{"id":8197,"date":"2025-02-07T13:35:26","date_gmt":"2025-02-07T12:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8197"},"modified":"2025-03-14T14:48:36","modified_gmt":"2025-03-14T13:48:36","slug":"ist-das-bsw-eine-alternative-zur-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/02\/07\/ist-das-bsw-eine-alternative-zur-linken\/","title":{"rendered":"Ist das BSW eine Alternative zur LINKEN?"},"content":{"rendered":"

Das \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c (BSW) hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich gebracht. Gegr\u00fcndet als Partei im Januar 2024, gelang im Herbst auf Anhieb der Einzug in drei ostdeutsche Landtage. In Brandenburg und Th\u00fcringen regiert das BSW nun mit. Seitdem geht es bergab in den Umfragen. Infolge der Zustimmung im Bundestag zu dem von CDU\/CSU und AfD getragenen \u201eZustrombegrenzungsgesetz\u201c sind nun f\u00fchrende Mitglieder des BSW in Bayern ausgetreten – drei Wochen vor der Bundestagswahl.<\/em><\/strong><\/p>\n

Timo K\u00f6nig geht der Frage nach, wie dieses auf und Ab zu erkl\u00e4ren ist. Was steckt hinter dem BSW?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das BSW ist keine wirklich neue Partei. Es ist das Spaltprodukt der Partei DIE LINKE, die Ende der 2010er Jahre in eine tiefe immer tiefere Krise geraten war. Namensgeberin Sahra Wagenknecht, wie auch ihr Ehemann und politischer Weggef\u00e4hrte Oskar Lafontaine, waren fr\u00fcher beide Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.<\/p>\n

Wer das BSW erkl\u00e4ren will, muss sich die Haltung der Linkspartei zu den Konflikten und Krisen vergegenw\u00e4rtigen, die seit 2020 die Gesellschaft bewegt haben – insbesondere die Corona-Pandemie und der Ausbruch des Ukrainekriegs.<\/p>\n

Stillschweigende St\u00fctzung der Merkel-Regierung<\/strong><\/p>\n

Die Linkspartei lebte einst von der Hoffnung, sie w\u00fcrde f\u00fcr eine sozialere Politik als SPD und Gr\u00fcne stehen. Das Grundproblem war und ist, dass sie sich zwar programmatisch klar links von diesen Parteien verortet, ohne in der Praxis einen erkennbaren Unterschied zu machen. DIE LINKE setzte nie auf den Aufbau von Betriebsgruppen oder die Intervention in Klassenk\u00e4mpfe. Anstatt sich als radikale Anti-System-Partei zu profilieren, war sie als st\u00e4rkste Oppositionskraft im Bundestag nach 2013 unter Gregor Gysi um die Rolle als konstruktive Kritikerin des Regierungshandelns bem\u00fcht.<\/p>\n

So blieb die DIE LINKE seltsam unscharf, als Kanzlerin Merkel von rechts unter Druck kam f\u00fcr ihre vermeintlich offene Haltung gegen\u00fcber der Massenimmigration ab 2015. Dasselbe wiederholte sich in der Corona-Pandemie ab 2020. Aus Angst und Ratlosigkeit, wie man auf die Kritik durch \u201eBILD\u201c und AfD an Merkel reagieren sollte, wurde die Bundesregierung sp\u00fcrbar geschont.<\/strong><\/p>\n

Symptomatisch war ein Gastbeitrag von Gysi im November 2019 in der Frankfurter Neue Presse<\/em>. Er schrieb: \u201eUnd viele Konservative werden mir zustimmen: Angela Merkel ist f\u00fcr eine Konservative ziemlich fortschrittlich.\u201c<\/p>\n

LINKE auf NATO-Kurs<\/strong><\/p>\n

Unter Kanzler Scholz gingen wichtige Teile der Parteif\u00fchrung dann offen ins Lager des westlichen Imperialismus \u00fcber. Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff und Kanzler Scholz dies zu einem massiven Aufr\u00fcstungsprogramm, Waffenlieferungen an die Selensky-Regierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nutzte, kam die Linkspartei fatal ins Schlingern.<\/p>\n

Sie konnte sich zun\u00e4chst noch gegen Waffenlieferungen aus, verheimlichte diese Position aber mehr oder weniger vor der \u00d6ffentlichkeit. In der Sanktionsfrage, also der F\u00fchrung des NATO-Stellvertreterkrieges mit wirtschaftlichen Mitteln, schwenkte sie auf die Regierungslinie ein.<\/p>\n

Diese feige Haltung wurde durch den offenen Verrat an Pal\u00e4stina getoppt.<\/strong> Als die Ampelkoalition und die CDU\/CSU am 12. Oktober 2023 eine Resolution einbrachte, die Israel milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung beim beginnenden Massenbombardement von Gaza zusicherte und propal\u00e4stinensische Aktive mit Ausweisung drohte, stimmte die Linksfraktion geschlossen daf\u00fcr.<\/p>\n

Wagenknechts erster Versuch scheitert<\/strong><\/p>\n

Niemand braucht eine dritte reformistische Partei neben SPD und Gr\u00fcnen, die keinen sp\u00fcrbaren Unterschied macht. DIE LINKE erlebte nach 2017 eine Walschlappe nach der anderen. Diese Krise f\u00fchrte zum Ausbruch von Konflikten, die die Partei bereits in sich trug.<\/p>\n

2017 kam es zwischen dem damaligen LINKE-Parteivorstand und Sahra Wagenknecht zu einem Konflikt \u00fcber die Haltung zur Migrationsfrage. W\u00e4hrend die LINKE prinzipiell offene Grenzen bef\u00fcrwortete, forderte Wagenknecht eine Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Wagenknecht hatte um sich unabh\u00e4ngig von der Partei eine enorme Popularit\u00e4t aufgebaut. Sie entwickelte die Idee, sie selbst k\u00f6nne \u00fcber ihre Zehntausenden \u201eFollower\u201c auf Social Media sowie mit inhaltlichen Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber der Rechten in der Migrationsfrage eine neue Dynamik ausl\u00f6sen. So gr\u00fcndete sie 2018 Aufstehen<\/em>, was als Sammlungsbewegung jenseits der Linkspartei im B\u00fcndnis mit einzelnen sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Abweichlern gedacht war.<\/p>\n

Aufstehen<\/em> erwies sich aber als totaler Fehlschlag. Warum? Zum einen, weil die Krise der Linkspartei sich erst zu entwickeln begann. Zum anderen, weil Wagenknechts Zugest\u00e4ndnisse nach rechts v\u00f6llig an der Dynamik auf Deutschlands Stra\u00dfen vorbeigingen. <\/strong><\/p>\n

So rief Wagenknecht explizit dazu auf, nicht an der \u201eUnteilbar\u201c-Demonstration in Berlin teilzunehmen, die sich im Oktober 2018 gegen Rassismus und f\u00fcr eine humane Migrationspolitik einsetzte. \u201eUnteilbar\u2018\u201c wurde mit gez\u00e4hlten 242.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in der Geschichte.<\/p>\n

Ungeachtet ihrer Demobilisierungsbem\u00fchungen kamen auch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von Aufstehen<\/em>. Wagenknecht war v\u00f6llig isoliert. Danach verlor Aufstehen<\/em> vollends an Dynamik.<\/p>\n

Angriff gegen die \u201ed\u00fcmmste Regierung Europas\u201c<\/strong><\/p>\n

In den n\u00e4chsten Jahren brach der Konflikt mit dem LINKE-Parteivorstand und innerhalb der Bundestagesfraktion immer wieder aus. Wagenknecht bekam dabei ab 2022 zunehmend Oberwasser.<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt es zwei Gr\u00fcnde. Zum einen geriet DIE LINKE wie oben beschrieben in eine immer tiefere Lethargie, ausgel\u00f6st durch die Zahnlosigkeit ihrer Politik in der Corona-Pandemie. Zum anderen konnten sich Wagenknecht gegen den Parteivorstand auch nach links<\/em> abheben \u2013 und damit punkten. Sie machte Ansagen, wo anderen herumeierten.<\/p>\n

So hielt sie im Bundestag noch f\u00fcr DIE LINKE im September 2022 eine Rede, in der sie die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gei\u00dfelte. Sie stellte dies aggressiv in einen Zusammenhang mit hohen Energiepreisen f\u00fcr die Masse und Extraprofiten f\u00fcr die Gro\u00dfunternehmen.<\/p>\n

Wagenknecht rief aus: \u201eWir haben die d\u00fcmmste Regierung Europas\u2026 Anders als in den Unternehmen muss ein Minister, der nichts mehr liefert, leider nicht Insolvenz anmelden\u201c \u2013 eine unverhohlene Aufforderung zum R\u00fccktritt von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Gr\u00fcne). Er habe sich von Energielobbyisten das Gesetz zur Gasumlage schreiben lassen.<\/strong><\/p>\n

Wagenknecht argumentierte: \u201eMillionen Menschen haben Angst vor der Zukunft.\u201c Schuld daran sei die Regierung und ihre \u201ev\u00f6llige R\u00fcckgratlosigkeit gegen\u00fcber den Absahnern\u201c. Viele europ\u00e4ische Regierungen h\u00e4tten inzwischen mit Preisdeckeln oder wenigstens einer \u00dcbergewinnsteuer reagiert, doch die Bundesrepublik bleibe tatenlos. Die Stromerzeuger dagegen machten Milliardengewinne, \u201eGeld, das den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus der Tasche gezogen wird\u201c.<\/p>\n

Wagenknechts Popularit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Medien sch\u00e4umten vor Wut gegen Wagenknecht und ihre Rede. Der Vorstand der Linken ging in Deckung, auch aufgrund der relativierenden Haltung Wagenknechts gegen\u00fcber der Putin-Regierung. Aber Massen von Menschen haben reagiert: In zwei Jahren wurde das YouTube-Video mit der Rede \u00fcber 4 Millionen Mal angeklickt.<\/p>\n

Anfang 2023 verfasste Wagenknecht mit der rechten Feministin Alice Schwarzer schlie\u00dflich ein Manifest gegen die Eskalation im Ukrainekrieg, in dem Kanzler Scholz zu diplomatischen Bem\u00fchungen aufgefordert worden ist. Ausl\u00f6ser war die Entscheidung, Leopard2<\/em>-Panzer an die Ukraine zu schicken. Im Deutschland-Trend<\/em> der ARD zeigte sich, dass rund die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung dagegen war.<\/p>\n

Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer unterzeichneten binnen Wochen Hundertausende, und Zehntausende kamen im Februar 2023 zu einer Demonstration nach Berlin. Der bekannte Berliner Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei demonstrierte demgegen\u00fcber tagszuvor demonstrativ f\u00fcr<\/em> Waffenlieferungen an die Ukraine.<\/strong><\/p>\n

Dieselbe Konstellation wiederholte sich im Gaza-Krieg. W\u00e4hrend DIE LINKE im Bundestag sich mit Israel und der Bundesregierung solidarisierte, erkl\u00e4rte Wagenknecht im Interview mit der Berliner Zeitung<\/em>: \u201eIsrael f\u00fchrt keinen Verteidigungskrieg. Das ist ein Vernichtungsfeldzug\u2026 Dort werden Schulen und Krankenh\u00e4user bombardiert\u2026 Das sind Kriegsverbrechen.\u201c<\/p>\n

Die Wahrnehmung Wagenknechts und ihrer Partei allerdings durchaus selektiv. So h\u00e4lt das BSW weiter an der Relativierung von Putin und anderen Despoten fest. Ende September 2024 brachte es Wagenknechts Gruppe im Bundestag fertig, einen Antrag mit der Forderung nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem syrischen Assad-Regime in den Bundestag einzubringen \u2013 keine drei Monate vor dessen erb\u00e4rmlichen Sturz.<\/p>\n

Bruch mit der Linkspartei<\/strong><\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr den Bruch mit der Linkspartei war nicht Wagenknechts Haltung gegen\u00fcber Putin oder Assad \u2013 diese fand sich schon in der Linksfraktion, seit sie das erste Mal im Bundestag 2005 eingezogen ist. Entscheidend war, dass sie den Konflikt mit der Bundesregierung in der Frage Krieg und Frieden nicht scheute \u2013 und damit in ein Vakuum stie\u00df. Wagenknecht sah sich in der \u00d6ffentlichkeit gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend die LINKE mit ihrer Duckm\u00e4userhaltung weiter an Boden verlor.<\/p>\n

Das Drama besteht darin, dass beide<\/em> – Wagenknecht und DIE LINKE – \u00fcber die Krise der Partei seit 2020 deutlich nach rechts gerutscht sind. <\/strong><\/p>\n

Wenn Wagenknecht und das BSW im Ukrainekrieg, wie in Pal\u00e4stina, die Bundesregierung zu mehr Diplomatie aufrief, dann war das ja keine besonders radikale Position, sondern entsprach jene, die die LINKE vor 2022 immer eingenommen hatte. Es war die Linkspartei, die sich in der Au\u00dfenpolitik mal zu einer versch\u00e4mten, mal zu einer offenen Unterst\u00fctzung des deutschen Imperialismus hinbewegt hatte.<\/p>\n

Migration<\/strong><\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit allerdings stand vor allem der Konflikt um die Haltung zur Migration im Vordergrund. Wagenknecht stellte im Konflikt mit der LINKE-F\u00fchrung um Martin Schirdewan und Janine Wissler ihr Nein zu \u201eoffenen Grenzen f\u00fcr alle\u201c als eine Frage der \u201eVernunft\u201c dar. Was tats\u00e4chlich dahinter stand zeigte sich 2024, nach dem endg\u00fcltigen Bruch mit der Linkspartei.<\/p>\n

Nach dem Amoklauf eines jungen Syrers in Solingen, der im August mit einem Messer drei Menschen erstach und acht verletzte, heizte Wagenknecht mit eigenen Forderungen die hysterische Abschiebedebatte an. Bundeskanzler Scholz solle ein \u201eStoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei.\u201c Sie forderte eine \u201eZeitenwende in der Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c; unter anderem m\u00fcssten abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen \u00dcbergangsfrist alle Leistungen gestrichen, angeordnete Abschiebungen durchgesetzt, Asylverfahren au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union in Drittstaaten durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Diese Parolen rochen nach AfD. Entsprechend konsequent verharmlost Wagenknecht diese Partei. In einer ARD-Dokumentation nahm sie die AfD explizit vor dem Vorwurf in Schutz, es handele sich um eine faschistische Partei. Im Oktober 2024 war sie dann bereit, sich in einem TV-Duell \u00f6ffentlich mit Alice Weidel auseinanderzusetzen.<\/strong><\/p>\n

Wenn Wagenknecht als ehemals linke Gallionsfigur die rassistischen Thesen von Weidel als diskussionsw\u00fcrdig betrachtet, dann demobilisiert das jeden Widerstand. Sie sendet das Signal aus: \u201aWarum gegen die AfD k\u00e4mpfen, so gef\u00e4hrlich sind die nicht\u2018.<\/p>\n

Wagenknechts Irrtum<\/strong><\/p>\n

Zur Anbiederung nach rechts geh\u00f6rt, dass Wagenknecht sich niemals \u00f6ffentlich mit Angegriffenen von rassistischen \u00dcbergriffen solidarisiert. So h\u00e4tte sie im September 2018 gegen die ausl\u00e4nderfeindlichen Hetzjagden in Chemnitz mit scharfen Worten gegen die AfD und anderen Nazis einen Unterschied machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Grund ist eine Fehlannahme: Wagenknecht glaubt, die Massen seien per se gegen Immigration. Sie glaubt, in dem sie sich selbst an die Spitze dieses latenten Rassismus setze, w\u00fcrde sie die Welle reiten k\u00f6nnen, zum eigenen Vorteil. Tats\u00e4chlich tr\u00e4gt Wagenknecht so selbst nur dazu bei, das Problem zu versch\u00e4rfen, anstatt es zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Vor allem aber t\u00e4uscht sich Wagenknecht \u00fcber die Ursachen ihres Erfolges. Sie wird nicht wegen ihrer explizit rechten \u00c4u\u00dferungen, sondern vor allem wegen der Verkn\u00fcpfung sozialer Fragen mit der Rhetorik gegen die Kriegseskalation gew\u00e4hlt. Dies legen Umfragen aus den Wahlen des vergangenen Jahres nahe.<\/strong><\/p>\n

Laut Infratest-Dimap-Analyse stimmten w\u00e4hrend der letzten Europawahl 140.000 vorherige AfD-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler f\u00fcr das BSW. Demgegen\u00fcber kamen 550.000 Stimmen von der SPD, und 450.000 Stimmen von der LINKEN \u2013 sowie viele Hundertausende aus bisherigen Nichtw\u00e4hlern. Das BSW gewinnt trotz der rechten Migrationspolitik im Kern aus demselben Spektrum wie fr\u00fcher die Linkspartei.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen punktete das BSW – bisher – laut einer Erhebung des Instituts WSI auch bei Personen mit Migrationshintergrund \u00fcberdurchschnittlich. 21 % der Personen mit \u201eMigrationserfahrung\u201c w\u00fcrden k\u00fcnftig auf jeden Fall oder wahrscheinlich BSW w\u00e4hlen, so das WSI im November 2023. Weiter hei\u00dft es: \u201eGenerell weisen Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle R\u00fccklagen, mit gro\u00dfen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf. \u2026 Auff\u00e4llig ist, dass Befragte aus Ostdeutschland, Personen ohne Abitur und Personen mit Migrationshintergrund besonders h\u00e4ufig vertreten waren\u2026 Hinzu kommt, dass die Personen, die das BSW bevorzugen, \u00f6konomisch weiter links und gesellschaftspolitisch etwas liberaler eingestellt sind als diejenigen, die AfD w\u00e4hlen.\u201c<\/p>\n

BSW-Erfolg auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Hier wird klar, dass das BSW die Grundlagen seines Erfolges selbst verspielt. Und dies nicht nur aufgrund seiner demobilisierenden, zersetzenden Zugest\u00e4ndnisse an den Rassismus der Rechten. Auch die harten T\u00f6ne gegen die \u201ed\u00fcmmste Regierung Europas\u201c, gegen den \u201eVernichtungsfeldzug\u201c Israels oder die \u201eAbsahner\u201c aus den Konzernen wirken hohl, wenn das BSW in Brandenburg mit der SPD, und in Th\u00fcringen mit SPD und CDU koaliert.<\/p>\n

Dies, obgleich Wagenknecht im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2024 die Positionierung potenzieller Koalitionspartner gegen die Eskalation im Ukrainekrieg und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt in Landesregierungen genannt hat.<\/p>\n

\u201eDas B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/em> will die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Brandenburg verhindern. Davon werden wir jede Koalition oder das Mittragen einer Minderheitsregierung abh\u00e4ngig machen\u201c, so formulierte es der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach im Juli.<\/p>\n

Von dieser Ank\u00fcndigung blieb nichts \u00fcbrig. Im Dezember trat das BSW in die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung in Brandenburg ein \u2013 im Austausch gegen eine zu nichts verpflichtende Formulierung in der Pr\u00e4ambel der Koalitionsvereinbarung. Crumbach ist nun Finanzminister.<\/p>\n

Diese Prinzipienlosigkeit hat nun durch die Zustimmung zu dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag ihren traurigen H\u00f6hepunkt gefunden. Am 31. Januar stimmten die Bundestagsabgeordneten des BSW einem Gesetzentwurf zu, den CDU\/CSU zusammen mit der AfD durchbringen wollte.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Folge: die Umfragewerte geben weiter nach, f\u00fchrende BSW-Mitglieder treten aus. Der sichergeglaubte Einzug des BSW in den Bundestag ist in Gefahr. Demgegen\u00fcber steigen pl\u00f6tzlich die Zustimmungswerte zur LINKEN\u00a0 – weil sich diese als einzige Partei klar gegen die rassistische Stimmungsmache stellt.<\/p>\n

Keine Alternative<\/strong><\/p>\n

Wagenknecht ist keine \u201eSystemsprengerin\u201c, wie Der Spiegel<\/em> im September 2024 titelte. Ganz im Gegenteil f\u00fchrt sie einen Teil der politischen Erbmasse der sich zersetzenden Linkspartei nach rechts und direkt in das System hinein. Selbst ein Arrangement mit der CDU \u2013 fr\u00fcher mit der LINKEN undenkbar – wird nun im Eiltempo zum Normalzustand gemacht. Wagenknecht wird das BSW so fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unweigerlich in die Bedeutungslosigkeit f\u00fchren.<\/p>\n

Es gibt auch keine Hoffnung, dass sich das BSW infolge m\u00f6glicher gro\u00dfer sozialer Bewegungen quasi von innen heraus ver\u00e4ndert und Anziehungspunkt werden k\u00f6nnte. Denn Wagenknecht tut alles daf\u00fcr, dass das BSW eine kleine, elit\u00e4re Angelegenheit bleibt. Durch eine extrem restriktive Mitgliederaufnahme soll verhindert werden, dass die Partei aus dem Ruder l\u00e4uft.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich konnte Wagenknecht trotz der Begrenzung auf einige Dutzend Mitglieder in den Landesverb\u00e4nden in Th\u00fcringen und Hamburg nicht verhindern, dass dort bereits im ersten Jahr scharfe Konflikte ausgebrochen sind. Allerdings wird dieses autorit\u00e4re Vorgehen die Partei von m\u00f6glichen realen Massenbewegungen abschneiden, die k\u00fcnftig auf den Stra\u00dfen entstehen werden.<\/p>\n

Das BSW ist deshalb keine Alternative zum Versagen der Linkspartei \u2013 diese Alternative muss erst noch aufgebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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