{"id":8293,"date":"2025-04-16T11:41:47","date_gmt":"2025-04-16T09:41:47","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8293"},"modified":"2026-08-23T05:55:31","modified_gmt":"2026-08-23T03:55:31","slug":"israel-setzt-den-genozid-fort-stoppt-die-nakba-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/04\/16\/israel-setzt-den-genozid-fort-stoppt-die-nakba-2-0\/","title":{"rendered":"Stoppt den Massenmord in Pal\u00e4stina \u2013 Stoppt die Nakba 2.0!"},"content":{"rendered":"

Trump gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Vertreibungsplan \u2013 Bundesregierung schaut zu<\/strong><\/h3>\n

Am 18. M\u00e4rz hat Israel den Waffenstillstand in Gaza gebrochen. Doch warum? Die Hamas hat alle israelischen Geiseln im Austausch f\u00fcr einen Frieden angeboten. Dies macht deutlich: Der Netanjahu-Regierung geht es nicht um die Geiseln. Sie will ein Pal\u00e4stina ohne Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser \u2013 und hat daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht aus Washington, meint\u00a0<\/em>Yahya Abu Nidal<\/strong><\/p>\n

Bereits in der ersten Nacht, in der die Netanjahu-Regierung den Waffenstillstand brach, t\u00f6teten die israelischen Streitkr\u00e4fte bei \u201eLuftschl\u00e4gen\u201c \u00fcber 400 Menschen \u2013 mehrheitlich Zivilistinnen und Zivilisten, die sich in notd\u00fcrftig errichteten Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften aufhielten. Seitdem geht das Morden weiter. Laut dem UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte bombardierte Israel zwischen dem 18. M\u00e4rz und 9. April mindestens 224-mal Wohngeb\u00e4ude und Zeltlager f\u00fcr Binnenfl\u00fcchtlinge. In mindestens 36 F\u00e4llen waren die Opfer ausschlie\u00dflich Frauen und Kinder.<\/p>\n

Diese Barbarei, die Amnesty International<\/em> zu Recht als \u201eV\u00f6lkermord\u201c bezeichnet, verfolgt ein Ziel. Dies zeigt sich am Vorgehen der israelischen Armee: In den ersten vier Wochen hat sie alle Ortschaften im Gazastreifen mit Panzern abgeriegelt und insgesamt 21 \u201eEvakuierungsorder\u201c herausgegeben. Im Ergebnis werden \u201edie Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen gewaltsam in immer kleiner werdende Gebiete eingepfercht, in denen sie kaum oder gar keinen Zugang zu lebensrettenden Dienstleistungen wie Wasser, Nahrung oder Unterkunft haben und in denen sie weiterhin Angriffen ausgesetzt sind\u201c, so das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n

Trump gab den Ansto\u00df<\/strong><\/p>\n

Das hei\u00dft nichts anderes, als dass die israelische F\u00fchrung erneut den Versuch unternimmt, die Vertreibung der ans\u00e4ssigen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung fortzusetzen. Es ist die Fortsetzung der \u201eNakba\u201c, das hei\u00dft der erzwungenen Flucht der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, die im Jahr 1948 begann und seitdem von Israel in immer neuen Kriegen vorangetrieben wird.<\/p>\n

Gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gab es aus Washington. US-Pr\u00e4sident Trump pr\u00e4sentierte w\u00e4hrend des ersten Besuchs von Israels Regierungschef Netanjahu in Washington seine Ideen zum Nahen Osten. Der Gaza-Streifen sei zerst\u00f6rt. Die USA w\u00fcrden ihn \u201e\u00fcbernehmen\u201c und in eine \u201eRiviera\u201c am Mittelmeer aufbauen. Zwischenzeitlich m\u00fcssten die \u00fcber 2 Millionen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser woanders untergebracht werden.<\/p>\n

Diese fast beil\u00e4ufig hingeworfenen S\u00e4tze k\u00f6nnten als l\u00e4cherlich abgetan werden. Doch Trumps \u00c4u\u00dferungen wurden sehr ernst genommen: Von der israelischen Regierung. Sie waren der willkommene Anlass, die Wiederaufnahme des Vertreibungskrieges vorzubereiten.<\/p>\n

Tags darauf wies der israelische \u201eVerteidigungsminister\u201c Katz die Armee an, einen Plan zur \u201efreiwilligen Umsiedlung\u201c zu erarbeiten. Reservisten wurden mobilisiert. Seit Anfang M\u00e4rz wurde der Gazastreifen erneut von Wasser, Strom und Nahrungsmitteln abgeschnitten.<\/p>\n

Die US-Regierung suchte derweil nach L\u00e4ndern, die bereit w\u00e4ren, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aufzunehmen. Angebote wurden Jordanien, \u00c4gypten und Syrien gemacht, aber auch Sudan, Somalia und der Regierung der autonomen Region Somaliland. Wer ablehnt, wird entweder mit K\u00fcrzungen von Hilfsgeldern bedroht oder mit Milit\u00e4rhilfen gelockt.<\/p>\n

\u201eLand ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Netanjahu-Regierung sieht, dass sich ein historisches Fenster f\u00fcr einen imperialistischen Traum \u00f6ffnet: Wie bekommt man ganz Pal\u00e4stina \u2013 ohne seine Menschen? Der Staatsgr\u00fcndung 1948 ging die Idee in der zionistischen Bewegung um, man wolle ein Land ohne Volk f\u00fcr die global verstreute j\u00fcdische Diaspora.<\/p>\n

Jedoch war Pal\u00e4stina bereits besiedelt. Deshalb begann die Staatsgr\u00fcndung mit einem Vertreibungsfeldzug. 800.000 Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser flohen in Panik. Andere pal\u00e4stinensische Familien blieben in dem neuen Staat Israel. Oder sie flohen in den Gazastreifen und das Westjordanland \u2013 also in Gebiete, die Israel im folgenden Krieg von 1967 eroberte.<\/p>\n

Aus Sicht der extremsten Zionisten hat sich ihre Bewegung bei der Staatsgr\u00fcndung zu fr\u00fch auf einen Teilungsdeal eingelassen. Schon vor Jahren beklagte der rechtsextreme Koalitionspartner der Netanjahu-Regierung, Bezalel Smotrich, der Ben Gurion h\u00e4tte als erster Premierminister Israels 1948 den \u201eJob zu Ende bringen\u201d und alle Araber rausschmei\u00dfen sollen.<\/p>\n

Vertreibung oder Tod<\/strong><\/p>\n

Genau dies will Netanjahu nun umsetzen. Seine Gaza-Intervention stand allerdings vor einem Problem: Wohin soll die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung vertrieben werden? \u00c4gypten h\u00e4lt seinen Teil der Grenze zum Gazastreifen geschlossen. Das zynische Kalk\u00fcl der israelischen Regierung: die Lebensbedingungen der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch schrittweise Einkesselung, Bombardierung und Unterbrechung aller Wasser-, Strom- und Lebensmittellieferungen derart zu verschlechtern, dass sie am Ende nur die Wahl haben zwischen der \u201efreiwilligen Ausreise\u201c und dem Tod durch Bomben, Hunger, Krankheiten. Wohin? Das werde sich mit dem wachsenden Elend und etwas US-Druck gegen geeignete Staaten schon ergeben.<\/p>\n

Dies war der \u201ePlan der Gener\u00e4le\u201c, der Ende September 2024 im israelischen Parlament vorgestellt worden ist. Israels Verteidigungsminister Katz formulierte es in einer Videobotschaft von an die Bev\u00f6lkerung Gazas vom 20. M\u00e4rz so: \u201eBefolgt den Rat des US-Pr\u00e4sidenten: Gebt die Geiseln frei und vertreibt die Hamas. Dann er\u00f6ffnen sich Euch neue Optionen \u2013 einschlie\u00dflich der Umsiedlung in andere Teile der Welt f\u00fcr diejenigen, die dies w\u00fcnschen. Die Alternative ist Zerst\u00f6rung und v\u00f6llige Verw\u00fcstung.\u201d<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Schwarz- rot \u2013 mit Israel, gegen demokratische Rechte<\/strong><\/p>\n

Und Deutschland? Die Bundesregierung, alt wie neu, deckt nicht nur das Vorgehen der israelischen Regierung. Sie unterst\u00fctzt sie. Unter Kanzler Scholz (SPD) und Au\u00dfenministerin Baerbock (Gr\u00fcne) war Deutschland nach Beginn des Bombenkrieges gegen Gaza zum zweitwichtigsten R\u00fcstungsexporteur an Israel aufgestiegen. Der neue Kanzler Merz (CDU) hat nun deutlich gemacht, dass er Israels Regierungschef Netanjahu auch in Deutschland empfangen w\u00fcrde \u2013 trotz des Haftbefehls, den der Internationale Gerichtshof in Den Haag gegen Netanjahu wegen \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n

Es geht dabei nicht nur um Au\u00dfenpolitik. In der neuen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU\/CSU findet sich eine scharfe Verurteilung der Hamas, aber keinerlei Kritik am israelischen Vorgehen. Stattdessen werden \u201eantisemitische Straftaten\u201c, unter die in der Praxis jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina fallen kann, zum Abschiebungsgrund erkl\u00e4rt. \u00d6ffentliche F\u00f6rderungen f\u00fcr Projekte, Organisationen oder Kunst sollen k\u00fcnftig auf ihre Vereinbarkeit mit der deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, also die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel, gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Wir erleben bereits, was dies bedeuten wird. Beispiel Berlin: Dort wurde im Februar auf Druck des regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Pal\u00e4stina, Francesca Albanese, von der Freien Universit\u00e4t ausgeladen; im April wurden nun drei EU-B\u00fcrgern und einem Amerikaner, die an pro-pal\u00e4stinensischen Aktionen teilgenommen hatten, durch das Landesamt f\u00fcr Einwanderung Ausweisungsbescheide ausgestellt.<\/p>\n

Stoppt die Nakba 2.0 \u2013 Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina!<\/strong><\/p>\n

Weltweit sind Millionen entsetzt \u00fcber das Vorgehen Israels und ihrer amerikanischen Verb\u00fcndeten und wollen keine zweite Nakba hinnehmen. Auch wenn die schiere Repression gegen die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t und die Ohnmacht angesichts des Zynismus unserer Herrschenden die Bewegung kleiner werden lassen, ist die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t weiter eine globale Bewegung.<\/p>\n

Sie braucht einen entscheidenden Ansto\u00df aus den arabischen L\u00e4ndern. Wenn die stillschweigende Hinnahme der arabischen Herrscher des israelischen Vorgehens durch Massenbewegungen herausgefordert wird und Regime fallen \u2013 wie 2011 \u2013 dann wird auch die globale Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t einen massiven Ansto\u00df bekommen.<\/p>\n

In Deutschland m\u00fcssen wir heute die Forderung nach Menschenrechten in die Parteien links der Mitte und die Gewerkschaften tragen. Die Losung muss sein: Bedingungsloser Waffenstillstand jetzt! Solidarit\u00e4t mit dem globalen Widerstand gegen eine zweite Nakba! Stoppt die Repressionen gegen die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t!<\/p>\n

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