{"id":8142,"date":"2025-01-20T15:42:53","date_gmt":"2025-01-20T14:42:53","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8142"},"modified":"2025-01-23T17:08:19","modified_gmt":"2025-01-23T16:08:19","slug":"waffenstillstand-in-gaza-bilanz-nach-467-tagen-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/01\/20\/waffenstillstand-in-gaza-bilanz-nach-467-tagen-krieg\/","title":{"rendered":"Waffenstillstand in Gaza: Bilanz nach 467 Tagen Krieg"},"content":{"rendered":"

Am Abend des 15. Januar 2025 brachen viele Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in Gaza in Tr\u00e4nen der Freude aus: Nach 467 Tagen Dauerbombardement durch die israelischen Streitkr\u00e4fte wurde endlich ein Waffenstillstandsabkommen verk\u00fcndet. Vielen hoffen auf einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau. Doch es gibt Kr\u00e4fte, die etwas dagegen haben. <\/em><\/strong>Yahya Abu Nidal zieht Bilanz.<\/em><\/strong><\/p>\n

In Gaza versammelten sich nach der Verk\u00fcndung des Waffenstillstandes noch am selben Abend tausende Menschen zu spontanen Freudenfeiern auf den Stra\u00dfen. Auch in Tel Aviv zeigten sich die Familien sowie Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der israelischen Gefangenen erleichtert \u00fcber den Deal.<\/p>\n

Doch Premierminister Netanjahu war offenbar nicht zum Feiern zumute.<\/strong> Er zeigte sich erst gar nicht in der \u00d6ffentlichkeit. Dann lie\u00df er die israelische Luftwaffe weiter bombardieren. Dabei kamen allein in 48 Stunden mehr pal\u00e4stinensische Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben, als sich an israelischen Geiseln bei der Hamas befanden. Das zynische Kalk\u00fcl dahinter: Der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die Freude \u00fcber den Waffenstillstand zu nehmen, um ihn nicht als eine israelische Niederlage aussehen zu lassen.<\/p>\n

Bilanz des Schreckens<\/strong><\/p>\n

Die Zahlen k\u00f6nnen nicht das Leid wiedergeben, das die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung durchgemacht hat. Doch sie zeigen die barbarische Einseitigkeit des Krieges.<\/p>\n

Die israelische Armee hat seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 46.707 Menschen get\u00f6tet, darunter gesch\u00e4tzt 18.000 Kinder. Auf 50 Einwohner kommt ein Kriegstoter. Auf die Bev\u00f6lkerung Deutschlands hochgerechnet entspr\u00e4che dies rund 1,6 Millionen<\/strong>.<\/p>\n

Dies verdeutlicht das apokalyptische Ausma\u00df des israelischen Bombardements. Gesch\u00e4tzt 85.000 Tonnen Sprengstoff hinterlie\u00dfen 42 Millionen Schutt: Ein Gro\u00dfteil des Gazastreifens ist zu einer Tr\u00fcmmerw\u00fcste geworden.<\/p>\n

\u00dcber 110.000 Menschen wurden verletzt, 4500 Amputationen durchgef\u00fchrt, nahezu die gesamte Bev\u00f6lkerung ist einmal oder mehrfach innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden.<\/p>\n

Israel hat gezielt Journalisten und medizinisches Personal angegriffen. Patienten wurden aus Krankenh\u00e4usern vertrieben, mindestens 231 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen umgebracht und Geb\u00e4ude der UN bombardiert.<\/p>\n

V\u00f6lkermord<\/strong><\/p>\n

Der Krieg war derma\u00dfen einseitig und so offensichtlich gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung gerichtet, dass Amnesty International in einem langen Bericht zum Schluss kam: Es handelt sich um ein planm\u00e4\u00dfiges Vorgehen, einen V\u00f6lkermord.<\/p>\n

Der internationale Gerichthof in Den Haag verh\u00e4ngte einen Haftbefehl wegen \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c gegen Premierminister Netanjahu und den fr\u00fcheren Verteidigungsminister Gallant.<\/p>\n

Letzterer leitete den Krieg mit den Worten ein, bei den Pal\u00e4stinensern handele es sich um \u201emenschliche Tiere\u201c, die entsprechend behandelt w\u00fcrden. Dies hinderte die Bundesregierung nicht, Israel bei seinem genozidalen Vorgehen politisch und milit\u00e4risch massiv zu unterst\u00fctzen. Die deutschen R\u00fcstungsexporte nach Israel hatten sich nach dem 7. Oktober 2023 verzehnfacht. Deutschland sah sich daher vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt \u2013 wegen \u201eBeihilfe zum V\u00f6lkermord\u201c.<\/p>\n

Was beinhaltet das Abkommen? <\/strong><\/p>\n

Das Waffenstillstandsabkommen ist am 19. Januar 2025 in Kraft treten. In der ersten Phase des Waffenstillstands sollen ab Sonntag 33 israelische Gefangene gegen 1000-2000 pal\u00e4stinensische Gefangene freikommen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es Pl\u00e4ne f\u00fcr einen R\u00fcckzug der israelischen Armee bis auf eine m\u00f6gliche Pufferzone 700 Meter nach Gaza hinein, eine Koordinierung von Hilfslieferungen und eine R\u00fcckkehr der Vertriebenen im S\u00fcden Gazas zur\u00fcck in den Norden unter \u00dcberwachung durch \u00c4gypten und Qatar. \u00dcber diese zweite Phase soll nach den ersten 16 Tagen des Waffenstillstands weiterverhandelt werden.<\/p>\n

Dies l\u00e4sst B\u00f6ses bef\u00fcrchten: Es ist denkbar, dass der Krieg nach der Befreiung eines Teils oder aller Geiseln mit voller H\u00e4rte fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Geiseln, Gefangene und \u201eTerroristen\u201c<\/strong><\/p>\n

Es ist gut, dass endlich die Waffen schweigen. Doch selbst jetzt noch ist die Wortwahl diskriminierend. In den deutschen Medien werden gefangene Israelis zu Recht als \u201eGeiseln\u201c bezeichnet. Doch verschleppte Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser erscheinen unterschiedslos als \u201epal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge\u201c. H\u00e4ufig werden die Gefangenen als \u201epal\u00e4stinensische Terroristen\u201c qualifiziert.<\/p>\n

Die deutschen Medien \u00fcbernehmen in der Berichterstattung weitgehend die israelischen Sprachregelungen.<\/strong> In Israel werden fast alle Menschen als \u201cpal\u00e4stinensische Terroristen\u201c bezeichnet, die w\u00e4hrend des Gazakriegs festgenommen und verschleppt worden sind. Es geh\u00f6rt zur israelischen Herrschaft, dass regelm\u00e4\u00dfig Personen ohne Prozess und Anklage in sogenannter Administrativhaft festgehalten werden \u2013 auch in Jahren, in denen kein Krieg herrscht.<\/p>\n

Insgesamt inhaftierte Israel seit 1967 \u00fcber eine Millionen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser, darunter etwa 17.000 Frauen und 50.000 Kinder und Jugendliche. Derzeit sitzen \u00fcber 9.000 pal\u00e4stinensische Personen hinter israelischen Gittern. In den letzten Jahren wurden j\u00e4hrlich bis zu 700 Kinder verhaftet.<\/p>\n

Israelische Rechte will Fortsetzung des Krieges<\/strong><\/p>\n

In Israel gibt es starke Kr\u00e4fte, die nicht wollen, dass aus dem Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden wird. Unmittelbar nach Vereinbarung des Deals brach die Regierungskoalition auseinander. Die rechtsextreme Partei \u201cJ\u00fcdische St\u00e4rke\u201d (Otzma Jehudit<\/em>) unter Itamar Ben-Gvir, Israels Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, verlie\u00df die Regierungskoalition. Er rief Bezalel Smotrichs Siedlerpartei \u201cNationalreligi\u00f6se Partei \u2013 Religi\u00f6ser Zionismus\u201d (Mafdal \u2013 HaTzionut HaDatit<\/em>) dazu auf mit ihm zu gehen.<\/p>\n

Auch auf der Stra\u00dfe und in Armeekreisen st\u00f6\u00dft das Abkommen auf Widerstand der israelischen Rechten: Man wolle keine \u201cTerroristen\u201d freilassen und am Kriegsziel, die Hamas vollends zu zerst\u00f6ren, m\u00fcsse festgehalten werden.<\/p>\n

Druck von zwei Seiten<\/strong><\/p>\n

Netanjahu steht offensichtlich und Druck von zwei Seiten. Joe Biden wollte aus seinem Amt als US-Pr\u00e4sident scheiden und noch f\u00fcr sich reklamieren k\u00f6nnen, einen Waffenstillstand ausgehandelt zu haben. Donald Trump wollte sein Amt antreten und von sich sagen k\u00f6nnen, sein politisches Gewicht habe den Deal endlich erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Innenpolitisch sind die Drohungen Itamar Ben-Gvirs die Regierung zu verlassen und seine Versuche, Smotrich mitzuziehen, eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr Netanjahus Machterhalt in Israel. Auf die \u201cJ\u00fcdische St\u00e4rke\u201d kann er verzichten, sollte er aber auch die Siedlerpartei Smotrichs verlieren, h\u00e4tte das unter Umst\u00e4nden Neuwahlen zur Folge.<\/p>\n

Dementsprechend wird Netanjahu insbesondere mit Anbruch der zweiten Verhandlungsphase unter enormem Druck stehen, den Massenmord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza fortzusetzen.<\/p>\n

Die USA – ein Dealmaker in Sachen Frieden?<\/strong><\/p>\n

Dass sich sowohl der scheidende US-Pr\u00e4sident Joe Biden als auch sein Nachfolger Donald Trump daf\u00fcr feiern lassen, den Waffenstillstand erst m\u00f6glich gemacht zu haben, ist angesichts der Rolle der USA im Nahen Osten ein grausamer Witz.<\/p>\n

Trump wie auch Biden sind \u00fcberzeugte Unterst\u00fctzer israelischer Kolonialpolitik und haben in ihren jeweiligen Amtszeiten alles getan um Israel in die Position zu bringen aus der heraus es nun seit fast anderthalb Jahren seinen V\u00f6lkermord ver\u00fcbt. W\u00e4hrend Trump mit den sogenannten Abraham-Abkommen die Normalisierung zwischen Israel und den Diktaturen rundherum vorantrieb, billigte Biden zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Amt den Verkauf von R\u00fcstungsg\u00fctern an Israel in H\u00f6he von umgerechnet 7,4 Milliarden Euro.<\/p>\n

Und Deutschland?<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich widerspr\u00fcchlich verh\u00e4lt sich die scheidende rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung. Seit dem 7. Oktober 2023 stehen das gr\u00fcne Ausw\u00e4rtige Amt unter Annalena Baerbock und das sozialdemokratische Kanzleramt unter Olaf Scholz unbeirrbar an der Seite der israelischen Regierung, bewaffnen das Land in seinem Vernichtungsfeldzug und verteidigen es auf nationaler wie internationaler B\u00fchne gegen jede Kritik.<\/p>\n

Allein seit August 2024 genehmigte die Bundesregierung R\u00fcstungslieferungen im Wert von \u00fcber 117 Millionen Euro.<\/strong> Deutschland deckte zwischen 2019 bis 2023 etwa 30 Prozent der gesamten israelischen R\u00fcstungsimporte (mehrheitlich Kriegsschiffe sowie teils Torpedos und Motoren f\u00fcr auch in Gaza eingesetzte Fahrzeuge) und ist damit zweitgr\u00f6\u00dfter R\u00fcstungsimporteur Israels nach den USA.<\/p>\n

Nach Verk\u00fcndung des Waffenstillstands beschwor Annalena Baerbock heuchlerisch, sie werde den \u201cGlauben an die Diplomatie niemals aufgeben\u201d. Deutschland stehe \u201eweiter an der Seite aller, die sich f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen\u201d.<\/p>\n

Es geht um Land<\/strong><\/p>\n

Israels Verb\u00fcndete im Westen sind immer nur insoweit an einer Beruhigung des Blutvergie\u00dfens in Pal\u00e4stina interessiert, wie es ihnen den politischen Druck im eigenen Land reduziert. Kommt es aber darauf an, \u00fcbergehen sie die eigene Bev\u00f6lkerung, egal wie viel Prozent ein Ende der Waffenlieferungen m\u00f6chten, solange die ihren Unmut nicht als Bewegung auf der Stra\u00dfe \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Auch das jetzige Abkommen wird dem Druck aus der israelischen Gesellschaft heraus ausgesetzt sein. Die israelische Rechte will die Fortsetzung des Krieges. Denn es geht nicht um die Hamas oder die Geiseln. Der Gazakrieg reiht sich in eine lange Kette von Kriegen ein, die die fortgesetzte Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung vom eigenen Land zum Ziel hat.<\/p>\n

Dies zeigt sich an einem Detail, das in der deutschen Berichterstattung fast v\u00f6llig untergeht: Die Netanjahu-Regierung hat zehntausende Waffen an radikale Siedler im Westjordanland verteilt. Diese haben, zusammen mit der israelischen Armee, dort weit \u00fcber 800 Menschen ermordet und einige pal\u00e4stinensische Siedlungen \u201eethnisch ges\u00e4ubert\u201c.<\/strong> Und das, ohne die Hamas als milit\u00e4rische Bedrohung heranziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein weiteres Detail: Kaum ist in Syrien das Assad-Regime gefallen, nutzt Israel die Situation, um das Land aus der Luft zu bombardieren und mit Panzern tiefer in syrisches Territorium einzudringen. Die annektierten Golanh\u00f6hen werden um die bisherige \u201ePufferzone\u201c erweitert.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t weiter notwendig<\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina ist auch nach dem Waffenstillstand weiter wichtig. Konkret geht es um einen dauerhaften Waffenstillstand und um die Einstellung aller R\u00fcstungsexporte an Israel. Langfristig kann es nur Frieden geben, wenn die nationale Unterdr\u00fcckung Pal\u00e4stinas beendet wird und die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung endlich das Recht auf einen eigenen Staat bekommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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