{"id":8542,"date":"2025-08-08T21:11:22","date_gmt":"2025-08-08T19:11:22","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8542"},"modified":"2025-08-09T22:57:15","modified_gmt":"2025-08-09T20:57:15","slug":"merz-waffenstopp-fuer-israel-zu-wenig-zu-spaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/08\/08\/merz-waffenstopp-fuer-israel-zu-wenig-zu-spaet\/","title":{"rendered":"Merz\u2019 \u203aWaffenstopp\u2039 f\u00fcr Israel: Zu wenig, zu sp\u00e4t"},"content":{"rendered":"

ES IST ZEIT F\u00dcR MASSENHAFTEN PROTEST GEGEN DEN V\u00d6LKERMORD <\/strong><\/h2>\n

Heute hat Kanzler Merz einen Ausfuhrstopp von R\u00fcstungsg\u00fctern an Israel verk\u00fcndet. \u00dcberf\u00e4llig, k\u00f6nnte man meinen. Tats\u00e4chlich ist es nicht mal ein halber Schritt in die richtige Richtung. Doch es \u00f6ffnet sich damit ein Gelegenheitsfenster, um neuen Massendruck von unten zu entfachen, meint<\/em> Karl Naujoks.<\/strong><\/p>\n

Fast zwei Jahre haben die alte und die neue Bundesregierung dem Massenmord der israelischen Armee an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung nicht nur zugeschaut. Schlimmer: Sie haben ihn mit der Genehmigung von Waffenexporten aktiv unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Deutsche Unternehmen sind nach Ausbruch des Gazakriegs im Oktober 2023 zum zweitwichtigsten internationalen Lieferanten f\u00fcr die israelischen Streitkr\u00e4fte geworden. Der nun verk\u00fcndete Stopp von R\u00fcstungsexportgenehmigungen ist \u00fcberf\u00e4llig \u2013 und zugleich halbherzig.<\/p>\n

Keine Ma\u00dfnahme, die der Netanjahu-Regierung weh tut<\/strong><\/h6>\n

Kanzler Merz erkl\u00e4rte, die Bundesregierung genehmige bis auf Weiteres \u00bbkeine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n

Das hei\u00dft: S\u00e4mtliche R\u00fcstungslieferungen, die nicht direkt in Gaza zum Einsatz kommen, werden weitergehen. Dazu geh\u00f6ren auch Atom-Uboote, mit denen die Netanjahu-Regierung alle Staaten der Region, wie zum Beispiel den Iran, weiterhin massiv bedroht.<\/p>\n

Eine wirklich harte Ma\u00dfnahme gegen Israel ist das also nicht.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen hei\u00dft die Beschr\u00e4nkung des Exportstopps auf \u00bbWaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen\u00ab: Die Bundesregierung war sich in den letzten beiden Jahren sehr bewusst, dass sie mit ihren bisherigen Exporten eben Teil des m\u00f6rderischen israelischen Vorgehens in Gaza war. Eines Vorgehens, das bereits im vergangenen Jahr von Amnesty International<\/em> zu Recht als V\u00f6lkermord charakterisiert wurde.<\/p>\n

Merz handelt widerwillig<\/strong><\/h6>\n

In der Begr\u00fcndung f\u00fcr den Waffenstopp l\u00e4sst Kanzler Merz \u00fcbrigens keinen Zweifel, dass er nach wie vor hinter Israel und dem Kriegsziel des \u00bbtotalen Siegs\u00ab \u00fcber die Hamas steht. Er sehe lediglich nicht, wie die nun beabsichtigte vollst\u00e4ndige Eroberung des Gazastreifens dazu beitrage.<\/p>\n

In der gesamten Erkl\u00e4rung<\/a><\/strong> wird der V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung weder erw\u00e4hnt, noch werden die Verbrechen der israelischen Regierung verurteilt.<\/p>\n

Merz\u2019 macht sich keinen Kopf um das Leid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Sein Problem: Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegen\u00fcber der Netanjahu-Regierung hat Deutschland au\u00dfenpolitisch immer mehr isoliert.<\/p>\n

So weigerte sich die Bundesregierung beispielsweise im Juli, die Initiative der britischen Regierung und 28 weiteren meist westlichen Staaten zu unterst\u00fctzen, die Israels Krieg in scharfen Worten verurteilte.<\/p>\n

Der britische Premierminister reagierte dabei \u00fcbrigens selbst nur auf Druck: Nachdem 500 000 Menschen in London gegen den V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung demonstriert hatten, forderten 130 Abgeordnete der regierenden Labour-Party einen anderen Kurs gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n

Merz blockiert f\u00fcr Netanjahu die EU<\/strong><\/h6>\n

Innerhalb der EU war es die Merz-Regierung, die zusammen mit der Rechtsau\u00dfen-Regierung in Italien die \u00dcberpr\u00fcfung des Assoziierungsabkommens mit Israel blockierte. Ende Juli vereitelte sie den Versuch der Europ\u00e4ischen Kommission, Israel vom Zugang zum Forschungsprogramm \u203aHorizon Europa\u2039 abzuschneiden.<\/p>\n

Mittlerweile wurde der Druck so gro\u00df, dass dreizehn ehemalige Botschafterinnen und Botschafter Deutschlands in einem Brief ihr Entsetzen und ihr Unverst\u00e4ndnis angesichts der deutschen Haltung ausdr\u00fcckten und vor der drohenden Isolierung des Landes warnten. Im Ausw\u00e4rtigen Amt kursierte zur gleichen Zeit eine Petition mit der Unterschrift von 130 Beamten, die eine Abkehr von der unbedingten Unterst\u00fctzung Israels forderten.<\/p>\n

Zeit f\u00fcr Massenwiderstand<\/strong><\/h6>\n

Die Erkl\u00e4rung vom Bundeskanzler Merz ist angesichts der Bilder von verhungernden und erschossenen Menschen in Gaza ein verzweifelter Versuch, aus der Defensive herauszukommen. Trotz aller Heuchelei ist sie zugleich eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

In einer aktuellen Umfrage des Deutschland-Trends lehnten 62 % der Befragten die These ab, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine gr\u00f6\u00dfere \u201eVerantwortung f\u00fcr den Schutz\u201c Israels bes\u00e4\u00dfe. Die als „Staatsr\u00e4son“ beschriebene herrschende Ideologie, die die Erinnerung an den Holocaust missbraucht, um einen neuen barbarischen Krieg gegen eine ganze Bev\u00f6lkerung zu rechtfertigen, hat deutlich an Bindungskraft verloren.<\/p>\n

Das ist bedeutsam. Bislang wurde jede Solidarit\u00e4t f\u00fcr Pal\u00e4stina pauschal als \u00bbantisemitisch\u00ab denunziert. Wenn nun selbst innerhalb des Ausw\u00e4rtigen Amtes die Beamten rebellieren, und der Bundeskanzler selbst einen Waffenstopp verk\u00fcndet, dann ermutigt dies viele, auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n

Es ist Zeit, die Pal\u00e4stina-Bewegung neu zu beleben und zu einer Massenbewegung unter Einbeziehung von Kreisen aus den Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen sowie Linkspartei und Sozialdemokratie zu machen.<\/p>\n

Hafenarbeiter stoppen Waffen<\/strong><\/h6>\n

Denn einzig der Druck von unten kann etwas bewegen. Wir haben in den letzten Wochen Aktionen von Hafenarbeitern etwa in Griechenland und nun Australien gesehen, die die Verladung von R\u00fcstungsg\u00fctern f\u00fcr Israel gestoppt haben. Dies ist der richtige Weg.<\/p>\n

Jetzt ist die Zeit f\u00fcr neue gro\u00dfe Aktionen auch in Deutschland. Dies w\u00e4re ein wichtiges Signal f\u00fcr die geschundenen Menschen in Gaza. Und zugleich ein wichtiges Moment, um die unertr\u00e4glichen Repressionen, mit denen die antikoloniale, propal\u00e4stinensische Linke durch den Staatsapparat \u00fcberzogen wird, in der Praxis zu durchbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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