<\/p>\n
1.<\/strong> US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich im Ukrainekonflikt auf Seiten Russlands gestellt, Verhandlungen mit Putin ohne Beteiligung der Ukraine und dessen Pr\u00e4sidenten Selenski vor den Medien der Welt faktisch zur Kapitulation aufgefordert.<\/strong> Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte sind geschockt \u2013 weil die Trump-Regierung sie damit wie Feinde behandelt. Die US-Wende im Ukrainekrieg signalisiert den Bruch mit der bisher bestehenden Weltordnung. Wir treten ein in eine Phase, in der die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den kapitalistischen Staaten neu bestimmt werden.<\/p>\n 2.<\/strong> Im Kapitalismus werden die Kr\u00e4fte zwischen Staaten durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt bestimmt.<\/strong> Trump spricht davon, dass er den Frieden in der Ukraine erzwingen will. Tats\u00e4chlich geht es nur darum, die Grenzen entsprechend der momentanen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern, um dann das Land und seine Bodensch\u00e4tze auszupl\u00fcndern. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung ist die Leidtragende eines solchen imperialistischen Friedens. Er selbst ist nur eine Zwischenetappe zum n\u00e4chsten Krieg. Das Ringen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten wird so lange weitergehen, bis eine oder mehrere Seiten ersch\u00f6pft sind oder Revolutionen dem System ein Ende machen.<\/p>\n 3. Die gro\u00dfe Konfrontation, die diese \u00c4ra kennzeichnet, ist der kommende Krieg zwischen USA und China. <\/strong>Diesbez\u00fcglich kn\u00fcpft Trumps Politik an jene der demokratischen US-Pr\u00e4sidenten Biden und Obama an. Noch w\u00e4hrend Trump die Verhandlungen mit Putin \u00fcber die Ukraine begonnen hatte, gaben die USA bereits neue Sicherheitsversprechen an Taiwan. Die Gewinnung der Kontrolle \u00fcber die Insel Taiwan ist das unmittelbare Ziel des chinesischen Imperialismus. Hintergrund ist der kometenhafte wirtschaftliche Aufstieg Chinas in den letzten drei\u00dfig Jahren. Heute ist es zur zweiten Gro\u00dfmacht noch vor Russland und den europ\u00e4ischen M\u00e4chten geworden, sieht sich aber geopolitisch in seinem Expansionsstreben von den USA und den US-Verb\u00fcndeten in Ostasien beschnitten. Die Trump-Regierung hat diesen Konflikt auf die Ebene eines Handelskrieges gehoben, der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch in einen echten Krieg eskalieren kann.<\/p>\n 4. Ein Ziel der amerikanischen herrschenden Klasse ist es zu vermeiden, dass Russland im Falle eines Krieges mit China auf chinesischer Seite eingreift.<\/strong> Um dieses Ziel zu erreichen gibt es unterschiedliche Strategien. Die bisherige Strategie von US-Pr\u00e4sident Biden war es, im B\u00fcndnis mit den europ\u00e4ischen M\u00e4chten Russland durch den Krieg in der Ukraine milit\u00e4risch, sozial und wirtschaftlich so stark zu schw\u00e4chen, dass es nicht in der Lage sein w\u00fcrde, China milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Biden fasste es so zusammen: \u00bbWir k\u00e4mpfen bis zum letzten Ukrainer.\u00ab<\/p>\n 5. Bidens Linie im Ukrainekrieg ist in mehrfacher Hinsicht an einen toten Punkt gekommen.<\/strong> Milit\u00e4risch muss die ukrainische Armee immer weiter zur\u00fcckweichen, weil Russland mehr Menschen in den Abnutzungskrieg werfen kann und zudem von einem Wirtschaftsboom profitiert. Der internationale Absatz von \u00d6l und Erdgas ist gestiegen, w\u00e4hrend die Kriegskredite f\u00fcr massive Aufr\u00fcstung und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Soldzahlungen die Nachfrage stimulieren. Gleichzeitig sind die Ukrainehilfen f\u00fcr die USA zu einer wirtschaftlichen Belastung geworden. Donald Trump f\u00e4hrt daher eine neue Strategie: Er stellt die Zahlungen f\u00fcr die Ukraine ein und versucht gleichzeitig, so viele Rohstoffe wie m\u00f6glich per Erpressung aus der Ukraine herauszuholen. Er fordert, das vom Krieg ersch\u00fctterte Land solle 50 Prozent der Bodensch\u00e4tze zur Begleichung der Kriegsschulden an die USA abgeben.<\/p>\n 6. Im gleichen Zug versucht Trump, Rohstoffe und andere wirtschaftliche Vorteile aus Russland zu erhalten – als Gegenleistung f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse. <\/strong>Dazu z\u00e4hlen: Keinen Nato-Beitritt der Ukraine, Anerkennung der russischen Eroberungen und Nichtbeteiligung der USA an einer milit\u00e4rischen Absicherung einer k\u00fcnftigen Demarkationslinie innerhalb der Ukraine. Diese Zugest\u00e4ndnisse posaunte er bereits vor Aufnahme der Verhandlungen heraus \u2013 offenbar in dem Wunsch, dass Russland nicht nur aus dem Krieg, sondern auch aus den \u201eFriedensverhandlungen\u201c als eindeutiger Gewinner hervorgeht. Dies ist im Umkehrschluss als der Versuch zu werten, die europ\u00e4ischen M\u00e4chte dauerhaft \u00f6konomisch und geopolitisch zu schw\u00e4chen.<\/p>\n 7. Die Regierungen in Berlin, Paris und London haben viel in den Krieg in der Ukraine investiert und Russland als Regionalmacht direkt vor der Haust\u00fcr.<\/strong> Daher ist f\u00fcr sie der Krieg in der Ukraine und die Schw\u00e4chung Russlands als geopolitischen Konkurrenten viel wichtiger als f\u00fcr die USA. Dabei geht es auch ihnen nicht um die Interessen der Ukraine oder der gar der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Es geht darum, mit am Verhandlungstisch zu sitzen, um \u00fcber die Zukunft des Landes und die Aufteilung der Beute zu sprechen.<\/p>\n 8. Der deutsche, britische oder franz\u00f6sische Imperialismus sind deutlich schw\u00e4cher als der US-Imperialismus, das f\u00fchrt Trump ihnen gerade vor Augen. Das \u00e4ndert nichts daran, dass auch die Regierungen in Berlin, London oder Paris imperialistische Ziele verfolgen.<\/strong> Sie nutzen die Ukraine und Selenski als Aush\u00e4ngeschild, um ihre Interessen zu verschleiern und sich als Wahrer des internationalen Rechts und des unterdr\u00fcckten ukrainischen Volkes zu inszenieren. Wenn sie sagen, ein Frieden d\u00fcrfe nicht ohne die Ukraine gemacht werden, dann meinen sie, dass auch sie mit am Verhandlungstisch sitzen wollen, um ihren Anteil an der Kriegsbeute zu bekommen. Dabei geht es um Rohstoffe, aber auch um die milit\u00e4risch-politische Kontrolle \u00fcber ein riesiges Gebiet zwischen der EU-Au\u00dfengrenze und dem russischen Einflussgebiet. Die Ukraine wird nach dem Krieg dauerhaft die Rolle eine geteilten Frontstaates behalten, innerhalb dessen ausl\u00e4ndische M\u00e4chte um Einfluss ringen.<\/p>\n 9. Berlin, London und Paris verfolgen jeweils eigenen wirtschaftlichen Interessen, nicht selten in heftiger Konkurrenz zueinander. Aber sie sind einzeln zu schwach gegen die neue Allianz zwischen Washington und Moskau. <\/strong>Deshalb versuchen sie nun, eine europ\u00e4ische \u00bbAllianz der Willigen\u00ab zusammenzubringen. Inhalt ist ein gigantisches Aufr\u00fcstungsprogramm, in dem alle Beteiligten ihre ganz eigenen Interessen verfolgen, es aber als Akt der \u00bbeurop\u00e4ischen Solidarit\u00e4t\u00ab tarnen. Linke d\u00fcrfen sich von diesem ideologischen Kniff nicht t\u00e4uschen lassen: es tr\u00e4gt genauso zu einer nicht enden wollenden, gigantische R\u00fcstungsspirale bei, wie die amerikanischen, chinesischen und russischen Programme. Trump emp\u00f6rt, und Putin ist ein Kriegsverbrecher. Das stimmt. Aber die Aufr\u00fcstungsspirale kann nicht durchbrochen werden, wenn wir mit unseren Herrschenden nur gegen die anderen Herrschenden wettern. Die Kriegsgegner in allen Staaten m\u00fcssen mit dem Widerstand gegen die Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen der eigenen Herrschenden beginnen. Karl Liebknecht formulierte es im Ersten Weltkrieg so: \u00bbDer Hauptfeind steht im eigenen Land!\u00ab<\/p>\n 10. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte noch am Tag der Bundestagswahl, dass er sich nicht sicher sei, ob die Nato im Juni \u00fcberhaupt noch eine relevante Struktur sei.<\/strong> Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er, dass die Einmischungen aus Washington in die deutsche Politik genauso schlimm seien wie jene aus Moskau. Bis vor kurzem war eine solche Aussage von einem f\u00fchrenden CDU-Politiker v\u00f6llig undenkbar. Dies zeigt, dass auch in Berlin angekommen ist, dass die bisherige Weltordnung nicht mehr gilt. Erste Konsequenz aus dieser Feststellung ist der Anspruch, wieder als eigenst\u00e4ndige Macht aufzutreten. Deutschland ist wirtschaftlich f\u00fchrende Macht in Europa; nach dem Wunsch von Merz sollte sie nun auch milit\u00e4rische F\u00fchrungsmacht in Europa werden. Darin ist er sich mit der SPD als k\u00fcnftigem Koalitionspartner einig. Beide wollen Deutschland zu einer von den USA unabh\u00e4ngigen imperialistischen Macht entwickeln \u2013 das erste Mal seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n 11. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und in der Weltpolitik auch milit\u00e4risch mitzuspielen zu k\u00f6nnen, soll Deutschland in einem seit 1945 nie gekannten Ma\u00dfe aufger\u00fcstet und auch seine sonstige Infrastruktur \u00bbkriegst\u00fcchtig\u00ab gemacht<\/strong> werden.<\/strong> In den aktuellen Sondierungsverhandlungen von CDU\/CSU und SPD hei\u00dft es dazu in einem Papier der Verhandelnden, f\u00fcr die Bundeswehr biete sich ein Volumen von 400 Milliarden Euro an, f\u00fcr ein Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur \u201eeher 400 bis 500 Milliarden Euro\u201c. Die Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland haben kein Interesse an diesem R\u00fcstungswahnsinn. Die gigantischen Summen f\u00fcttern den globalen R\u00fcstungswettlauf. Merz und seine Koalitionspartner werden versuchen, die Kosten durch Sozialk\u00fcrzungen und andere Angriffe auf die materiellen Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung so weit wie m\u00f6glich zu decken.<\/p>\n 12. Dieser weltpolitische Anspruch Deutschlands, sein wirtschaftliches Gewicht auch milit\u00e4risch abbilden zu k\u00f6nnen und selbstst\u00e4ndig interventionsf\u00e4hig zu sein, ist nicht neu.<\/strong> Die neueste Phase mag durch Trumps aggressive Au\u00dfenpolitik ausgel\u00f6st worden sein. Doch seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Bundesregierungen unter den Kanzlern Kohl, Schr\u00f6der, Merkel und Scholz systematisch den Umbau der Bundeswehr vorangetrieben, damit sie wieder internationale Eins\u00e4tze und Kriege im eigenen imperialistischen Interesse f\u00fchren kann.<\/p>\n 13. Zu den Meilensteinen dieser Entwicklung geh\u00f6rte die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, die Einrichtung eines Einsatzf\u00fchrungskommandos f\u00fcr internationale Milit\u00e4rexpeditionen, die Beteiligung am Angriff und Besetzung von Afghanistan nach 2001 und die inflation\u00e4re Entsendung der Bundeswehr in Dutzende \u00bbFriedensmissionen\u00ab mit UN-Mandat in den 2010er Jahren.<\/strong> Jeder einzelne Einsatz wurde als \u00bbfriedensschaffend\u00ab oder sonstwie gerechtfertigt. Unterm Strich ist nichts anderes als die schrittweise Gew\u00f6hnung der sogenannten \u00f6ffentlichen Meinung an alles Milit\u00e4rische und die Beteiligung an internationalen Kriegen herausgekommen. Folge: Seit 2014 wurde der Milit\u00e4rhaushalt j\u00e4hrlich gesteigert, aber in den Medien und selbst den \u00bbkritischen\u00ab Satireshows wurde \u00fcber Jahre die L\u00fcge von einer \u201ekaputt gesparten\u201c Bundeswehr verbreitet.<\/p>\n 14. Die Bem\u00fchungen der Herrschenden in Europa, eine \u00bbKoalition der Willigen\u00ab zu finden, soll die Fortsetzung des Krieges erm\u00f6glichen und sicherstellen, dass die europ\u00e4ischen Vorm\u00e4chte Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u00fcber die Nachkriegsordnung und Beute mitverhandeln. <\/strong>Wichtig ist festzustellen: Eine Fortf\u00fchrung des imperialistischen Krieges ist kein geringeres \u00dcbel zum imperialistischen Frieden, den Trump anstrebt. Russland r\u00fcckt in der Ostukraine langsam, aber stetig vor. Doch auch die Ukraine ist jederzeit bereit, russisches Territorium um Kursk zu besetzen und mit Raketen und Drohnen zivile Infrastruktur anzugreifen. Hoffnung bieten nicht die Verhandlungen der Herrschenden, sondern die Kriegsm\u00fcdigkeit auf beiden Seiten der Front.<\/p>\n 15. Das Leid ist auf beiden Seiten unermesslich. F\u00fcr die R\u00fcckeroberung von ein paar hundert Metern mehr oder weniger Territorium sind immer weniger Ukrainer bereit, mit ihrem Leben zu bezahlen. <\/strong>Alleine im letzten Jahr sind \u00fcber 40.000 ukrainische Soldaten desertiert; es gab mehrere Angriffe auf Rekrutierungsb\u00fcros. Die Mehrheit der Ukrainer wollen sofortige Verhandlungen, um den Krieg so bald wie m\u00f6glich zu beenden. Die Flucht von hundertausenden wehrpflichtigen Russen nach Teilmobilisierung von Putin vor zwei Jahren zeigt, dass auch in Russland Kriegsm\u00fcdigkeit herrscht. Ein sofortiger Waffenstillstand ohne Bedingungen ist in beiden L\u00e4ndern mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n 16. Ein bedingungsloser Waffenstillstand b\u00f6te die Voraussetzung f\u00fcr einen dauerhaften Frieden.<\/strong> Entscheidend ist, ob in der Ukraine wie in Russland, bzw. in den von Russland besetzten Gebieten, Bewegungen gegen den Krieg und Raubfrieden und f\u00fcr soziale Verbesserungen entstehen.<\/strong> Nur im Widerstand gegen die nationalistischen F\u00fchrungen und f\u00fcr eine Demokratie von unten kann eine ukrainische Republik entstehen, die nicht nach der Pfeife der ausl\u00e4ndischen Geldgeber und Waffenlieferanten tanzt. Der Krieg wird letztendlich nicht durch immer mehr Waffen gestoppt, sondern durch eine Revolution in den kriegf\u00fchrenden Staaten.<\/p>\n 17. Die Aufgabe von Kriegsgegnerinnen und -gegnern in Deutschland ist es, gegen die monstr\u00f6se Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und die m\u00f6gliche Entsendung von \u00bbFriedenstruppen\u00ab zu argumentieren – und wo m\u00f6glich, zu mobilisieren<\/strong>. Die Ukraine und ihre Reicht\u00fcmer geh\u00f6ren der ukrainischen Bev\u00f6lkerung \u2013 nicht Putin, nicht Trump, und auch nicht den europ\u00e4ischen Regierungen.<\/p>\n ***<\/p>\n Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die nicht an den Verhandlungswillen der Herrschenden appelliert, sondern sich an der Solidarisierung von den Aktiven und Kriegsm\u00fcden in der Ukraine und Russland orientiert.<\/strong><\/p>\n Forderungen f\u00fcr eine solche Bewegung k\u00f6nnen sein:<\/p>\n 1. Sofortiger Waffenstillstand, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen.<\/strong><\/p>\n 2. Es braucht einen Schuldenschnitt f\u00fcr die Ukraine, damit der Wiederaufbau ohne Abh\u00e4ngigkeit von Berlin, Washington und Moskau stattfinden kann. <\/strong><\/p>\n 3. Aus dem gleichen Grund m\u00fcssen alle Rohstoffe und Bodensch\u00e4tze in ukrainischer Hand bleiben. <\/strong><\/p>\n 4. Die L\u00e4nder, die den Krieg \u00fcber drei Jahre gef\u00fchrt oder immer wieder mit Waffenlieferungen angefacht haben, leisten Unterst\u00fctzung beim Wiederaufbau ohne Gegenleistungen von Seiten der Ukraine.<\/strong><\/p>\n 5. Keine Aufr\u00fcstung der Bundeswehr; keine Entsendung der Bundeswehr auf ukrainisches Territorium.<\/strong><\/p>\n 6. Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Russland und der Ukraine, zum Beispiel durch Bleiberecht und Nichtauslieferung an die Beh\u00f6rden in den Heimatl\u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n 7. Ziel muss der Abzug aller fremden M\u00e4chte aus der Ukraine sein; dies muss durch Widerstand von unten in der Ukraine und Russland erzwungen werden, nicht durch milit\u00e4rischen Druck.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Krieg wird nicht durch Aufr\u00fcstung gestoppt, sondern durch Revolution 17 Thesen zur neuen Weltordnung 1. 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