{"id":8161,"date":"2025-01-25T16:40:50","date_gmt":"2025-01-25T15:40:50","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8161"},"modified":"2025-01-25T16:40:50","modified_gmt":"2025-01-25T15:40:50","slug":"oesterreich-faschist-kickl-vor-uebernahme-der-regierungsgeschaefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/01\/25\/oesterreich-faschist-kickl-vor-uebernahme-der-regierungsgeschaefte\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Faschist Kickl vor \u00dcbernahme der Regierungsgesch\u00e4fte"},"content":{"rendered":"

Zum ersten Mal droht in \u00d6sterreich nach 1945 eine Regierung unter F\u00fchrung einer faschistischen Partei. Der F\u00fchrer der \u201eFreiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\u201c Herbert Kickl hat vom \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten Alexander van Bellen (Gr\u00fcne) einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Kickl hat sich selbst in Reminiszenz an Adolf Hitler als \u201eVolkskanzler\u201c angek\u00fcndigt. <\/em><\/strong><\/p>\n

Von Robert Neumann<\/strong><\/p>\n

Aus den Nationalratswahlen am 29. September ging die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs<\/em> (FP\u00d6) mit knapp 29 % als st\u00e4rkste politische Kraft hervor. Zun\u00e4chst lehnten alle Parteien eine m\u00f6gliche Koalitionsregierung mit der FP\u00d6 ab. Selbst die konservative \u00d6VP, die in der Vergangenheit bereits zweimal eine gemeinsame Regierung mit der FP\u00d6 gebildet hatte, weigerte sich unter der m\u00f6glichen F\u00fchrung eines Herbert Kickl auf Verhandlungen einzugehen. Nachdem aber die Verhandlungen zwischen der \u00d6VP, den Sozialdemokraten und der liberalen NEOS an der Frage der Haushaltsfinanzierung gescheitert sind, bekam jetzt die FP\u00d6 den Auftrag eine neue Regierung zu bilden.<\/p>\n

Die Konservativen: Steigb\u00fcgelhalter der Faschisten<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6VP war jedoch schnell bereit, ihre Bedenken \u00fcber Bord zu werfen, weil es durchaus inhaltliche \u00dcberschneidungen zwischen diesen Parteien gibt. Dies betrifft beispielsweise die wirtschaftlichen Positionen. Aber insbesondere auch in der Migrationsfrage, wo beide eine restriktive, migrationsfeindliche Politik bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Unklar ist, wie eine konservativ-faschistische Koalition auf die wirtschaftliche Rezession reagieren wird, die in \u00d6sterreich herrscht. Es drohen massive Einschnitte in den Staatshaushalt. Schon nach drei Tagen Verhandlungen beschlossen FP\u00d6 und \u00d6VP Budgeteinsparungen von 6,3 Milliarden Euro. Die FP\u00d6 muss abw\u00e4gen: Will sie dem gro\u00dfen Kapital gefallen, auch zulasten ihrer Popularit\u00e4t in der eigenen kleinb\u00fcrgerlichen Klientel?<\/p>\n

Die FP\u00d6 und Herbert Kickl<\/strong><\/p>\n

Herbert Kickl \u00fcbernahm 2019 die F\u00fchrung der FP\u00d6, nachdem Zusammenbruch der letzten gemeinsamen Koalition mit der \u00d6VP. Hintergrund war der sogenannte \u201eIbiza-Skandal\u201c, als der damalige Parteif\u00fchrer Strache mittels eines heimlich gedrehten Videos als schwer korrupt geoutet worden ist.<\/p>\n

Kickl trimmte seine Partei auf einen strammen Rechtskurs. Er nannte sich selbst \u201eVolkskanzler\u201c: Ein Begriff, den auch Hitler f\u00fcr sich nutzte. Er begann seine Parteikarriere als provokanter Redenschreiber f\u00fcr den einstigen Frontmann der FP\u00d6, J\u00f6rg Haider. Von ihm stammten Wahlkampfslogans wie \u201eDaham statt Islam\u201c oder \u201eAbendland in Christenhand\u201c.<\/p>\n

Antisemitismus<\/strong><\/p>\n

Dabei schreckte er auch vor Antisemitismus nicht zur\u00fcck. Er attackierte den damaligen Vorsitzenden der j\u00fcdischen Kulturgemeinde in Wien Ariel Muzicant mit den Worten: \u201eWie kann einer, der Ariel hei\u00dft, so viel Dreck am Stecken haben?“<\/p>\n

In seiner Amtszeit als Innenminister verdeutlichte Kickl, dass er in der Regierungsbeteiligung vor allem ein Sprungbrett f\u00fcr eine mittelfristige Umw\u00e4lzung des Systems als Ganzes ansieht. <\/strong><\/p>\n

Das Innenministerium warb auf rechtsextremen Internetseiten f\u00fcr den Dienst bei der Polizei und den Innenbeh\u00f6rden. So wollte er den FP\u00d6-Einfluss in der Regierung nutzen, um tausende Anh\u00e4nger in den Staatsdienst und den Besitz einer Dienstwaffe zu bringen.<\/p>\n

FP\u00d6: Eine faschistische Partei<\/strong><\/p>\n

Die FP\u00d6 weist eine lange rechte Tradition auf. Sie wurde 1955 von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP gegr\u00fcndet. Zu diesen Mitbegr\u00fcndern geh\u00f6rte beispielsweise Anton Reinthaller, der als Minister im ersten Kabinett nach dem \u201eAnschluss\u201c \u00d6sterreichs 1938 Verantwortung in der Regierung trug und au\u00dferdem Mitglied der Waffen-SS war.<\/p>\n

Diese direkte personelle Traditionslinie zum Nationalsozialismus war zun\u00e4chst nicht sehr popul\u00e4r. Erst in den 80er Jahren, infolge der L\u00e4hmung des Landes durch eine gro\u00dfe Koalition zwischen \u00d6VP und SP\u00d6,\u00a0 gelang unter der F\u00fchrung von J\u00f6rg Haider der Aufstieg der FP\u00d6.\u00a0 Seitdem zog die in zahlreiche L\u00e4nderparlamente ein und konnte zweimal auf Bundesebene in eine Regierungskoalition mit der \u00d6VP als Juniorpartner eintreten.<\/p>\n

Die FP\u00d6 hat es geschafft, sich als ein Sammelbecken f\u00fcr verschiedene rechte Kr\u00e4fte zu etablieren. Sie schuf eine Verbindung zwischen der parlamentarischen Rechten und au\u00dferparlamentarischen Rechten, darunter die offen faschistisch auftretende Identit\u00e4re Bewegung. Zudem rekrutierte sich ein Gro\u00dfteil der Parteikader\u00a0 aus den deutschnationalen Burschenschaften an den Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Wesen und Fassade<\/strong><\/p>\n

Sie versucht einen politischen Spagat, indem sie sich auf der einen Seite einen b\u00fcrgerlichen legalen Anstrich gibt, w\u00e4hrend gleichzeitig durch gezielte provokative \u00c4u\u00dferungen das harte rechte Umfeld um sich geschart wird.<\/p>\n

Rassismus ist der Kitt und zugleich Wahlkampfschlager. Die FP\u00d6 kanalisiert bestehende \u00c4ngste um und hetzt gegen \u201e\u00dcberfremdung\u201c. Im Wahlprogramm, das die \u00dcberschrift \u201eFestung \u00d6sterreich-Festung der Freiheit\u201c <\/em>tr\u00e4gt, fordert die Partei die \u201eHomogenit\u00e4t\u201c des Volkes und die \u201eRemigration in die Heimatl\u00e4nder\u201c. Kurzum: die FP\u00d6 will die Deportation Zehntausender Menschen mit migrantischen Wurzeln.<\/p>\n

Kickl fordert Demutsgeste<\/strong><\/p>\n

Auf einer Pressekonferenz vor dem Beginn der Verhandlungen forderte Kickl von der \u00d6VP, sie solle anerkennen, dass sie f\u00fcr die schlechten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in \u00d6sterreich verantwortlich sei.<\/p>\n

Kommentare b\u00fcrgerlicher Zeitungen erkannten dies als Forderung nach einer Geste der \u201eUnterwerfung\u201c. Der \u201eStandard\u201c warnte: \u201eWenn Kickl auf die Republik \u00e4hnlich zugeht wie auf die \u00d6VP, dann ist mit keinem dem\u00fctigen Staatsdiener zu rechnen, sondern mit einem autorit\u00e4r auftretenden F\u00fchrer, der seine Gegner au\u00dfer Gefecht setzt und die Untertanen ma\u00dfregelt. Das war keine ausgestreckte Hand, das war die geballte Faust.\u201c<\/p>\n

Macht\u00fcbernahme?<\/strong><\/p>\n

Kickls wird seine Macht als Kanzler nutzen, um systematisch die eigenen \u201eLeute\u201c in Positionen in Staat und Medien zu bringen. Eine Entwicklung, die Vorbildcharakter f\u00fcr die AfD in Deutschland haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00d6sterreich steht vor unruhigen Zeiten. Die blo\u00dfe Kanzlerschaft Kickl ist noch keine Macht\u00fcbernahme mit Gleichschaltung, wie es die NSDAP zwischen Januar und M\u00e4rz 1933 durchzog. Daf\u00fcr muss Kickl erst noch massenhaft bewaffnete Anh\u00e4nger auf die Stra\u00dfe bringen. Allerdings arbeitet er genau daran. <\/strong><\/p>\n

Es ist ermutigend, dass es sehr viele Menschen in \u00d6sterreich gibt, die eine solche Entwicklung nicht hinnehmen wollen. An dem Tag, an dem Kickl durch den Bundespr\u00e4sidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, demonstrierten 50.000 Menschen in Wien dagegen. Dies ist gut, aber nur ein Anfang.<\/p>\n

Der Widerstand auf der Stra\u00dfe gegen Kickl und die FP\u00d6 muss weitergehen. Ein \u201eVolkskanzler\u201c Kickl kann nur durch anhaltenden Massenwiderstand auf der Stra\u00dfe gestoppt werden. Ein wichtiger Baustein dazu w\u00e4ren Streiks der Gewerkschaften gegen drohende unsoziale Ma\u00dfnahmen \u2013 sie w\u00fcrden sehr schnell klarmachen, dass Kickl einer Macht gegen\u00fcbersteht, die st\u00e4rker ist als er \u2013 die organisierte Arbeiterklasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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