepage beklagt sie reum\u00fctig, dass \u00bbdie Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO\u00ab sie \u00bbblind gemacht\u00ab habe \u00bbf\u00fcr die Gefahren, die sich aus dem v\u00f6lkischen Nationalismus und dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle\u00ab Russlands erg\u00e4ben. Gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcbersieht sie den grassierenden Nationalismus im Westen, die reale Weltvorherrschaft der USA und den Anspruch Deutschlands auf eine Vormachtstellung in Europa \u2013 gepaart mit einem zunehmend antimuslimisch gepr\u00e4gten Rassismus im Innern.<\/p>\n

Diese Positionierung bewegt sich v\u00f6llig in dem Feld, das die Ampelregierung und der zur \u203aKriegsert\u00fcchtigung\u00ab aufr\u00fcstende Verteidigungsminister Pistorius bestellt haben.<\/p>\n

Der Hauptfeind steht im eigenen Land<\/strong><\/p>\n

Sich im zuspitzenden imperialistischen Wettkampf auf die Seite des \u203aeigenen\u2039 kapitalistischen Staates zu stellen, f\u00fchrt uns in die Sackgasse. Die Ukraine k\u00e4mpft heute stellvertretend f\u00fcr die NATO gegen Russland. Beide Seiten verfolgen r\u00e4uberische Ziele und werden von Vertretern des heimischen Kapitals gef\u00fchrt, die den Nationalismus gegen die jeweils andere Seite aufpeitschen.<\/p>\n

In einem solchen Stellvertreterkrieg m\u00fcssen Kriegsgegner vor der jeweils eigenen Haust\u00fcre kehren, sonst machen sie sich zu B\u00fctteln der eigenen Herrschenden. Die Linke sollte sich an der Losung Karl Liebknechts orientieren, der 1916 mitten im Ersten Weltkrieg propagierte: \u00bbDer Hauptfeind steht im eigenen Land!\u00ab<\/p>\n

Wie wir hier<\/a><\/span> auf revolinks.de argumentiert haben: Nur der Widerstand gegen die Nato-Eskalation im Westen kann den Widerstand der russischen Bev\u00f6lkerung gegen den Krieg st\u00e4rken – und umgekehrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

… und Linke-Spitzenkandidatin Rackete reiht sich in die Front der Kriegstreiber ein Kaum konstituiert, heizt das neue EU-Parlament die Konfrontation mit Russland weiter an. Eine Resolution fordert neben einer versch\u00e4rften Sanktions- und Embargopolitik auch den Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet. Mit dabei: die Abgeordnete der Linke-Fraktion im EU-Parlament Carola Rackete. Von Simon Weber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7933,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[138,139,123,122],"class_list":["post-7919","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-eu-parlament","tag-rackete","tag-russland","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7919"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7919\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7926,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7919\/revisions\/7926"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}