{"id":8729,"date":"2025-10-20T17:59:31","date_gmt":"2025-10-20T15:59:31","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8729"},"modified":"2025-10-20T18:52:48","modified_gmt":"2025-10-20T16:52:48","slug":"das-problem-im-stadtbild-heisst-friedrich-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/10\/20\/das-problem-im-stadtbild-heisst-friedrich-merz\/","title":{"rendered":"Das \u00bbProblem im Stadtbild\u00ab hei\u00dft Friedrich Merz"},"content":{"rendered":"

AfD als Taktgeberin f\u00fcr Bundeskanzler<\/strong><\/h2>\n

Potsdam, 15. Oktober 2025: In einer \u00f6ffentlichen Rede k\u00fcndigt Merz an, migrantische Menschen aus dem Stadtbild tilgen zu wollen \u2013 mit Abschiebungen. Obwohl CDU\/CSU der AfD mit ihrem Rassismus das Wasser abgraben wollen, machen sie sie damit nur st\u00e4rker, meint unsere Autorin<\/em> Victoria Berger<\/strong><\/p>\n

Eine Welle der Emp\u00f6rung rollt durch Deutschland: Friedrich Merz steht unter Beschuss, nachdem er in Potsdam bei seinem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Dietmar Woidke (SPD) gesagt hat, die Koalition mache in der Migrationspolitik (gemeint sind Abschiebungen) Fortschritte, aber \u00bbwir haben nat\u00fcrlich im Stadtbild immer noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr gro\u00dfem Umfang auch R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen und durchzuf\u00fchren\u00ab. CSU-Chef Markus S\u00f6der hatte den \u203aStadtbild\u2039-Begriff im September bei einem Interview\u00a0ebenfalls im Zusammenhang mit Abschiebungen verwendet.<\/p>\n

Statt einzulenken, setzte Merz noch einen drauf. Auf Kritik an seiner \u00c4u\u00dferung entgegnete er: \u00bbFragen sie mal ihre T\u00f6chter, was ich damit gemeint haben k\u00f6nnte … ich habe gar nichts zur\u00fcckzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es nochmal.\u00ab Und Union-Fraktionschef Jens Spahn sprang ihm \u2013 wie es sich f\u00fcr konservative Rassisten geziemt: im Revolverblatt Bild<\/em> \u2013 zur \u00a0Seite und stie\u00df ins selbe, rassistische Horn.<\/p>\n

Hatten Merz, S\u00f6der und Spahn zuvor noch auf die Zwangsausweisung von Syrern und Afghanen gedr\u00e4ngt, die straff\u00e4llig geworden seien, bricht mit der \u203aStadtbild\u2039-Kampagne nun der ungeschminkte Rassismus durch: Abgeschoben werden soll, wer das \u203agesunde Volksempfinden\u2039 eines Merz, Spahn oder S\u00f6der behelligt. Und wer st\u00f6rt die \u00e4sthetischen Vorlieben dieser kleingeistigen Spie\u00dfer? Die, deren Hautfarbe nicht hell genug ist? Die, die lieber Shisha in Stra\u00dfencaf\u00e9s rauchen, statt ihr Bier in die Gosse zu erbrechen? Die, deren Deutsch von einem arabischen Akzent gepr\u00e4gt ist und nicht von Sauerl\u00e4nder Platt oder fr\u00e4nkischem Dialekt?<\/p>\n

Ja, wir haben ein Problem im Stadtbild. So m\u00fcssen die Einwohner M\u00fcnsters zusehen, wie ein Clan-Krimineller, der als Bundesgesundheitsminister in der Corona-Pandemie mehrere Milliarden nicht nur ihrer Steuergelder in der Masken-Aff\u00e4re in die Taschen seiner Partei- und Unternehmerfreunde geschaufelt hat, unbehelligt und vergn\u00fcgt durch ihre Innenstadt flaniert. Aber der Clan-Kriminelle hei\u00dft nicht Jussuf und nicht Jemal, sondern Jens \u2013 Jens Spahn.<\/p>\n

Auch Frauen m\u00fcssen ertragen, wie sich ein \u203akleiner Pascha\u2039 auf dem Oktoberfest bierselig und \u203avolksnah\u2039 in Szene setzt. Dieser kleine Pascha stimmte 1997 als Bundestagsabgeordneter gegen die Strafbarkeit einer Vergewaltigung in der Ehe, 2006 gegen das Gesetz, das Frauen in Ausbildung und Beruf mit M\u00e4nnern gleichstellen soll, und 2024 gegen die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Aber der Pascha hei\u00dft nicht Mourad und nicht Mehmed, sondern Merz \u2013 Friedrich Merz.<\/p>\n

Weder Merz\u2019 Rassismus noch seine Wortwahl sind ungeschickte, einmalige Ausrutscher. Die \u203aStadtbild\u2039-Beschw\u00f6rung ist selbstverst\u00e4ndlich auch keine neutrale Beschreibung, sondern eine Folie, auf die sich alles projizieren l\u00e4sst, und ein Gef\u00fchl der Unsicherheit und ein Klima erzeugen soll, das rassistische Anfeindungen und \u00dcbergriffe bef\u00f6rdert. Von hier ist es nicht mehr weit bis zu US-Pr\u00e4sident Trump und seinen bewaffneten ICE-Schl\u00e4gertrupps, die Menschen, die sie f\u00fcr Migrantinnen und Migranten halten, von den Stra\u00dfen kidnappen und in Abschiebezentren verfrachten.<\/p>\n

Doch vor allem ist die \u00c4u\u00dferung Echo einer kontinuierlich auf die AfD zudriftenden CDU\/CSU, die den v\u00f6lkisch-nationalistischen Kampfbegriff f\u00fcr sich in dem Versuch testet, die spektakul\u00e4ren Wahlerfolge der faschistischen Partei zu kopieren. Die \u203aStadtbild\u2039-Hetze entstammt direkt dem AfD-Wahlkampf in Gelsenkirchen. Damit reihen sich sowohl CDU\/CSU als auch die AfD hinter Joseph Goebbels ein, der 1941 in einem Tagebucheintrag zu J\u00fcdinnen und Juden schrieb: \u00bbSie verderben nicht nur das Stra\u00dfenbild, sondern auch die Stimmung.\u00ab<\/p>\n

Ohne Ende Schock-Umfragewerte<\/h6>\n

In Sachsen-Anhalt, wo im September 2026 Landtagswahlen stattfinden werden, erreicht die AfD aktuell ihren bislang h\u00f6chsten Wert mit 40 Prozent, mehr als CDU und SPD zusammen \u2013 damit kratzt die Partei in Sachsen-Anhalt an der absoluten Mehrheit, 42-45 Prozent w\u00e4ren daf\u00fcr \u00a0notwendig. In Mecklenburg-Vorpommern steht sie bei 38 Prozent und w\u00fcrde damit ihr Ergebnis der Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln. Auch im Westen kann die AfD an Boden gewinnen, wie die Verdreifachung des Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht. In manchen Umfragen ist die AfD gar bereits st\u00e4rkste Partei auf Bundesebene.<\/p>\n

Der H\u00f6henflug der AfD ist noch ungebrochen. Dabei behauptete Merz bereits 2018, als die AfD gerade erst wieder in den Bundestag zur\u00fcckgekehrt war und in Umfragen bei etwa 14 Prozent stand, er k\u00f6nne die Stimmen der AfD halbieren. Der Haken: Im Dienst einer \u00bbinhaltlichen Auseinandersetzung\u00ab werden AfD-Positionen legitimiert und umgesetzt \u2013 zwangsl\u00e4ufig werden b\u00fcrgerliche Parteien und Konservative zu Getriebenen und gehorsamen Gehilfen des Faschismus, der den Takt vorgibt.<\/p>\n

Wenn Konservative (und Sozialdemokraten) den Rassismus instrumentalisieren, treiben sie die W\u00e4hler nur in die H\u00e4nde der konsequentesten Rassisten, die der Nazis. Beleg? Statt die Stimmen der AfD zu halbieren, hat Merz sie verdoppelt.<\/p>\n

Welche Brandmauer?<\/h6>\n

Im Januar sind Merz und die AfD krachend mit dem Versuch gescheitert, das rassistische \u00bbZustrombegrenzungsgesetz\u00ab im Bundestag verabschieden zu lassen und damit die sogenannte \u203aBrandmauer\u2039 einzurei\u00dfen. Die Schlappe im Bundestag war f\u00fcr Merz genauso historisch wie sein Versuch, die Zusammenarbeit mit der AfD zu normalisieren. Sie hatte nur eine Ursache: den wachsenden Widerstand im ganzen Land. Zehntausende haben in nur 48 Stunden \u00fcberall in der Republik demonstriert \u2013 aus Protest gegen das skandal\u00f6se Einbringen eines Antrags, der mit voller Absicht die AfD als Partnerin f\u00fcr die CDU\/CSU hoff\u00e4hig machen sollte.<\/p>\n

Merz\u2019 \u00bbStadtbild\u00ab-Rassismus hat eine erneute Kontroverse rund um die \u203aBrandmauer\u2039 \u00a0– die Isolierung der AfD im Bundestag \u2013 ausgel\u00f6st. Inzwischen empfinden mehr und mehr Konservative die Koalition mit der SPD als Last und schielen auf B\u00fcndnisse mit der AfD \u00fcber die kommunale Ebene hinaus, auf der l\u00e4ngst schon kollaboriert wird \u2013 dem offiziell geltenden Unvereinbarkeits-Beschluss zum Trotz. Mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland stellten die grunds\u00e4tzliche Abgrenzung zur AfD j\u00fcngst infrage.<\/p>\n

Ein Teufelskreis: Je erfolgreicher die AfD wird, desto st\u00e4rker wirkt auch der Druck auf die Konservativen, sich auf eine praktische Zusammenarbeit mit der AfD einzulassen.<\/p>\n

SPD \u2013 Wachs in den H\u00e4nden der CDU\/CSU<\/h6>\n

Koalitionspartner und Opposition reagierten unterdessen schockiert: Rasha Nasr, Sprecherin f\u00fcr Migrationspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Spiegel<\/em>: \u00bbWer an der Spitze eines Landes steht, darf kein Brandbeschleuniger sein.\u00ab Lars Klingbeil betonte, es d\u00fcrfe keinerlei Formen der Zusammenarbeit mit der AfD geben, diese Festlegung sei f\u00fcr die\u00a0SPD<\/a>\u00a0\u00bbeine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung\u00ab gewesen. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Dr\u00f6ge meinte im Bundestag an Merz gewandt, die Aussagen seien verletzend, diskriminierend und unanst\u00e4ndig.<\/p>\n

Doch die Reaktion des brandenburgischen SPD-Ministerpr\u00e4sidenten Dietmar Woidke, der am 15. Oktober direkt neben Merz steht, als der ein ethnisch ges\u00e4ubertes deutsches Stadtbild herbeisehnt, spricht B\u00e4nde: Wenn man genau hinschaut, sieht man ihn bei der Pressekonferenz sanft nicken. Die Szene steht symbolisch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Koalitionspartner.<\/p>\n

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag bekam Friedrich Merz mehr als er zu tr\u00e4umen gewagt hatte: Aus dem\u00a0\u203aF\u00fcnf-Punkte-Plan\u2039 des Wahlkampfs<\/a> wurden\u00a017 Einzelvorhaben im Migrationskapitel<\/a>\u00a0des fertigen Koalitionsvertrags. Bei Zur\u00fcckweisungen (die gegen die Dublin-Regeln versto\u00dfen) als Prestigeprojekt konnte Merz \u00a0sich durchsetzen. Im Mai 2025 hat das Bundesinnenministerium Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen verst\u00e4rkt.\u00a0Seit Juli 2025 ist au\u00dferdem der Familiennachzug f\u00fcr Schutzberechtigte ausgesetzt. Alles gemeinsam mit der SPD. Die R\u00fcckgratlosigkeit der Sozialdemokraten ist eine inhaltliche Kapitulation vor dem grassierenden Rassismus.<\/p>\n

Die Geister, die sie riefen<\/h6>\n

Friedrich Merz\u2019 rassistische Bilanz ist beeindruckend: Im Jahr 2000 gab er von sich: \u00bbWir haben Probleme in Deutschland mit Ausl\u00e4ndern \u2013 mit Kriminalit\u00e4t, mit sehr hoher Ausl\u00e4nder-Arbeitslosigkeit, mit ungel\u00f6sten sozialen Konfliktstoffen\u00ab, 2023 nannte er S\u00f6hne von migrantischen Familien \u00bbkleine Paschas\u00ab, attestierte Deutschland ein Integrationsproblem und faselte, Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Zahnarzttermine wegnehmen.<\/p>\n

Rassismus ist Teil der politischen DNA des konservativen Mainstreams: Parteien der Manager und Bosse wie die CDU sind darauf angewiesen, das Klima der existenziellen Verunsicherung angesichts von Stellenabbau, Wirtschaftskrise, Kriegstreiberei und Wettr\u00fcsten von sich wegzulenken, indem sie gesellschaftlichen Minderheiten wie migrantischen Menschen und Gefl\u00fcchteten ihr Versagen in die Schuhe schieben.<\/p>\n

In der Folge r\u00fccken sie selbst immer weiter nach rechts, um die extreme Rechte durch inhaltliche Ann\u00e4herung vermeintlich einzuhegen. Diese Logik des Nachgebens hat den Faschismus global stark gemacht.<\/p>\n

Wir sind das Stadtbild!<\/h6>\n

Union-Fraktionschef Jens Spahn schm\u00fcckte die Hetz-Vorlage von Merz gegen\u00fcber der Bild<\/em> mit seinen rassistischen Fantasien aus: \u00bbSchauen Sie sich einen Hauptbahnhof an, in Duisburg, in Hamburg, in Frankfurt. Verwahrlosung, Drogendealer, junge M\u00e4nner, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum. Das hat auch mit irregul\u00e4rer Migration zu tun, wie es in unseren Innenst\u00e4dten, auf den Marktpl\u00e4tzen ausschaut.\u00ab<\/p>\n

Spahn und Merz kanalisieren ein kollektives Gef\u00fchl des Abstiegs, das eine materielle Basis hat: Verwahrloste Innenst\u00e4dte wegen kommunaler Sparma\u00dfnahmen, steigende Obdachlosigkeit als Konsequenz verfehlter Wohnungspolitik, kaputtgesparter \u00d6PNV. Die Sorgen vieler Menschen haben reale Ursachen, f\u00fcr die die Regierungsparteien die volle Verantwortung tragen. Statt allerdings die Probleme in Angriff zu nehmen \u2013 was nat\u00fcrlich Geld kosten w\u00fcrde, das das Kabinett Merz lieber den Reichen und Unternehmern zuschiebt, die die gegenw\u00e4rtige Krise im Wesentlichen zu verantworten haben \u2013 \u00fcben sie sich in: Rassismus.<\/p>\n

Wenige Tage nach Merz\u2019 \u00c4u\u00dferung skandierten bereits Hunderte in Berlin \u00bbWir sind das Stadtbild!\u00ab Hier liegt die Alternative zu Vereinzelung, Abstiegs\u00e4ngsten und Hetze: Antifaschistische aber auch soziale K\u00e4mpfe k\u00f6nnen dem Rassismus Einhalt gebieten, da sie dem Klima der Verzweiflung eine solidarische Perspektive entgegensetzen. Die einzig richtige Position ist daher auch die die Ablehnung aller rassistischen Zugest\u00e4ndnisse und Gesetze zur Beschr\u00e4nkung von Zuwanderung und Asyl.<\/p>\n

Je entschlossener und breiter der Widerstand gegen Faschismus, Spaltung und Sozialabbau auf den Stra\u00dfen auftritt, desto weniger N\u00e4hrboden finden Gestalten wie Merz, Spahn und Weidel f\u00fcr ihr reaktion\u00e4res Projekt. Der m\u00e4chtigste Hebel sind dabei die Gewerkschaften, die als einzige Massenorganisationen migrantische wie nicht-migrantische Lohnabh\u00e4ngige vereinen \u2013 sie sind es auch, die der SPD f\u00fcr ihre Feigheit einen Denkzettel verpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Konservative Kr\u00e4fte k\u00f6nnen zeitweise unter Druck gesetzt werden, sodass sie auf Abstand zur AfD gehen, das zeigt die Erfahrung. Treiben wir sie vor uns her!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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