{"id":8511,"date":"2025-07-22T11:19:15","date_gmt":"2025-07-22T09:19:15","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8511"},"modified":"2025-07-22T21:19:43","modified_gmt":"2025-07-22T19:19:43","slug":"regierungskrise-um-spd-kandidatin-brosius-gersdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/07\/22\/regierungskrise-um-spd-kandidatin-brosius-gersdorf\/","title":{"rendered":"Regierungskrise um Brosius-Gersdorf"},"content":{"rendered":"

Wie eine rechte Schmutzkampagne von Abtreibungsgegnern die Koalition vor sich hertreibt<\/strong><\/h2>\n

Das gab es zuvor noch nicht: Die SPD stellt als Regierungspartei eine Kandidatin zum Bundesverfassungsgericht auf \u2013 und rund 50 Abgeordnete des konservativen Koalitionspartners blockieren die Wahl. Ausl\u00f6ser war eine Diffamierungskampagne von ganz rechts. Das zeigt: Merz‘ Flirt mit der AfD im Januar hat die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet. Immer mehr CDU\/CSUler wollen eher mit Faschisten zusammenarbeiten, als eine sozialdemokratische Richterin durchzuwinken.<\/em><\/strong><\/p>\n

Von Claudia Cham und Lisa Weigel <\/strong><\/p>\n

Am 11. Juli 2025 sollte im Bundestag die Wahl f\u00fcr insgesamt drei vakante Stellen im Bundesverfassungsgericht stattfinden. Vorgeschlagen wurden zwei Kandidatinnen der SPD und ein Unions-Kandidat; f\u00fcr ihre Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Doch trotz vorheriger Absprache zwischen den Koalitionsparteien musste die Wahl abgeblasen werden. Rund 50 Unions-Abgeordnete k\u00fcndigten an, die Wahl der Kandidierenden zu verweigern. Dies, obgleich Kanzler Merz als auch Fraktionsvorsitzender Jens Spahn dazu aufriefen, die Vorgeschlagenen zu w\u00e4hlen. Ein Fiasko \u2013 und gerade mal zwei Monate nach der Kanzlerwahl!<\/p>\n

Die Eskalation um die Richterwahl<\/strong><\/h6>\n

Zankapfel ist die von der SPD vorgeschlagene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. AfD, Abtreibungsgegnerinnen und BILD sehen in ihr \u00bbeine ultralinke Juristin\u00ab, die daher \u00bbungeeignet und unw\u00e4hlbar\u00ab sei.<\/p>\n

Hintergrund: Sie wurde 2023\/24 von der damaligen Bundesregierung in die 18-k\u00f6pfige Experten-Kommission verschiedenster Fachrichtungen einberufen, um die M\u00f6glichkeit einer Neuregelung des Abtreibungsparagrafen \u00a7218 zu pr\u00fcfen. <\/strong><\/p>\n

Die Kommission kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass \u00bbAbtreibungen in der Fr\u00fchphase der Schwangerschaft nicht ins Strafgesetzbuch geh\u00f6ren, das ist weder mit dem Verfassungsrecht noch mit dem V\u00f6lkerrecht, und auch nicht mit dem Europarecht vereinbar.\u00ab<\/p>\n

In der Abtreibungsfrage vertritt die Juristin also eine progressive Position. In einer Handvoll anderer Fragen ebenso: Sie hat etwa die Auffassung, dass das Tragen von Kopft\u00fcchern durch Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens nicht dem staatlichen Neutralit\u00e4tsgebot zuwiderlaufe.<\/p>\n

Das macht sie zum Angriffsziel der rassistischen Rechten. Trotzdem ist sie weit davon entfernt, \u203aultralinks\u2039 oder \u00fcberhaupt \u203alinks\u2039 zu sein und ordnet sich auch selbst der \u00bbmoderaten Mitte\u00ab zu. In zahlreichen anderen Fragen spricht sie sich f\u00fcr eine wirtschaftsliberale Linie aus. Zum Beispiel bef\u00fcrwortet sie eine Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre.<\/p>\n

Konservative und Rechte Hand in Hand<\/strong><\/h6>\n

Der treibende Motor hinter der orchestrierten Kampagne gegen Brosius-Gersdorf waren rechte Kr\u00e4fte wie die unionsnahe Lobbygruppe<\/a> \u203aChristdemokraten f\u00fcr das Leben\u2039 (CDL), der Jugendverband des Vereins \u203aAktion Lebensrecht f\u00fcr alle\u2039 (Alfa), die AfD und rechte Medien wie NIUS und BILD.<\/p>\n

Das ZDF dokumentierte mittlerweile haarklein, dass es deren Kampagne war, die Anfang Juli in Windeseile eine Stimmung gegen eine Kandidatin erzeugte, die zuvor weithin unbekannt war. Dazu geh\u00f6rten haltlose Plagiatsvorw\u00fcrfen, die Etikettierung als \u203aultralinks\u2039 \u2013 und die verleumderische Behauptung, sie w\u00fcrde auch Ungeborene nach neun Monaten noch t\u00f6ten lassen wollen.<\/p>\n

Rechte Strategien und b\u00fcrgerlicher Opportunismus<\/strong><\/p>\n

Im Zentrum steht das Recht auf straffreie Schwangerschaftsabbr\u00fcche. 80 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung sind f\u00fcr die Abschaffung des \u00a7218, der Frauen kriminalisiert, die sich f\u00fcr einen Abbruch entscheiden. Die Ampelregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP setzte die oben erw\u00e4hnte Expertinnenkommission ein, die die Entkriminalisierung empfahl. Doch geschehen ist nichts.<\/p>\n

Diese Passivit\u00e4t r\u00e4cht sich nun. Die SPD als Juniorpartner einer zunehmend nach rechts driftenden CDU\/CSU wird br\u00fcskiert und kann nicht einmal verhindern, dass ihre Kandidatin zum h\u00f6chsten Gericht des b\u00fcrgerlichen Staates von ultrarechten Abtreibungsgegnern und AfD-Faschisten in einer virtuellen Hetzjagd \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt wird.<\/p>\n

Und es zeigt sich: Die \u203aNeutralit\u00e4t\u2039 der Justiz, der b\u00fcrgerlichen Institutionen und einem demokratischen Rechtsstaat ist eine Illusion.<\/strong><\/p>\n

Die gescheiterte Wahl von Brosius-Gersdorf ist ein Beleg daf\u00fcr, dass Demokratie im Kapitalismus immer unter Vorbehalt steht. Das ist Ausdruck der Krise des Systems. Heute erfordern selbst moderate Reformen einen harten Kampf.<\/p>\n

Viele in der Union wollen eine andere Republik<\/strong><\/h6>\n

Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind immer noch nicht legal in Deutschland (hier kannst Du lesen warum<\/strong><\/a>). Die CDU\/CSU hat klar gemacht, dass das auch so bleiben soll. Deswegen steht die Abschaffung des Paragrafen \u00a7218 auch nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD, obgleich fast alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der SPD genau das wollen.<\/p>\n

Die Hetzjagd gegen Brosius-Gersdorf hat gezeigt, dass das Kompromisslertum der SPD die Rechten nur zu weiteren Attacken ermutigt. <\/strong><\/p>\n

Brosius-Gersdorf wurde zur Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr frustrierte Unionsabgeordnete, die mit Merz auf ein Comeback zur\u00fcck zum konservativen, frauen- und queerfeindlichen, rassistischen und unternehmerfreundlichen \u203aMarkenkern\u2039 der CDU hofften \u2013 im Unterschied zum vermeintlich vers\u00f6hnelnden Kurs unter Kanzlerin Merkel.<\/p>\n

Nun ist Merz keine drei Monate im Amt und der parteiinterne Backlash gegen die beabsichtigte Lockerung der Schuldenbremse oder die Abstriche bei der versprochenen Stromsteuersenkung sind enorm. Deshalb versagen Teile der CDU\/CSU-Basis Merz und Spahn nach so kurzer Zeit die Gefolgschaft. Die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter wurde zum Ventil einer rechten Opposition innerhalb von CDU\/CSU.<\/p>\n

Und die Krise schwelt weiter. Noch ist vollkommen unklar, wie im September \u00fcberhaupt eine erfolgreiche Bundesverfassungsrichter-Wahl stattfinden soll. <\/strong><\/p>\n

CSU-Fraktionsvorsitzender Dobrindt hat der SPD die Aufstellung einer neuen Kandidatin nahelegt. Doch deren Vorsitzender Klingbeil hat klar gemacht, dass die SPD an Brosius-Gersdorf festhalten will. Es w\u00e4re die passende Gelegenheit, wenn die Gewerkschaftsapparate eingreifen und der SPD klarmachen w\u00fcrden, dass sie von ihr R\u00fcckgrat erwarten. Dann k\u00f6nnte aus dem Konflikt eine mobilisierende Wirkung f\u00fcr die Abschaffung des \u00a7218 und gegen die Rechte insgesamt hervorgehen.<\/p>\n

Die Konservativen unter Druck setzen<\/strong><\/h6>\n

Markus S\u00f6der meint, die schwarz-rote Koalition sei \u00bbdie letzte Patrone der Demokratie\u00ab. Doch die rechtsextreme Patrone steckt schon l\u00e4ngst im Fleisch des deutschen Staats: Die AfD ist inzwischen so stark, dass b\u00fcrgerliche Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr Entscheidungen des Parlaments notwendig sind, unm\u00f6glich geworden sind und sie kann m\u00fchelos ein rechtes Propaganda-Lauffeuer entfachen \u2013 wenn sie es denn m\u00f6chte.<\/p>\n

Konservative Kr\u00e4fte k\u00f6nnen zeitweise unter Druck gesetzt werden, so dass sie auf Abstand zur AfD gehen. Dies hat die beeindruckende Massenbewegung im Januar gezeigt, als Merz sich an seinem Versuch, das rassistische \u201eZustrombegrenzungsgesetz\u201c gemeinsam mit der AfD durchzubringen die Finger verbrannte.<\/p>\n

B\u00fcndnispartner im Kampf gegen die Faschisten sind sie deshalb noch lange nicht \u2013 das ist die Lehre aus dem Konflikt um Brosius-Gersdorf.<\/strong><\/p>\n

Eine andere Lehre ist, dass die SPD als Regierungspartei selbst den kleinsten Fortschritt in eine Sackgasse f\u00e4hrt. Als Juniorpartner der CDU\/CSU wirkt sie selbst rechtsextrem-motivierten Verleumdungskampagnen gegen\u00fcber hilflos. Hoffnung auf echten Fortschritt (wie die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Abschaffung des Paragrafen \u00a7218) liegt nicht in der Ernennung einer liberaleren Bundesverfassungsrichterin, sondern in einer Bewegung der Lohnabh\u00e4ngigen, die ihre Interessen auf der Stra\u00dfe erk\u00e4mpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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