{"id":8033,"date":"2024-11-30T12:25:49","date_gmt":"2024-11-30T11:25:49","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8033"},"modified":"2024-12-02T14:09:37","modified_gmt":"2024-12-02T13:09:37","slug":"wegmit218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/11\/30\/wegmit218\/","title":{"rendered":"Weg mit \u00a7218 \u2013 Auf zur Demonstration am 7. Dezember!"},"content":{"rendered":"

Warum Schwangerschaftsabbr\u00fcche endlich legalisiert werden m\u00fcssen<\/strong><\/h3>\n

Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland rechtswidrig. Das regelt der \u00a7218 des Strafgesetzbuchs. Die Ampelkoalition hat alle Hoffnungen verraten, sie w\u00fcrde diesen frauenfeindlichen Paragrafen endlich abschaffen. Am 7. Dezember nun sollen Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe Druck machen, um Abtreibungen zu legalisieren. <\/em><\/strong><\/p>\n

Von Karl Naujoks<\/strong><\/p>\n

In der Koalitionsvereinbarung versprach die Ampelregierung, eine \u203aKommission zur reproduktiven Selbstbestimmung\u2039 einzusetzen, um \u00bbRegulierungen f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch au\u00dferhalb des Strafgesetzbuches\u00ab zu pr\u00fcfen. Diese Kommission aus Expertinnen und Experten legte im April diesen Jahres ihren umfassenden Bericht vor. Ihr Urteil war eindeutig: Der \u00a7218 muss gestrichen und Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen grunds\u00e4tzlich legalisiert werden.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne knicken ein<\/strong><\/p>\n

Doch die Reaktion der Ampelregierung war ern\u00fcchternd. Anstatt die Empfehlung umzusetzen, betonten SPD, Gr\u00fcne und FDP unisono, das Thema habe \u00bbSpaltungspotenzial\u00ab. Die gr\u00fcne Frauenministerin Lisa Paus bat um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit, die Materie sei zu \u00bbkomplex\u00ab und \u00bbemotional\u00ab. Der Vorstand der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wolle den \u00bbFachinput sacken lassen\u00ab, berichtete Der Spiegel<\/em>.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne folgten der Position von CDU\/CSU und FDP-Parteichef Lindner. Die behaupteten, die aktuelle Regelung habe einen \u00bbgesellschaftlichen Konflikt befriedet\u00ab. Das ist Unsinn. Eine repr\u00e4sentative Umfrage, die Paus Ministeriums selbst in Auftrag gegeben hat, zeigt: Rund 75 Prozent aller Befragten wollen, dass Abbr\u00fcche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.<\/p>\n

\u00bbBefriedeter Konflikt\u00ab?<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Situation ist eine Absurdit\u00e4t. Schwangerschaftsabbruch ist illegal, aber niemand wird daf\u00fcr bestraft. Die Konsequenzen sind dennoch weitreichend. So sind Schwangerschaftsabbr\u00fcche in der Regel keine Kassenleistung. Sie sind auch nicht Teil der medizinischen Ausbildung und nachteilig f\u00fcr die Karriere von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. 65 Prozent der Mediziner, die Abtreibungen vornehmen, gaben an, deshalb Erfahrungen mit Stigmatisierung gemacht zu haben.<\/p>\n

Folge ist eine fl\u00e4chendeckende Unterversorgung in Deutschland, vor allem auf dem Land<\/strong>. Laut der Expertinnen sind in 85 von 400 Landkreisen die \u00bbKriterien f\u00fcr eine angemessene Erreichbarkeit von Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch nicht erf\u00fcllt\u00ab.<\/strong><\/p>\n

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel ausdr\u00fccklich versichert, genau diese Probleme zu beseitigen \u2013 doch ohne Abschaffung des \u00a7218 ist das nicht m\u00f6glich. <\/strong><\/p>\n

So bleibt Abtreibung ein rechtlich verf\u00fcgter Makel, der an den Betroffenen haften bleibt. Expertin Daphne Hahn erkl\u00e4rte im Interview mit der taz<\/em>: \u00bbMehr als die H\u00e4lfte der befragten Frauen fand es schwierig, ausreichende und gute Informationen zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu finden. Von denen wiederum hatte die H\u00e4lfte Angst, dass schlecht \u00fcber sie gedacht wird, wenn sie einen Abbruch wollen.\u00ab<\/p>\n

Ampelversagen \u2013 Opportunismus und Klassenarroganz<\/strong><\/p>\n

Die Ampelkoalition hat die Frauen verraten. Doch warum eigentlich? Unter den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern von Gr\u00fcnen wollen 92,4 Prozent den Paragrafen abschaffen, unter denen der SPD 87,5 \u2013 und selbst bei der CDU\/CSU sind es noch 77,5 Prozent.<\/p>\n

Es gibt einen banalen Grund f\u00fcr die Unt\u00e4tigkeit von Rot-Gr\u00fcn. Mit der derzeitigen Halb-Halb-Situation k\u00f6nnen jene Frauen, die Geld oder eine gute Ausbildung haben, deutlich leichter zurecht kommen als jene, die arm sind, schlechte Deutschkenntnisse haben oder sich durch den Zwangsberatungsmarathon verunsichert f\u00fchlen.<\/p>\n

Es ist die Arroganz der Bessergestellten \u2013 M\u00e4nner wie Frauen \u2013 die in der Missachtung der Probleme der Mehrheit der Frauen zum Ausdruck kommen. Der Paragraf 218 war und bleibt ein Klassenparagraf.<\/strong><\/p>\n

Zum anderen haben Gr\u00fcne und SPD in der Regierung eine Scheu vor jeder Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft entwickelt. Als Regierungsparteien m\u00f6gen sie keine Proteste gegen Preissteigerungen, gegen unsoziale Politik oder Waffenlieferungen an kriegf\u00fchrende Staaten. Gegen\u00fcber der Rechten hingegen machten sie routinem\u00e4\u00dfig Zugest\u00e4ndnisse, insbesondere in den Debatten um Abschiebungen sogenannter \u00bbillegaler Einwanderer\u00ab.<\/p>\n

Das ist der Grund, warum sich Rot-Gr\u00fcn im April kleinlaut weggeduckt hat, anstatt die Empfehlungen der eigenen Expertenkommission zur Streichung des \u00a7218 klar und deutlich zu begr\u00fc\u00dfen. Mit der Empfehlung im R\u00fccken h\u00e4tten SPD und Gr\u00fcne eine au\u00dferordentlich gute Ausgangsposition gehabt, um die FDP vor sich herzutreiben.<\/p>\n

\u00bbAlles muss man selber machen\u00ab<\/strong><\/p>\n

Aber eins genau wollten SPD und Gr\u00fcne nicht: Handeln. So kam es zu der ungew\u00f6hnlichen Situation, dass nicht die Bundesregierung oder irgendeine Bundestagsfraktion, sondern die Expertinnen Wapler, Wersig und W\u00f6rner im Oktober zur Tat schritten und einen eigenen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen vorlegten.<\/p>\n

So paradox es scheint: Das Scheitern der Ampel macht es nun wahrscheinlicher, dass der Do-it-Yourself-Vorsto\u00df der Zivilgesellschaft zum Zug kommt.<\/p>\n

Denn nach dem Ampel-Aus haben nun \u00fcber 200 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen SPD, Gr\u00fcne und Die Linke einen \u00fcberfraktionellen Gesetzesentwurf zur \u203aNeuregelung des Schwangerschaftsabbruchs\u2039 eingebracht. Er sieht die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zw\u00f6lf Wochen vor sowie die Abschaffung von Zwangsberatungen.<\/p>\n

Der Kampf ist jetzt<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist nicht damit zu rechnen, dass sich ohne eine massive Mobilisierung irgendetwas \u00e4ndern wird. Erstens haben die drei Fraktionen allein nicht die notwendige Mehrheit im Bundestag und sind auf Stimmen von liberalen oder konservativen Abweichlerinnen angewiesen. Daf\u00fcr m\u00fcsste der Druck so stark steigen, dass sich auch Teile von deren Basis bewegen. Doch das ist wenig wahrscheinlich. Denn CDU\/CSU und FDP befinden sich im Wahlkampf und riechen, dass ein Sieg \u00fcber den Paragrafen 218 auch ein Sieg f\u00fcr die Linke insgesamt w\u00e4re.<\/p>\n

Zum anderen geht der interfraktionelle Antrag genauso weit wie der Bundestagsbeschluss vom 26. April 1974. Damals reagierte die SPD-FDP-Koalition auf eine jahrelange, massive Mobilisierung unter dem Motto \u203aMein Bauch geh\u00f6rt mir\u2039 und stimmte mit einer knappen Mehrheit f\u00fcr eine eben solche Fristenl\u00f6sung. Die wurde dann vom Bundesverfassungsgericht 1975 nach einer Klage von CDU\/CSU und der von ihnen damals kontrollierten Bundesl\u00e4nder kassiert. Die Klassenjustiz hat den Klassenparagrafen gerettet, trotz Bundestagsmehrheit.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen gewinnen<\/strong><\/p>\n

Das Beispiel zeigt: Nur der dauerhafte Druck von unten wird etwas bewegen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen heute besser denn je. Die hohe Erwerbsquote von Frauen und die vielen K\u00e4mpfe der Vergangenheit haben ein Bewusstsein in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung \u2013 bei Frauen wie M\u00e4nnern \u2013 geschaffen, dass der Paragraf 218 etwas Ungerechtes ist und abgeschafft geh\u00f6rt.<\/p>\n

Es wird darauf ankommen, ob auf die Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe am 7. Dezember eine l\u00e4nger anhaltende Massenmobilisierung folgt. Das Potenzial ist da.<\/p>\n

Hier findest Du den Aufruf zur Demonstration<\/a><\/strong> – sei dabei!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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