{"id":8213,"date":"2025-02-23T19:20:51","date_gmt":"2025-02-23T18:20:51","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8213"},"modified":"2025-02-28T16:21:26","modified_gmt":"2025-02-28T15:21:26","slug":"wandel-durch-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/02\/23\/wandel-durch-wahlen\/","title":{"rendered":"Wandel durch Wahlen?"},"content":{"rendered":"
Wer Ver\u00e4nderungen will, soll eine Partei w\u00e4hlen, die seine Interessen vertritt \u2013 so die g\u00e4ngige Meinung. Blo\u00df haben die bislang 24 Bundesregierungen immer nur Politik f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen gemacht, nicht f\u00fcr uns. Wie kommt das und wie k\u00f6nnen wir es \u00e4ndern, fragt unser Autor Karsten Schmitz<\/strong><\/h6>\n

Als der Kapitalismus im 19. Jahrhundert entstand, war die herrschende Klasse gegen Alles, was auch nur im Entferntesten nach Demokratie roch. Sie sah die Gefahr, dass die Ausgebeuteten sich f\u00fcr eine andere Sozialordnung als den Kapitalismus entscheiden. Deshalb bekamen zun\u00e4chst nur die M\u00e4nner des reichen B\u00fcrgertums das Wahlrecht. Oder ihre Stimmen wurden h\u00f6her gewertet als die anderer \u2013 so etwa im \u203aDreiklassen-Wahlrecht\u2039, das von 1850 bis 1918 f\u00fcr die Wahl des preu\u00dfischen Landtags galt.<\/p>\n

Es bedurfte der Revolution von 1918, um das gleiche Wahlrecht f\u00fcr alle in Deutschland durchzusetzen. Es ist heute in den meisten westlichen L\u00e4ndern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Doch der Kapitalismus hat das bis heute unbeschadet \u00fcberstanden. Wie kommt das?<\/p>\n

Parlamentarismus und Demokratie<\/h5>\n

Zun\u00e4chst gilt festzuhalten, dass Parlamentarismus und Demokratie zwei unterschiedliche Dinge sind. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren k\u00f6nnen wir etwa 16 Mal den Bundestag w\u00e4hlen. Die wenigen Minuten, die wir daf\u00fcr brauchen, haben wenig Einfluss auf den Rest unserer Lebens- und Arbeitszeit, \u00fcber die wir kaum Macht haben und in denen wirtschaftliche Zw\u00e4nge und Vorgesetzte unser Leben bestimmen.<\/p>\n

Die Leute, die ma\u00dfgeblich \u00fcber unser Leben entscheiden, k\u00f6nnen wir nicht w\u00e4hlen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die mehr als 32 000 Schuldirektorinnen und -direktoren. Ebenso wenig haben wir Einfluss auf die Auswahl der rund 200 Gener\u00e4le, die in der Bundeswehr das Sagen haben. Genauso wenig w\u00e4hlen wir die 290 000 Polizeibeamtinnen und -beamte, die \u00fcber 20 000 Richterinnen und Richter oder die 6500\u00a0 Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte. Und schon gar nicht die Chefs gro\u00dfer Konzerne und kleinerer Unternehmen, die uns acht Stunden am Tag, f\u00fcnf Tage die Woche herumscheuchen. Alle diese Leute leben \u2013 ob in Form von Steuern oder von Profiten \u2013 von der Ausbeutung unserer Arbeitskraft.<\/p>\n

Und sie bestimmen \u00fcber uns, nicht wir \u00fcber sie. Gew\u00e4hlt wird \u00fcblicherweise nur einmal in vier Jahren. Dazwischen sind die Abgeordneten laut Grundgesetz-Artikel 38.1 \u00bban Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen\u00ab. Mit anderen Worten: Egal, was sie im Wahlkampf versprochen haben: Sie k\u00f6nnen hinterher machen, was sie wollen, ohne eine Absetzung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Bundestagsabgeordnete sind vom Leben eines Durchschnittsmenschen abgekoppelt. Sie verdienen derzeit monatlich 11 227,20 Euro an \u203aDi\u00e4ten\u2039 und verkehren mit den Lobbyisten der herrschenden Klasse\u00a0 \u2013 insbesondere jene Abgeordnete, deren Fraktionen die Regierung bilden.<\/p>\n

Illusionen des Reformismus<\/h5>\n

Wir w\u00e4hlen mit unserer Stimme nur die Legislative, die gesetzgebende Gewalt. Viele Sozialistinnen und Sozialisten haben geglaubt, den Kapitalismus \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, wenn sie die Mehrheit gewinnen und dann die notwendigen Gesetze erlassen. In der SPD entwickelte sich am Ende des 19. Jahrhunderts die Idee, den Kapitalismus zum Sozialismus reformieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aus drei Gr\u00fcnden muss dieser \u203aReformismus\u2039 scheitern. Erstens kapselt sich das Parlament von der Gesellschaft ab und damit auch von jeder Massenbewegung, die in ihr entsteht. Zweitens bleibt die wirtschaftliche\u00a0 Macht in den H\u00e4nden der Kapitalisten. Drittens ist der Staatsapparat nicht \u203aneutral\u2039 oder \u203aunparteiisch\u2039, sondern von der obersten bis zur untersten Ebene darauf ausgerichtet, das bestehende kapitalistische System zu erhalten.<\/p>\n

Der Reformismus hat eine ganze Schicht von Hauptamtlichen hervorgebracht, die argumentiert haben: Wenn wir das System nicht st\u00fcrzen k\u00f6nnen, werden wir es aber mindestens besser machen. Im Juni 1931 brachte es der Reichstagsabgeordnete und Gewerkschaftssekret\u00e4r Fritz Tarnow auf den Punkt: \u00bbam Krankenlager des Kapitalismus\u00ab m\u00fcsse die Sozialdemokratie der \u00bbArzt, der heilen will\u00ab, sein.<\/p>\n

Denn wenn die Profite in den Keller gehen, fangen die reformistischen Abgeordneten an, dem Kapitalismus auf die Beine zu helfen, indem sie ihrer W\u00e4hlerschaft Einbu\u00dfen und Sozialk\u00fcrzungen schmackhaft machen wollen. Alles in der Hoffnung, der Kapitalismus k\u00e4me so in den n\u00e4chsten Aufschwung. Das erkl\u00e4rt, warum sozialdemokratische Abgeordnete sich in der Praxis immer weniger von ihren konservativen und liberalen Kollegen unterscheiden lassen \u2013 jedenfalls, wenn sie an der Regierung sind.<\/p>\n

Die Orientierung auf parlamentarische Wahlen dient dazu, in zugespitzten K\u00e4mpfen Alternativen der \u203aAbk\u00fchlung\u2039 zum Klassenkampf anzubieten. Wenn sich eine Regierung durch Massenstreiks in die Knie gezwungen sieht, werden reformistische Parteien auf die n\u00e4chsten Bundestagswahlen verweisen, da k\u00f6nne die strittige Frage demokratisch entschieden werden \u2013 in der Hoffnung, dass der Streik bis dahin l\u00e4ngst erledigt und mit ihm das Selbstvertrauen und die Einheit der Arbeitenden verflogen ist.<\/p>\n

Die Macht der Wirtschaft<\/h5>\n

Auch der Glaube, Unternehmerinnen und Unternehmer w\u00fcrden sich neu beschlossenen Gesetzen unterordnen, die ihnen nicht schmecken, hat sich als Illusion herausgestellt. Sie haben die Macht, jede Regierung unter Druck zu setzen. Als 1981 in Frankreich unter Fran\u00e7ois Mitterand eine Koalitionsregierung mit der Kommunistischen Partei die Wahlen gewann, begann das Kapital aus dem Land zu fliehen und die W\u00e4hrung unter Druck zu setzen. Am Ende gab Mitterrand den Forderungen der Unternehmer nach. Als Oskar Lafontaine 1998\/99 als Wirtschafts- und Finanzminister eine moderate Unternehmenssteuer beibehalten wollte, rebellierten die Kapitalisten, bis Kanzler Schr\u00f6der seinen Minister abs\u00e4gte.<\/p>\n

Ganze Industriezweige k\u00f6nnen durch \u203aUnternehmerstreiks\u2039 lahmgelegt, die Preise absichtlich durch Horten von G\u00fctern in schwindelerregende H\u00f6hen getrieben werden. All das ist schon passiert. Aber normalerweise reicht schon die ganz normale Abh\u00e4ngigkeit von Investitionen, die allein Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen im Kapitalismus garantieren.<\/p>\n

Deshalb m\u00e4\u00dfigen auch linke Abgeordnete ihre Forderungen schon von vornherein und scheuen mit Blick auf den \u203aStandort\u2039 \u00fcblicherweise scharfe Auseinandersetzungen. Mit der Angst vor Abwanderung von Kapital k\u00f6nnen Reformbestrebungen schnell im Keim erstickt werden. Aber um im \u203aStandortwettbewerb\u2039 Unternehmen anzulocken, werden schnell gro\u00dfe Summen bereitgestellt. Die gescheiterte Ampelregierung ist das beste Bespiel f\u00fcr so eine Politik.<\/p>\n

Der Staatsapparat<\/h5>\n

Aber es gibt auch \u203agesetzliche\u2039 M\u00f6glichkeiten, die Pl\u00e4ne einer linken Regierung zu durchkreuzen. So hatte Die Linke in der Berliner Landesregierung im Januar 2020 einen Mietendeckel durchgesetzt, der die Profite der Immobilienbesitzer beschneidet. Daraufhin klagten CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das lehnte die gesetzliche Festsetzung von Mietobergrenzen mit einer fadenscheinigen Begr\u00fcndung ab. Die Linkspartei in Berlin war damit schon ausgez\u00e4hlt. Anstatt weiter zu mobilisieren, akzeptierte sie den Urteilsspruch.<\/p>\n

Das zeigt: Zu einer grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderung k\u00f6nnen wir nur kommen, wenn es zu einem revolution\u00e4ren Sturz der Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staates kommt.<\/p>\n

Die bewaffneten Organe zeigen das besonders eindringlich. Nat\u00fcrlich sind die Gener\u00e4le theoretisch an die Weisungen und Beschl\u00fcsse von Parlament und Regierung gebunden. Aber die Soldaten werden darauf trainiert, ihren Gener\u00e4len zu gehorchen, nicht den Politikern. W\u00fcrden sich die Gener\u00e4le weigern, Regierungsbeschl\u00fcsse umzusetzen, w\u00e4re die Regierung erst einmal machtlos.<\/p>\n

In zugespitzten Situationen, wenn es um die Macht im Staate geht, hat sich das immer wieder gezeigt.<\/p>\n

Als 1920 in Berlin einige rechte Truppenteile unter General Kapp einen Putschversuch gegen die sozialdemokratische Regierung unternahmen, rief die die F\u00fchrung der Reichswehr zur Hilfe, um den Staatsstreich niederzuschlagen. Der Oberbefehlshaber der Reichswehr von Seeckt sagte nur: \u00bbReichswehr schie\u00dft nicht auf Reichswehr\u00ab. Der Putsch musste schlie\u00dflich von einem Generalstreik zum Scheitern gebracht werden; der Parlamentarismus half da wenig. Und die linke Reformregierung Chiles unter Salvador Allende wurde 1973 durch einen blutigen Milit\u00e4rputsch beseitigt und durch eine Diktatur ersetzt.<\/p>\n

Ein Putsch gegen eine linke Regierung kann sich heute wiederholen, weil die Armee noch immer nach den gleichen Prinzipien des blinden Gehorsams aufgebaut ist und noch immer der gleiche reaktion\u00e4re Korpsgeist in der f\u00fchrenden Generalit\u00e4t herrscht.<\/p>\n

Der einzige Weg<\/h5>\n

Die Sozialistin Rosa Luxemburg hat argumentiert, dass der Reformismus nicht nur einen anderen Weg w\u00e4hlt, sondern auch ein anderes Ziel als die Revolution\u00e4re ansteuert. Sie behielt Recht. Als 1918\/19 in Deutschland die Revolution ausbrach, stellte sich die Sozialdemokratie auf Seiten der Rechten, die die Revolution im Blut ertr\u00e4nken wollten.<\/p>\n

Wahlen sind wichtig, weil viele Menschen an die Macht der Wahlen glauben, auch wenn sie von den bestehenden Parteien entt\u00e4uscht sind. Insofern m\u00fcssen wir uns konkret zu den jeweiligen Wahlen verhalten. Immer, wenn es m\u00f6glich ist, genug Stimmen f\u00fcr eine erfolgreiche Kandidatur zu gewinnen, sollten Revolution\u00e4re sich selbst aufzustellen. Doch nicht in der Illusion, das Parlament zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu nutzen. Sondern als B\u00fchne, um die gesellschaftlichen K\u00e4mpfe von dort aus zu unterst\u00fctzen und nach vorn zu treiben.<\/p>\n

Der Kapitalismus kann nur auf revolution\u00e4rem Weg, durch kollektive K\u00e4mpfe der Lohnabh\u00e4ngigen gest\u00fcrzt werden. Kein Rassist oder Sexist geht in eine Wahlkabine hinein und kommt als gl\u00fchender Verfechter der Gleichberechtigung wieder heraus. Aber in K\u00e4mpfen ver\u00e4ndern sich die Menschen und entwickeln die notwendige Macht und praktizieren die Solidarit\u00e4t, die n\u00f6tig ist, um sich nicht spalten zu lassen.<\/p>\n

Und sie lernen, sich zu organisieren und basisdemokratische Organe aufzubauen, die sich in Hochzeiten des Kampfes zu R\u00e4ten entwickeln k\u00f6nnen, die die Herrschaft des Kapitalismus abzul\u00f6sen verm\u00f6gen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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