{"id":7975,"date":"2024-10-29T12:25:17","date_gmt":"2024-10-29T11:25:17","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=7975"},"modified":"2025-08-25T15:17:47","modified_gmt":"2025-08-25T13:17:47","slug":"der-globale-kapitalismus-geraet-aus-den-fugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/10\/29\/der-globale-kapitalismus-geraet-aus-den-fugen\/","title":{"rendered":"1. Vollversammlung der RL: Thesen zur politischen Lage"},"content":{"rendered":"

Der globale Kapitalismus ger\u00e4t aus den Fugen<\/h2>\n

Am vergangenen Wochenende fand in Marburg die erste Vollversammlung der <\/strong><\/em>Revolution\u00e4ren Linken<\/strong> statt. <\/strong><\/em>Wir dokumentieren im Folgenden die Politischen Leitthesen zur Politischen Lage, die den Rahmen f\u00fcr die weitere politische Arbeit setzen.<\/strong>\u00a0<\/i><\/p>\n

    \n
  1. Die globalen Rahmenbedingungen sind seit \u00fcber zwei Jahren von einer dramatischen Zuspitzung der inter-imperialistischen Rivalit\u00e4ten gepr\u00e4gt.<\/strong> Kanzler Olaf Scholz rief nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die \u201eZeitenwende\u201c aus. Tats\u00e4chlich hat sich die Bundesregierung im Interesse der strategischen Linien des deutschen Kapitals hinter das Lager des \u201eWestens\u201c gestellt und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weitgehend abgebrochen, obgleich dies starke wirtschaftliche Nachteile mit sich brachte. Auch wird der Konflikt zwischen den USA und China immer sch\u00e4rfer. Deutschland positioniert sich hier politisch hinter den USA, obgleich die wirtschaftliche Bedeutung Chinas f\u00fcr das deutsche Kapital weiterhin hoch bleibt.<\/li>\n
  2. Unter dem Strich sehen wir ein Auseinandertreiben der Welt in rivalisierende Bl\u00f6cke<\/strong>, die wirtschaftlich zunehmend auf \u201eindustriepolitische\u201c Ma\u00dfnahmen setzen \u2013 das hei\u00dft auf milliardenschwere, staatskapitalistische Interventionen zum Schutz der jeweils eigenen Unternehmen, h\u00e4ufig mit einem besonderen Blick auf die Wahrung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten. Allein der US-amerikanische \u201eInflation Reduction Act\u201c hat einen Umfang von 300 Milliarden US-Dollar und soll unter dem Banner des \u201eKlimaschutzes\u201c die US-Wirtschaft sch\u00fctzen.<\/li>\n
  3. Auch die Bundesregierung betreibt, gef\u00fchrt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ein derartiges industriepolitisches Programm<\/strong>. Milliarden wurden zugesagt, um in Ostdeutschland Halbleiterwerke des taiwanesischen Unternehmens TSMC sowie von Intel anzusiedeln, den Stahlhersteller ThyssenKrupp zu st\u00fctzen und die Meyer Werft zu 80 % aufzukaufen. Nun wird \u00fcber die St\u00fctzung von VW nachgedacht.<\/li>\n
  4. Nicht immer ist diese Politik von Erfolg gekr\u00f6nt: Intel hat die Investitionszusage zur\u00fcckgestellt und baut stattdessen mit US-Milliarden in den USA seine Produktion aus<\/strong> \u2013 um dem Pentagon einen einheimischen Chiphersteller zu sichern. ThyssenKrupp ist gerade dabei, trotz staatlicher Unterst\u00fctzung seine Stahlsparte an ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zu verkaufen. Hier kommt zum Ausdruck, dass die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zunehmend schlechter werden.<\/li>\n
  5. Die sich anbahnende Krise malt nach einem Jahrzehnt des \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c das alte Gespenst der Massenarbeitslosigkeit an die Wand.<\/strong> Die Deutsche Bahn will trotz massiven Investitionsstaus viele Stellen abbauen; VW will ein Werk schlie\u00dfen. Entlassungen sind auch bei ZF im Gespr\u00e4ch, die Meyer Werft kommt ins Trudeln. Die Solarbranche steht vor einer Pleitewelle. Wir stehen am Beginn einer sich lang hinziehenden Stagnationskrise. F\u00fcr das laufenden Jahr erwarten die Experten f\u00fcr deutsche Volkswirtschaft ein Wachstum von -0,1 Prozent. Der sogenannte Gesamtindex f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Konjunktur in der Eurozone verschlechterte sich im September 2024 auf rund -15,4 Punkte, was den niedrigsten Wert seit Januar 2024 darstellt.<\/li>\n
  6. Noch gibt es in vielen Branchen einen Arbeitskr\u00e4ftemangel, so dass wir viele Streiks haben, die aber alle f\u00fcr sich zersplittert bleiben, ohne dass ein Konflikt pr\u00e4gend f\u00fcr die gesamte Gesellschaft werden w\u00fcrde.<\/strong> Wir haben in den vergangenen Monaten vier Arbeitskonflikte auf unserer Website dokumentiert: Die Arbeitsk\u00e4mpfe bei der Deutschen Bahn, bei der Telekom, im \u00d6ffentlichen Dienst (L\u00e4nder) und beim Bau. Viele andere kleinere K\u00e4mpfe sind zu verzeichnen, und nicht selten k\u00f6nnen zumindest Punkterfolge f\u00fcr die Belegschaften verbucht werden.<\/li>\n
  7. Dies steht in einem krassen Widerspruch zu einer verbreiteten Frustrationsstimmung, die vor allem der politischen Gro\u00dfwetterlage geschuldet ist.<\/strong> Die regierenden SPD und Gr\u00fcne haben sich durch ihre Gefangenschaft in einer Koalition mit der FDP zu gefangenen der \u201eSchuldenbremse\u201c gemacht. Die Zeitenwende von Scholz bedeutet zwar, dass die R\u00fcstungsausgaben massiv hochgefahren werden und parallel dazu ein Schattenhaushalt von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte bereitgestellt wurden; alle anderen Schattenhaushalte wie der Klimatransformationsfonds oder der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (zusammen \u00fcber 250 Milliarden Euro) wurden jedoch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2023 in den normalen Haushalt \u00fcberf\u00fchrt und dort gek\u00fcrzt oder gleich ganz gestrichen. Folge ist die Unf\u00e4higkeit von SPD und Gr\u00fcne, die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur oder den Sozialstaat zu stecken. Gepaart mit den Liberalisierungen der Vergangenheit etwa in Bildung und Gesundheit f\u00fchrt dies dazu, dass weite Teile der \u201esystemrelevanten\u201c Belegschaften unterbezahlt und krass \u00fcberarbeitet sind.<\/li>\n
  8. Zur verbreiteten Frustration tr\u00e4gt auch bei, dass das politische Kernthema von rot-gr\u00fcn, die \u201eKlimawende\u201c, mittels marktwirtschaftlicher Methoden durchgesetzt wird.<\/strong> Nach den enormen Preissteigerungen, ausgel\u00f6st durch den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der Energiekrise im Jahr 2022, kamen im Jahr 2023 erhebliche \u00c4ngste wegen m\u00f6glicherweise anstehenden Kosten f\u00fcr die privaten Haushalte beim anstehenden Heizungstausch hinzu. Die Bild-Zeitung und andere Medien heizten diese \u00c4ngste an, es profitierte die AfD. Diese konnte in bundesweiten Umfragen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2023 ihre absoluten Spitzenwerte erzielen.<\/li>\n
  9. Zu dieser Rechtswende haben SPD und Gr\u00fcne massiv beigetragen, da sie nicht in der Lage waren, irgendetwas den wiederholten rassistischen Kampagnen entgegenzusetzen.<\/strong> Im Gegenteil feuerte Kanzler Scholz diese vor einem Jahr noch an, als er demonstrativ von der Notwendigkeit sprach, dass nun \u201eim gro\u00dfen Stile abgeschoben\u201c werden m\u00fcsse. Unmittelbar vor der Europawahl wiederholte sich der Mechanismus infolge eines Angriffs auf einen Polzeibeamten in Mannheim, sowie nach den Messerangriffen von Solingen vor den ostdeutschen Landtagswahlen.<\/li>\n
  10. Seitdem hat sich die Idee, dass es einen Zusammenhang zwischen Zuzug und Unsicherheit gebe, praktisch in nahezu allen politischen Lagern an Wirkmacht gefunden.<\/strong> SPD und Gr\u00fcne haben ihren Widerstand aufgegeben, Geflohene selbst an die Regime in Syrien und Afghanistan abzuschieben. W\u00e4hrend 2001 die repressive Politik der Taliban noch Rechtfertigung f\u00fcr einen Krieg mitsamt milit\u00e4rischer Besatzung diente, verhandelte Kanzler Scholz j\u00fcngst mit dem usbekischen Regime \u00fcber die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Usbekistan Afghanen abschieben zu k\u00f6nnen.<\/li>\n
  11. Der Irrsinn dabei: Zugleich wurde \u00fcber ein Fachkr\u00e4fteanwerbungsprogramm mit Usbekistan verhandelt.<\/strong> Auch mit dem kenianischen Pr\u00e4sidenten wurde zugleich \u00fcber die Anwerbung von Arbeitskr\u00e4ften und die R\u00fcckf\u00fchrung von unerw\u00fcnschten Kenianern gesprochen. Es zeigt sich, dass hier das wirtschaftliche Interesse an mehr Arbeitskr\u00e4ften zeitgleich mit einer politisch motivierten S\u00fcndenbockkampagne l\u00e4uft.<\/li>\n
  12. Unter dem Strich f\u00fchrt dies zu einer St\u00e4rkung der Befugnisse der Repressionsorgane.<\/strong> Fl\u00fcchtlingen soll in Deutschland m\u00f6glichst schlecht gehen, Abzuschiebende werden l\u00e4nger eingesperrt, an den Au\u00dfengrenzen soll wieder kontrolliert werden. Dies ist nur der zugespitzte Ausdruck zunehmend autorit\u00e4rer Tendenzen im deutschen Kapitalismus, die sich auch in dem Bestreben, eine \u201eAntisemitismus\u201c-Klausel zu schaffen. Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der gesamten Arbeiterklasse: Der wachsende migrantisch Teil in den Belegschaften sollen sich so unsicher wie m\u00f6glich f\u00fchlen; dies stellt effektiv eine Spaltung der Klasse dar und schw\u00e4cht so ihre Widerstandskraft.<\/li>\n
  13. Politischer Gewinner der letzten Wahlen war eindeutig die AfD.<\/strong> Dabei ist der Widerstand gegen die AfD betr\u00e4chtlich. Zu Jahresbeginn hatten wir eine unvergleichlich breite und massenhafte Mobilisierung gegen die AfD, nachdem deren Ausweisungspl\u00e4ne auch f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger mit migrantischen wurzeln bekannt wurden. Die Bewegung erreichte \u00fcber Woche auch die kleinen und mittleren Orte der Republik, auch und gerade im Osten. Dies zeigt die zugrunde liegende Stimmung bei vielen Millionen Menschen, die die Gefahr erkennen, die von der AfD ausgeht und die sich gegen den drohenden Faschismus wehren wollen. Es ist klar, dass diese Stimmung auch in den Gewerkschaften verbreitet ist, auch wenn die Belegschaften vom Gift des Rassismus nicht unbeeinflusst sind. Die Grundlage f\u00fcr eine breite und k\u00e4mpferische Bewegung gegen die AfD im Jahr 2025 ist gegeben.<\/li>\n
  14. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza haben die vergangenen zw\u00f6lf Monate auch in Deutschland gepr\u00e4gt,<\/strong> obgleich in beiden F\u00e4llen die Bundeswehr gar nicht k\u00e4mpft. Doch die noch nie dagewesene Bereitschaft zur Intervention durch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung und politische Parteinahme in beiden Konflikten hat Deutschland in einer Art gef\u00fchlte Kriegsbeteiligung gebracht. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg, der immer weiter eskaliert.<\/li>\n
  15. Erst Anfang Oktober 2024 hat die lange Zeit gespaltene und gel\u00e4hmte Linke es geschafft, eine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung gegen die Nato-Eskalation in der Ukraine, gegen die US-Mittelstreckenstationierung und die Waffenexporte nach Israel und in die Ukraine hinzubekommen.<\/strong> Ungeachtet der Versuche der Ampelkoalition und der CDU\/CSU, die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu kriminalisieren und die Friedensbewegung insgesamt zu diskreditieren, wird die weitere Eskalation in der Ukraine und im Nahen Osten das Entstehen neuer Mobilisierungen im Wahljahr beg\u00fcnstigen.<\/li>\n
  16. Der Niedergang der Partei DIE LINKE hat sich fortgesetzt.<\/strong> Dies best\u00e4tigt unsere Analyse zur Gr\u00fcndung der RL und dem Bruch mit Marx21. Das ehemalige Lager der Partei DIE LINKE wird nun weitgehend vom BSW abgedeckt. Das BSW beteiligt sich an der rassistischen Debatte um Forderungen nach schnelleren Abschiebungen und h\u00e4lt zugleich der CDU die helfende Hand zur Bildung von Koalitionsregierungen in Th\u00fcringen und Sachsen hin.<\/li>\n
  17. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Zustimmung zum BSW bei den Europa- und Landtagswahlen lagen indessen unter anderem in der Verbindung zwischen den Forderungen nach Abr\u00fcstung und der sozialen Frage.<\/strong>\u00a0Sahra Wagenknecht hatte sogar explizit eine Koalition mit einer Partei ausgeschlossen, die f\u00fcr die Raketenstationierung ist und die Eskalation im Ukrainekrieg vorantreibt. Der Widerspruch in den Ansagen und der praktischen Politik des BSW wird unweigerlich zu einer Ern\u00fcchterung mit der Partei f\u00fchren.<\/li>\n
  18. Im Kampf gegen die AfD, aber auch den Aufr\u00fcstungskurs der Bundesregierung argumentieren wir f\u00fcr m\u00f6glichst breite Bewegungen unter Einbeziehungen aller reformistischen Parteien<\/strong> \u2013 dies ungeachtet der Politik von SPD und Gr\u00fcnen, LINKE und BSW. Wir setzen an dem nach wie vor bestehenden Widerspr\u00fcchen der Erwartungen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sowie Anh\u00e4nger dieser Parteien mit der Politik der Parteif\u00fchrungen an.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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