{"id":8001,"date":"2024-11-13T18:56:00","date_gmt":"2024-11-13T17:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8001"},"modified":"2024-11-13T20:21:02","modified_gmt":"2024-11-13T19:21:02","slug":"woran-die-ampel-gescheitert-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/11\/13\/woran-die-ampel-gescheitert-ist\/","title":{"rendered":"Woran die Ampel gescheitert ist"},"content":{"rendered":"

Die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP ist Geschichte. Kanzler Scholz regiert nur noch mit einer Minderheit im Bundestag. Tats\u00e4chlich ist die Ampel nicht erst in diesem November gescheitert. Seit Beginn ihrer Existenz sanken ihre Popularit\u00e4tswerte kontinuierlich. Karl Naujoks analysiert die Hintergr\u00fcnde.<\/em><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Die Ampelkoalition ist am 6. November zerbrochen. Unmittelbarer Ausl\u00f6ser war der Streit um den Bundeshaushalt 2025, auf den sich SPD, Gr\u00fcne und FDP eigentlich schon Monate zuvor im Bundeskabinett geeinigt hatten. Lediglich eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Deckungsl\u00fccke zwischen Einnahmen und Ausgaben sollte noch vor der entscheidenden Lesung des Bundstages gekl\u00e4rt werden, die traditionell Ende November stattfindet.<\/p>\n

Doch dazu kommt es nun nicht mehr. FDP-Finanzminister Lindner, SPD-Kanzler Scholz und Gr\u00fcnen-Vizekanzler Habeck trafen sich am 6. November, um die Dinge zu kl\u00e4ren. Doch Lindner weigerte sich dort kategorisch, die notwendigen Kredite zur Beseitigung der Deckungsl\u00fccke aufzunehmen. In einer Sitzungspause stach er diese Weigerung an Bild.de<\/em> durch \u2013 und provozierte so seine darauffolgende spektakul\u00e4re Entlassung.<\/p>\n

Lindner wollte das Ende<\/strong><\/p>\n

Es ging um eine Haushaltsl\u00fccke von vielleicht 0,2 bis 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit Verweis auf den Wahlsieg Trumps hatte Scholz in der Krisensitzung vorgeschlagen, einen \u203aNotstand\u2039 bez\u00fcglich der Ukrainehilfen zu erkl\u00e4ren und 15 Milliarden Euro au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts zu verbuchen. Lindner lehnte das mit Verweis auf die \u203aSchuldenbremse\u2039 ab.<\/p>\n

Das Problem hatte er ein paar Tage zuvor in einem Papier weiter versch\u00e4rft, in dem er eine \u00bbWirtschaftswende\u00ab einforderte. Darin enthalten: eine Forderung nach Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen von effektiv 4,5 Prozent bereits f\u00fcr 2025 \u2013 was den Spielraum in den Haushaltsverhandlungen automatisch weiter eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Lindner wollte die Scheidung \u2013 offenbar in dem Kalk\u00fcl, \u00fcber eine harte Haltung f\u00fcr die Klasseninteressen der Unternehmen und Besitzenden ein bis zwei Prozent an Stimmen dazuzugewinnen. Lindners Ziel ist es, die FDP bei vorgezogenen Bundestagswahlen \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde zu hieven und so mit einem blauen Auge aus der dysfunktionalen Ampelkoalition herauszukommen.<\/p>\n

Tiefere Ursachen<\/strong><\/p>\n

Der Streit, der den Bruch ausl\u00f6ste, ist symptomatisch, aber nicht zuf\u00e4llig. Die \u203aSchuldenbremse\u2039, auf die sich Lindner beruft, wirkt als ein Haushaltsdisziplinierungsinstrument, das Nettokreditaufnahmen des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Alles dar\u00fcber wird als \u203averfassungswidrig\u2039 einstuft. Die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen seit 2020 \u00fcberhaupt keine Schulden mehr machen.<\/p>\n

Diese Regel ist keine Erfindung der FDP. Sie wurde 2009 eingef\u00fchrt und im Grundgesetz verankert \u2013 mit den Stimmen von CDU\/CSU und \u2013 der SPD.<\/strong><\/p>\n

Ziel war und ist es, jeder Sozialpolitik im Interesse der arbeitenden Klasse in Zeiten knapper Kassen einen Riegel vorzuschieben. Was sich so positiv nach Schutz vor ausufernden Belastungen anh\u00f6rt, ist in Wirklichkeit ein Haushaltsdiktat, das sich gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung richtet \u2013 und das nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag wieder abgeschafft werden kann.<\/p>\n

Die SPD versprach sich eine bequeme Ausrede, warum sie in der Regierung nicht die Hoffnungen ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler oder die Erwartungen der Gewerkschaften erf\u00fcllen w\u00fcrde.<\/p>\n

Als SPD und Gr\u00fcne 2021 mit der FDP eine Koalition eingingen und ihr bereitwillig den Posten als Finanzminister \u00fcberlie\u00dfen, war das Kalk\u00fcl genau dasselbe. <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Der Sparkommissar Lindner sollte als Verantwortlicher und zugleich eine Art un\u00fcberwindlicher Sachzwang dastehen, wenn die Ampelregierung als Ganze die Interesse des deutschen Kapitals priorisieren und die Interessen der arbeiten Klasse hintan stellen w\u00fcrde. SPD und Gr\u00fcne hofften, den eigenen Anh\u00e4ngern mit Lindner auf diese Weise auch gleich den passenden S\u00fcndenbock pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch das Kalk\u00fcl ging nicht auf.<\/strong><\/p>\n

Der Unmut fiel ganz auf SPD und Gr\u00fcne zur\u00fcck. Die SPD rutschte vom Oktober 2021 bis zum Oktober 2024 in nur drei Jahren von 25 auf 16 Prozent ab, die Gr\u00fcnen von 17 auf 12 Prozent, die FDP von 13 auf drei Prozent. In den Umfragen sank die Zahl der \u203asehr Zufriedenen\u2039 und \u203aZufriedenen\u2039 bei Olaf Scholz von 60 auf 21 Prozent, bei Robert Habeck von 50 auf 28 Prozent und bei Christian Lindner von 47 auf 17 Prozent.<\/p>\n

Der Niedergang von SPD und Gr\u00fcnen in der Ampel dr\u00fcckt in konzentrierter Form die Krise des Reformismus aus \u2013 also der Idee, \u00fcber Reformen den Kapitalismus z\u00e4hmen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Olaf Scholz gewann 2021 die Wahl vor allem mit dem Versprechen, die Mindestl\u00f6hne anzuheben. Und tats\u00e4chlich wurden sie zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben.<\/p>\n

Das Problem: Mit der 2022 einsetzenden hohen Inflation wurde diese Erh\u00f6hung praktisch sofort wieder neutralisiert. Die durch die Politik der Ampel provozierten massiven Preissteigerungen bei Energie und auch Nahrungsmitteln trafen insbesondere die Armen und die Schichten mit niedrigem Einkommen.<\/p>\n

Die marktkonforme Klimapolitik von Wirtschaftsminister Habeck hat ihren Teil dazu beigetragen.<\/strong><\/p>\n

Das Heizungsgesetz von 2023, das die Kosten f\u00fcr den verpflichtenden Einbau von W\u00e4rmepumpen den Haus- und Wohnungsbesitzern \u00fcberhelfen sollte, sch\u00fcrte enorme \u00c4ngste bei Kleineigent\u00fcmern. Eine Kampagne der Bild<\/em>-Zeitung und anderer rechter Medien versch\u00e4rfte dieses Klima.<\/p>\n

Die Folgen sind statistisch nachweisbar. Nicht nur hat die Armutsquote in Deutschland laut des aktuellen Verteilungsbericht des gewerkschaftsnahen Instituts WSI einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Auch die Erwartungen zeigen nach unten: Deutlich mehr als die H\u00e4lfte der Menschen in der unteren Einkommensh\u00e4lfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen \u203aMittelschicht\u2039, f\u00fcrchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard k\u00fcnftig nicht mehr halten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

AfD profitiert<\/strong><\/p>\n

Vom Versagen der Ampelpolitik und den verbreiteten \u00c4ngsten profitiert bislang vor allem eine Partei: die faschistische AfD. 2023 erreichte sie den Durchbruch in den Umfragen und mit bundesweit 23 Prozent ihren bisherigen H\u00f6chststand.<\/p>\n

Die Reaktion von SPD und Gr\u00fcnen hat das entscheidend beeinflusst. Anstatt der rassistischen Kampagne der AfD und ihren Helfershelfern in der Bild-Redaktion etwas entgegenzusetzen, machten sie das Teile-und-Herrsche-Spiel mit und \u00fcberboten sich mit Vorschl\u00e4gen zu mehr und schnelleren Abschiebungen.<\/p>\n

Vor einem Jahr, im Oktober 2023, machte der Spiegel<\/em> mit einem Kanzler-Zitat auf. Olaf Scholz k\u00fcndigte an: \u00bbWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben\u00ab. Gr\u00fcnen-Ministerpr\u00e4sident Kretschmann trat ein Jahr sp\u00e4ter mit den CDU-Landeschefs W\u00fcstner und G\u00fcnther auf und forderte ebenfalls sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen \u203aZuwanderung\u2039.<\/p>\n

SPD und auch Gr\u00fcne unterst\u00fctzten so die Kampagne, wonach der Zuzug von Menschen Schuld an der Unsicherheit im Lande sei \u2013 und wurden effektiv zu Wahlhelfern der AfD.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung und Sozialmisere<\/strong><\/p>\n

Die Liste des Versagens der Ampelkoalition ist zu lang, als dass hier alles auch nur ann\u00e4hernd aufgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Als selbst ernannter \u00bbFortschrittskoalition\u00ab gelang es ihr nicht einmal, eigentlich unstrittige Vorhaben wie die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs umzusetzen.<\/p>\n

Hinter diesem Versagen steckt indes System.<\/strong> SPD und Gr\u00fcne sind der Konkurrenzf\u00e4higkeit des deutschen Kapitalismus verpflichtet. Auf die Zuspitzung der globalen Widerspr\u00fcche reagierten sie mit einem massiven Aufr\u00fcstungsprogramm. Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet sich selbst als \u00bbR\u00fcstungsindustrieminister\u00ab. Konzerne wie ThyssenKrupp, TSMC oder Tesla werden dar\u00fcber hinaus mit Milliardensubventionen unterst\u00fctzt oder angelockt.<\/p>\n

In der Folge steigt der regul\u00e4re Milit\u00e4rhaushalt weiter und weiter \u2013 und zus\u00e4tzlich verk\u00fcndete Scholz 2022 100 Milliarden Euro f\u00fcr ein \u203aSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u2039. Die CDU\/CSU spendete spontan stehende Ovationen. Diesen Schattenhaushalt hat seitdem niemand in der herrschenden Klasse in Frage gestellt, auch nicht Finanzminister Lindner.<\/p>\n

Geld f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wurde und wird dagegen ausschlie\u00dflich als Kostenfaktor abgestempelt.<\/strong> Ausgaben f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Kitas, Schulen, Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst: Alles wird gedr\u00fcckt, soweit es nur geht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gab es auch aus Ausnahmen. Aber selbst die nutzten der Ampelkoalition kaum \u2013 weil die Priorit\u00e4ten andere sind.<\/p>\n

Beispielhaft steht daf\u00fcr die Einf\u00fchrung des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022.<\/strong> Es ist 52 Millionen Mal verkauft worden und erm\u00f6glichte nahezu Allen die erschwingliche und klimafreundliche Nutzung der Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr.<\/p>\n

Doch schon vor seiner Einf\u00fchrung wurde es von den Medien schlechtgeredet, sekundiert von den Verantwortlichen in der Ampelkoalition.<\/p>\n

Der Grund ist einfach: Ein solches Ticket ist gut f\u00fcr das Klima, und gut f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Aber daf\u00fcr muss der Staat Geld zahlen, das die Ampelkoalition lieber in Aufr\u00fcstung oder Industriesubventionen steckt.<\/p>\n

Ergebnis: Nach nur drei Monaten wurde das erfolgreichste Projekt der Ampel wieder eingestellt.<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Aus dem Scheitern der Ampelkoalition k\u00f6nnen wir eines lernen: Hoffnungen in eine Reform- oder Fortschrittskoalition f\u00fchren in die Sackgasse. Nicht Wahlkampf, sondern Klassenkampf ist der Schl\u00fcssel zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen. <\/strong><\/p>\n

Das ist das Aufregende an der Situation. Der Bundestagswahlkampf f\u00e4llt mit der Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst zusammen. Auch kann es nach der angek\u00fcndigten Schlie\u00dfung von drei VW-Werken zu Abwehrk\u00e4mpfen kommen, die weit \u00fcber die betroffenen Belegschaften ausstrahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Ende der Ampelkoalition muss der Linken keine Angst machen. Es ist blo\u00df der Auftakt f\u00fcr die n\u00e4chste Runde im Klassenkampf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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