{"id":8010,"date":"2024-11-22T14:21:31","date_gmt":"2024-11-22T13:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8010"},"modified":"2024-11-22T15:31:11","modified_gmt":"2024-11-22T14:31:11","slug":"25-november-internationaler-tag-zur-beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/11\/22\/25-november-internationaler-tag-zur-beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen\/","title":{"rendered":"25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen"},"content":{"rendered":"

Kein Geld f\u00fcr die Opfer – Bundesregierung l\u00e4sst Frauenh\u00e4user im Regen stehen<\/strong><\/h3>\n

Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Statistisch gesehen f\u00fcgt alle vier Minuten ein Mann einer Frau oder einem M\u00e4dchen Gewalt zu. Dagegen demonstrieren am 25. November Tausende. Die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung stellt sich als Verb\u00fcndete in diesem Kampf dar \u2013 solange er nichts kostet.<\/em><\/strong><\/p>\n

Von Victoria Berger<\/strong><\/p>\n

\u00bbEs entsetzt mich, wenn ich diese Zahlen ansehe \u2013 das ist unertr\u00e4glich und geht uns alle an.\u00ab Die Gesichter waren lang, als Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Gr\u00fcne) am 19. November das Bundeslagebild zur Gewalt an Frauen pr\u00e4sentierten.<\/p>\n

Nach au\u00dfen \u00fcben sich beide in Betroffenheit. Tats\u00e4chlich haben sie als Ministerinnen der Ampelregierung die beiden wichtigsten Versprechen an Frauen nicht eingel\u00f6st. <\/strong><\/p>\n

Zum einen haben sie die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verschleppt. Die als \u203aFortschrittskoalition\u2039 gestartete Ampel versprach die Reform des \u00a7 218, der Abtreibung als Straftat definiert. Auch wenn in der Praxis niemand deshalb verurteilt wird, sind die Konsequenzen weitreichend. Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind in der Regel keine Kassenleistung, sind nicht Teil der medizinischen Ausbildung und nachteilig f\u00fcr die Karriere von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Folge ist eine fl\u00e4chendeckende Unterversorgung in Deutschland, vor allem auf dem Land. Obendrein ist eine Abtreibung ein rechtlich fixierter Makel, der an den Betroffenen haften bleibt.<\/p>\n

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel versichert, den \u00a7 218 abzuschaffen. 75 Prozent der Deutschen bef\u00fcrworten das. Dennoch hat die Ampelkoalition das Reformvorhaben verschleppt. <\/strong><\/p>\n

Nach dem Scheitern der Ampel kann der konservative Hardliner Friedrich Merz dieses Versagen nutzen, um durch Vorst\u00f6\u00dfe in der Frage einen drohenden \u00bbGro\u00dfkonflikt\u00ab und die \u00bbGef\u00e4hrdung des gesellschaftlichen Friedens\u00ab zu beschw\u00f6ren.<\/p>\n

Merz versucht, die hart erk\u00e4mpften Freiheiten und gesellschaftlichen Fortschritte f\u00fcr Frauen anzugreifen. Er ermutigt die rechtesten Elemente in der eigenen Partei. Das K\u00f6lner CDU-Mitglied Gundolf Siebeke twitterte, dass man \u00fcber das Frauenwahlrecht nachdenken m\u00fcsse, da W\u00e4hlerinnen zu emotional seien.<\/p>\n

Gewalthilfegesetz<\/strong><\/p>\n

Zum anderen wurde das versprochene Gewalthilfegesetz von der Ampel verschleppt. Mit dem Gesetz wollte der Bund Frauenh\u00e4user mitfinanzieren, die den Zugang zu Schutz und Beratung in F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch garantieren. Dadurch w\u00fcrde endlich Sicherheit f\u00fcr die Tr\u00e4ger von Frauenh\u00e4usern in den finanziell ausgebluteten Kommunen geschafft werden.<\/p>\n

Das Projekt sollte 2,2 Milliarden Euro kosten. Doch das war FDP-Finanzminister Christian Lindner zu teuer. SPD und Gr\u00fcne sind vor ihm eingeknickt. F\u00fcr Frauenh\u00e4user ist kein Geld da \u2013 w\u00e4hrend der regul\u00e4re Milit\u00e4rhaushalt in einem nie dagewesenen Ma\u00dfe aufgeblasen und zus\u00e4tzlich f\u00fcr ein Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr 100 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden!<\/strong><\/p>\n

Heute vergie\u00dfen Paus und Faeser Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber die Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen. Doch die Einrichtungen, die Opfern von h\u00e4uslicher Gewalt die letzte Zuflucht bieten k\u00f6nnen, werden im Zweifelsfall geopfert.<\/p>\n

Billiges Man\u00f6ver<\/strong><\/p>\n

Jetzt, wo FDP-Chef Lindner nicht mehr Minister ist, gibt es eine scheinbare Wende. Sein Nachfolger J\u00f6rg Kukies (SPD) hat dem Vorhaben zur Finanzierung des Gewalthilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz soll ins Kabinett der rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung eingebracht werden \u2013 dabei ist klar, dass der Bundestag ihm nicht mehr zustimmen wird.<\/p>\n

Es handelt sich um nichts anderes als ein buchst\u00e4blich billiges Wahlkampfman\u00f6ver.<\/strong> Nach dem Motto: W\u00e4hlt uns \u2013 im Unterschied zu den anderen versprechen wir euch das Gesetz, das wir in der Regierung aus Kostengr\u00fcnden nicht umgesetzt haben. Leider gibt es keinen Grund zu glauben, dass die SPD in einer Merz-gef\u00fchrten Koalition erfolgreicher sein wird als in einer Scholz-gef\u00fchrten Ampel.<\/p>\n

Fakt ist: In Deutschland fehlen 14 000 Frauenhauspl\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n

28 Prozent der Frauen m\u00fcssen sogar selbst bezahlen, wenn sie ins Frauenhaus fl\u00fcchten, in manchen Bundesl\u00e4ndern sind das monatlich mehr als 4 000 Euro. So wird selbst das eigene \u00dcberleben zur Klassenfrage.<\/p>\n

Woher kommt die Gewalt?<\/strong><\/p>\n

Frauen und M\u00e4dchen werden Opfer von M\u00e4nnergewalt. Doch das ist nicht Ausdruck einer biologisch determinierten, unver\u00e4nderlichen Aggressivit\u00e4t von M\u00e4nnern. Sie wird produziert in einer krisenhaften Klassengesellschaft, die auch in allen anderen Bereichen von Gewalt gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Im Kapitalismus wird alles zur Ware. Wo man alles kaufen kann, kann man auch alles stehlen. Sexualit\u00e4t ist ein intimer Bereich, aber er unterliegt derselben Logik. Vergewaltigung ist der gewaltt\u00e4tige Raub der Sexualit\u00e4t anderer.<\/p>\n

Gewalt gegen die eigene Frau oder Tochter ist Ausdruck der Entfremdung, die im Kapitalismus die menschlichen Beziehungen pr\u00e4gt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Hoffnung, in der Familie einen Zufluchtsort zu finden, der menschliche W\u00e4rme verspricht, erf\u00fcllt sich f\u00fcr viele nicht. Alle Statistiken zeigen seit Jahrzehnten, dass Gewalt gegen Frauen vor allem im famili\u00e4ren Umfeld stattfindet. Unter dem Druck sozialer Existenz\u00e4ngste, verst\u00e4rkt durch Probleme wie Alkoholismus, Vereinzelung und Perspektivlosigkeit, treibt der Kapitalismus Gewalt und andere Aggressionen in viele Beziehungen hinein.<\/p>\n

Wege aus der Gewalt<\/strong><\/p>\n

Gewalt in der Familie ist Ausdruck individueller Ohnmacht. Dass \u00fcberwiegend Frauen Opfer h\u00e4uslicher Gewalt sind, korrespondiert mit ihrer geringeren Integration in den Arbeitsmarkt. Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt 18 Prozent weniger als M\u00e4nner. Frauen, und insbesondere migrantische Frauen, sind \u00fcberproportional h\u00e4ufig arm. 43 Prozent der Alleinerziehenden sind von Armut bedroht.<\/p>\n

Je geringer der soziale Unterschied zwischen M\u00e4nnern und Frauen ist, desto mehr werden stereotype Ideen herausgefordert. Wo wir mit Cheffinnen und Chefs konfrontiert sind, wo wir Kolleginnen und Kollegen haben, wo Frauen wie selbstverst\u00e4ndlich als Macherinnen und Wortf\u00fchrerinnen auftreten, dort finden sexistische Ideen von der Frau als Opfer weniger Widerhall.<\/p>\n

Sparfeminismus<\/strong><\/p>\n

Dieses Ideal st\u00f6\u00dft im Kapitalismus auf Schritt und Tritt auf vermeintliche Sparzw\u00e4nge. Das ist der Grund, warum auch die sich so \u203afeministisch\u2039 gebende Regierung unter SPD und Gr\u00fcnen die Verantwortung auf die einzelnen Frauen und M\u00e4nner abschieben.<\/p>\n

Wer mehr Gleichberechtigung will, muss die Belastungen aus der Familie wie der Erziehung sozialisieren. Der muss Einrichtungen schaffen, die die Last des Allt\u00e4glichen auf viele Schultern verteilt. <\/strong><\/p>\n

Doch f\u00fcr Kinderg\u00e4rten und Schulpl\u00e4tze ist chronisch zu wenig Geld da, ebenso wie f\u00fcr das Gewalthilfegesetz. Nur die Reichen kennen keinen Mangel an Kinderzimmern, Kinderm\u00e4dchen, Kinderg\u00e4rten, Spielpl\u00e4tzen oder sicheren Zufluchtsorten.<\/p>\n

Bessere Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki schrieb 1938 \u00bbDie Stellung der Frau ist der anschaulichste und aussagekr\u00e4ftigste Indikator f\u00fcr die Bewertung eines Sozialsystems und der staatlichen Politik.\u00ab<\/p>\n

Die Bilanz der Lage von Frauen in Deutschland im Jahr 2024 zeichnet ein d\u00fcsteres Bild. Die Ampel-Regierung hat die Frauen verraten. SPD und Gr\u00fcne sind nicht \u203ader Bev\u00f6lkerung\u2039, einem Koalitionsvertrag oder einem abstrakten, liberalen Lippenbekenntnis verpflichtet, sondern dem Fortbestehen des deutschen Kapitalismus.<\/p>\n

Doch sexistische Einstellungen und Frauenunterdr\u00fcckung sind nicht in Stein gemei\u00dfelt und k\u00f6nnen \u00fcberwunden werden. Den gr\u00f6\u00dften Erfolg errang die Frauenbewegung durch die russische Revolution 1917. Frauen, die zu dieser Zeit unter unvorstellbaren Bedingungen lebten, waren aktiver Teil der Revolution und k\u00e4mpften an der Seite der M\u00e4nner um ihre Befreiung.<\/p>\n

Im Zuge der Revolution ver\u00e4nderte sich die Stellung der Frau. Scheidung und Abtreibung wurden legalisiert. Frauen erhielten das volle Wahlrecht, die revolution\u00e4re Partei der Bolschewiki f\u00fchrte gleichen Lohn, gleiche Rechte am Arbeitsplatz und Mutterschaftsgeld ein.<\/p>\n

Kommunale Kinderg\u00e4rten, Restaurants und W\u00e4schereien verlagerten in einer Zeit, in der Haushaltsger\u00e4te wie K\u00fchlschr\u00e4nke oder Waschmaschinen unbekannt waren, die Verantwortung f\u00fcr die Care- oder Reproduktions-Arbeit von den individuellen Frauen auf die gesamte Gesellschaft. Keine reformistische Regierung unserer modernen kapitalistischen Gesellschaft erreichte in Jahrzehnten so viel f\u00fcr Frauen wie die Bolschewiki im ersten Jahr nach der Revolution.<\/p>\n

Kampf f\u00fcr den eigenen K\u00f6rper<\/strong><\/p>\n

Doch auch unter kapitalistischen Bedingungen k\u00f6nnen Fortschritte erreicht werden, wenn wir darum k\u00e4mpfen. Beispielhaft ist der Kampf f\u00fcr das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Es geht um das Recht, den eigenen K\u00f6rper zu kontrollieren. Als Kampf um weibliche Selbsterm\u00e4chtigung ist er eng mit dem Protest gegen sexuelle Gewalt verbunden.<\/p>\n

In Frankreich haben Jahrzehnte des Widerstands dazu gef\u00fchrt, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert worden ist. Selbst im einst erzkatholischen Irland hat die Frauenbewegung das Recht auf den eigenen K\u00f6rper erk\u00e4mpft. In Deutschland m\u00fcssen wir immer noch daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass eine Abtreibung nicht als kriminell gilt.<\/p>\n

Kommt mit uns auch am 7. Dezember um 13 Uhr zur Gro\u00dfdemonstration in Berlin und in Karlsruhe gegen den \u00a7218! Unter dem Motto \u203aWir sind viele! Wir sind mehr! Wir sind die 75%!\u2039 werden an diesem Tag Tausende erwartet, die die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen fordern.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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