{"id":8586,"date":"2025-08-14T20:39:41","date_gmt":"2025-08-14T18:39:41","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8586"},"modified":"2025-08-16T15:03:31","modified_gmt":"2025-08-16T13:03:31","slug":"palaestina-solidaritaet-zeit-sich-vereinigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/08\/14\/palaestina-solidaritaet-zeit-sich-vereinigen\/","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t: Zeit, sich zu vereinigen!"},"content":{"rendered":"
Interview mit einer Pal\u00e4stina-Aktivistin \u00fcber die neuen Chancen f\u00fcr die Bewegung<\/strong><\/h5>\n

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Angesichts des Grauens in Gaza kippt die internationale Stimmung immer mehr gegen Israels brutalen Hungerkrieg. Doch die Ma\u00dfnahmen gegen die Netanjahu-Regierung durch westliche wie arabische Regierungen bleiben weitgehend symbolisch. Um das zu \u00e4ndern, muss mehr Druck von unten her. Doch wie kann die Bewegung in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina wieder an Breite gewinnen? Dazu haben wir Lucia Pagano<\/em> befragt, die in Freiburg aktiv den Widerstand organisiert.<\/strong><\/h6>\n

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RevoLinks:<\/em> Lucia, Du bist seit Beginn des Gaza-Kriegs in der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t. Wie siehst Du die Entwicklung der Bewegung seitdem?<\/strong><\/p>\n

Lucia:<\/strong><\/em> Die Bewegung war in Deutschland besonders harscher Unterdr\u00fcckung ausgesetzt. W\u00e4hrend in London nach dem 7. Oktober Zehntausende auf die Stra\u00dfe gingen, setzten die deutschen Beh\u00f6rden sich \u00fcber Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinweg und brachten die \u00d6ffentlichkeit zum Schweigen: Sie kriminalisierten jede Demonstration, Mahnwache oder andere organisierte Versuche, Solidarit\u00e4t mit Gaza zu zeigen. In Hamburg beispielsweise war das Recht, f\u00fcr Pal\u00e4stina zu demonstrieren, im Herbst 2023 \u00fcber Wochen hinweg praktisch per Polizeierlass verboten worden.<\/p>\n

Dennoch waren ja nicht Wenige auf der Stra\u00dfe.<\/strong><\/p>\n

Das stimmt, aber es war von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Ende Oktober 2023 wurden die ersten angemeldeten Demonstrationen zugelassen und bis Dezember 2023 erreichte die Aktivit\u00e4t der Bewegung ihren H\u00f6hepunkt. Allein in Berlin waren im November 30 000 auf den Stra\u00dfen. Die Pal\u00e4stina-Bewegung, die zu einem gro\u00dfen Teil von der arabischen Diaspora angef\u00fchrt wurde, wuchs in ganz Deutschland an und \u00fcberall entstanden neue lokale Gruppen. Die Zahl der Mitglieder pro-pal\u00e4stinensischer Parteien stieg. Unser Demonstrationsrecht haben wir uns hart erk\u00e4mpft. Es gab regelrechte Wellen an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und anderen Einsch\u00fcchterungsversuchen. Aber wir haben standgehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt unterst\u00fctzte der Bundestag jedoch weiterhin einstimmig Israel. Aus dem Spektrum der Linkspartei gab es keine Unterst\u00fctzung, auch nicht aus den Gewerkschaften \u2013 und schon gar nicht aus den Reihen der Gr\u00fcnen und der SPD. Jede Solidarit\u00e4t wurde mit dem Vorwurf erstickt, die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t sei \u203aantisemitisch\u2039, ein Gef\u00fchl der Hilflosigkeit hielt sich in der Bewegung.<\/p>\n

Was waren die Folgen?<\/strong><\/p>\n

Obwohl lokale Gruppen weiterhin regelm\u00e4\u00dfig mit Demonstrationen und Veranstaltungen in Erscheinung traten, nahm die Aktivit\u00e4t der Bewegung im Sommer 2024 drastisch ab und die Zahl der Menschen auf der Stra\u00dfe war sichtbar gering.<\/p>\n

Hat sich 2025 die Lage ge\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Ja. Der Bruch des Waffenstillstands durch Israel im M\u00e4rz 2025 bedeutete einen gro\u00dfen Aufschwung f\u00fcr die Bewegung, die bis heute immer lauter wird. Einer der H\u00f6hepunkte war der 21. Juni, als sich 50 000 Menschen der United-4-Gaza-Demonstration in Berlin anschlossen \u2013 dem bisher gr\u00f6\u00dften Protest in Deutschland. Mitte Juli f\u00fchrte Israels Aushungerung des Gazastreifens zu einer noch gr\u00f6\u00dferen Protestwelle in ganz Deutschland, was den Sommer 2025 zu einer der interessantesten Zeiten f\u00fcr die Bewegung macht. In den letzten 5 Monaten kam es nicht nur zu einer st\u00e4rkeren Mobilisierung der sozialen Bewegungen, sondern auch zu einer Ver\u00e4nderung in der Dynamik unter den Parteien im Bundestag, wobei vor allem Die Linke eine kritischere Haltung gegen\u00fcber Israel eingenommen hat, die aber zugleich voller Widerspr\u00fcche bleibt. Auf revo<\/strong>links<\/em>.de findet sich dazu \u00fcbrigens ein guter Artikel<\/a><\/strong>.<\/p>\n

Was sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal \u00fcbt der Staat weiterhin Druck aus. Einzelne werden angegriffen, damit sich andere nicht trauen, Haltung zu beziehen. Denn der Staat wei\u00df wohl, dass \u00fcber 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung klar gegen das israelische Vorgehen und damit auch gegen die unertr\u00e4gliche Unterst\u00fctzung durch die Bundesregierung sind. So wurden und werden Solidarit\u00e4tskomitees wie in Duisburg verboten, immer begleitet von fr\u00fchmorgendlichen Hausdurchsuchen von Privatwohnungen. Auf Demonstrationen werden immer wieder willk\u00fcrlich Menschen festgenommen, vor allem auf den kleineren Kundgebungen.<\/p>\n

Das sch\u00fcchtert ein, ebenso die Denunziationskampagnen an den Universit\u00e4ten. Studenten und Mitarbeiter werden auf ihre Haltung zu Pal\u00e4stina hin \u00fcberpr\u00fcft und riskieren ihre Immatrikulation, ihren Arbeitsplatz und sogar ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die AfD hat gerade im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und gezielt nach \u00bbislamischen Hochschulgruppen\u00ab an der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t in Kiel und an der Charit\u00e9 Berlin gefragt. Sie wollen damit den Verfolgungsdruck hochhalten und Angst machen. Medien wie die Bild-Zeitung und andere aus dem Springerimperium peitschen zus\u00e4tzlich die Stimmung mit Schm\u00e4hartikeln gegen \u00bbIsrael-Hasser\u00ab auf.<\/p>\n

Entscheidende aber ist, was die linken reformistischen Parteien machen. In der SPD r\u00fchrt sich Unmut gegen die F\u00fchrung, ebenso in der Linkspartei. Aber die F\u00fchrung beider Parteien weigert sich, eine starke Position zu Gaza zu formulieren, was die Bewegung von der Arbeiterklasse entfremdet und deren Mobilisierung erschwert.Insbesondere die deutschen Gewerkschaften halten sich vollkommen aus der Angelegenheit heraus. Dabei ist ihr Einfluss entscheidend, das zeigt sich in anderen L\u00e4ndern. Hafenarbeiter in Schweden, Italien, Marokko, Griechenland und Zypern haben die Dinge gekonnt in die eigene Hand genommen und orts\u00fcbergreifende Kampagnen organisiert, um den Export t\u00f6dlicher Waffen nach Israel zu verhindern.<\/p>\n

Am 17. Juli haben sich Hafenarbeiter in Pir\u00e4us bei Athen massenhaft vor dem Dock des chinesischen Reeders COSCO versammelt, um die Verladung von Waffen zu blockieren, die f\u00fcr Israel bestimmt waren. Der Aufruf ging von der Hafenarbeitergewerkschaft ENEDEP aus. Das zeigt, was m\u00f6glich ist. Der DGB hat sich dagegen nicht einmal zu einer klaren Forderung nach einem Waffenembargo durchringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie sieht es in der Bewegung selbst aus?<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung leidet unter ihren eigenen inneren Widerspr\u00fcchen und ihrer Zersplitterung. Politische Gruppen, die nicht erkennen, wie wichtig die Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter als Klasse ist, zeigen sektiererische Tendenzen und blockieren jede Art von Zusammenarbeit mit reformistischen Gruppen. Dazu geh\u00f6ren autonome, identit\u00e4tspolitische, sektiererische und anarchistische Gruppen. Sicherlich hat das v\u00f6llige Fehlen einer Position der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t im Bundestag im Oktober 2023 die Pal\u00e4stina-Bewegung automatisch isoliert, aber da wir neue Verschiebungen gesehen haben, m\u00fcssen Gruppen, die durch unterschiedliche politische Ideologien motiviert sind, einen Weg finden, zusammenzuarbeiten und voranzukommen.<\/p>\n

Gibt es Hoffnung, dass sich da bald \u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Ja. In diesem Moment sehen wir, wie all diese Herausforderungen angegangen werden, was die Bewegung st\u00e4rker macht. Als Kanzler Merz im Juni davon sprach, Israel mache mit seinen Luftangriffen auf den Iran, bei dem zahlreiche Menschen den Tod fanden, \u00bbdie Drecksarbeit f\u00fcr uns\u00ab, da erntete er offenen Widerstand. Einen Monat sp\u00e4ter bem\u00fchte er sich pl\u00f6tzlich, eine \u203aLuftbr\u00fccke\u2039 mit Hilfsg\u00fctern f\u00fcr Gaza zu organisieren. Das ist zwar eine v\u00f6llig ineffektive, gef\u00e4hrliche und heuchlerische Aktion, st\u00f6\u00dft aber das M\u00f6glichkeitsfenster f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina weiter auf.<\/p>\n

Der Hintergrund f\u00fcr diese ver\u00e4nderte Position ist die Unruhe innerhalb der herrschenden Kreise. Im Ausw\u00e4rtigen Amt kursierte eine Petition von mehr als hundert Mitarbeitern, die von der Bundesregierung eine Abkehr von der einst pro-israelischen Position fordert. Nun hat die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp f\u00fcr Waffen verk\u00fcndet, die in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das ist aber kein Stopp f\u00fcr bereits genehmigte Lieferungen, und erst recht kein Stopp f\u00fcr relevante R\u00fcstungslieferungen an Israel wie Atom-Uboote.<\/p>\n

Das ist weniger als halbherzig, aber diese Ma\u00dfnahme er\u00f6ffnet R\u00e4ume f\u00fcr Widerstand von unten. Die Linkspartei sagte im Juli ihre geplante Demonstration noch ab \u2013 doch nun ruft Greta Thunberg zu Aktionen Ende August und Sahra Wagenknecht zu einer Demonstration Mitte September auf. Auch viele Linke werden dabei sein.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich berichten auch die Medien davon, dass NGOs den Krieg der Netanjahu-Regierung als V\u00f6lkermord brandmarken \u2013 nachdem dieselben Medien \u00fcber nun fast zwei Jahre die nahezu vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung und Blockade des Gazastreifens achselzuckend hingenommen haben. All das sind Anzeichen daf\u00fcr, dass die Bedingungen reif sind f\u00fcr einen gro\u00dfen Schub nach vorn und eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

Was muss getan werden?<\/strong><\/p>\n

Zu allererst: Die Bewegung muss in ihrer Vielfalt und Zersplitterung ihre Differenzen \u00fcberwinden. Wir m\u00fcssen zusammenkommen und eine gemeinsame Front gegen Deutschlands Unterst\u00fctzung f\u00fcr das zionistische Regime aufbauen. Entscheidend sind konkrete und sofort umsetzbare Forderungen, die uns vereinen. Dazu z\u00e4hlt: Schluss mit der Unterst\u00fctzung Israels \u2013 Waffenexporte stoppen. Eine andere: Schluss mit der Hungerblockade, israelische Truppen raus.<\/p>\n

Hei\u00dft \u203aEinheitsfront\u2039, dass wir gemeinsam mit SPD und Linkspartei, vielleicht sogar den Gr\u00fcnen laufen, die uns als Teil einer Landesregierung oder der Bundesregierung gerade noch die Pal\u00e4stinabewegung unterdr\u00fcckt haben?<\/strong><\/p>\n

Ja. Man muss verstehen, dass die Politik der Bundes- und die der Landesregierungen an der Basis von Linkspartei und SPD auf Missbilligung st\u00f6\u00dft. Nichts w\u00fcrde genau diese Regierungen mehr unter Druck setzen, als wenn sich das zahlenm\u00e4\u00dfig deutlich auf der Stra\u00dfe zeigt. Die Einheitsfronttaktik bringt alle Arbeiter aus verschiedenen Parteien und Gruppen zusammen, um ihre Interessen gegen die herrschende Klasse, also den Staat oder die Kapitalistenklasse, zu verteidigen.<\/p>\n

Welchen Zusammenahng gibt es zwischen Stra\u00dfenprotesten und Streikaktionen?<\/strong><\/p>\n

Ganz einfach: Wenn Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gehen, dann ermutigt das die Lohnabh\u00e4ngigen, die einzig und allein streiken k\u00f6nnen. So ein Streik oder eine Blockadeaktion ist illegal \u2013 w\u00e4hrend die Lieferung von Waffen f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Gaza legal ist. Diese perverse Verkehrung kann nur dann durchbrochen werden, wenn Hunderttausende solcher direkten Aktionen gegen Waffenlieferungen f\u00fcr legitim, ja f\u00fcr notwendig halten.<\/p>\n

Das erw\u00e4hnte Beispiel der Hafenarbeiter, die sich mit den entsprechenden Gewerkschaften und selbstorganisierten Gruppen in Griechenland koordiniern, zeigt, was m\u00f6glich ist. Ihre Aktionen haben das \u203aBusines as usual\u2039 gest\u00f6rt und die Unterst\u00fctzung von Israels Verbrechen wirksamer geschw\u00e4cht als jede parlamentarische Diskussion oder die leeren Bekundungen f\u00fcr das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza in Europas Parlamenten. Die Mobilisierung der Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter ist die einzig wahre Strategie, die Druck auf den Staat aus\u00fcben kann, unabh\u00e4ngig von der politischen Ideologie, die die Lohnabh\u00e4ngigen motiviert – sei sie reformistisch oder revolution\u00e4r.<\/p>\n

Du kommst aus Freiburg. Wie sieht es da aus?<\/strong><\/p>\n

Der Aufbau der Einheitsfront beginnt mit der aktiven Einbeziehung von Gewerkschaften, Besch\u00e4ftigten und politischen Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum. Das bedeutet, dass man f\u00fcr ein gemeinsames, unmittelbares Ziel zusammenarbeitet und gleichzeitig seine politische Unabh\u00e4ngigkeit bewahrt. Wir sehen bereits, wie diese Strategie in Freiburg Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Das B\u00fcndnis United 4 Gaza Freiburg brachte Die Linke und revolution\u00e4re Gruppierungen wie Revolution\u00e4re Linke, Sozialismus von Unten, solidarische Initiativen wie Pal\u00e4stina Spricht Freiburg und die Health Care Workers for Palestine zusammen. Insgesamt haben 15 Organisationen am 11. Juli eine gro\u00dfe bedeutende Demonstration organisiert. Die Demonstration war eine der gr\u00f6\u00dften, die Freiburg seit einem Jahr erlebt hat. Genauso wie die United-4-Gaza-Demonstration in Berlin mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ende Juni. In anderen St\u00e4dten beginnen sich \u00e4hnliche B\u00fcndnisse zu bilden. So ist in Marburg sogar der \u00f6rtliche DGB bereit, gemeinsam mit linken propal\u00e4stinensischen Gruppen zu Demonstrationen aufzurufen. Das zeigt: Einheit in Aktion ist m\u00f6glich.<\/p>\n

Vielen Dank Lucia und euch weiterhin viel Erfolg in Freiburg!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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