{"id":8221,"date":"2025-02-25T14:50:38","date_gmt":"2025-02-25T13:50:38","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8221"},"modified":"2025-02-26T18:14:50","modified_gmt":"2025-02-26T17:14:50","slug":"rechtsruck-bei-den-bundestagswahlen-eine-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/02\/25\/rechtsruck-bei-den-bundestagswahlen-eine-analyse\/","title":{"rendered":"Rechtsruck bei den Bundestagswahlen: Eine Analyse"},"content":{"rendered":"

AfD profitiert von Ampel-Versagen und CDU-Rassismus. Der Wiederaufstieg der Linkspartei zeigt, was m\u00f6glich ist<\/strong><\/h3>\n

Am 23. Februar fanden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Sie stellen einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Deutschlands dar. Die politische \u203aMitte\u2039 hat weiter verloren, w\u00e4hrend die faschistische AfD ihren Stimmenanteil auf 20,8 Prozent hat verdoppeln k\u00f6nnen. Wie ist das Ergebnis zu erkl\u00e4ren?<\/em><\/strong><\/h3>\n

\u00a01. <\/strong>Dramatischer Rechtsruck<\/strong><\/p>\n

Die Bundestagswahlen 2025 haben den bef\u00fcrchteten Rechtsruck gebracht. Die AfD konnte ihr Ergebnis auf fast 21 Prozent hochschrauben. Nicht trotz, sondern wegen der Rekordwahlbeteiligung. Das zeigt ein Blick auf die W\u00e4hlerwanderungen. Die AfD konnte 1,81 Millionen vormalige Nichtw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler f\u00fcr sich mobilisieren. Das ist weit mehr als jede andere Partei. Insgesamt erhielt die AfD mehr als 10,3 Millionen Stimmen.<\/p>\n

Sie wird mit 152 Sitzen die Oppositionsf\u00fchrerin sein. Das wird die \u203aNormalisierung\u2039 der AfD weiter vorantreiben. Wir werden die n\u00e4chsten Jahre damit zu tun haben, dass die AfD in fast jeder Nachrichtensendung und in vielen Talkshows im Fernsehen ihre Propaganda verbreiten kann. Auf kommunaler Ebene wird die Partei vielerorts wie selbstverst\u00e4ndlich die sogenannte Brandmauer schleifen.<\/p>\n

Besonders schlimm ist: Die AfD hat in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch einmal deutlich gegen\u00fcber den bereits schwindelerregend hohen Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen zugelegt. Wer sich angesichts von fast 40 Prozent f\u00fcr die AfD im H\u00f6cke-gef\u00fchrten Th\u00fcringen mit den 8,8 Prozent f\u00fcr Die Linke bundesweit beruhigt, versteht nicht die Dramatik der Ereignisse.<\/p>\n

2. AfD profitiert vom Versagen der Ampel-Parteien<\/strong><\/p>\n

Schuld an dieser Entwicklung ist das Totalversagen von SPD und Gr\u00fcnen in der Ampelkoalition. Mit ihrer Politik haben sie sich vollkommen von den Lohnabh\u00e4ngigen im Land entfremdet. W\u00e4hrend Energieunternehmen mit Milliarden an Subventionen gepampert wurden, mussten die kleinen Leute immer mehr f\u00fcr Energieverbrauch zahlen, neben den steigenden Kosten f\u00fcr Mieten, Gastst\u00e4ttenbesuche und Lebensmittel. Der Durchbruch der AfD in den Umfragen kam 2023 mit Habecks Heizungsgesetz<\/a><\/strong>, das \u00c4ngste vor unkontrollierbaren Kosten durch den erzwungenen Einbau von W\u00e4rmepumpen erzeugte.<\/p>\n

Zugleich hatten SPD und Gr\u00fcne keine andere Antwort auf die wiederkehrenden rassistischen Kampagnen von AfD und Bild<\/em> als einfach mitzumachen. Olaf Scholz reagierte auf das Umfragehoch der AfD im Herbst 2023 mit der Ank\u00fcndigung: \u00bbWir werden im gro\u00dfen Stil abschieben\u00ab.<\/p>\n

Die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Ampel-Politik f\u00fchrte zum Durchbruch der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland im September 2024, die der Partei den entscheidenden R\u00fcckenwind f\u00fcr die Bundestagswahlen gab.<\/p>\n

3. Merz Tabubruch: Ein Rohrkrepierer, der nur der AfD genutzt hat
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Friedrich Merz Vorsto\u00df, als er mitten im Wahlkampf pl\u00f6tzlich und demonstrativ mit der AfD gemeinsam parlamentarische Initiativen gegen das Asylrecht und Migranten einbrachte, war Wahlkampfwerbung frei Haus f\u00fcr die Faschisten. Die AfD stand ohne jedes Zutun im Mittelpunkt des Wahlkampfgeschehens und konnte argumentieren, dass Merz nichts anderes tut, als ihre Politik umzusetzen.<\/p>\n

Der Widerstand kam von der Stra\u00dfe.<\/strong> Merz l\u00f6ste eine Welle des Massenwiderstands aus, wie wir ihn mitten in einem Bundestagswahlkampf seit der Wiedervereinigung noch nicht gesehen haben. Hundertausende, wenn nicht Million demonstrierten \u00fcber drei Wochen im ganzen Land gegen die AfD und Merz Versuch, mit ihr zu kooperieren.<\/p>\n

Der Druck war so stark, dass Merz sich in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs gen\u00f6tigt sah, immer wieder seine Distanz zur AfD zu betonen. Das Wahlergebnis der Unionsparteien war dann mit 28,5 Prozent auch denkbar schlecht \u2013 anders als uns hinterher die Bild<\/em>-Zeitung und andere CDU-nahe Medien Glauben machen wollten.<\/p>\n

Es ist das zweitschlechteste Ergebnis f\u00fcr die Konservativem seit ihrem Bestehen.<\/strong> Das hei\u00dft: Alle Parteien der \u203aMitte\u2039 haben bei dieser Wahl weiter massive Einbr\u00fcche zu verzeichnen \u2013 eine Situation, die an den Niedergang der b\u00fcrgerlich-reformistischen Mitte in den letzten Jahren der Weimarer Republik erinnert.<\/p>\n

4. Verhaltene Reaktion von SPD und Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcne und SPD haben das Schleifen der \u203aBrandmauer\u2039 durch Merz scharf kritisiert. Doch ihre Kritik blieb formal \u2013 der Antrag und das folgende Gesetzesvorhaben seien \u00bbnicht europarechtskonform\u00ab. Das hie\u00df im Umkehrschluss: Inhaltlich gaben SPD und Gr\u00fcne den Vorst\u00f6\u00dfen gegen Migration und Asyl Recht.<\/p>\n

Diese flaue Reaktion war nichts als die Fortsetzung der Politik, die SPD und Gr\u00fcne in der Ampelkoalition verantwortet haben. Immer wieder sind sie in den \u00dcberbietungswettbewerb f\u00fcr immer mehr Abschiebungen eingestiegen. Sie speisten damit die Umlenkung eines verbreiteten Gef\u00fchls der Frustration und Zukunftsangst gegen S\u00fcndenbocke, insbesondere gegen Migrantinnen und Migranten.<\/p>\n

Die Medien haben ihrerseits systematisch die zugrundeliegende L\u00fcge gepusht, Zuzug bedeute mehr Unsicherheit. In diesem Klima, und angesichts der Entt\u00e4uschung mit den Ampel-Parteien, hat selbst die Bewegung von Hunderttausenden gegen die AfD und Merz Tabubruch den Rechtsruck nur eind\u00e4mmen, aber nicht zur\u00fcckdrehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

5. Der Wiederaufstieg der Linkspartei: Ausdruck der Massenbewegung gegen rechts<\/strong><\/p>\n

Paradox: die AfD steigt in den Umfragen und gewinnt die Wahlen, doch im Wahlkampf geh\u00f6rten die Stra\u00dfen vielerorts den Linken. In Berlin ist die Linkspartei mit knapp 20 Prozent st\u00e4rkste Partei geworden. Die Partei erlebt eine Phase des Enthusiasmus, weil sie gezeigt hat, dass man als linke Partei mit Antirassismus mehr Stimmen gewinnen kann als durch Kapitulation vor dem Rassismus der AfD.<\/p>\n

Das macht Mut, wie auch die vielen Neueintritte in die Partei. Ende Februar hat die Linkspartei die Marke von 100 000 Mitgliedern geknackt. Sie ist heute st\u00e4rker denn je, und hat die meisten Stimmen unter den Erstw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hlern geholt. Gespeist aus antirassistischer Solidarit\u00e4t haben wir hier eine breite Basis f\u00fcr die Fortsetzung des Kampfs gegen die AfD.<\/p>\n

6. Widerspr\u00fcche bei der Linkspartei<\/strong><\/p>\n

Doch das darf uns nicht blind f\u00fcr die Grenzen des Aufschwungs machen. Die Linkspartei konnte nur wenig Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hler gewinnen (290 000) \u2013 im Gegensatz zur AfD (1,81 Mio.) und zur CDU\/CSU (900 000). Das hei\u00dft: die hohe Wahlbeteiligung geht vor allem auf die zus\u00e4tzliche Mobilisierung von rund 3,8 Millionen Nichtw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler zur\u00fcck, die allerdings mehrheitlich nach rechts gegangen sind \u2013 mit mehr als 70 Prozent zur AfD oder zur Merz-Union.<\/p>\n

Die Linkspartei konnte nur 7,5 Prozent der vormaligen Nichtw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen. Unterm Strich ist ihr Erfolg vor allem auf ehemalige SPD- und Gr\u00fcnenw\u00e4hler (560 000 und 700 000). Au\u00dferdem hat die Linkspartei die Gr\u00fcnen als beliebteste Partei unter den Erstw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler abgel\u00f6st.<\/p>\n

Das hei\u00dft: die Linkspartei hat viele Menschen nicht erreicht, die sich \u00fcber die letzten zwanzig Jahre zutiefst vom \u203aSystem\u2039 entfremdet haben. Es handelt sich um eine Linksverschiebung innerhalb des reformistischen W\u00e4hlerspektrums, als Reaktion auf die Rechtsentwicklung von Gr\u00fcnen und SPD in der Ampelkoalition.<\/p>\n

Das gesagt, bleiben zwei Probleme f\u00fcr die Linkspartei:<\/p>\n