{"id":8528,"date":"2025-07-25T17:40:06","date_gmt":"2025-07-25T15:40:06","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8528"},"modified":"2025-07-25T21:02:33","modified_gmt":"2025-07-25T19:02:33","slug":"linkspartei-und-gaza-schlingerkurs-statt-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/07\/25\/linkspartei-und-gaza-schlingerkurs-statt-solidaritaet\/","title":{"rendered":"Linkspartei und Gaza: Schlingerkurs statt Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Liebe Ines Schwerdtner, die Kinder in Gaza haben tats\u00e4chlich keine \u201eSommerpause\u201c!<\/strong><\/h2>\n

Die Situation in Gaza hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt. Vor diesem Hintergrund k\u00fcndigte <\/em>Die Linke f\u00fcr den 19. Juli eine Gro\u00dfdemonstration in Berlin an: Gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel und f\u00fcr ein Ende der Hungerblockade. Ein \u00fcberf\u00e4lliges Zeichen in Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung \u2013 dachte man. Doch dann machte die Partei einen R\u00fcckzieher und sagte die Demonstration ab. Das ist leider symptomatisch f\u00fcr den Schlingerkurs der Linken in der Gaza-Frage, meint <\/em>Timo K\u00f6nig.<\/strong><\/p>\n

Seit \u00fcber anderthalb Jahren bombardiert Israel nun den Gazastreifen, schneidet die Bev\u00f6lkerung von Lebensmitteln, Stromversorgung, medizinischer Behandlung und Wasser ab und zerst\u00f6rt systematisch die Lebensgrundlage der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Immer deutlicher tritt hervor, dass Israel nicht nur einen grausamen Krieg f\u00fchrt, sondern einen V\u00f6lkermord begeht \u2013 mit dem Ziel, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung dort auf die eine oder andere Weise loszuwerden.<\/p>\n

Die Bundesregierung heuchelt<\/strong><\/h6>\n

Das Grauen hat ein solches Ausma\u00df erreicht, dass selbst ein Friedrich Merz sich gen\u00f6tigt sieht, Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das israelische Vorgehen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Doch wir d\u00fcrfen uns nicht t\u00e4uschen lassen: Die Bundesregierung steht ungeachtet der Kriegsverbrechen fest an der Seite Israels. Einen Stopp der Waffenlieferungen gibt es nicht. Die Bundesregierung hat sich sogar gegen die \u00dcberpr\u00fcfung des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gestellt, als dies von anderen europ\u00e4ischen Regierungen gefordert worden ist.<\/p>\n

Merz \u201eKritik\u201c an Israel ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Immer mehr Menschen erkennen genau das: mehr als 80 % der deutschen Bev\u00f6lkerung halten das israelische Vorgehen nicht f\u00fcr gerechtfertigt, \u00fcber die H\u00e4lfte bef\u00fcrworten einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.<\/p>\n

Doch um das durchzusetzen, braucht es lauten und massenhaften Widerstand auf den Stra\u00dfen, in den Gewerkschaften, Universit\u00e4ten und Betrieben. Eine Linkspartei im Aufwind, die aus einem oppositionellen, internationalistischen Selbstverst\u00e4ndnis heraus Politik machen m\u00f6chte, steht unter Zugzwang. Sie m\u00fcsste eine solche Bewegung mitaufbauen wollen \u2013 sollte man meinen.<\/p>\n

Die Linke und der V\u00f6lkermord<\/strong><\/h6>\n

Der Kurs der Linken zu Israels Vernichtungsfeldzug in Gaza war von Beginn an widerspr\u00fcchlich: Kurz nach dem 7. Oktober 2023 unterst\u00fctzte die Linksfraktion im Bundestag geschlossen eine Resolution der damaligen Bundesregierung und der CDU\/CSU, die Israel einen Blankoscheck f\u00fcr die Bombardierung Gazas ausstellte und Abschiebungen als politisches Instrument gegen die Pal\u00e4stinabewegung bef\u00fcrwortete.<\/p>\n

Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht str\u00f6mten 2024 langsam, aber stetig junge Leute vor allem aus sozialen Bewegungen in die Linkspartei. Gleichzeitig wurden immer mehr Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser durch die israelische Armee ermordet und der Gaza-Streifen systematisch zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Der dadurch ausgel\u00f6ste Stimmungsumschwung innerhalb der Partei trat am deutlichsten auf dem Bundesparteitag der Linken im Oktober 2024 in Halle hervor.<\/strong><\/p>\n

Bis dahin hatte es Die Linke<\/em> dahin gr\u00f6\u00dftenteils vermieden, sich offen zu Gaza zu \u00e4u\u00dfern. Durch den sich entwickelnden V\u00f6lkermord und die Stimmung in ihrer Mitgliedschaft geriet die F\u00fchrung unter Druck, irgendeine Geste der Solidarit\u00e4t \u2013 oder zumindest des Mitleids \u2013 f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zu zeigen. Dagegen wandte sich eine teils aggressive, prozionistische Minderheit vor allem aus den Landesverb\u00e4nden in Ostdeutschland und Berlin, die an Landesregierungen beteiligt waren (oder darauf hofften).<\/p>\n

Dem Bundesparteivorstand \u2013 darum bem\u00fcht, die Partei inklusive des rechten Fl\u00fcgels zusammenzuhalten \u2013 gelang es, den Druck auszubalancieren und die Positionierungen politisch zu neutralisieren. Der zu Pal\u00e4stina gefasste Beschluss auf dem Parteitag in Halle betonte schlie\u00dflich, wie ersch\u00fcttert man \u00fcber das Vorgehen \u201ebeider Seiten\u201c sei.<\/p>\n

Eine Absurdit\u00e4t angesichts des Ausma\u00dfes des israelischen Kriegs gegen die Bev\u00f6lkerung, der jahrzehntelangen kolonialen Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volks, der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der zugrundeliegenden Kr\u00e4fte und der westlichen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. <\/strong><\/p>\n

Trotz des kompromisslerischen Kurses verlor Die Linke<\/em> mehrere pro-israelische Spitzenpolitiker wie etwa in Berlin (ex-Senator Klaus Lederer) und Sachsen-Anhalt (Landtagsabgeordnete Henriette Quade), die aus Protest austraten. Derweil versuchte der Parteivorstand, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Partei \u00f6ffentlich als zu pal\u00e4stinasolidarisch wahrgenommen wird.<\/p>\n

Symptomatisch f\u00fcr diese Haltung war der Parteiausschluss gegen den pal\u00e4stinensischen Aktivisten Ramsis Kilani in Berlin. Und auch die \u00f6ffentliche Entsolidarisierung des Bundesparteivorstandes mit dem Vorstandsmitglied Ulrike Eifler, nachdem diese wegen eines Posts (\u201eSolidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\u201c) zur Zielscheibe f\u00fcr eine rechte Diffamierungskampagne wurde.<\/p>\n

Was treibt die Linke an?<\/strong><\/h6>\n

Der Opportunismus der Linken resultiert aus ihrer staatstragenden Haltung. Die Partei will das kapitalistische System durch parlamentarische Reformen ver\u00e4ndern. Um jedoch an den Entscheidungen teilzuhaben und im b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb anerkannt zu werden, muss man vor allem in Krisensituationen seine Treue zur \u201eStaatsr\u00e4son\u201c beweisen und handzahm gegen\u00fcber dem deutschen Imperialismus agieren.<\/p>\n

Immer wenn es \u201ehei\u00df\u201c wird und eine linke Partei Haltung zeigen m\u00fcsste, wie mit dem Ukrainekrieg oder in Nahost, war Die Linke<\/em> gespalten oder agierte \u00e4ngstlich. Das ist nicht besonders attraktiv. Folge war der lange Niedergang der Partei, die zu Beginn des Jahres 2025 vor der Bedeutungslosigkeit stand.<\/p>\n

Der Wind dreht sich <\/strong><\/h6>\n

Merz\u2018 Versuch, Ende Januar gemeinsam mit der AfD das rassistische \u201eZustrombegrenzungsgesetz\u201c durchzubringen, l\u00f6ste vollkommen unerwartet eine beispiellose antifaschistische Massenbewegung ausl\u00f6sen. Hunderttausende gingen in ganz Deutschland mitten im Bundestagswahlkampf auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Zehntausende traten in Folge der Linken bei, die Partei verdoppelte ihre Mitgliedschaft innerhalb weniger Wochen. Die Linke war die einzige wahrnehmbare Kraft, die im Wahlkampf nicht in Merz\u2018 rassistische Hetze gegen Gefl\u00fcchtete einstimmte. Die neuen Mitglieder traten der Linkspartei bei, um Merz, der AfD und der Rechtsentwicklung der b\u00fcrgerlichen Parteien den Kampf anzusagen.<\/p>\n

Diese neue junge Mitgliedschaft erwartet von der Linkspartei ein linkes R\u00fcckgrat. F\u00fcr die meisten der jungen Neumitglieder aus der antifaschistischen Bewegung ist es dabei selbstverst\u00e4ndlich, auch gegen den Genozid in Gaza auf die Stra\u00dfe zu gehen. Doch f\u00fcr den Vorstand der Linkspartei wiegt ihr Image im b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb schwerer.<\/strong><\/p>\n

Der Aufschwung der Linken f\u00fchrte so nicht nur zu einer gr\u00f6\u00dferen Bundestagsfraktion und mehr medialer Sichtbarkeit \u2013 auch die Konfliktfelder intensivierten sich. F\u00fcr den Parteivorstand wurde es nunmehr ungleich schwerer, diese wie \u00fcblich \u201ewegzumoderieren\u201c. Vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich auch der Eiertanz um die geplante Gro\u00dfdemonstration am 19. Juli verstehen und einordnen.<\/p>\n

Die Linke kommt in Aktion\u2026<\/strong><\/h6>\n

Mit Fortschreiten des Krieges traten die Absichten Israels immer deutlicher hervor. Die Hungerblockade von Millionen, das Zusammenpferchen der Bev\u00f6lkerung auf nur noch 12 Prozent der Gesamtfl\u00e4che des Gazastreifens und vor allem das systematische Erschie\u00dfen von Hilfesuchenden an den vier von Israel kontrollierten Lebensmittelausgabestellen radikalisieren weltweit Millionen.<\/p>\n

Folge: Auch immer mehr Linke-Mitglieder tauchten auf den Pal\u00e4stina-Demonstrationen auf. Inspiriert von den beeindruckenden Massendemonstrationen gegen den Gaza-Genozid in London (500.000) oder Den Haag (100.000) fand am 21. Juni in Berlin eine Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr Pal\u00e4stina statt, auf der Tausende Mitglieder der Linken in einem Parteiblock mitliefen, deutlich erkennbar an Dutzenden Linke-Fahnen.<\/p>\n

Unter diesem Eindruck k\u00fcndigte der Bundesvorstand der Linkspartei eine Initiative zu einer weiteren Gro\u00dfdemonstration in Berlin f\u00fcr den 19. Juli an. Diese Ank\u00fcndigung war, auch wenn sie quasi neben dem breit getragenen Aufruf zum 21. Juni stand, ein wichtiger Schritt, um die Proteste gegen den Genozid zu st\u00e4rken. <\/strong><\/p>\n

Der Linke-Parteivorstand erkl\u00e4rte: \u201eDer Krieg in Gaza muss in die deutsche politische \u00d6ffentlichkeit getragen werden. Deshalb wollen wir zu einer Demo oder Kundgebung im Juli aufrufen und gemeinsam mit unseren B\u00fcndnispartnern, mit denen wir dazu bereits Gespr\u00e4che f\u00fchren, dahin breit mobilisieren.\u201c<\/p>\n

\u2026 und rudert zur\u00fcck<\/strong><\/h6>\n

Doch der Druck von rechts lie\u00df nicht auf sich warten. Die Demonstration am 21. Juni wurde trotz ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Gr\u00f6\u00dfe und der Tatsache, dass sie die die Meinung der absoluten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vertrat, medial scharf angegriffen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU Jens Spahn sprach von einer \u201eislamistischen Demonstration\u201c. Verschiedenste Medien versuchten sie mit dem Verweis auf eine Handvoll problematischer Fahnen und Symbole, die in der Menge der Demonstrierenden quasi untergingen, zu diffamieren.<\/p>\n

Die Spitze der Linkspartei f\u00fcrchtete, dass es ihrer geplanten Demonstration am 19. Juli genauso ergehen w\u00fcrde. Die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gab dies im Interview mit Thilo Jung offen zu. Sie formulierte das Ziel: Alles was auf der Demonstration passiert, w\u00fcrde genau unter Kontrolle gehalten, also auf Linie des Vorstandes der Linkspartei. <\/strong><\/p>\n

Das Problem: Es ist in der Realit\u00e4t unm\u00f6glich, eine wirkliche Gro\u00dfdemonstration im Vorfeld komplett zu kontrollieren \u2013 es sei denn, man zielt gar nicht darauf ab, dass sich viele Menschen beteiligen. Im \u00dcbrigen bekennt sich der Linke-Parteivorstand weiterhin zu Israel als Teil der deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c \u2013 was sich in der Praxis nur schwer mit einer Massendemonstration in Solidarit\u00e4t mit jenen vereinbaren l\u00e4sst, die von den Streitkr\u00e4ften des israelischen Staats massakriert werden.<\/p>\n

Das ist schlie\u00dflich auch dem Linke-Parteivorstand klargeworden. Die Konsequenz war dann die Absage der Demonstration. Der R\u00fcckzug der Linken wirkt angesichts der aktuellen Situation absurd und feige, Schwerdtners Auftritt duckm\u00e4userisch. <\/strong><\/p>\n

Sie sagte zur Erkl\u00e4rung einem Interview auf dem Youtube-Kanal \u201eJung und Naiv\u201c: Das B\u00fcndnis sei nicht in der Lage gewesen, die Organisation zeitig zu stemmen. Man habe sich nicht einigen k\u00f6nnen und k\u00f6nne daher nicht \u201eguten Gewissens sagen, hier gibt\u2019s keine Hamas-Fahnen\u201c.<\/p>\n

In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern habe es bereits deutlich gr\u00f6\u00dfere Proteste gegen. Die Umsetzung eines solchen Protests \u201eist in der deutschen Situation \u2013 mit der Staatsr\u00e4son, in deren Namen extrem viel mehr die Solidarit\u00e4t f\u00fcr Pal\u00e4stina repressiv unterdr\u00fcckt wird \u2013 extrem viel schwieriger\u201c. Der Protest werde nun sp\u00e4ter nachgeholt.<\/p>\n

Schwerdtner zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik an der Verz\u00f6gerung des Protests: \u00bbIch verstehe auch alle, die sagen, die Kinder in Gaza haben keine Sommerpause.\u00ab Danach verabschiedete sich Schwerdtner mit dem Parteivorstand \u2026 in die Sommerpause.<\/strong><\/p>\n

Das Elend angreifen, statt es mitzuverwalten<\/strong><\/h6>\n

Das Verh\u00e4ltnis der Linkspartei zur Frage der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t ist vor allem ein widerspr\u00fcchliches. Sie befindet sich im Spannungsfeld zwischen einer kampfbereiten neuen Basis, deren politische Geburtsst\u00e4tte die Stra\u00dfenbewegung ist, und dem Opportunismus der Parteivorst\u00e4nde im Bund und den L\u00e4ndern, die sich dem deutschen Imperialismus anbiedern, um so vielleicht auf Regierungsposten hoffen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Konsequentes Eintreten gegen den Genozid am pal\u00e4stinensischen Volk k\u00f6nnen wir deshalb von der Linkspartei nicht erwarten. Trotzdem ist Die Linke<\/em> ein bedeutender Faktor, denn immer wieder treibt der Druck in der Basis die Gesamtpartei zum Handeln.<\/p>\n

Damit kann sie einen relevanten Unterschied darstellen in der Frage, ob eine Massenbewegung f\u00fcr Pal\u00e4stina entsteht, oder die Pal\u00e4stina-Bewegung wieder in die Isolation getrieben wird.<\/strong><\/p>\n

Doch letztlich f\u00fchrt eine Partei, die auf Regierungsbeteiligung und parlamentarische Beschl\u00fcsse als Motor f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderung setzt, eine solche Massenbewegung zwangsl\u00e4ufig in die Sackgasse und verdammt sie aufgrund ihrer inneren Widerspr\u00fcchlichkeit zu Passivit\u00e4t \u2013 das sehen wir auch am Beispiel der abgesagten Demonstration am 19. Juli. In Deutschland als Linke f\u00fcr Gaza zu k\u00e4mpfen bedeutet, den Imperialismus und den deutschen Staat anzugreifen \u2013 nicht das Elend mitverwalten zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Ines Schwerdtner, die Kinder in Gaza haben tats\u00e4chlich keine \u201eSommerpause\u201c! Die Situation in Gaza hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt. Vor diesem Hintergrund k\u00fcndigte Die Linke f\u00fcr den 19. Juli eine Gro\u00dfdemonstration in Berlin an: Gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel und f\u00fcr ein Ende der Hungerblockade. Ein \u00fcberf\u00e4lliges Zeichen in Solidarit\u00e4t […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8531,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[70],"tags":[176,172,86,133],"class_list":["post-8528","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-palaestina-israel","tag-israel","tag-linkspartei","tag-palaestina","tag-palaestinasolidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8528"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8529,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8528\/revisions\/8529"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}