{"id":8126,"date":"2025-01-05T11:20:56","date_gmt":"2025-01-05T10:20:56","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8126"},"modified":"2025-01-23T16:47:18","modified_gmt":"2025-01-23T15:47:18","slug":"mannheim-solingen-magdeburg-erhoeht-zuwanderung-die-unsicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/01\/05\/mannheim-solingen-magdeburg-erhoeht-zuwanderung-die-unsicherheit\/","title":{"rendered":"Mannheim, Solingen, Magdeburg: Erh\u00f6ht Zuwanderung die Unsicherheit?"},"content":{"rendered":"

Als kurz vor der Europawahl in Mannheim, und dann vor den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen in Solingen eine Bluttat ver\u00fcbt worden ist, \u00fcberboten sich Regierungsparteien und Opposition in Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen. Ein \u201eSicherheitspaket\u201c wurde verabschiedet. Es enth\u00e4lt eine Botschaft: Dass mehr Zuzug auch mehr Unsicherheit bringt. Das ist blanker Unsinn, meint <\/em>Robert Neumann.<\/em><\/strong><\/p>\n

In Solingen erstach ein 26j\u00e4hriger auf einem Volksfest im August drei Menschen und verletzte acht weitere Personen. Der T\u00e4ter wurde nicht als geisteskrank beschrieben. Er war vollem eins: Syrer. Die Deutung, die nahezu vollkommen kritiklos in allen Medien verbreitet wurde: W\u00e4ren weniger Menschen eingewandert, w\u00fcrde es auch weniger Gewaltkriminalit\u00e4t geben.<\/p>\n

Diese rassistische Rhetorik spielte der AfD in die Karten. In Th\u00fcringen plakatierte sie mit der Parole: \u201eH\u00f6cke oder Solingen\u201c. Die anderen Parteien hielten nicht dagegen, sondern diskutierten ein \u201eSicherheitspaket\u201c, das einige spezifische Ma\u00dfnahmen gegen Kriminalit\u00e4t als solche beinhaltet. Darunter fallen erweiterte Befugnisse f\u00fcr die Polizei und andere \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c. Es sieht auch ein allgemeines Messerverbot f\u00fcr \u00f6ffentliche Orte vor.<\/p>\n

Institutionalisierter Rassismus<\/strong><\/p>\n

Doch im Kern richtet sich das Paket gegen Zugewanderte an sich. So sollen Menschen, die gem\u00e4\u00df dem Dubliner Abkommen aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreisen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Au\u00dferdem verlieren Gefl\u00fcchtete ihren Aufenthaltsstatus, wenn sie aus \u201enicht zwingend gebotenen\u201c Gr\u00fcnden in ihr urspr\u00fcngliches Heimatland reisen.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Asylbewerbern und anderen Gefl\u00fcchteten soll das Leben in Deutschland schwer gemacht werden. Wie das die Sicherheit erh\u00f6hen soll, ist v\u00f6llig schleierhaft. <\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr werden sie als potenzielle T\u00e4tergruppe unter einen Pauschalverdacht gestellt. Mit dem Gesetzespaket haben die Regierungsparteien die faschistische AfD ermutigt, weiter zu gehen. In ihrem aktuellen Wahlkampfprogramm fordert sie nun eine \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c.<\/p>\n

Das \u201eSicherheitspaket\u201c ist letztlich nichts anderes als institutionalisierter Rassismus. Ihm liegt die These zugrunde, es g\u00e4be einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Unsicherheit.<\/p>\n

Statistiken, die l\u00fcgen<\/strong><\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Debatte werden Statistiken bem\u00fcht, die diese These st\u00fctzen sollen. So erfasste das Bundeskriminalamt im Jahr 2023 deutschlandweit ohne ausl\u00e4nderrechtliche Verst\u00f6\u00dfe 2.017.552 Tatverd\u00e4chtige. Darunter waren 694.981 sogenannte \u201enichtdeutsche\u201c Tatverd\u00e4chtige, davon 402.514 unmittelbar Zugewanderte. Insgesamt wurde in dieser Gruppe ein Anstieg von 29,8 % festgestellt. Der Anstieg der Gewaltkriminalit\u00e4t habe bei nichtdeutschen Tatverd\u00e4chtigen 14,5% betragen, gegen\u00fcber einem allgemeinen Anstieg von 8,6 % im selben Zeitraum. Insgesamt sei der Anteil nichtdeutscher Tatverd\u00e4chtiger wesentlicher h\u00f6her als ihr Anteil in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist irref\u00fchrend.<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst erfasst keineswegs nachgewiesene oder gar verurteilte Straftaten, sondern lediglich erst einmal alle von der Polizei bearbeiteten Anzeigen. Die Statistik verweist zun\u00e4chst auf die Arbeit der Polizei und dem Nachgehen eines Verdachts ohne einen wirklichen Nachweis dar\u00fcber zu liefern, ob die Straftat wirklich von dem Tatverd\u00e4chtigen begangen wurde. Der Kriminologe Tobias Singelnstein best\u00e4tigte: diese Statistik sage kaum etwas \u00fcber die tats\u00e4chliche Kriminalit\u00e4tsentwicklung aus. Es \u201eist bizarr, wie sie Jahr fu\u0308r Jahr in der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcberinterpretiert wird.\u201c<\/p>\n

Die ARD-Dokumentation \u201eDie Polizei und der Rassismus – Alles nur Einzelf\u00e4lle?<\/a>\u201c, die im letzten September ausgestrahlt worden ist, belegt die Verzerrungen ganz praktisch. Darin beschreibt ein Polizist, wie die Springer-Medien in einer Kampagne systematisch die Unsicherheit im G\u00f6rlitzer Park in Berlin-Kreuzberg beschw\u00f6ren. Und wie daraufhin die Polizeif\u00fchrung die eigenen Leute anweist, an bestimmten Tagen eine bestimmte Anzahl an Verd\u00e4chtigen zu machen. Gezielt werden so Afrikaner aufgegriffen, ohne dass etwas Konkretes vorliegt.<\/p>\n

Soziale Unterschiede<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Problematik liegt in der Statistik selbst. Unmittelbar Gefl\u00fcchtete sind im Durchschnitt j\u00fcnger, h\u00e4ufiger m\u00e4nnlich und weit \u00e4rmer als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung. W\u00fcrde man allein eine rein deutsche Bev\u00f6lkerungsgruppe als Vergleichsgr\u00f6\u00dfe nehmen, die \u00e4hnlich m\u00e4nnlich, jung und sozial benachteiligt ist, dann zeigten sich beinahe identische Zahlen. Durch den Vergleich mit der Gesamtbev\u00f6lkerung wird die Realit\u00e4t verzerrt.<\/p>\n

Ein Beleg daf\u00fcr: Die Anzahl \u201etatverd\u00e4chtiger\u201c Ukrainer ist niedriger als ihr Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung in Deutschland. Allerdings befinden sich hier viele Frauen und Kinder unter den Gefl\u00fcchteten und somit keine statistisch auff\u00e4llige Gruppe.<\/p>\n

Psychischer Stress<\/strong><\/p>\n

V\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen wird auch die soziale und psychische Situation von Zugewanderten und Gefl\u00fcchteten. Meist verf\u00fcgen sie \u00fcber weniger und eher prek\u00e4re Arbeitsm\u00f6glichkeiten, ein geringeres Einkommen und einen oftmals unsichere Aufenthaltsstatus. Viele wohnen zusammengepfercht in Sammelunterk\u00fcnften und besitzen aufgrund der angespannten Wohnungssituation keine Aussicht, zeitnah eine eigene Wohnung zu erhalten.<\/p>\n

\u00dcberdies haben viele traumatische Erlebnisse aus Kriegssituationen zu verarbeiten. Ein \u201eSicherheitspaket\u201c, das auf die Erh\u00f6hung der sozialen Unsicherheit<\/em> ausgerichtet ist, versch\u00e4rft diese Stresssituation \u2013 und die Gefahr, dass jemand unter dem Druck \u201eausrastet\u201c. Mit der Nationalit\u00e4t hat das nichts zu tun.<\/p>\n

Berichterstattung<\/strong><\/p>\n

Eine Studie der Hochschule Macromedia<\/em> in Hamburg zeigte 2022, dass auch Fernsehberichte ihren Teil zur Wahrnehmung beitragen. Tatverd\u00e4chtige wurden in 83 % F\u00e4llen mit der Herkunft genannt, wenn es sich um Nicht-Deutsche handelte, gegen\u00fcber 16,1 % F\u00e4llen von \u201eBio-Deutschen\u201c. Ein Messerangriff von einem Deutschen auf einen Algerier in Rostock findet keine Erw\u00e4hnung. Auch die Entf\u00fchrung eines arabischen Kleinkindes vor einer Berliner Einrichtung durch einen Mann aus Brandenburg f\u00fchrt zu keinen Diskussionen \u00fcber dessen Herkunft oder Nationalit\u00e4t. Niemand stellt Brandenburger unter Generalverdacht, wenn sie nach Berlin einreisen.<\/p>\n

Umkanalisierung von Existenz\u00e4ngsten<\/strong><\/p>\n

Zwischen Zuwanderung und Kriminalit\u00e4tsentwicklung gibt es keinen urs\u00e4chlichen Zusammenhang. Vielmehr werden tragische Ereignisse wie in Solingen oder auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dazu genutzt, um Zugewanderte als Gefahr zu d\u00e4monisieren.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich kann das funktionieren, weil der Kapitalismus reale Unsicherheiten und diffuse Existenz\u00e4ngste erzeugt. Rassistische Parteien wie die AfD oder Kampagnenbl\u00e4tter wie die BILD-Zeitung kanalisieren diese \u00c4ngste um, und machen die Schw\u00e4chsten und Gef\u00e4hrdetsten unter uns zu den S\u00fcndenb\u00f6cken.<\/strong><\/p>\n

Das \u201eSicherheitspaket\u201c n\u00fctzt uns nicht, es schadet uns. Denn es soll nach dem Prinzip des Teile-und-Herrsche uns Sand in die Augen streuen, um von den wahren Problemen und den wahren Schuldigen f\u00fcr Entlassungen, Angriffe auf den Sozialstaat und ein chronisch unterversorgtes Gesundheitssystem abzulenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als kurz vor der Europawahl in Mannheim, und dann vor den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen in Solingen eine Bluttat ver\u00fcbt worden ist, \u00fcberboten sich Regierungsparteien und Opposition in Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen. Ein \u201eSicherheitspaket\u201c wurde verabschiedet. Es enth\u00e4lt eine Botschaft: Dass mehr Zuzug auch mehr Unsicherheit bringt. Das ist blanker Unsinn, meint Robert Neumann. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8135,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71],"tags":[154,155],"class_list":["post-8126","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","tag-migration","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8126"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8126\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8149,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8126\/revisions\/8149"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}