{"id":8057,"date":"2024-12-04T14:16:46","date_gmt":"2024-12-04T13:16:46","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8057"},"modified":"2024-12-04T14:16:46","modified_gmt":"2024-12-04T13:16:46","slug":"suedkorea-yoon-suk-yeol-muss-wegen-verhaengung-des-kriegsrechts-zuruecktreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2024\/12\/04\/suedkorea-yoon-suk-yeol-muss-wegen-verhaengung-des-kriegsrechts-zuruecktreten\/","title":{"rendered":"S\u00fcdkorea: Yoon Suk Yeol muss wegen Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts zur\u00fccktreten"},"content":{"rendered":"

Der Generalstreik des Gewerkschaftsbundes KCTU muss im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Ma\u00dfstab organisiert werden<\/strong><\/h3>\n

Statement von Workers\u2019 Solidarity, der s\u00fcdkoreanischen Sektion der Internationalen Sozialistischen Str\u00f6mung<\/h4>\n

In der Nacht zum 3. Dezember verh\u00e4ngte der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol den Kriegszustand. Sechs Stunden sp\u00e4ter war er bereits gezwungen, ihn aufgrund starken Widerstands wieder aufzuheben.<\/p>\n

Unmittelbar nach seiner Erkl\u00e4rung wurde ein Verbot aller politischen Aktivit\u00e4ten, Streiks, Kundgebungen und Proteste verh\u00e4ngt. Yoon entsandte bald darauf schwer bewaffnete Soldaten auf das Gel\u00e4nde der Nationalversammlung, um Versammlungen der Abgeordneten zu verhindern. Die Einsatzkr\u00e4fte schlugen Fenster ein, um in das Geb\u00e4ude der Nationalversammlung einzudringen und die Abstimmung zur Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern.<\/p>\n

Doch direkt nachdem der Kriegszustand ausgerufen worden war, versammelten sich die Menschen vor dem Parlament. Schon am fr\u00fchen Morgen wuchs die Menge schnell auf rund 4000 Menschen vor den Toren an. Sie forderten die Aufhebung des Kriegsrechts, protestierten gegen die Soldaten und blockierten deren gepanzerte Fahrzeuge. Das Bild der stillgelegten und von Menschenmengen umringten Armeewagen verdeutlicht die massive \u00f6ffentliche Gegenreaktion auf Yoons Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Der Gewerkschaftsbund KCTU k\u00fcndigte au\u00dferdem einen unbefristeten Generalstreik an, der am Morgen des 4. Dezember beginnen solle, und erkl\u00e4rte, die Arbeiterinnen und Arbeiter w\u00fcrden streiken, \u00bbbis Yoon Suk-yeol zur\u00fccktritt\u00ab.<\/p>\n

Als die Gegenreaktionen immer heftiger wurden, wurden sogar innerhalb der Regierungspartei und in den konservativen Medien Stimmen laut, die sich gegen das Kriegsrecht aussprachen. Das zeigt, dass Yoon nicht einmal im eigenen Lager R\u00fcckhalt gewinnen konnte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich, nur zweieinhalb Stunden, nachdem der Kriegszustand ausgerufen worden war, stimmte die Nationalversammlung f\u00fcr die Aufhebung des Kriegsrechts und Yoon hob es noch im Morgengrauen auf.<\/p>\n

Yoons Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts war ein undemokratischer Skandal. Er begr\u00fcndete das Kriegsrecht mit der Notwendigkeit, \u00bbpro-nordkoreanische, staatsfeindliche Kr\u00e4fte\u00ab auszul\u00f6schen und die \u00bbDiktatur des Parlaments\u00ab gegen die Regierung zu beenden. Er versuchte, die Bedrohung durch Nordkorea als Vorwand f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung politischer Gegner zu nutzen.<\/p>\n

Im Vorfeld der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts befand sich Yoon in einer schweren politischen Krise. Seine Zustimmungswerte waren stark gesunken und die \u00f6ffentliche Stimmung gegen ihn nahm zu. W\u00f6chentliche Anti-Yoon-Kundgebungen mobilisierten f\u00fcnf Wochen in Folge 100\u00a0000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Innenstadt von Seoul.<\/p>\n

Angesichts dieser Krise versuchte Yoon, die Demokratie durch die Mobilisierung des Milit\u00e4rs anzugreifen. Er versuchte, politische Gegner zu unterdr\u00fccken, demokratische Rechte zu untergraben und die \u00d6ffentlichkeit durch die Ausrufung des Kriegsrechts einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Yoon wird seine reaktion\u00e4ren Bestrebungen nicht aufgeben. Er kann zur\u00fcckschlagen. Solange er an der Macht bleibt, kann es kein Gef\u00fchl der Sicherheit geben. Er muss sofort entfernt werden. Daher ist dies nur der erste Schritt des Kampfes.<\/p>\n

Es ist Zeit, dass alle aufstehen und Yoon Suk Yeols R\u00fccktritt fordern. Lasst uns alle auf die Stra\u00dfe gehen. Die KCTU muss den angek\u00fcndigten Generalstreik auch durchf\u00fchren.<\/p>\n

4. Dezember 2024, Workers\u2019 Solidarity<\/p>\n

Aus dem Englischen von Yahya Abu Nidal<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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