{"id":8679,"date":"2025-09-29T16:40:40","date_gmt":"2025-09-29T14:40:40","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8679"},"modified":"2025-10-02T17:44:38","modified_gmt":"2025-10-02T15:44:38","slug":"durchbruch-ueber-100-000-demonstrieren-fuer-palaestina-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/09\/29\/durchbruch-ueber-100-000-demonstrieren-fuer-palaestina-in-berlin\/","title":{"rendered":"Durchbruch! \u00dcber 100.000 demonstrieren f\u00fcr Pal\u00e4stina in Berlin"},"content":{"rendered":"

Der 27. September war ein Meilenstein f\u00fcr die Bewegung in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina. Unter dem Motto \u203aAlle zusammen f\u00fcr Gaza\u2039 sammelten sich zun\u00e4chst \u00fcber 20 000 am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin. Die Demonstration zog dann auf die Stra\u00dfe des 17. Juni im Tiergarten, wo die Pal\u00e4stinensische Gemeinde, Medico International, und Amnesty International eine Kundgebung mit Konzert unter dem Titel \u203aAll Eyes on Gaza\u2039 veranstaltete.<\/strong><\/p>\n

Die Masse schwoll auf \u00fcber 100 000 an und tauchte die Magistrale zwischen Brandenburger Tor und dem Gro\u00dfen Stern in ein Meer aus Pal\u00e4stina-Flaggen, roten Fahnen diverser Organisationen und zahllosen selbstgemalten Protestbannern.<\/p>\n

Unter den Parolen stachen hervor: \u203aIsrael bombardiert \u2013 Friedrich Merz finanziert\u2039 und \u203aDas ist kein Krieg, das ist ein Genozid!\u2039<\/p>\n

\"\"\"\"\"\"<\/p>\n

Rekordmobilisierung<\/strong><\/h6>\n

Es war die gr\u00f6\u00dfte Demonstration in Solidarit\u00e4t f\u00fcr Pal\u00e4stina in Deutschland, seitdem die israelischen Streitkr\u00e4fte den Gazastreifen vor zwei Jahren zu bombardieren begann. Sie vereinte als erste Demonstration in gro\u00dfer Zahl migrantische und nicht-migrantische Teile der Bev\u00f6lkerung. Sie vereinte auch praktisch das gesamte politische Spektrum links von SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Das ist ein fantastischer Erfolg, auf dem die Bewegung weiter aufbauen kann \u2013 auch in anderen Teilen der Republik. Ein gutes Zeichen: Am gleichen Tag gab es bereits eine weitere Pal\u00e4stina-Demonstration in D\u00fcsseldorf mit 20.000 Teilnehmenden; am 3. Oktober fordern die Friedensdemonstrationen in Stuttgart (und erneut in Berlin) den Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel.<\/p>\n

Aus Angst wird Hoffnung<\/strong><\/h6>\n

Die Demonstration durchbrach das von Bundesregierung, Polizei, Parteien und Medien geschaffene Klima, in dem jedes offene Wort gegen die Netanjahu-Regierung als \u201eAntisemitismus\u201c gebrandmarkt worden ist. Gerade in Berlin ging die Polizei besonders scharf vor. Noch zu Beginn des Jahres haben die Berliner Innenbeh\u00f6rden unter Verantwortung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jegliche Demonstration f\u00fcr Pal\u00e4stina untersagt und stattdessen nur immobile Kundgebungen erlaubt.<\/p>\n

Desweiteren oktroyierten sie ein Verbot f\u00fcr alle Sprachen au\u00dfer Deutsch und Englisch auf Pal\u00e4stinakundgebungen. Zwischenzeitlich dachte die Polizeif\u00fchrung laut \u00fcber ein pr\u00e4ventives Demonstrationsverbot f\u00fcr einzelne Personen nach, die als R\u00e4delsf\u00fchrer ausgemacht worden sind. Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen waren mit brutaler Polizeigewalt und Festnahmen konfrontiert.<\/p>\n

Diese Repression hat Angst erzeugt, eingesch\u00fcchtert und demotiviert \u2013 und genau das ist auch ihr Zweck.<\/strong><\/p>\n

Noch heute weht vor dem Berliner Rathaus demonstrativ die israelische Fahne \u2013 w\u00e4hrend eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission im letzten Monat zu dem Ergebnis kam, dass der israelische Krieg \u201evier von f\u00fcnf juristischen Kriterien f\u00fcr einen V\u00f6lkermord\u201c erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Demonstration vom 27. September hat das Gleichgewicht der Kr\u00e4fte in Deutschland ver\u00e4ndert. Sie hat Hoffnung erzeugt. Sie hat auf der Stra\u00dfe zum Ausdruck gebracht, was die Mehrheit denkt. <\/strong><\/p>\n

Laut einer aktuellen repr\u00e4sentativen Forsa-Umfrage wollen 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Deutschland einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. 57 Prozent halten den Vorwurf f\u00fcr gerechtfertigt, die Netanjahu-Regierung begehe im Gazastreifen einen V\u00f6lkermord.<\/p>\n

Linksschwenk der Linkspartei<\/strong><\/h6>\n

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat Die Linke<\/em> sich nun endlich mit der Pal\u00e4stina-Bewegung solidarisiert. Die Linkspartei war Mitorganisatorin der Demonstration am Neptunbrunnen. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die noch im Juni unter dem Druck von Medien und Bundesregierung eine geplante Demonstration absagte, sprach dort von der B\u00fchne und bekannte:<\/p>\n

\u201eWir sind heute hier, weil in Gaza ein V\u00f6lkermord geschieht.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Schwenk der Parteispitze ist Ausdruck der wachsenden Wut und einer anschwellenden Bewegung, die bereits Ende Juni in Berlin 50.000 auf die Stra\u00dfe brachte. Mitte September haben 20.000 an einer Kundgebung unter dem Motto \u201eStoppt den V\u00f6lkermord in Gaza!\u201c direkt vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, zu der Sahra Wagenknecht aufrief.<\/p>\n

Der Fortschritt der Demonstration am 27. September war, dass eine viel gr\u00f6\u00dfere Zahl an Menschen und mehr soziale Spektren erreicht werden konnten. Insbesondere die zahlreichen Mitglieder der Linkspartei aus dem gesamten Bundesgebiet k\u00f6nnen nun Multiplikatoren sein, um den Protest weiter in die Breite zu tragen.<\/p>\n

Entscheidend wird sei, ob so die Gewerkschaften erreicht werden und somit die M\u00f6glichkeit von Arbeitskampfma\u00dfnahmen, zum Beispiel gegen die Verladung von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel, in greifbare N\u00e4he r\u00fcckt. <\/strong><\/p>\n

Ein gutes Zeichen: Innerhalb von Verdi<\/em>-Betriebsgruppen kursiert die Stellungnahme \u201eUnions stand with the Global Sumud Flotilla<\/a>\u201c der F\u00f6deration internationaler Dienstleistungsgewerkschaften PSI. Die Friedenskundgebung am 3. Oktober in Stuttgart wird nun ebenfalls von Gewerkschaftsgliederungen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Nicht spalten lassen<\/strong><\/h6>\n

Nachdem die Medien nicht mehr einfach nur die Proteste verschweigen oder mit Diffamierungen \u00fcberziehen k\u00f6nnen, gibt es eine neue Linie: Die Spaltung in \u201eradikale\u201c und \u201egem\u00e4\u00dfigte\u201c Teile der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

So polemisierte die BILD-Zeitung und andere weniger gegen die Gro\u00dfdemonstration selbst, als vielmehr gegen eine Kleindemonstration von angeblichen \u201eIslamisten\u201c, die zeitgleich am 27. September in Berlin-Kreuzberg stattfand. Sie wurde brutal von der Polizei aufgel\u00f6st . Wir sollten uns durch diesen durchsichtigen Versuch der Spaltung nicht verwirren lassen. Wenn die Polizei auf Kleinstdemonstrationen einschl\u00e4gt, dann ist das ein Unrecht gegen alle Menschen, die f\u00fcr Pal\u00e4stina stehen.<\/p>\n

Die Bewegung wird in ihrer Gesamtheit geeint durch drei klare Forderungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Sofortige Beendigung des V\u00f6lkermords, R\u00fcckzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen<\/strong><\/li>\n
  • Umfassender Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel<\/strong><\/li>\n
  • Sofortige Beendung der Hungerblockade des Gazastreifens<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

    Diese Forderungen stellen sicher, dass die Bewegung sich auf 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzt. Alle anderen Fragen zur politischen Einsch\u00e4tzung des Konflikts oder weitergehende Forderungen k\u00f6nnen innerhalb der Bewegung diskutiert werden \u2013 zur Spaltung d\u00fcrfen diesbez\u00fcgliche Differenzen nicht f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der 27. September war ein Meilenstein f\u00fcr die Bewegung in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina. Unter dem Motto \u203aAlle zusammen f\u00fcr Gaza\u2039 sammelten sich zun\u00e4chst \u00fcber 20 000 am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin. Die Demonstration zog dann auf die Stra\u00dfe des 17. Juni im Tiergarten, wo die Pal\u00e4stinensische Gemeinde, Medico International, und Amnesty International […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8680,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[70],"tags":[133,132],"class_list":["post-8679","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-palaestina-israel","tag-palaestinasolidaritaet","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8679"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8694,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8679\/revisions\/8694"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}