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Lecornu: ratlos angesichts der Spaltungen unter den Herrschenden (Photo: Wikipedia Commons)<\/p><\/div>\n
Es scheint wie ein politischer Treppenwitz: Lecornu war der dritte Premierminister, der seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 gest\u00fcrzt ist. Am 5. Oktober stellte er seine Ministerinnen und Minister vor, am 6. Oktober trat er zur\u00fcck. Tage sp\u00e4ter beauftragte ihn Pr\u00e4sident Macron mit der Bildung einer weiteren Regierung.<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr diese chronische Instabilit\u00e4t ist die Unf\u00e4higkeit der Herrschenden, einen Haushalt durchzubringen, der die Staatsfinanzen auf Kosten der arbeitenden Klasse saniert. Landesweite Proteste und Streiks lassen es riskant erscheinen, die Regierungen des zunehmend unpopul\u00e4ren Staatspr\u00e4sidenten Macron zu st\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n Zu Beginn dieses Jahres haben sowohl die sozialdemokratische Parti Socialiste<\/em>, als auch die Faschisten des Rassemblement National<\/em> (RN) noch f\u00fcr den rechtsliberalen Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou gestimmt, als er die Vertrauensfrage stellte. Dies war notwendig, da er den Staatshaushalt 2025 per Erlass unter Berufung auf Artikel 49.3 der Verfassung durchdr\u00fcckte.<\/p>\n \u00dcber eine weitere Vertrauensfrage im September st\u00fcrzte Bayrou dann, nachdem er f\u00fcr 2026 einen Staatshaushalt erlie\u00df, der Einsparungen im Staatsbudget in H\u00f6he von 44 Milliarden Euro vorsah. Lecornu steht nun vor dem gleichen Problem: ihm gelingt es einfach nicht, die notwendige Mehrheit zusammenzubekommen. Die Sparhaushalte sind in der Bev\u00f6lkerung so verhasst wie die Regierungen, die sie aufstellen.<\/p>\n Die Unpopularit\u00e4t der Sparpolitik dr\u00fcckt sich seit langem in Aktionen der arbeitenden Klasse Frankreichs aus. Im September beteiligten sich landesweit an zwei Tagen \u00fcber eine Million Menschen an Streiks, Blockaden und Demonstrationen. Am 2. Oktober folgte ein weiterer Aktionstag. Die Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik und Protesten auf der Stra\u00dfe auf.<\/p>\n Mit ersten Erfolgen: Die vorgesehene Streichung von zwei Feiertagen sowie die Verdoppelung der Arztgeb\u00fchren wurden vom Tisch genommen.<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Zeichen: am 7. Oktober, mitten in der aktuellen Regierungskrise, schl\u00e4gt die fr\u00fchere Premierministerin Elisabeth Borne vor, die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre aussetzen. Der Gag daran: es war niemand anders als Borne selbst, die diese Anhebung 2023 \u00fcber den Artikel 49.3 verf\u00fcgte.<\/p>\n Die Architektin des Problems schl\u00e4gt den R\u00fcckbau ihres eigenen Konstrukts vor! Sie hofft, dass auf diese Weise die PS sich bereit zeigen k\u00f6nnte, die Regierung Lecornu II zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Dies zeigt: Der soziale Druck der Stra\u00dfe und aus den Betrieben wirkt. Allerdings wei\u00df niemand, ob Lecornu auf den Ratschlag seiner Vorg\u00e4ngerin h\u00f6ren wird und sich auf die PS zubewegt. Seine Versuche, die PS mit Zugest\u00e4ndnissen in der Rentenfrage aus dem Linksb\u00fcndnis der NFP (Nouveau Front Populaire<\/em>) herauszubrechen, blieben bislang zu zaghaft und daher erfolglos.<\/p>\n Eine gef\u00e4hrliche Alternative zeichnet sich drohend ab: die \u00d6ffnung der Konservativen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dem faschistischen RN. So war Lecornu im November 2024 und im April 2025 an geheimen Abendessen von konservativen Politikern und der F\u00fchrung des RN beteiligt. An diesen Treffen nahmen auf der Seite der RN sowohl Marine Le Pen als auch der aktuelle Parteivorsitzende Jordan Bardella teil.<\/p>\n Angesichts des Chaos und der Ausweglosigkeit k\u00f6nnte bei den Konservativen die illusion\u00e4re Hoffnung keimen, dass die Faschisten des RN durch eine Regierungsbeteiligung wom\u00f6glich \u201eentzaubert\u201c w\u00fcrden. Das rigorose Vorgehen, dass die Faschisten gegen die sozialen Massenbewegungen und die Gewerkschaften versprechen, kann ihnen als attraktiver Ausweg aus der bestehenden Sackgasse erscheinen \u2013 trotz der Ungewissheit, in die sie Frankreich damit st\u00fcrzen w\u00fcrden.<\/p>\n Der Hintergrund f\u00fcr die aktuelle politische und finanzielle Krise in Frankreich bildet die hohe Verschuldung des Landes. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der EU hat aktuell Staatsschulden von 3,3 Billionen Euro. Im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung verf\u00fcgt das Land damit nach Griechenland und Italien mit 114 % die drittgr\u00f6\u00dfte Schuldenquote.<\/p>\n Im letzten Jahr wurde das erste Mal die Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes von wichtigen Ratingagenturen herabgestuft. Das macht die Kreditaufnahme teurer. Nicht wenige bef\u00fcrchten eine Wiederholung der griechischen Staatsschuldenkrise von 2015 in einem noch gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df.<\/p>\n Hinzu kommt, dass auch Frankreichs herrschende Klasse nicht bereit ist, an der R\u00fcstung zu sparen. Lecornu selbst war unter Macron bereits Verteidigungsminister und bef\u00fcrwortet die massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Frankreichs. So soll der Verteidigungshaushalt seinen Vorstellungen nach bis 2030 j\u00e4hrlich um drei Milliarden Euro und die Truppenst\u00e4rke bis 2030 von aktuell 200.000 auf 275.000 Soldaten anwachsen.<\/p>\n Die Absicht der gescheiterten Regierungen Macrons unter Bayrou und Lecornu war es, die arbeitenden Klasse zahlen zu lassen, um das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit bis 2027 wieder auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu dr\u00fccken.<\/strong><\/p>\n Dazu sollten zwei Feiertage f\u00fcr die Arbeitnehmer gestrichen werden, die Renten auf das bestehende Niveau eingefroren, und das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Weiterhin sollten weitere f\u00fcnf Milliarden im Gesundheitssystem eingespart werden \u2013 w\u00e4hrend f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt ein Aufwuchs von 6,2 Milliarden Euro vorgehen war (und ist).<\/p>\n Hinzu kam, dass die Regierung im September \u00fcber ein Gesetz beraten lie\u00df, dass den 1. Mai zu einem normalen Arbeitstag machen sollte. Mehr Provokation gegen die Gewerkschaften und die Linke ging nicht.<\/p>\n \u00a0<\/strong>Angesichts der geplanten Sparpolitik zeigt sich aber auch die zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierung und die steigende Bereitschaft, Widerstand zu leisten. Laut einer aktuellen Umfrage fordern 56 % der Befragten den Wunsch nach Neuwahlen. 64 % w\u00fcnschen den R\u00fccktritt des Staatspr\u00e4sidenten Macron.<\/p>\n Bereits am 10. September waren nach einem Aufruf durch die linke Bewegung \u201eBloquons tout\u201c<\/em> (Wir blockieren alles!) in einem landesweiten Protest Hunderttausende auf der Stra\u00dfe. Busdepots, Schulen und Stra\u00dfen wurden im ganzen Land besetzt. Die franz\u00f6sische Gewerkschaft CGT meldete bis zu 700 Streiks allein an diesem Tag.<\/p>\n 80.000 Polizisten wurden f\u00fcr diesen Tag mit der Rechtfertigung mobilisiert, dass von den Demonstrationen Gewalt ausgehen w\u00fcrde. Dies verdeutlicht die Angst der Regierenden. Bayrou, Lecornu und all die anderen Konservativen lassen die Menschen auf den Stra\u00dfen von der Polizei attackieren, um sie einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Die Proteste und Blockaden beschr\u00e4nkten sich dabei nicht mehr allein auf die soziale Frage, sondern griffen auch politische Themen auf, wie Pal\u00e4stina und Antirassismus. So wurde beispielsweise die franz\u00f6sische Sicherheitsfirma Eurolinks<\/em> blockiert. Diesem Unternehmen werfen Menschenrechtsgruppen vor, Komponenten f\u00fcr Maschinengewehre an Israel zu liefern und daher mitverantwortlich f\u00fcr den Genozid in Gaza zu sein.<\/p>\n Der am 18. September von den Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik hat schlie\u00dflich mehr als eine Million Lohnabh\u00e4ngige in den Ausstand gebracht und erneut gro\u00dfe Teile des Landes lahmgelegt. Das Szenario wiederholte sich am 2. Oktober. <\/strong><\/p>\n Diese Streiks und Demonstrationen haben nicht nur das Potenzial, die K\u00fcrzungen zu verhindern. Sie zeigen auch einen Weg, den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Faschisten des RN zu bek\u00e4mpfen. Frankreich bewegt sich auf eine Phase der Gro\u00dfkonfrontation zwischen Rechts und Links zu.<\/p>\n Wichtig ist, wie sich die organisierte Linke verh\u00e4lt. Es ist gut, dass sich die linke Parlamentsfraktion der La France Insoumise<\/em> (LFI) unter Jean-Luc M\u00e9lenchon gegen alle Macron-Regierungen und deren Haushaltsgesetzentw\u00fcrfe stellt. Stattdessen fordert die LFI die sogenannte Zucman-Steuer, wonach alle Verm\u00f6gen oberhalb von 100 Millionen Euro mit j\u00e4hrlich zwei Prozent besteuert und so viele zus\u00e4tzliche Milliarden in den Staatshaushalt flie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n Im Sommer 2024 konnte LFI zusammen mit den Kommunisten, den Gr\u00fcnen und der PS zusammen in einer \u201eNeuen Volksfront\u201c den erwarteten Wahlerfolg des RN verhindern.<\/p>\n Doch seitdem hat sich die PS aus dem B\u00fcndnis heraus verhandeln lassen. Neue Absprachen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlen im Rahmen der \u201eNeuen Volksfront\u201c drohen zu scheitern. Dies zeigt, dass rein parlamentarische Man\u00f6ver nicht reichen werden, um den RN zu stoppen.<\/p>\n Nur die Eskalation des Klassenkampfs kann das Kr\u00e4ftegleichgewicht in Frankreich nach links kippen. Dies ist m\u00f6glich. <\/strong><\/p>\n Wir stehen potenziell vor einer Situation wie im Mai 1968, wo ein zweiw\u00f6chiger Generalstreik eine vorrevolution\u00e4re Situation mit globaler Ausstrahlung schuf.<\/p>\n ***<\/p>\n Update<\/strong>: In seiner Rede vor der Nationalversammlung am Nachmittag des 14. Oktober k\u00fcndigte S\u00e9bastien Lecornu die Aussetzung der Rentenreform<\/strong> bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2027 an! Das hei\u00dft: das Renteneintrittsalter wird vorerst auf 62 Jahre und 9 Monate eingefroren. „Das ist ein erster Sieg f\u00fcr 500.000 Lohnabh\u00e4ngige, die davon allein in diesem Jahr\u00a0 profitieren werden,“ so Fabien Roussel, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs. Roussel weiter: „<\/em>S<\/strong>etzen wir den Kampf bis zur vollst\u00e4ndigen Abschaffung der Rentenreform fort!<\/em><\/strong>„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regierungen st\u00fcrzen im Rekordtempo \u2013 Faschisten warten auf ihre Chance \u2013 Massenwiderstand von unten kann Gleichgewicht nach links verschieben Am 6. Oktober trat Premierminister Lecornu nach nur 27 Tagen Amtszeit zur\u00fcck\u2026 doch Tage sp\u00e4ter beauftragt ihn Pr\u00e4sident Macron erneut mit der Regierungsbildung. 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Der Widerstand w\u00e4chst<\/strong><\/h6>\n
Parlamentarische Man\u00f6ver reichen nicht<\/strong><\/h6>\n