Nach dem vorzeitigen Aus der Ampelkoalition sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Alle Umfrageergebnisse lassen bef\u00fcrchten, dass die AfD massiv an Stimmen dazugewinnen wird und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz n\u00e4chster Bundeskanzler wird. Grund genug, alle Kr\u00e4fte in einen aktiven Wahlkampf gegen Rechts zu werfen. Doch was kann man noch w\u00e4hlen, wenn die Alternativen Scholz, Habeck oder Wagenknecht hei\u00dfen?<\/strong><\/em><\/p>\n Eine Stellungnahme der Revolution\u00e4ren Linken in 18 Thesen.<\/strong><\/p>\n 1.<\/strong> Die Bundestagswahl 2025 steht unter dem Zeichen tr\u00fcber wirtschaftlicher Aussichten und einer sch\u00e4rfer werdenden imperialistischen Konkurrenz. Der designierte US-Pr\u00e4sident Trump droht der EU mit einem Handelskrieg, w\u00e4hrend der Abnutzungskrieg zwischen Russland und NATO in der Ukraine ein gigantisches Wettr\u00fcsten ausgel\u00f6st hat. 2.<\/strong> Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht von der AfD aus. Was vor mehr als zehn Jahren als Anti-Euro-Partei begann, hat sich in den letzten f\u00fcnf Jahren zu einer im Kern faschistischen Partei entwickelt. Unter dem Nazi Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist die AfD in Th\u00fcringen zur st\u00e4rksten Kraft geworden. 3.<\/strong> Die AfD heizt mit ihren rassistischen Parolen das gesellschaftliche Klima auf und ermutigt Nazi-Schl\u00e4ger, Terror gegen \u203aAusl\u00e4nder\u2039 und Linke auf die Stra\u00dfen zu tragen. Die AfD profitiert von rassistischen Abschiebedebatten und heizt sie zugleich an.<\/p>\n 4.<\/strong> In einer solchen Situation ist Wahlenthaltung keine Option. Jede nicht abgegebene Stimme von Linken erh\u00f6ht den Anteil f\u00fcr die AfD. Umgekehrt w\u00fcrde ein schlechteres Ergebnis der AfD signalisieren, dass Gefl\u00fcchtete in Deutschland willkommen sind. 5.<\/strong> Es geht dabei nicht vorrangig um die Wahl selbst. Reale Bewegungen von Massen auf der Stra\u00dfe sind unendlich wichtiger als die vereinzelte Stimmabgabe in der Wahlkabine. Deshalb kommt den Mobilisierungen, die die Massenkonfrontation gegen die AfD suchen, zentrale Bedeutung zu.<\/p>\n 6.<\/strong> Wir rufen zu lautstarken Protesten und Blockadeversuchen gegen den AfD-Bundesparteitag am 11. Januar 2025 in Riesa auf. Daneben wird die RL zusammen mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowohl aus dem radikalen wie dem gem\u00e4\u00dfigten linken Spektrum, Aktionen gegen die AfD vor Ort durchf\u00fchren: Von Plakatieren \u00fcber antifaschistische Wahlst\u00e4nde bis hin zu Protestaktionen gegen lokale AfD-Wahlkundgebungen. 7.<\/strong> Doch was k\u00f6nnen wir am 23. Februar konkret w\u00e4hlen? Die SPD blinkt im beginnenden Wahlkampf links und fordert unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro. Sollte es zu einer Koalition mit der CDU\/CSU kommen, wird von derlei sozialen Versprechen nicht viel \u00fcbrigbleiben. Schon die Ampelkoalition startete 2021 als \u203aFortschrittskoalition\u2039 und versprach vieles. Bekommen haben wir massive Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln. Nichts spricht daf\u00fcr, dass die SPD in einer Koalition mit CDU\/CSU als Gegengewicht zum Blackrock-Manager Merz eine sozialere Politik durchsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n 8.<\/strong> Die Ampelkoalition hat eines gezeigt: Die Hoffnung auf soziale Verbesserungen \u00fcber den Wahlzettel f\u00fchrt unweigerlich zur Entt\u00e4uschung. Die SPD versprach 2021 eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Als die ein Jahr sp\u00e4ter kam, wurde sie gleich von der Inflation aufgefressen. Die Einf\u00fchrung des 9-Euro-Tickets f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs wurde nach nur drei Monaten wieder einkassiert. 9.<\/strong> SPD und Gr\u00fcne verweisen auf die FDP und deren Festhalten an der Schuldenbremse als Ursache f\u00fcr ihr eigenes Versagen. Tatsache ist: Die Schuldenbremse, also der Verzicht auf Kreditaufnahme f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausgaben, wurde 2009 mit den Stimmen der SPD im Grundgesetz verankert. Die Gr\u00fcnen ihrerseits haben auf dem j\u00fcngsten Parteitag einen Antrag der eigenen Jugendorganisation auf Abschaffung der Schuldenbremse abgelehnt.<\/p>\n 10.<\/strong> Ja, die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit nichts als ein Spardiktat und muss weg. Aber f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne ist sie zugleich eine bequeme Ausrede, um \u00fcber die eigene unsoziale Politik hinwegzut\u00e4uschen. Der voraussichtlich k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun deutlich gemacht: Klar k\u00f6nne man die Schuldenbremse lockern \u2013 solange es nicht um Sozialausgaben geht. Ganz gleich, ob am Ende die CDU\/CSU mit den Gr\u00fcnen oder der SPD regiert \u2013 das Grundproblem wird bleiben.<\/p>\n 11.<\/strong> Deshalb ist die Wahl von SPD und Gr\u00fcnen auch kein \u203akleineres \u00dcbel\u2039 gegen\u00fcber CDU\/CSU. Es steht vielmehr zu bef\u00fcrchten, dass eine SPD in der Regierung durch ihre Verbindungen in die hauptamtlichen Gewerkschaftsapparate den Widerstand in den Betrieben weiter zu z\u00fcgeln versuchen wird.<\/p>\n 12.<\/strong> Seit \u00fcber einem Jahr bombardiert Israel Gaza. Der Krieg hat sich zu einem Genozid ausgewachsen; gegen Ministerpr\u00e4sident Netanjahu liegt nun ein internationaler Haftbefehl wegen \u203aVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u2039 vor. Doch die angeblich \u203awertegeleitete\u2039 Au\u00dfenpolitik von Rot-Gr\u00fcn unterst\u00fctzt Israel weiterhin bedingungslos. 13.<\/strong> SPD und Gr\u00fcne stehen f\u00fcr Sozialabbau, Aufr\u00fcstung und Repression. Doch nicht nur sie haben entt\u00e4uscht. Auch die Linkspartei hat deren Schw\u00e4che aus der Opposition heraus nicht genutzt. Als Kanzler Scholz 2022 die \u203aZeitenwende\u2039 verk\u00fcndet und ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr aufgelegt hat, war der Widerstand Der Linken lau. Denn die Partei war nicht in der Lage, sich eindeutig gegen die Entsendung von Waffen an die Ukraine im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu positionieren. 14.<\/strong> Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich \u00fcber diese Frage von der Linkspartei abgespalten. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg legte sich Wagenknecht \u00f6ffentlich fest: Es werde keine Koalition mit Parteien geben, die den Eskalationskurs im Ukrainekrieg oder die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen bef\u00fcrwortet. 15.<\/strong> Neben diesem Ausverkauf in der Friedensfrage hat sich Wagenknecht auch an den rassistischen Abschiebedebatten beteiligt. Nach dem Messerangriff von Solingen hat sie gleich ein eigenes Sechs-Punkte-Papier zur Begrenzung der Einwanderung und der Versch\u00e4rfung von Asylregeln vorgelegt. Sie f\u00fcttert damit die L\u00fcge der AfD, wonach der Zuzug von Menschen die Quelle von Unsicherheit in Deutschland sei. 16.<\/strong> Angesichts des Versagens aller reformistischer Parteien propagieren einige Revolution\u00e4re den Zusammenschluss zu einem eigenen B\u00fcndnis revolution\u00e4rer Gruppen, um eine Alternative bei der Bundestagswahl anbieten zu k\u00f6nnen. So verst\u00e4ndlich dieser Schritt auch ist: Er f\u00fchrt in Wirklichkeit tiefer in die Isolation hinein. 17.<\/strong> Die einzige gr\u00f6\u00dfere Kraft, die derzeit f\u00fcr einen Wahlkampf steht, der Migration nicht<\/em> gegen soziale Verbesserungen ausspielt, ist die Linkspartei. Eine \u00dcberwindung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde durch sie verbinden viele mit der Hoffnung, dass auch k\u00fcnftig im Bundestag ein Gegenpol zur Hetze der AfD besteht und den migrationsfeindlichen Kampagnen der Mainstream-Parteien etwas entgegensetzt w\u00fcrde.<\/p>\n 18.<\/strong> Die RL empfiehlt daher bei der Bundestagswahl eine Stimmabgabe f\u00fcr Die Linke \u2013 ohne Illusionen. Als die Partei in den letzten drei Jahren gebraucht wurde, wie zum Beispiel zur Verteidigung der pal\u00e4stinasolidarischen Bewegung, hat sie versagt. Doch im anstehenden Wahlkampf wird es vorrangig um den Widerstand gegen Rechts gehen. Die Stimmabgabe f\u00fcr die Linkspartei verstehen wir als Ausdruck unserer Solidarit\u00e4t mit allen, die im Bundestag eine antirassistische Kraft sehen wollen, und die nicht f\u00fcr die Ampelpolitik mitverantwortlich war. 18 Thesen zur Bundestagswahl 2025 Nach dem vorzeitigen Aus der Ampelkoalition sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Alle Umfrageergebnisse lassen bef\u00fcrchten, dass die AfD massiv an Stimmen dazugewinnen wird und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz n\u00e4chster Bundeskanzler wird. Grund genug, alle Kr\u00e4fte in einen aktiven Wahlkampf gegen Rechts zu werfen. Doch was […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8026,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71,49],"tags":[147],"class_list":["post-8022","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","category-revolutionaere-linke","tag-bundestagswahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8022"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8027,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8022\/revisions\/8027"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBeides engt den Spielraum f\u00fcr einen Ausgleich der Klasseninteressen in Deutschland massiv ein. SPD und Gr\u00fcne, CDU\/CSU und FDP: Sie alle stehen f\u00fcr eine Fortsetzung eines milliardenschweren Aufr\u00fcstungskurses. Bezahlen soll die breite Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Ganz gleich, wer nach den Bundestagswahlen regiert: Die Lohnabh\u00e4ngigen m\u00fcssen sich auf mehr Angriffe einstellen.<\/p>\n
\nNicht alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD sind Nazis. Doch die Gefahr besteht, dass aus W\u00e4hlern Anh\u00e4nger, und aus Anh\u00e4ngern Mitglieder werden.<\/p>\n
\nDie Revolution\u00e4re Linke (RL) f\u00fchrt deshalb einen antifaschistischen Wahlkampf: Nicht in der Hoffnung, dass irgendeine der zur Wahl stehenden reformistischen Parteien uns einen Schritt n\u00e4her in Richtung Sozialismus bringt. Sondern als einen Beitrag zum Kampf gegen die AfD.<\/p>\n
\nWir rufen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Linkspartei, des BSW, der Gr\u00fcnen und der SPD auf, gemeinsame Aktionen gegen die AfD und Rassismus zu unterst\u00fctzen \u2013 ungeachtet der Konkurrenz im Wahlkampf.<\/p>\n
\nAndere Versprechen von SPD und Gr\u00fcnen, wie die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, hat die Ampelkoalition gar nicht erst in Angriff genommen. Sie hat die Misere verwaltet, sonst nichts. Am Ende von drei Jahren Ampel droht bundesweit die Schlie\u00dfung von hundert Krankenh\u00e4usern. Die Garantie auf einen Kitaplatz f\u00fcr alle Kleinkinder steht nur auf dem Papier.<\/p>\n
\nDie sozialdemokratische Innenministerin Faeser und ihre Amtskollegen in den Bundesl\u00e4ndern wie der nordrheinwestf\u00e4lische Innenminister Reul nutzen das zu scharfen Angriffen auf das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Ungez\u00e4hlte Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina wurden gewaltsam unterdr\u00fcckt, pro-pal\u00e4stinensische Vereine wurden verboten. Wer das kritisiert, wird als \u203aAntisemit\u2039 gebrandmarkt.<\/p>\n
\nAls CDU\/CSU und SPD am 12. Oktober 2023 Israel schlie\u00dflich in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag volle R\u00fcckendeckung bei der Bombardierung von Gaza gaben, stimmte Die Linke geschlossen mit. In den entscheidenden Konflikten ist sie in den vergangenen Jahren klammheimlich bis offen zu einer Partei des deutschen Imperialismus geworden.<\/p>\n
\nDies schlie\u00dft jede Koalition mit SPD, Gr\u00fcnen oder der CDU aus. Doch der Wahlabend war in Sachsen und Th\u00fcringen noch nicht zu Ende, da reichte das BSW den m\u00f6glichen Koalitionspartnern schon die Hand. Im Gegenzug f\u00fcr zu Nichts verpflichtende Aussagen in der Pr\u00e4ambel der Koalitionsvereinbarungen wird das BSW nun in Brandenburg mit der SPD und in Th\u00fcringen mit CDU und SPD regieren.<\/p>\n
\nZugleich hat Wagenknecht keine Bedenken, sich mit Alice Weidel auf ein Fernseh-Podium zu setzen und so die AfD als ganz normale Partei erscheinen zu lassen. Als Option in einem antifaschistischen Wahlkampf scheidet das BSW aus.<\/p>\n
\nOb ein Wahlb\u00fcndnis 80, 500 oder auch 1000 Mitglieder hat, ist ohne Bedeutung f\u00fcr die breite Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen. Denn es bleibt eine irrelevante Anzahl ohne Einfluss auf den Ausgang der Wahl. Die RL lehnt es ab, sich an solchen B\u00fcndnissen zu beteiligen oder aus Protest andere unbedeutsame Formationen oder gar Spa\u00dfparteien zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
\nGleichzeitig rufen wir dazu auf, die AfD aktiv im Wahlkampf zu konfrontieren und mit der RL eine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re Kraft aufzubauen, um in Zukunft mehr als die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"