{"id":8602,"date":"2025-08-23T13:39:11","date_gmt":"2025-08-23T11:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8602"},"modified":"2025-08-23T13:44:23","modified_gmt":"2025-08-23T11:44:23","slug":"diplomatie-in-alaska-und-washington-krieg-mit-anderen-mitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/08\/23\/diplomatie-in-alaska-und-washington-krieg-mit-anderen-mitteln\/","title":{"rendered":"Diplomatie in Alaska und Washington: Krieg mit anderen Mitteln"},"content":{"rendered":"

Die letzte Woche hat Trump erst mit Putin, und dann mit Selenski gesprochen. Die Stimmungslage der europ\u00e4ischen Regierungs- und Staatschefs war dabei von einem seltsamen Auf und Ab gekennzeichnet. Erst schlug Panik in Euphorie um, dann folgte die Ern\u00fcchterung. Der Krieg geht unterdessen mit unverminderter H\u00e4rte weiter \u2013 von beiden Seiten. Dies zeigt, dass die Hoffnung auf \u201eDiplomatie\u201c die Friedensbewegung in die Irre f\u00fchrt, meint <\/em>Karl Naujoks.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs f\u00fcnf europ\u00e4ischer Staaten, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin und der NATO-Generalsekret\u00e4r: sie alle begleiteten den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenski am Montag nach Washington. Ihre Angst: allein gelassen k\u00f6nnte er von US-Pr\u00e4sident Trump erneut gedem\u00fctigt und wom\u00f6glich zu einer Art Kapitulation gebracht werden. Drei Tage zuvor hatte Trump dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin in Alaska den roten Teppich ausgerollt und von der Ukraine massive territoriale Zugest\u00e4ndnisse eingefordert.<\/p>\n

Hoffnung auf Neuauflage des Kalten Krieges<\/strong><\/h6>\n

Es kam anders. Die bizarre Show im Wei\u00dfen Haus mit den europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern ging ohne Eklat aus und Trump lie\u00df erkennen, die USA k\u00f6nnten sogar bilaterale \u201eSicherheitsgarantien\u201c nach einem Friedensschluss stellen. Hei\u00dft \u00fcbersetzt: Die USA w\u00fcrden Truppen auf ukrainischen Boden stationieren und so weitere russische Angriffe f\u00fcr den Kreml zu einem unkalkulierbaren Risiko machen.<\/p>\n

Hinter dieser Linie k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Unternehmen dann gute Gesch\u00e4fte mit einer Ukraine machen, die fest in den eigenen Einflussbereich eingebunden wird.<\/strong><\/p>\n

Dies liefe auf eine Art Neuauflage der Situation des geteilten Deutschlands im Kalten Krieg hinaus, wo amerikanische und russische Truppen sich bis an die Z\u00e4hne bewaffnet \u00fcber 40 Jahre direkt gegen\u00fcberstanden \u2013 und den jeweils anderen mit totaler Vernichtung drohten.<\/p>\n

Waffendeal soll Trumps Zorn umlenken<\/strong><\/h6>\n

Dieses Szenario euphorisierte die europ\u00e4ischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten von Merz bis Meloni. Getragen war dies von der Hoffnung, Putin w\u00fcrde entweder nachgeben oder sich unkooperativ zeigen und so Trumps Zorn auf sich ziehen. Schlie\u00dflich hatte Trump Indien und anderen Kunden russischen Erd\u00f6ls in den Wochen vor dem Alaska-Gipfel noch mit massiven Strafz\u00f6llen gedroht. Es gab in der Zwischenzeit Berichte von Tankern der russischen \u201eSchattenflotte\u201c, die ziellos im Golf von Guinea irrten, weil die afrikanischen Kunden aus Angst vor amerikanischen Sanktionen das bestellte russische Erd\u00f6l nicht mehr abnehmen wollten.<\/p>\n

Um Trump f\u00fcr amerikanische \u201eSicherheitsgarantien\u201c zu begeistern, bot Selenski einen \u201eWaffendeal\u201c im Wert von 100 Milliarden Dollar an, berichtete die \u201eFinancial Times\u201c. <\/strong><\/p>\n

Unter anderem geht es um den Kauf von Patriot-Luftabwehrsystemen. Derzeit erwirbt die deutsche Regierung bereits solche Systeme in den USA, um sie an die Ukraine weiterzugeben – finanziert aus dem neuen R\u00fcstungsverschuldungsproramm.<\/p>\n

Die Stimmung am Montag im Wei\u00dfen Haus war daher sehr gel\u00f6st. Das unternehmensnahe Handelsblatt<\/em> vermutete bereits einen \u201eDurchbruch f\u00fcr Frieden im Ukraine-Krieg\u201c; das Gipfeltreffen im Wei\u00dfen Haus \u201ebrachte \u00fcberraschend viel Bewegung\u201c.<\/p>\n

Ern\u00fcchterung<\/strong><\/h6>\n

Doch die europ\u00e4ische Euphorie hielt nicht lange. In den folgenden Tagen folgten zwei Treffen innerhalb der NATO, um \u00fcber die Ausgestaltung der \u201eSicherheitsgarantien\u201c zu sprechen. Dabei machte der amerikanische Unterstaatssekret\u00e4r f\u00fcr Verteidigung klar, dass die US-Garantien nur \u201eminimal\u201c sein k\u00f6nnen. Die Entsendung von amerikanischen Bodentruppen in die Ukraine seien ausgeschlossen.<\/p>\n

Was wie Wankelmut aussieht, folgt einer einfachen Logik. Trump l\u00e4sst die europ\u00e4ischen Mittelm\u00e4chte ihre Ohnmacht sp\u00fcren. Alle kommen, weil sie von ihm etwas haben wollen. Doch warum irgendetwas zugestehen, das auch andere bezahlen k\u00f6nnen? Er steht f\u00fcr den Fl\u00fcgel in der amerikanischen herrschenden Klasse, die in dem B\u00fcndnis mit Europa gegen Russland keinen Nutzen f\u00fcr die USA erkennen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Auch wurde klar, dass Putin sich in keiner Weise von Trumps Hin und Her beeindrucken l\u00e4sst. Auch hier herrscht imperialistischer Realismus: Warum auf irgendetwas eingehen, wenn russische Streitkr\u00e4fte st\u00e4rker sind und am Boden Fakten schaffen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Eskalation von beiden Seiten<\/strong><\/h6>\n

In den gesamten Verhandlungen der Herrschenden der Welt spielen die Interessen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, oder auch der russischen Bev\u00f6lkerung, keine Rolle. Sie bezahlen den Preis. Putin tritt auf der diplomatischen B\u00fchne in Alaska auf \u2013 aber die russischen Streitkr\u00e4fte intensivieren in der Woche die Angriffe, auch und gerade auf zivile Ziele in der Ukraine. Selenski antwortet mit der Ank\u00fcndigung, die Ukraine werde die Massenproduktion von Raketen des Typs \u201eFlamingo 5\u201c starten. Diese Raketen mit einer Reichweite von 3000 km und einer Traglast von 1150 kg Sprengstoff werden ihrerseits zivile Ziele tief im russischen Hinterland treffen.<\/p>\n

Eines scheint klar: Ganz gleich, wie viele Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, Putin und Selenski, Selenski und Trump folgen werden – der Ukrainekrieg wird sich noch lange hinziehen. Dabei ist es gleichg\u00fcltig, ob die europ\u00e4ischen M\u00e4chte es schaffen, mit am Beutetisch zu sitzen.<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist keine Vereinbarung denkbar, die nicht auf die bedingte Kapitulation der einen oder anderen Seiten hinausl\u00e4uft. Jede Vereinbarung wird daher unter den bestehenden Voraussetzungen im besten Fall eine Atempause vor dem n\u00e4chsten Konflikt sein. Der internationale kapitalistische Konkurrenzkampf hat den dauerhaften Krieg nach Europa zur\u00fcckgebracht.<\/p>\n

Diplomatie und Krieg \u2013 kein Gegensatz<\/strong><\/h6>\n

Ganz gleich, ob wir den Linke-Vorsitzenden Jan van Aken, Sahra Wagenknecht oder f\u00fchrende K\u00f6pfe der Organisationen der Friedensbewegung h\u00f6ren: Unisono wird \u201eDiplomatie statt Krieg\u201c beschworen. Alaska und Washington machen deutlich: das ist \u00fcberhaupt kein Gegensatz. Der Imperialismus als ein System konkurrierender Nationalstaaten bedeutet, dass die Kapitalisten aller L\u00e4nder auf die Instrumente des Staates zur\u00fcckgreifen, um sich international durchzusetzen.<\/p>\n

Diese Instrumente sind so vielf\u00e4ltig wie das Leben. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Doch am Ende z\u00e4hlt die milit\u00e4rische St\u00e4rke, um Ziele auf dem diplomatischen Parkett oder anderen Verhandlung durchzusetzen.<\/strong><\/p>\n

Nehmen wir die Zollverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Trump im letzten Monat. Wirtschaftlich ist die EU nicht schw\u00e4cher als die USA. Und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen lie\u00df auch eine ganze Batterie an \u00f6konomischen Vergeltungsma\u00dfnahmen ausarbeiten, mit denen sie den USA drohte. Das Problem: Trump lie\u00df einfach erkennen, dass er der Ukraine den Zugang zur satellitengest\u00fctzten Aufkl\u00e4rung nehmen w\u00fcrde, oder gleich alle US-Truppen aus Europa abziehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das hat gewirkt. Die EU lie\u00df sich auf die dem\u00fctigende, pauschale und einseitige Erhebung von US-Einfuhrz\u00f6llen in H\u00f6he von 15 Prozent ein, ohne jegliche Gegenma\u00dfnahmen. Eine Lehrstunde in imperialistischen Realismus: Wirtschaftliche Macht ist nichts wert, wenn sie nicht durch milit\u00e4rische \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c abgesichert wird. Die Angst vor der Macht der russischen Streitkr\u00e4fte konnte Trump nutzen, um einseitig wirtschaftliche Vorteile f\u00fcr US-Unternehmen im Konflikt mit dem europ\u00e4ischen Kapital herauszuholen.<\/p>\n

Stunde der Wahrheit<\/strong><\/h6>\n

Die Konsequenzen sind klar. F\u00fcr die Herrschenden in Europa ist die massive und schnelle Aufr\u00fcstung der eigenen Staaten die Voraussetzung, um wirtschaftlich und auch diplomatisch wieder auf Augenh\u00f6he mit den USA, Russland und China verhandeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Handelsblatt<\/em>-Kommentator Jakob Hanke Vela formuliert es so: \u201eTrump nimmt Komplimente dankbar entgegen, erwidert sie sogar \u2013 doch inhaltliche Forderungen prallen an ihm ab. Stattdessen zwingt er die Europ\u00e4er immer weiter in die Knie. \u2026 Wer seine eignen Mindestbedingungen nicht mit milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Mitteln unterf\u00fcttert, bleibt Zuschauer w\u00e4hrend andere die Spielregeln vorgeben.<\/p>\n

Die Stunde der Wahrheit ist damit erreicht. Europa muss entscheiden, ob es die Verteidigung der Ukraine tats\u00e4chlich als eigene Existenzfrage begreift oder nicht\u201c. Velas Schlussfolgerung: \u201eEs braucht eine \u201eindustrielle Mobilmachung, die diesen Namen verdient: mehr Luftabwehr, mehr Produktionskapazit\u00e4ten\u201c.<\/p>\n

Am Endpunkt dieser Logikkette steht: die Entsendung europ\u00e4ischer, also auch deutscher Truppen. Die schiere Zahl, die daf\u00fcr notwendig ist, wird die Einf\u00fchrung der Wehrpflicht f\u00fcr das deutsche Kapital zwingend erforderlich machen.<\/p>\n

Nicht in unserem Interesse<\/strong><\/h6>\n

Die Regierungen Europas werden versuchen, die \u201eVerteidigung der Ukraine\u201c \u2013 also die Verteidigung der eigenen Einflusssph\u00e4re im Osten \u2013 auch als die Interessen der arbeitenden Klasse in ihren L\u00e4ndern darzustellen.<\/p>\n

Doch dies ist nicht der Fall. Die Aufr\u00fcstung ohnegleichen, die wir in Deutschland vor uns haben, sollen wir bezahlen. Profitieren werden nur die da oben.<\/strong><\/p>\n

Finanzminister Klingbeil k\u00fcndigte f\u00fcr 2027 harte Sparma\u00dfnahmen an. Wirtschaftsministerin Reiche will, dass wir erst mit 70 in Rente gehen sollen. Sie werden uns abverlangen, dass wir Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen, Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen und vergleichbare Grausamkeiten akzeptieren. Es ist \u00fcbrigens genau das, was diese Woche die russische Regierung ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern angek\u00fcndigt hat, um den wirtschaftlichen Druck durch den Krieg gegen die Ukraine aufzufangen.<\/p>\n

\u201eSchreibe dein Testament\u201c \u2013 oder k\u00e4mpfe<\/strong><\/h6>\n

Schlimmer: die Aufr\u00fcstung f\u00fcttert einen nicht enden wollenden R\u00fcstungswettlauf, der direkt in den n\u00e4chsten gro\u00dfen Krieg f\u00fchren wird. Diese Spirale mag hier und da unterbrochen werden, durch Verhandlungen und \u201eDeals\u201c \u2013 zum Vorteil derjenigen, die mit am Beutetisch sitzen. Wir haben deshalb aber nichts davon zu gewinnen.<\/p>\n

Die abstrakte Hoffnung auf Diplomatie f\u00fchrt in die Passivit\u00e4t. Sie ist wie das Pfeifen im Walde, wo wir selbst nicht Eingreifen und einfach nur hoffen, \u201edie da oben\u201c werden es schon richten.<\/p>\n

Bertolt Brecht dichtete einst:<\/p>\n

\u201eDie Oberen haben sich in einem Zimmer versammelt. Mann auf der Stra\u00dfe, lass alle Hoffnungen fahren.
\n<\/em><\/strong>Die Regierung schreiben Nichtangriffspakte. Kleiner Mann, schreibe dein Testament.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Das fasst es zusammen. Die Alternative dazu ist gar nicht so abstrakt. Sie besteht darin, der Aufr\u00fcstung der jeweils eigenen herrschenden Klassen den Kampf anzusagen. Konkret bedeutet dies in Deutschland zum Beispiel, alles gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht zu tun.<\/p>\n

Eine erfolgreiche Kampagne gegen die Wehrpflicht in einem wichtigen europ\u00e4ischen Land kann russische und ukrainische Soldaten ermutigen, \u00fcber Fahnenflucht nachzudenken. Widerstandsaktionen auf der einen Seite beg\u00fcnstigen Widerstandsaktionen auf der jeweils anderen Seite der Front.<\/p>\n

Erinnern wir uns: Als Putin den Angriff gegen die Ukraine begann, haben Zehntausende in Russland dagegen demonstriert. Eisenbahnarbeiter in Wei\u00dfrussland haben den Vormarsch der Truppen sabotiert. Und nun gingen vor einem Monat pl\u00f6tzlich Tausende in der Ukraine gegen die Korruption von Selenski auf die Stra\u00dfe. <\/strong><\/p>\n

Diese Leute sind unsere Verb\u00fcndeten. Nicht Diplomatie, nur Widerstand von unten und internationale Verbr\u00fcderung im Klassenkampf wird die Kriege des Kapitalismus stoppen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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