Yoon Suk Yeol verh\u00e4ngte am Dienstagabend das Kriegsrecht und ging damit brutal gegen die Linke, die Arbeiterbewegung und sogenannte \u203astaatsfeindliche Elemente\u2039 vor. Er k\u00fcndigte die Ma\u00dfnahme unter dem Vorwand an, \u00bbschamlose pro-nordkoreanische\u00ab Elemente anzugreifen. Die s\u00fcdkoreanische Nationalversammlung blockierte umgehend die Ausrufung des Kriegsrechts und l\u00f6ste damit eine Konfrontation zwischen den Abgeordneten und dem Staatsoberhaupt aus. Laut Verfassung des Landes kann ein solcher Schritt des Pr\u00e4sidenten durch eine Abstimmung im Parlament r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das Verteidigungsministerium erkl\u00e4rte indes, dass nur der Pr\u00e4sident das Kriegsrecht aufheben k\u00f6nne.<\/p>\n
Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament und versuchten zeitweise, in das Parlamentsgeb\u00e4ude einzudringen, wurden jedoch von der Bereitschaftspolizei aufgehalten. Sie skandierten: \u00bbHebt das Kriegsrecht auf, demonstriert Demokratie\u00ab und \u00bbErhebt Anklage gegen Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol\u00ab.<\/p>\n
Ein Teilnehmer der Protestaktion sagte dem Socialist Worker<\/em>: \u00bbHier ist es zwei Uhr morgens \u2013 die Krisenprotestaktion dauert seit etwa drei Stunden an und wird immer gr\u00f6\u00dfer. Der gepanzerte Lastwagen der Armee kam zur Nationalversammlung, wurde aber von den Demonstranten umzingelt und blockiert, so dass er sich keinen Zentimeter bewegen konnte.\u00ab<\/p>\n Workers\u2019 Solidarity, eine revolution\u00e4re sozialistische Organisation in S\u00fcdkorea, postete in den sozialen Medien: \u00bbYoon-Seok-Yeol verh\u00e4ngt Kriegsrecht. Lasst uns Yoon Seok-Yeol st\u00fcrzen. Der koreanische Gewerkschaftsbund KCTU muss sofort einen Generalstreik ausrufen.\u00ab<\/p>\n Mit der Ausrufung des Kriegsrechts wurden \u00bballe politischen Aktivit\u00e4ten, einschlie\u00dflich der der Nationalversammlung, der Gemeinder\u00e4te, der politischen Parteien\u00ab und Demonstrationen verboten.<\/p>\n Weiter hei\u00dft es, \u00bballe Medien und Publikationen\u00ab unterl\u00e4gen \u00bbder Kontrolle des Kriegsrechtskommandos\u00ab. Au\u00dferdem werden Streiks, Arbeitsniederlegungen und Proteste verboten, die \u00bbsoziale Unruhen sch\u00fcren\u00ab und streikenden Medienarbeitern wird eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um an ihren Arbeitsplatz zur\u00fcckzukehren, andernfalls drohen ihnen Strafen.<\/p>\n Mit diesem Schritt versucht der Pr\u00e4sident, die rechten Kr\u00e4fte hinter sich zu vereinen, w\u00e4hrend er von links angegriffen wird. Seit dem Sieg der Demokratischen Allianz bei den Parlamentswahlen hat Yoon Suk Yeol M\u00fche, seine Agenda durchzusetzen. Stattdessen muss er verzweifelt alle von der Opposition verabschiedeten Gesetzesentw\u00fcrfe mit seinem Veto blockieren. Er und die Opposition stecken in einem Streit um den Haushalt fest. Dar\u00fcber hinaus war Yoon Suk Yeol in letzter Zeit von einer Reihe von Skandalen betroffen, darunter auch einem Korruptionsskandal um seine Frau.<\/p>\n Erst vergangene Woche stimmte die Opposition daf\u00fcr, den Haushaltsentwurf des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr 2025 um fast zwei Milliarden Pfund zu k\u00fcrzen und beantragte die Amtsenthebung von Kabinettsmitgliedern, weil diese die Korruption im Umfeld des Pr\u00e4sidenten nicht untersucht hatten. Im Parlament, in dem 190 der 300 Abgeordneten anwesend waren, stimmten alle 190 f\u00fcr einen Antrag, der die Aufhebung des Kriegsrechts forderte.<\/p>\n Zur Rechtfertigung der Ausrufung des Kriegsrechts behauptete Yoon Suk Yeol: \u00bbUnsere Nationalversammlung ist zu einem Zufluchtsort f\u00fcr Kriminelle geworden, zu einem Hort der legislativen Diktatur, die das Justiz- und Verwaltungssystem lahmlegen und unsere liberale demokratische Ordnung st\u00fcrzen will.\u00ab Er bezeichnete die Opposition als \u00bbstaatsfeindliche Kr\u00e4fte, die das Regime st\u00fcrzen wollen\u00ab. Er greift auf die Sprache des Kalten Krieges zur\u00fcck, um seine Autorit\u00e4t zu st\u00e4rken und Angriffe auf die Linke durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Die Linke muss reagieren: Gewerkschaften sollten zu Streiks aufrufen und die Arbeiterklasse auf die Stra\u00dfe bringen. Und sie sollten sich nicht von der Demokratischen Partei \u2013 einer sozialliberalen Partei, die die Opposition anf\u00fchrt \u2013 einsch\u00fcchtern \u00a0lassen. Stattdessen sollte der Moment als Explosion des Widerstands gegen das kaputte System genutzt werden, das Yoon Suk Yeol verk\u00f6rpert.<\/p>\n Aus dem Englischen von Yahya Abu Nidal<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" S\u00fcdkorea ist ein wichtiger Verb\u00fcndeter des US-Imperialismus in Asien. Um die Opposition niederzuschlagen, versucht Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol jetzt das Kriegsrecht durchzusetzen. In S\u00fcdkorea ist es zu Protesten gegen den Putsch des rechtsgerichteten Pr\u00e4sidenten gekommen. 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