Die Repressionsspirale dreht sich weiter: W\u00e4hrend \u00fcber die geplante Abschiebung des US-amerikanischen Pal\u00e4stina-Aktivisten Mahmoud Khalil \u2013 Trump scheint das Vorhaben, den in Syrien geborenen 30-J\u00e4hrigen nur aufgrund seiner \u203a\u00dcberzeugungen\u2039 aus den USA auszuweisen, um jeden Preis umsetzen zu wollen \u2013 in Deutschland richtigerweise kritisch berichtet wird, erfahren gleich vier vergleichbare F\u00e4lle aus Berlin relativ wenig Aufmerksamkeit. Dort versucht der Senat mit aller H\u00e4rte die Abschiebung von Cooper (USA), Shane (Irland), Roberta (Irland) und Kasia (Polen) zu erwirken – ohne jegliche rechtliche Grundlage jenseits des juristisch gar nicht fassbaren Begriffs der \u203aStaatsr\u00e4son\u2039.<\/p>\n
Das Vorhaben ist klar politisch motiviert und undemokratisch: Im Dezember 2024 kontaktierte der Berliner Senat unter Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, um die Aberkennung der Freiz\u00fcgigkeit der drei EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger sowie die Ausweisung der Person aus den USA anzuordnen; alle vier, die sich f\u00fcr pal\u00e4stinensische Menschenrechte einsetzen, sollen Deutschland verlassen. Dabei berief man sich auf die \u203a\u00f6ffentliche Sicherheit\u2039 und die ber\u00fcchtigte Staatsr\u00e4son. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die daraufhin auf die fehlende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen hinwies (allerdings eben auch auf die \u203aGefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung\u2039, die von den vier angeblich ausgehe), wurde vom Senat weiter unter Druck gesetzt: \u00bbEs ist ungew\u00f6hnlich, einer fachaufsichtlichen Weisung der Hausleitung in dieser Form zu widersprechen.\u00ab<\/p>\n
W\u00e4hrend der V\u00f6lkermord in Gaza und die Vertreibung von zwei Millionen Menschen also kein Ende finden, zeigt Berlin, das seit zwei Jahren von einer Koalition aus CDU und SPD regiert wird, was uns k\u00fcnftig auch auf Bundesebene droht. Der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Koalitionsvertrag macht unmissverst\u00e4ndlich klar: Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t und Widerstand gegen die Polizei sollen Grund genug sein f\u00fcr Deportationen, Einb\u00fcrgerungen sollen weiter erschwert und verz\u00f6gert werden \u2013 seit Jahren schon wird hier auch auf Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t gepr\u00fcft.<\/p>\n
Mit den #Berlin4 soll ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden, der politischen Abschiebungen auch auf Bundesebene den Weg ebnen wird. Damit erreichen nicht nur die Repressionen von Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t in Deutschland einen folgenreichen Hochpunkt; es handelt sich auch um einen wegweisenden Angriff neuen Niveaus auf unsere Rechte und die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die nicht zu gelten scheinen, sobald deutsche Kapitalinteressen auf dem Spiel stehen.<\/p>\n
Zwar hat das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren am Freitag entschieden, dass die Ausweisung von einem der Aktivisten nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist und zumindest einen Fall damit vorerst verhindert, doch die Geschehnisse m\u00fcssen alle Linken und alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren, sind sie doch ein weiteres d\u00fcsteres Vorzeichen f\u00fcr die kommenden Jahre unter einer schwarz-roten Bundesregierung.<\/p>\n
Unter der Ampelregierung hat sich die Pal\u00e4stina-Bewegung jedes Recht, gegen den Genozid und die Vertreibung der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser Widerstand zu leisten, m\u00fchsam erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Schon jetzt ist klar: Unter Merz droht uns ein noch h\u00e4rterer Marathon, den wir nur \u00fcberstehen werden, wenn es uns gelingt, unsere Forderungen nach Menschenrechten auch f\u00fcr Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser und Solidarit\u00e4t mit dem globalen Widerstand gegen den Genozid in die Gewerkschaften und die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu tragen.<\/p>\n