{"id":8119,"date":"2025-01-02T14:34:56","date_gmt":"2025-01-02T13:34:56","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8119"},"modified":"2025-01-02T14:34:56","modified_gmt":"2025-01-02T13:34:56","slug":"kampf-der-afd-jetzt-erst-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/01\/02\/kampf-der-afd-jetzt-erst-recht\/","title":{"rendered":"Kampf der AfD \u2013 jetzt erst recht!"},"content":{"rendered":"

Am 11. Januar will die AfD ihren Bundesparteitag im s\u00e4chsischen Riesa abhalten. Das m\u00fcssen wir verhindern. Die AfD hat 2024 bei den Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse mit 30 Prozent und mehr geholt. Auch aus den Bundestagswahlen im Februar wird sie aller Voraussicht nach gest\u00e4rkt hervorgehen. Die Gefahr besteht, dass wir uns an diesen Zuspruch gew\u00f6hnen \u2013 oder resignieren. Beides w\u00e4re fatal. Victoria Berger<\/em> beantwortet die wichtigsten Fragen.<\/h4>\n
Ist die AfD eine faschistische Partei?<\/h6>\n

Ja. Doch das war nicht immer so. Die Partei begann 2013 als diffuses Sammelbecken von Rechten ohne klare Richtung. Vereint waren sie in der Ablehnung des Euro, den sie f\u00fcr soziale Probleme aller Art verantwortlich machten. Und in ihrem Rassismus, insbesondere gegen Muslime und Gefl\u00fcchtete. Lange war sich die Partei uneins, ob sie einen ultraliberalen Kapitalismus ohne soziale Sicherheit oder eine Volksgemeinschaft mit sicheren Renten f\u00fcr alle Deutschen bei Ausschluss aller \u203aAusl\u00e4nder\u2039 in ihr Programm schreiben soll. Letztere Haltung hat sich mittlerweile durchgesetzt.<\/p>\n

Die AfD \u00e4nderte sich im Lauf der letzten zehn Jahre und entwickelte sich immer weiter nach rechts. Um Bj\u00f6rn H\u00f6cke und andere bildete sich der sogenannte \u203aFl\u00fcgel\u2039. Ihm ging es nicht um eine Koalitionsregierung mit CDU\/ CSU, sondern um ein anderes System. H\u00f6cke spricht immer wieder auf Marktpl\u00e4tzen vor tausenden, manchmal so betont er stets, dass seine Partei die Menschen am Boden der Gesellschaft einsammeln will, um sie in seinem Sinn zu radikalisieren. Sein Ziel ist der Aufbau einer Massenbewegung, die den Staat mittels Terror \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Auch wenn er sich 2020 formal aufgel\u00f6st hat, hat der faschistische \u203aFl\u00fcgel\u2039 um H\u00f6cke sich gegen das nationalkonservative und das marktradikale Lager durchgesetzt. 2022 wurden auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse mit harten Nazigruppen wie dem als Gewerkschaft getarnten Infiltrationstrupp \u203aZentrum Automobil\u2039 aufgehoben.<\/p>\n

Nicht alle f\u00fchrenden Gestalten in der AfD sind sich so klar \u00fcber die Tradition, in der sie stehen, wie der Geschichtslehrer H\u00f6cke. Aber ohne oder gar gegen H\u00f6cke geht heute nichts mehr in der Partei. Diese Tatsache hat sich im Sturz der Parteivorsitzenden ausgedr\u00fcckt, die nacheinander im Machtkampf mit H\u00f6cke gehen mussten \u2013 erst Parteigr\u00fcnder Lucke, dann Frauke Petry, schlie\u00dflich J\u00f6rg Meuthen.<\/p>\n

Wieso konnte sich der faschistische Fl\u00fcgel in der AfD durchsetzen?<\/h6>\n

Ma\u00dfgeblich waren daf\u00fcr rassistische Kampagnen auf der Stra\u00dfe. Angesto\u00dfen durch die antimuslimischen und fl\u00fcchtlingsfeindlichen \u203aPegida\u2039, eine obskure Gruppe gescheiterter Kleinb\u00fcrger unter der F\u00fchrung des Rotlichtkriminellen Lutz Bachmann, gingen in Dresden im Herbst 2015 w\u00f6chentlich Tausende gegen Asylsuchende auf die Stra\u00dfe. Bachmann erkl\u00e4rte, die Asylbewerber w\u00fcrden \u00bbraubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und pr\u00fcgelnd unsere St\u00e4dte bereichern\u00ab.<\/p>\n

Diese Bewegung weitete sich massiv aus. Die AfD beteiligte sich federf\u00fchrend an dieser Stimmungsmache. Neonazis zettelten in Chemnitz im August 2018 Hetzjagden gegen Menschen an, die sie als \u203aAusl\u00e4nder\u2039 ausmachten. Um diese Pogromstimmung in eine politische Massenbewegung zu verwandeln, f\u00fchrten AfD-Gr\u00f6\u00dfen wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke, J\u00f6rg Urban und Andreas Kalbitz eine Demonstration in der Stadt mit 11 000 Teilnehmern an. In derselben Woche im September 2018 marschierten tausende Neonazis im s\u00e4chsisch-anhaltinischen K\u00f6then auf und skandierten offen: \u00bbNationalsozialismus jetzt, jetzt, jetzt!\u00ab<\/p>\n

Warum bekennt sich die AfD dann aber nicht offen zur Nazivergangenheit?<\/h6>\n

Weil die Nazi-Verbrechen unpopul\u00e4r sind und wegen des Verfolgungsdrucks durch die Beh\u00f6rden ist ein offenes Bekenntnis zu Adolf Hitler und der NSDAP keine Option f\u00fcr die AfD. Aber mit Wortspielereien und Anspielungen machen H\u00f6cke und andere f\u00fchrende AfDler ihren Anh\u00e4ngern immer wieder klar, dass sie sehr bewusst an die Tradition der NSDAP ankn\u00fcpfen. So attackierte H\u00f6cke das Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden in Berlin als \u00bbMahnmal der Schande\u00ab und forderte eine \u00bbgeschichtspolitische Wende um 180 Grad\u00ab.<\/p>\n

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erkl\u00e4rte vor der Jugendorganisation JA: \u00bbNur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung f\u00fcr die zw\u00f6lf Jahre.\u00ab Er meinte die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft zwischen 1933 und 1945. Im n\u00e4chsten Moment relativierte er deren Verbrechen und sagte: \u00bbHitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte\u00ab.<\/p>\n

Die AfD kann die Erfahrung der fr\u00fchen 30er Jahre nicht einfach wiederholen, da wir heute in v\u00f6llig anderen historischen Umst\u00e4nden leben. Aber das \u00e4ndert nichts daran, dass H\u00f6cke, Gauland und viele andere manchmal verstohlen, manchmal halboffen die Partei in die Tradition der Naziherrschaft stellen \u2013 um sie wiederzubeleben.<\/p>\n

Sind die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD auch Faschisten?<\/h6>\n

Nein, keineswegs. Viele w\u00e4hlen die AfD, weil sie v\u00f6llig abgegessen sind vom herrschenden System und so ihrem Frust freien Lauf lassen. Die AfD stellt sich als Anti-System-Partei dar. Das erkl\u00e4rt unter anderem, warum viele Besch\u00e4ftigte in der Industrie sie w\u00e4hlen. Betriebsr\u00e4te bei Opel in Eisenach sch\u00e4tzen, dass in dem Werk ein Drittel der Besch\u00e4ftigten die AfD w\u00e4hlen \u2013 und das ist keine Ausnahme.<\/p>\n

Ein anderer Grund sind die schlechten Alternativen. SPD und Gr\u00fcne haben an der Regierung die Interessen des Kapitals bedient und die als vermeintlich \u203afortschrittliche\u2039 Politik verkauft. Symptomatisch ist das Heizungsgesetz von 2023, mit dem der gr\u00fcne Wirtschaftsminister Habeck die Kosten f\u00fcr den Klimaschutz im Wohnungsbau auf die Haus- und Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcbertrug, die diese an die Mieter weiterreichten. Die Bild<\/em>-Zeitung und andere reaktion\u00e4re Medien nutzten die \u00c4ngste vor unkontrollierbaren Belastungen aus und verhalfen der AfD so zu einem Durchbruch in den Umfragewerten.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass SPD und Gr\u00fcne den rassistischen Debatten um Abschiebungen nichts entgegengesetzt haben, im Gegenteil. Vor den Wahlen zum Europaparlament und den Landtagen in Sachsen und Th\u00fcringen \u00fcberboten sie sich Mitte 2024 vielmehr mit Vorschl\u00e4gen zum Abschieben von Gefl\u00fcchteten. Sie haben damit die Kernthese der AfD hoff\u00e4hig gemacht: Die L\u00fcge, Zuzug f\u00fchre zu mehr Unsicherheit. So wurde die AfD f\u00fcr viele w\u00e4hlbar, gerade f\u00fcr junge Leute unter 24.<\/p>\n

Dass es einen Unterschied zwischen Parteikern und W\u00e4hlerschaft gibt, macht die Sache nicht ungef\u00e4hrlich. Aus W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern k\u00f6nnen Anh\u00e4nger werden und aus diesen Parteimitglieder und \u00fcberzeugte Nazis. Diesen Prozess m\u00fcssen wir stoppen und die Dynamik umkehren.<\/p>\n

Wer steckt hinter der AfD? Wer ist ihre soziale Basis?<\/h6>\n

Die AfD versucht die Stimmen der Lohnabh\u00e4ngigen mit Rassismus und markigen Parolen gegen die Regierung zu gewinnen und an sich zu binden. Das macht die AfD keineswegs zu einer Arbeiterpartei. Ganz im Gegenteil ist die Partei im Kern kleinb\u00fcrgerlich, wie alle faschistischen Parteien. \u203aKleinb\u00fcrger\u2039 hei\u00dft: Leute, die den alten und modernen Mittelschichten zwischen Kapital und Arbeit entspringen, h\u00e4ufig mit Einschnitten in ihrer Biografie.<\/p>\n

Beispielhaft f\u00fcr einen klassischen Kleinb\u00fcrger ist AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla, der einen Malerbetrieb besitzt und eine Handvoll Lohnabh\u00e4ngige besch\u00e4ftigt. Ansonsten finden sich viele moderne Angeh\u00f6rige der Mittelschicht im Kern der AfD, wie Immobilienh\u00e4ndler und Verm\u00f6gensberater. Ein prominentes Beispiel ist Alice Weidel. Sie arbeitete zun\u00e4chst als Analystin in der Verm\u00f6gensverwaltung der Bank Goldman Sachs und Allianz Global Investors, bevor sie sich als Unternehmensberaterin selbstst\u00e4ndig machte.<\/p>\n

Viele AfDler sind verkrachte Existenzen, die durch Br\u00fcche in ihrer Laufbahn auffallen. Eine \u00dcbersicht \u00fcber alle Mandatstr\u00e4ger in Bundes- und Landtagen nach 2017 zeigt, dass nahezu ein Viertel von ihnen zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.<\/p>\n

Entlarvt die AfD sich am Ende nicht selbst?<\/h6>\n

Die AfD ist ein Haifischbecken. Die aggressive Atmosph\u00e4re entl\u00e4dt sich immer wieder nach innen und f\u00fchrt zu zahlreichen Ausschl\u00fcssen und Parteiaustritten. Zwischen 2017 und 2021 verlor die Bundestagsfraktion auf diese Weise acht Abgeordnete, und seitdem weitere sieben. Der ausgeschiedene bayerische Abgeordnete Hansj\u00f6rg M\u00fcller fasst seine Erfahrungen mit der AfD-Bundestagsfraktion 2021 so zusammen: \u00bbIch habe noch nie so eine hinterfotzige, illoyale Ansammlung an menschlichen Wesen gesehen … Es hat mich nur noch angekotzt.\u00ab<\/p>\n

Zahllos sind die Aussagen, mit denen die AfD ihre Inkompetenz oder ihre Unmenschlichkeit beweist. In einem Buch veranschlagte Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zu den letzten Europawahlen, die Zahl der aus Deutschland zu deportierenden Personen auf 15 Millionen. Das w\u00fcrde ein Terrorregime mit Massenlagern erfordern. Am Ende durfte Krah im Wahlkampf nicht mehr f\u00fcr die AfD auftreten, ebenso wie die Nummer zwei auf der AfD-Liste, Petr Bystron, gegen den wegen Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche ermittelt wurde.<\/p>\n

Dennoch wurde und wird die AfD gew\u00e4hlt. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein soziales Reservoir aus verhetzten Kleinb\u00fcrgern und kann mit ihrem Rassismus auch verzweifelte und frustrierte Lohnabh\u00e4ngige erreichen. Deshalb ist es ein Fehler, wenn sich Sahra Wagenknecht oder andere mit AfD-Gr\u00f6\u00dfen wie Alice Weidel in Talkshows setzen, um sie argumentativ zu \u203astellen\u2039. In Wirklichkeit verschafft man der Partei und ihrer Hetze lediglich Aufmerksamkeit und den Anstrich von Seriosit\u00e4t. Mit denjenigen, die einen umbringen wollen, sollte man nie \u00fcber die Gr\u00fcnde daf\u00fcr diskutieren.<\/p>\n

Ist ein Verbotsverfahren die richtige Antwort?<\/h6>\n

Im November hat eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien einen Antrag eingebracht, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen und ihr Verm\u00f6gen einzuziehen. In einer Umfrage sprechen sich unter den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen 69 Prozent f\u00fcr ein solches Verfahren aus, bei der SPD 58 Prozent. F\u00fcr ein Verbot treten daneben auch der bayerische Innenminister ein sowie Kr\u00e4fte in der antifaschistischen Bewegung.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich w\u00e4re ein solches Verfahren ein fataler Irrweg. Erstens w\u00fcrde es sich jahrelang hinziehen und b\u00f6te damit der AfD hervorragende M\u00f6glichkeiten, Sympathien zu sammeln und die eigene Anh\u00e4ngerschaft abzuh\u00e4rten. Zweitens w\u00fcrde ein Verbotsverfahren die Schw\u00e4che und Hilflosigkeit der AfD-Gegner unterstreichen. Und drittens w\u00e4re es sch\u00e4dlich, auf eine Staatsgewalt zu hoffen, die bei jeder Gelegenheit die Linke und deren Aktivit\u00e4ten attackiert.<\/p>\n

Ein Verbotsverfahren w\u00fcrde den antifaschistischen Widerstand l\u00e4hmen, da es die w\u00fcnschenswerte Eigeninitiative von der Stra\u00dfe ins Leere laufen l\u00e4sst und in die H\u00e4nde b\u00fcrgerlicher Gerichte legt. Eine Steilvorlage f\u00fcr die Staatsgewalt, um im n\u00e4chsten Schritt linke Organisationen zu drangsalieren und zu verbieten.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir dann gegen die AfD tun?<\/h6>\n

Die AfD gewinnt immer dann, wenn viele Menschen verzweifeln und diffuse \u00c4ngste haben. Die werden gegen beliebige S\u00fcndenb\u00f6cke kanalisiert. Die AfD profitiert vom Gift, mit dem die kapitalistischen Ausbeuter die Ausgebeuteten gegeneinander aufhetzt. Daraus, dass die Nazis die rassistische, frauenfeindliche und menschenverachtende Rhetorik b\u00fcrgerlicher Politiker in physische Gewalt verwandeln, beziehen sie ihre Kraft. Hitler formulierte es einst so: In seiner Bewegung solle sich der kleine Wurm als Teil eines gro\u00dfen Drachen f\u00fchlen.<\/p>\n

Dagegen hilft nur eins: St\u00e4rke und Solidarit\u00e4t. Gro\u00dfe Klassenk\u00e4mpfe, die die Lohnabh\u00e4ngigen vereinen und Erfolge bei der Verteidigung des eigenen Lebensstandards geben, machen Mut und schwei\u00dfen zusammen. Vor allem aber m\u00fcssen wir die AfD \u00f6ffentlich und massenhaft konfrontieren, um ihr den Anschein der St\u00e4rke zu nehmen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die kleinb\u00fcrgerliche Basis der AfD sehr wankelm\u00fctig und wird nur durch den unmittelbaren Wahlerfolg zusammengehalten. Wenn Veranstaltungen nachhaltig gest\u00f6rt oder gesprengt werden, wenn Massen der AfD auf der Stra\u00dfe entgegentreten und in deren Reihen Unwohlsein und Angst erzeugen, dann verliert die Partei. Dann k\u00f6nnen wir den harten, unbelehrbaren faschistischen Kern von seinem weichen Umfeld trennen.<\/p>\n

Es gibt viele Bespiele in der Geschichte, wie aufsteigende faschistische Parteien auf diese Weise gestoppt worden sind. So die NPD in den 70er Jahren, oder die \u203aRepublikaner\u2039 unter dem einstigen SS-Mann Sch\u00f6nhuber zu Beginn der 90er Jahre. Mobilisierungen wie gegen den AfD-Parteitag in Riesa im Januar 2025 besitzen eine zentrale Bedeutung und k\u00f6nnen auf Landesebene oder in vielen kleinen Orten als Beispiel dienen.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht mehr warten, m\u00fcssen jetzt handeln, vereint die Massen mobilisieren, mit ihnen die AfD konfrontieren und den Kampf gegen ein System f\u00fchren, das Nazis immer wieder an die Oberfl\u00e4che sp\u00fclt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 11. Januar will die AfD ihren Bundesparteitag im s\u00e4chsischen Riesa abhalten. Das m\u00fcssen wir verhindern. Die AfD hat 2024 bei den Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse mit 30 Prozent und mehr geholt. Auch aus den Bundestagswahlen im Februar wird sie aller Voraussicht nach gest\u00e4rkt hervorgehen. Die Gefahr besteht, dass wir uns an diesen Zuspruch gew\u00f6hnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":8120,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-8119","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8119"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8122,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8119\/revisions\/8122"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}