Die israelische Regierung ist entschlossen, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Sie wendet dabei genozidale Methoden an und blockiert den Zugang von Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten.<\/p>\n
Seit dem 27. Mai verteilt eine dubiose Gaza Humanitarian Foundation (GHF) an einigen Verteilungspunkten viel zu geringe Mengen an Lebensmitteln. Seitdem haben an diesen Punkten israelische Soldaten wiederholt das Feuer er\u00f6ffnet und dabei 115 Hilfesuchende erschossen.<\/p>\n
All das mit der Unterst\u00fctzung des Westens. Doch der Widerstand w\u00e4chst! In London und Madrid waren Hundertausende auf der Stra\u00dfe, in Stockholm 50.000. <\/strong><\/p>\n Das Resultat: die britische Regierung kritisierte in harschen Worten die israelische Regierung. Einige EU-Staaten fordern die \u00dcberpr\u00fcfung des Assoziierungsabkommen mit Israel.<\/p>\n Die Merz-Regierung blockiert das. Sie hat noch nicht einmal den Angriff und die Entf\u00fchrung eines Segelschiffes mit Greta Thunberg in internationalen Gew\u00e4ssern durch die israelische Marine zum Anlass genommen, endlich die R\u00fcstungsexporte auszusetzen oder auch nur diplomatischen Druck auszu\u00fcben.<\/strong><\/p>\n Es ist Zeit, den Druck auf die Merz-Regierung in diese Richtung zu erh\u00f6hen. Waffenexporte m\u00fcssen gestoppt werden, die humanit\u00e4re Blockade beendet und die israelischen Truppen m\u00fcssen sich aus dem Gazastreifen zur\u00fcckziehen.<\/p>\n Nun bewegt sich auch etwas in Deutschland: Auf Initiative des Friedensratschlags rufen zahlreiche Organisationen, darunter die Revolution\u00e4re Linke<\/em>, zur Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.<\/p>\n