{"id":8256,"date":"2025-03-10T14:18:11","date_gmt":"2025-03-10T13:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8256"},"modified":"2025-08-25T15:15:46","modified_gmt":"2025-08-25T13:15:46","slug":"demonstration-in-muenster-gegen-die-neuen-kriegskredite-schulen-statt-panzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/03\/10\/demonstration-in-muenster-gegen-die-neuen-kriegskredite-schulen-statt-panzer\/","title":{"rendered":"15. M\u00e4rz in M\u00fcnster: Gegen die neuen Kriegskredite – Schulen statt Panzer!"},"content":{"rendered":"

In M\u00fcnster regt sich Widerstand gegen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der neuen Regierung. Mehrere Gruppen rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf:<\/strong><\/em><\/p>\n

Gegen die neuen Kriegskredite – Schulen statt Panzer!<\/h1>\n

Samstag, 15. M\u00e4rz 2025 |\u00a0In M\u00fcnster, vor dem historischen Rathaus<\/h2>\n

Schon am Tag nach der Wahl k\u00fcndigte Merz ein massives Aufr\u00fcstungspaket an. Anfangs standen noch 200 Milliarden f\u00fcr das Milit\u00e4r im Raum, bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Gr\u00fcnen soll es schon um 400 Milliarden gegangen sein. Jetzt will Friedrich Merz die Schuldenbremse f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben ganz aufheben. Das bedeutet das es keine Obergrenze f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben mehr geben wird.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich soll es ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden f\u00fcr die Infrastruktur geben. Die Infrastruktur wird aufbereitet – nicht f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern damit Panzer dr\u00fcber fahren k\u00f6nnen. Es wird in die Armee investiert – nicht f\u00fcr die Verteidigung, sondern f\u00fcr die Offensive. Wir stellen uns dagegen!<\/p>\n

Der neue Bundestag ist gew\u00e4hlt – hatte aber noch nicht seine konstituierende Sitzung. Aus Sorge im neuen Bundestag keine ausreichenden Mehrheiten f\u00fcr die n\u00f6tigen \u00c4nderungen im Grundgesetz mehr zu haben, beruft Merz jetzt in Zusammenarbeit mit Gr\u00fcnen und SPD den alten Bundestag zu zwei Sondersitzungen ein, um sein Aufr\u00fcstungsprogramm durchpeitschen.<\/p>\n

Uns erinnert das an 1914, wo kurz nach Anfang des Ersten Weltkrieges der Reichstag einstimmig (ja, auch mit Hilfe der SPD) f\u00fcr die Kriegskredite stimmte. Die ganze Welt ist am Aufr\u00fcsten, und wenn wir die Spirale nicht zerbrechen, dann explodiert das Pulverfass, dann hei\u00dft es Krieg.<\/p>\n

Um das ewige Wettr\u00fcsten zu beenden, gibt es vier unerl\u00e4ssliche Punkte, die gegeben sein m\u00fcssen, um die Spannungen zu senken.<\/strong> Im Kalten Krieg hat nicht das Wettr\u00fcsten f\u00fcr Frieden geherrscht, sondern Verhandlungen und Abr\u00fcsten.<\/p>\n

1. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine.<\/strong> Historisch wurden Kriege so gut wie immer mit Verhandlungen beendet. Um weitere unz\u00e4hlige Tote zu verhindern, ist es unerl\u00e4sslich, dass ein Waffenstillstand umgesetzt wird und Verhandlungen MIT der Ukraine gef\u00fchrt werden – und kein Diktatfrieden, so wie Trump und Putin es wollen!
\n2. Keine weitere Aufr\u00fcstung. <\/strong>Europa versucht, ein imperialistischer Player auf der Weltb\u00fchne zu werden. Dabei geht es nicht um Demokratie, Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern um knallharte geopolitische Interessen. Wir sind der Ansicht, dass ein europ\u00e4ischer Imperialismus kein geringeres \u00dcbel zum amerikanischen Imperialismus ist. Au\u00dferdem wird der zerst\u00f6rerische R\u00fcstungswettlauf weiter versch\u00e4rft.
\n3. Keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine.<\/strong> Wenn man m\u00f6chte, dass die zwei Kriegsparteien an den Verhandlungstisch gehen, dann muss man aufh\u00f6ren mit den Waffenlieferungen, die nicht der Ukraine dienen, sondern den au\u00dfenpolitischen Interessen der europ\u00e4ischen NATO M\u00e4chte. Es ist nicht mehr die fr\u00fche, volatile Phase des Krieges, wo es potenziell auf Waffen ankam. Es ist ein langwieriger, blutiger Krieg in Sch\u00fctzengr\u00e4ben geworden. Hier gehen der Ukraine eher die M\u00e4nner aus als die Waffen. Wir wollen der Ukraine helfen indem wir den Krieg beenden, nicht indem wir ihn riskant in die L\u00e4nge ziehen. Mehrere Zeitungen wie die Berliner Zeitung, Tagesspiegel und Focus berichten, dass knapp mehr als die H\u00e4lfte aller Ukrainerinnen und Ukrainer bereit ist f\u00fcr Gebietsabtretungen, damit ihr Land wieder in Frieden leben kann.
\n4. Schuldenschnitt f\u00fcr die Ukraine.<\/strong> Die Ukraine wird zurzeit aufgeteilt – nicht nur ihr Gebiet, sondern auch ihre Ressourcen. Sei es Trumps \u201c50% aller Rohstoffe\u201d Plan oder dass Frankreich jetzt auch Rohstoffe aus der Ukraine f\u00fcr sein Milit\u00e4r will. Schulden bei einem Land zu haben hei\u00dft, dass dieses Land Macht \u00fcber einen hat. Hier wird also klar: Es geht weder den USA noch der EU um die ukrainische Bev\u00f6lkerung, sondern um die Sicherung von Machtinteressen. Wenn wir also der Ukraine wirklich helfen wollen, muss die EU alle Schulden streichen!<\/p>\n

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und um den massiven Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen etwas entgegenzusetzen rufen wir zu einer Kundgebung auf:<\/strong><\/p>\n

Am<\/strong>\u00a0Samstag, 15. M\u00e4rz, 12 Uhr. <\/strong><\/em>Vor dem historischen Rathaus, M\u00fcnster.<\/strong><\/p>\n

***<\/p>\n

Aufrufende Organisationen:<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Linke M\u00fcnster
\nDie Linke.SDS M\u00fcnster
\nlinksjugend [’solid] M\u00fcnster
\nSDAJ M\u00fcnster
\nAufbruch M\u00fcnster
\nWaffen der Kritik
\nRevolution\u00e4re Linke M\u00fcnster<\/p>\n

\n

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