{"id":8163,"date":"2025-01-25T19:02:52","date_gmt":"2025-01-25T18:02:52","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8163"},"modified":"2025-01-26T15:25:38","modified_gmt":"2025-01-26T14:25:38","slug":"aschaffenburg-scharfe-rechtswende-der-cdu-unter-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/01\/25\/aschaffenburg-scharfe-rechtswende-der-cdu-unter-merz\/","title":{"rendered":"Aschaffenburg: Scharfe Rechtswende der CDU unter Merz"},"content":{"rendered":"

CDU\/CSU macht AfD stark \u2013 und Kanzler Scholz macht mit<\/strong><\/h3>\n

Ein Kommentar von Timo K\u00f6nig<\/strong><\/p>\n

Die CDU befindet sich unter Friedrich Merz auf einem Irrflug nach rechts. In Aschaffenburg wurde am 22. Januar ein zweij\u00e4hriger marokkanischer Junge erstochen, und ein syrisches Kleinkind verletzt. Der T\u00e4ter ersticht auch einen Mann, der Zivilcourage zeigt und die Kinder retten will.<\/p>\n

Jeder normale Mensch ist geschockt und f\u00fchlt mit den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen. Doch was macht der CDU-Chef? Er biedert sich den rassistischen Hetzern von der AfD an.<\/strong><\/p>\n

Unmittelbar nach dem Angriff sagte Merz, er werde als Bundeskanzler \u201eam ersten Tag\u201c die Staatsgrenzen zu den Nachbarstaaten \u201edauerhaft kontrollieren\u201c und \u201eausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zur\u00fcckzuweisen“. Die Zur\u00fcckweisung gelte \u201eausdr\u00fccklich auch f\u00fcr Personen mit Schutzanspruch“. Diese Forderung machte er sogar zur Koalitionsbedingung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regierung nach der Wahl.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Auch der get\u00f6tete Junge aus Marokko und seine Familie h\u00e4tten nach der Merzschen Logik gar eigentlich nicht erst nach Deutschland kommen sollen. Sie sind selbst Schuld, weil sie, ebenso wie der Angreifer, Migranten sind.<\/p>\n

Diese Logik ist nichts als der blanke Rassismus. <\/strong><\/p>\n

Es ist dieselbe Logik wie nach dem schrecklichen Anschlag von Magdeburg im Dezember, als ein Mann mit einem Auto zahlreiche Menschen totfuhr und Hunderte verletzte. Der T\u00e4ter war als Islamhasser und AfD-Sympathisant bekannt. Dennoch wurde der Anschlag benutzt, um Migration als das Problem darzustellen \u2013 weil der T\u00e4ter vor Jahren aus Saudi-Arabien kam.<\/p>\n

Auf diesen scharfen Kurswechsel hin zum Rassismus im Wahlkampf folgt logisch der n\u00e4chste Schritt. Merz wendet sich der AfD zu. So erkl\u00e4rte er, Antr\u00e4ge zur Versch\u00e4rfung des Asylrechts bereits vor der Wahl in den Bundestag einzubringen und diese durchzusetzen, egal mit welchem Partner<\/em><\/strong>. Im \u00dcbrigen sei er eher bereit, sich mit Alice Weidel im TV zu duellieren als mit Olaf Scholz. Weidel und RTL haben bereits zugesagt.<\/p>\n

Steigb\u00fcgelhalter der AfD<\/strong><\/p>\n

Merz schafft Weidel damit nicht nur eine B\u00fchne. Er erkennt die AfD damit als gew\u00f6hnliche Gespr\u00e4chspartnerin und wichtigste Kraft neben der CDU\/CSU an.<\/p>\n

Es ist klar, dass Merz auf diese Weise der AfD den Weg zu einem grandiosen Wahlerfolg ebnet. Merz bringt sich in eine Situation, wo er am Ende gefragt werden wird, warum er nicht mit der AfD koalieren wird. <\/strong><\/p>\n

Vor Aschaffenburg hatte er diese noch als \u201eNatter\u201c bezeichnet, die man nicht an den eigenen Hals lassen d\u00fcrfe, sonst bringe sie einen um.<\/p>\n

Und was mit dem Widerstand der \u201elinken\u201c Parteien SPD und Gr\u00fcne? Sie sind bereits so tief im rassistischen Diskurs verhaftet, dass sie den Vorsto\u00df von Merz nicht als das benennen, was er ist, n\u00e4mlich rassistisch und menschenverachtend. Stattdessen haben sie sich auf die Position zur\u00fcckgezogen, die Vorschl\u00e4ge von Merz verstie\u00dfen gegen das EU-Recht und seien unrealistisch.<\/p>\n

Sie sind offenbar zu feige, Merz inhaltlich zu widersprechen.<\/p>\n

Opfer gleich T\u00e4ter<\/strong><\/p>\n

Die rassistische Hetze zieht sich durch die gesamte b\u00fcrgerliche Parteienlandschaft. Bundeskanzler Scholz f\u00fctterte die \u00c4ngste vor dem Islam und warnte: \u201eFalsche Toleranz ist v\u00f6llig unangebracht\u201c. FDP-Chef Lindner behauptete: \u201eEs gibt so ein Muster aus Herkunft, Auff\u00e4lligkeit, Ausreiseverpflichtung\u201c.<\/p>\n

Merz, Scholz, Lindner: Sie alle machen – wie die AfD – die Opfer zu T\u00e4tern. Die Familien der Kinder w\u00e4ren von den nun in Aussicht gestellten rassistischen Ma\u00dfnahmen an den Grenzen im Vorfeld genauso betroffen gewesen, wie der psychisch kranke T\u00e4ter.<\/p>\n

Wenn Scholz, Merz und Co abschieben wollen, dann trifft es alle, die einen unsicheren Aufenthaltstitel haben.<\/p>\n

Um ein Beispiel zu nennen, das mir selbst unterkam: An einer Grundschule im M\u00fcnsterland wurden erst vor zwei Monaten drei Kinder zwischen 6 und 10 Jahren mit ihrer Familie in unsichere Zust\u00e4nde nach Armenien abgeschoben. Darauf angesprochen bei seinem Wahlkampfauftritt in M\u00fcnster, hatte Kanzler Scholz nichts zu sagen. Er wich aus und bekannte sich ganz generell zum Recht auf Asyl. In der Praxis aber wird abgeschoben. F\u00e4lle wie jener der armenischen Familie bedeuten dem SPD-Kanzler offensichtlich nichts.<\/p>\n

Rassismus ist alles, was sie k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n

Die scharfe Wende von Friedrich Merz hin zur AfD zeigt eins: Die b\u00fcrgerlichen Parteien haben uns nichts anzubieten. Deshalb setzen sie auf Rassismus. Mehr f\u00e4llt ihnen nicht ein.<\/p>\n

Die Wirtschaft steckt seit zwei Jahren in der Rezession. VW, Thyssen-Krupp, Bosch oder Ford, sie alle bauen massenhaft Stellen ab. Fast 100 Krankenh\u00e4user stehen laut Gesundheitsminister Lauterbach vor der Insolvenz. Die Neumieten in st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen sind kaum zu bezahlen. Doch alle wie sie da sind, CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne oder FDP, wollen uns zahlen lassen.<\/p>\n

Um von dieser einfachen Tatsache abzulenken, nutzen die Parteien von den Gr\u00fcnen bis zur CDU den Rassismus, um den allgemeinen Unmut umzukanalisieren \u2013 Weg von den Bossen, gegen die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft. <\/strong><\/p>\n

Diese Strategie ist nicht nur absto\u00dfend, sie ist gef\u00e4hrlich. Denn im Windschatten dieses permanent gesch\u00fcrten Rassismus gewinnt die AfD an Zuspruch. Wenn die Ampelparteien, die CDU\/CSU die Medien und nun auch noch die LINKE-Abspaltung BSW allesamt und unisono die Zuwanderung zu einem Sicherheitsrisiko erkl\u00e4ren, dann wird die AfD gewinnen. Hinter den rassistischen Ablenkungsversuchen der b\u00fcrgerlichen Parteien erhebt der Faschismus seine h\u00e4ssliche Fratze.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Viele lassen sich verwirren und gehen den S\u00fcndenbockkampagnen von AfD, CDU\/CSU sowie BILD.de und anderer Medien auf den Leim. Das Gute ist: Noch mehr sind angewidert von dem Rassismus<\/strong>. Nach den erfolgreichen Protesten gegen den AfD-Parteitag st\u00f6\u00dft die AfD \u00fcberall im Land auf massive Gegenwehr<\/a><\/span><\/strong>. Das ist gut so und muss weiter vorangetrieben werden.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen Strukturen wie \u201eWidersetzen\u201c oder \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c aufbauen<\/strong>, die den gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen die AfD und den Rassismus auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n

Aber es geht zugleich darum, dass wir denjenigen, die k\u00e4mpfen wollen, eine organisatorische Heimat f\u00fcr einen Neuanfang der Linken anbieten.<\/strong> Deshalb bauen wir die Revolution\u00e4re Linke<\/em> auf.<\/p>\n

Mein Appell: Mach mit, wenn Du die Nase voll hast vom Rassismus, AfD und dem System, auf dem dieses Gift gedeiht!<\/p>\n

Kontakt: info@revolinks.de<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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